UA-Nummer
UA-110/2020-1
AI Index
MDE 23/3066/2020
Sachlage
Nach mehr als neun Wochen in Haft ohne Anklage oder gerichtliche Anhörung und auf die Urgent Action vom 2. Juli folgend wurde der jemenitische LGBTQI-Aktivist Mohamed al-Bokari am 20. Juli dem Gericht in Riad vorgeführt. Die gegen ihn erhobenen Anklagen lauteten: "Störung der öffentlichen Ordnung", "Verbreitung von Homosexualität im Internet" und "Imitation von Frauen". In dem Gerichtsverfahren wurde er zu zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Saudi-Riyals (rund 2.257 Euro) verurteilt. Das Gericht ordnete nach Verbüßen seiner Gefängnisstrafe die Abschiebung in sein Heimatland Jemen an. Die Rückkehr nach Jemen nach seiner Haftstrafe würde allerdings sein Leben gefährden, da er seinen Angaben zufolge Morddrohungen von bewaffneten Gruppen erhalten hat.
Am 30. Juli erhielt Mohamed al-Bokari Besuch von Regierungsbeamt_innen, die seine Aussage über die Festnahme und die Misshandlungen aufnahmen. Anfang August wurde er in eine besser belüftete Gefängniszelle mit Klimaanlage gebracht. Die Gefängnisbehörden versicherten ihm, dass er, wenn nötig, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten würde.
Ein Bekannter von Mohamed al-Bokari, der mit ihm in Kontakt steht, teilte Amnesty International mit, dass er allen Unterstützer_innen, die sich weltweit für ihn eingesetzt haben, äußerst dankbar sei. Amnesty International wird sich mit anderen Mitteln weiterhin für Mohamed al-Bokari einsetzen, damit er seine Rechte wahrnehmen kann, darunter das Recht auf Rechtsbeistand, Zugang zu medizinischer Versorgung und seiner Familie, und seine umgehende und bedingungslose Freilassung.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.