Amnesty International Deutschland e. V., Koordinationsgruppe Queeramnesty 2918 Newsfeed https://www.queeramnesty.de/rss.xml Aktuelle Meldungen und Aktionen von Queeramnesty de-DE Amnesty International Deutschland e. V., Koordinationsgruppe Queeramnesty 2918 Wed, 14 Jul 2021 18:18:42 +0200 Wed, 14 Jul 2021 18:18:42 +0200 Queeramnesty - TYPO3-CMS news-947 Tue, 13 Jul 2021 17:52:00 +0200 Russland: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegen die Menschenrechte verstößt https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/russland-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-entscheidet-dass-das-verbot-von-gleichgeschlechtlichen-partnerschaften-gegen-die-menschenrechte-verstoesst Als Reaktion auf die Nachricht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Möglichkeit gibt, nach nationalem Recht rechtlich anerkannt zu werden, sagte Natalia Zviagina, Leiterin des Moskauer Büros von Amnesty International: AMNESTY INTERNATIONAL

"Diese bahnbrechende Entscheidung unterstreicht, dass die russische Regierung auf der falschen Seite der Geschichte steht, indem sie Homofeindlichkeit unterstützt und ermöglicht und LGBTI ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthält. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der russische Staat verpflichtet ist, die Menschenrechte gleichgeschlechtlicher Paare zu respektieren und ihre gleichberechtigte Anerkennung vor dem Gesetz zu garantieren.

"Während es wenig Hoffnung gibt, dass die russischen Behörden das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufheben werden, bietet dieses Urteil alternative Möglichkeiten, wie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich anerkannt werden können.

"Wir fordern die russischen Behörden auf, sofort alle Formen der Diskriminierung von LGBTI zu beenden, das homofeindliche Gesetz über 'Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen' aufzuheben und alle Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTI und ihre Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Familie, umfassend zu schützen."

Hintergrund

Am 13. Juli entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Fehlen jeglicher Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Beziehungen in Russland formell anerkennen zu lassen, eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Recht auf Familie") darstellt. Dem Fall lagen drei Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren aus Moskau und Gryazi (Gebiet Lipezk) zugrunde, die seit 2009 versucht haben zu heiraten und deren Anträge auf Eheschließung von den örtlichen Standesämtern abgelehnt wurden.

In seiner Entscheidung betonte der Gerichtshof, dass nationale Regierungen "einen Ermessensspielraum haben können, um die geeignetste Form der Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unter Berücksichtigung ihres spezifischen sozialen und kulturellen Kontextes zu wählen", aber Russland habe "diesen Spielraum überschritten, weil kein rechtlicher Rahmen vorhanden war, der die Beziehungen der Antragsteller_innen als gleichgeschlechtliche Paare nach innerstaatlichem Recht schützen konnte."  

Das Gericht ist der Ansicht, dass Russland in der Lage ist, den Zugang zu einer formellen Anerkennung des Status gleichgeschlechtlicher Paare in einer anderen Form als der gleichgeschlechtlichen Ehe zu ermöglichen, die durch die im Jahr 2020 verabschiedeten Änderungen der russischen Verfassung ausdrücklich verboten wurde.

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Meldungen Russland
news-946 Tue, 06 Jul 2021 16:01:00 +0200 USA: Maura ist frei! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/usa-maura-ist-frei Maura, eine Trans-Frau, die seit 2 Jahren in USA-Einwanderungshaft saß, wurde am 2. Juli dank unserer Kampagne endlich freigelassen! Auch dank der harten Arbeit ihrer Anwält_innen, der #FreeMaura-Koalition und Aktivist_innen auf der ganzen Welt ist Maura endlich frei, nachdem sie 2 Jahre lang völlig unnötig inhaftiert war.

Während dieser Zeit des Feierns werden wir aber auch daran erinnert, dass unsere Arbeit nicht getan ist, bis alle trans Menschen frei von USA-Einwanderungshaft sind.

Die Translatina-Coalition, die Maura und andere Trans-Gefangene unterstützt, schreibt dazu:

„Wir möchten unseren Partner_innen und Ihnen allen, die an diese Arbeit glauben, so viel Dankbarkeit und Wertschätzung entgegenbringen. Diese Kampagnen, die wir durchführen, um unsere Leute zu unterstützen, sind entscheidend für unsere Gemeinschaft. Dies ist der Beweis, dass die Arbeit, die wir tun, von Bedeutung ist und wir etwas bewirken können. Wir könnten es ohne Ihre Hilfe nicht tun.“

Jetzt, wo sie frei ist, kann Maura sich wieder mit ihrer Gemeinschaft vereinen, ihre Leidenschaften Tanzen, Singen und Auftritte genießen und ohne Angst leben. Vielen Dank an alle, die mitgekämpft haben, damit Maura frei gelassen wird.

