Congress-Gebäude von Guatemala, Guatemala-Stadt © "01.12 總統出席瓜國國會莊嚴會議" by Taiwan Presidential Office is marked with CC BY 2.0. To view the terms, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse
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Aktionen | Guatemala : GUATEMALA: DISKRIMINIERENDES GESETZ GESTOPPT!

Am 15. März machte der guatemaltekische Kongress den Erlass 18-2022 rückgängig, der die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch bei Fehlgeburten, verschärft, einen inklusiven Sexualkundeunterricht an Schulen verboten und LGBTIQ+ diskriminiert hätte.

Sachlage

Im Jahr 2017 wurde dem guatemaltekischen Kongress der Gesetzentwurf 5272 vorgelegt. Nach mehreren Überprüfungsrunden verabschiedete der Kongress das Gesetz (neuer Name: Erlass 18-2022) am 8. März 2022, dem Internationalen Frauentag, mit einer Mehrheit von 101 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen.

Die Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes löste in Guatemala umfassende Proteste und auf internationaler Ebene heftige Kritik aus, u. a. durch Amnesty International, da es die Rechte und das Leben von Tausenden von Mädchen, Frauen und LGBTIQ+ im Land gefährdet hätte.

Als Reaktion auf den zunehmenden öffentlichen Druck erklärte Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei am 10. März, dass der Erlass 18-2022 gegen die Verfassung und Guatemalas internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoße. Er kündigte daher an, dass er von seinem präsidialen Vetorecht gegen den Erlass Gebrauch machen werde, und forderte den Kongress auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Der Kongress gab der Bitte des Präsidenten sowie dem nationalen und internationalen Druck nach und legte das Gesetz am 15. März zu den Akten.

Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf, der im Kongress niemals hätte debattiert, geschweige denn verabschiedet werden dürfen. Der guatemaltekische Kongress muss von der Verabschiedung weiterer Erlasse oder ähnlicher Gesetze absehen, die die Rechte von Frauen, Mädchen oder LGBTIQ+ verletzen.

Nach der Entscheidung des guatemaltekischen Präsidenten und des Kongresses sind derzeit keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.