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Aktionen USA
news-945 Mon, 05 Jul 2021 20:00:18 +0200 Georgien: Das Versagen der Behörden, den Tbilisi Pride zu schützen, ermutigt erneut zur Gewalt https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/georgien-das-versagen-der-behoerden-den-tbilisi-pride-zu-schuetzen-ermutigt-erneut-zur-gewalt Als Reaktion auf die Nachricht, dass das Büro des Tbilisi Pride geplündert und Aktivist_innen und Journalist_innen angegriffen wurden, sagte Denis Krivosheev, der stellvertretende Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien: AMNESTY INTERNATIONAL

"Die Gewalt gegen die Organisator_innen, Aktivist_innen und Journalist_innen des Tbilisi Pride war ebenso bedauerlich wie vorhersehbar. Die georgischen Behörden sind dafür verantwortlich, dass sie es versäumt haben, ihre Sicherheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu gewährleisten. Anstatt für diese Wendung der Ereignisse zu planen und eine robuste Antwort auf die Gewalt zu geben, setzte die Regierung eine unangemessen kleine Anzahl von Polizisten ein, die nur auf gewalttätige Angriffe reagierten, anstatt einen organisierten Schutz für LGBTI-Aktivist_innen zu gewährleisten.

"Die Behörden haben die Frechheit, die Verantwortung für diese homofeindlichen Angriffe auf die Organisator_innen des Pride zu schieben, indem sie sie drängen, die Veranstaltung abzusagen, anstatt Schutz zu bieten. Sie versagen auch konsequent bei ihren Pflichten, indem sie Vorfälle von Gewalt nicht richtig untersuchen und diejenigen, die der Verantwortung verdächtigt werden, nicht zur Rechenschaft ziehen.  

"Die Behörden müssen die Dinge dieses Mal richtig stellen. Sie sollten Angriffe auf LGBTI und Pride-Organisator_innen öffentlich verurteilen und deutlich machen, dass solche Gewalt eine Straftat ist und nicht toleriert wird. Sie müssen solche Angriffe umgehend untersuchen und die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren belangen. Ein weiteres Versäumnis, homofeindliche Gewalt zu thematisieren, wird nur Straflosigkeit fördern und die gefährliche Botschaft verbreiten, dass solche Angriffe toleriert werden, was den Weg für weitere Gewalt gegen LGBTI, Aktivist_innen und Organisationen ebnen wird."

Hintergrund

Der Tbilisi Pride war für den 5. Juli 2021 geplant, wurde aber abgesagt, nachdem sich gewalttätige Gegendemonstrant_innen im Stadtzentrum versammelt hatten. Mitglieder eines gewalttätigen homofeindlichen Mobs kletterten auf den Balkon des Büros des Tbilisi Pride, zerrissen eine Regenbogenfahne und schlugen die Fenster ein, bevor sie das Gebäude plünderten. Die Mitarbeiter_innen von Shame Movement, die die Organisator_innen des Tbilisi Pride beherbergten, wurden gezwungen, das Gebäude zu evakuieren. Medienberichten zufolge war die Polizei nur in geringer Zahl anwesend und griff nicht wirksam ein. Dutzende von Journalist_innen, die über den Pride berichten wollten und Zeug_innen wurden, wurden dann selbst von dem homofeindlichen Mob angegriffen.  

Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es Ermittlungen wegen "Störung der beruflichen Tätigkeit von Journalist_innen" (Artikel 154 des Strafgesetzbuches des Landes) und "Gewalt" (Artikel 126) eingeleitet habe. Gleichzeitig forderte das Ministerium die Organisator_innen des Tbilisi Pride auf, die Demonstration nicht "im öffentlichen Raum" abzuhalten, wegen des "Ausmaßes" der laufenden Gegenkundgebung.

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Meldungen Georgien
news-942 Tue, 29 Jun 2021 11:24:00 +0200 TÜRKEI: FRIEDLICHE PRIDE-DEMONSTRANT*INNEN IN ISTANBUL POLIZEIGEWALT AUSGESETZT https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/tuerkei-friedliche-pride-demonstrantinnen-in-istanbul-polizeigewalt-ausgesetzt Amnesty International verurteilt das unbegründete und willkürliche Verbot der Istanbul Pride im sechsten Jahr in Folge, das eine klare Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung darstellt, sowie die Anwendung von unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Pride-Teilnehmer*innen am Samstag, den 26. Juni, im zentralen Stadtteil Beyoğlu. Die Vorwürfe der Folter oder anderer Misshandlungen müssen unverzüglich, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, und die dafür verantwortlichen Staatsbeamt*innen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, die Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung von LGBTI-Personen und ihren Unterstützer*innen zu beenden. AMNESTY INTERNATIONAL ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

AI-Index-Nummer: EUR 44/4362/2021

 

PRIDE-DEMO RECHTSWIDRIG VERBOTEN, DEMONSTRANT*INNEN FESTGENOMMEN

Die jährliche Istanbul Pride-Demo wurde rechtswidrig verboten und friedliche Demonstrant*innen wurden seit 2015 jedes Jahr Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Dieses Jahr hatte das Istanbuler Organisationskomitee die Behörden über ihre Absicht informiert, den vorgesehenen Versammlungsbereich im Bezirk Maltepe zu nutzen, der weit vom Stadtzentrum entfernt ist. Am 24. Juni teilte das Istanbuler Gouvernement dem Organisationskomitee mit, dass es ihnen nicht erlaubt sei, die Pride im ausgewiesenen Versammlungsgebiet abzuhalten. Dies wurde damit begründet, dass "provokative Zwischenfälle auftreten könnten und zum Schutz des Friedens und Sicherheit der Bevölkerung einschließlich der Teilnehmer*innen, der persönlichen Unverletzlichkeit (...), der allgemeinen Gesundheit und Moral, der Rechte und Freiheit anderer, möglicher Gewalt und Terrorismus und zur Verhinderung von provokativen Zwischenfällen". Am 25. Juni gab das Istanbul Pride-Organisationskomitee bekannt, dass der Marsch in Taksim stattfinden würde.

Ein paar Stunden bevor die Pride-Demo um 17 Uhr beginnen sollte, gab das Gouvernement Beyoğlu eine Presseerklärung heraus, in der es ein Verbot der Istanbul Pride mit der Begründung ankündigte, dass "die angekündigten Aktivitäten der Unteilbarkeit des Staates, der verfassungsmäßigen Ordnung, der allgemeinen Gesundheit und Moral widersprechen könnten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und der Verhinderung der Begehung von Straftaten gemäß Artikel 10 und 17 des Gesetzes Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen, Artikel 32 des Gesetzes Nr. 5442 des Gesetzes über die Provinzverwaltung und im Rahmen von Covid-19 Maßnahmen.“

Laut Augenzeug*innen, darunter Anwält*innen, die im Dienst waren, um zu beobachten und Rechtshilfe für alle Pride Marsch Teilnehmer die es brauchen können anzubieten, begann der Polizeieinsatz um 15 Uhr ohne Ankündigung oder Warnung in der Straße Mis, einer Fußgänger*innen-Seitenstraße der Istiklal Avenue.

Reihen von Bereitschaftspolizist*innen mit Helmen und Schilden zwangen jeden, der sich ihnen in den Weg stellte, die Straße hinunter. Dieser Vorgang wird als "Fegen" bezeichnet. Anschließend kehrten sie an den oberen Rand der Straße zurück, um von vorne zu beginnen. Ein Menschenrechtsverteidiger, der Zeuge der exzessiven Gewaltanwendung war, berichtete Amnesty International, dass die Bereitschaftspolizei Tränengas und Plastikgeschosse gegen die Demonstrant*innen und andere Personen einsetzte, als sie wieder die Straße hinunterkam. Auf dem Rückweg versuchten sie auch Personen, die in den Cafés entlang der Straße saßen oder am Straßenrand standen, mitzunehmen. Der Menschenrechtsverteidiger gehörte zu denjenigen, die in einem Café aufgegriffen wurden und sich plötzlich inmitten mehrerer Bereitschaftspolizist*innen wiederfanden. Dort wurde geschubst und gestoßen, wobei er seine Erfahrung mit der einer Flipperkugel verglich, bis er schließlich zur Seite geschleudert wurde. Rund 25 Personen wurden auf diese Weise festgehalten, vielen anderen wurden die Handys abgenommen und Fotos und Videos gelöscht, wenn kein Presseausweis vorgelegt werden konnte. Ein Anwalt berichtete, dass, während sie versuchten, mit der Polizei zu sprechen, um die Situation zu beruhigen, die Bereitschaftspolizei eine Frau auf den Boden drückte und festhielt. Laut Augenzeug*innen wurde bis nach 18 Uhr niemandem erlaubt die Straße Mis zu verlassen.

Ein anderer Anwalt berichtete Amnesty International, dass die Gruppe der Anwält*innen von Polizeibeamt*innen gestoßen, geschubst und begrapscht wurden, obwohl sie ihren Berufsausweis zeigten. Der Anwalt gab an, dass sie mit blauen Flecken übersät waren und verbal und körperlich belästigt wurden. Der Anwalt berichtete Amnesty International, dass Sera Kadıgil, eine oppositionelle Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TIP), die sich auf der Straße Mis aufhielt, ebenfalls übermäßiger Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Ein anderer Anwalt soll ein Knochen an seinem Fuß gebrochen worden sein.

Bülent Kılıç, ein Journalist der AFP, wurde ebenfalls brutal festgenommen, als er Bilder von der Bereitschaftspolizei machte, die mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen vorging. Im Gespräch mit den Medien erklärte Bülent Kılıç, wie ein Polizeibeamter sein Handgelenk packte und ihm mit der Kamera ins Gesicht schlug, während er Fotos machte. Kılıç sagte dem Beamten, er solle sich beruhigen. Daraufhin verlangte der Beamte, Kılıçs Ausweis zu sehen. Als er in seine Tasche griff, um seinen Ausweis herauszunehmen, wurde Kılıç von mehreren Beamt*innen gezerrt, von denen einer seine Kamera packte und auf den Boden warf. Anschließend wurde er von vier Polizeibeamt*innen auf den Boden manövriert, einer von ihnen drückte Kılıç sein Knie in den Nacken, wodurch ihm das Atmen extrem erschwert wurde. Kılıç, ein erfahrener Fotograf der über bewaffnete Konflikte berichtet hat, verglich seine Erfahrung und das Risiko, das er einging, mit dem, das er in Kriegsgebieten erlebt hat.

Mehrere Bilder, die Amnesty International vorliegen, bestätigen Bülent Kılıçs Schilderung seiner Festnahme und zeigen deutlich einen Polizisten, der sich auf seinen Hals kniet, während er mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegt und die Hände auf dem Rücken hat. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Behandlung, die er erfahren hat, Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommt.

Als wäre es eine Art Verteidigung für ihre eklatant rechtswidrige Gewaltanwendung, erklärte die Istanbuler Sicherheitsdirektion in einer Erklärung vom 28. Juni zu den Umständen der Festnahme von Bülent Kılıç, dass sie zum Zeitpunkt der Festnahme nicht gewusst habe, dass Bülent Kılıç Journalist sei.

Die Polizei nahm im Laufe des Tages, vor allem auf der Straße Mis, aber auch vor der Bar Noh Radio im nahe gelegenen Stadtteil Çukurcuma, mindestens 47 Personen fest, darunter zwei Minderjährige, einen Rechtsanwalt und einen Referendar sowie den Journalisten Bülent Kılıç. Alle Festgenommenen wurden später am Tag wieder freigelassen.

DAS RECHT AUF FRIEDLICHE VERSAMMLUNGSFREIHEIT UND DAS ABSOLUTE VERBOT VON FOLTER UND ANDEREN MISSHANDLUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT

Das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in den wichtigsten Menschenrechtsverträgen, denen die Türkei beigetreten ist, verankert. Dazu zählt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966 und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950. Das Recht ist auch durch die türkische Verfassung geschützt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention legt fest, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen, nur dann eingeschränkt werden darf, wenn dies „gesetzlich vorgeschrieben und [...] in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Prävention von Unruhen oder Verbrechen, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“ Außerdem, wie der Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit betont hat, „haben die Staaten nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen eine positive Verpflichtung, friedliche Versammlungen nicht nur aktiv zu schützen, sondern auch die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungsfreiheit zu erleichtern.“ Im Jahr 2020 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss den Allgemeinen Kommentar 37, der das Recht auf friedliche Versammlung weiter verstärkt und feststellt, dass "die Anerkennung des Rechts, sich friedlich zu versammeln, den Vertragsstaaten eine entsprechende Verpflichtung auferlegt, seine Ausübung ohne Diskriminierung zu respektieren und sicherzustellen. Dies erfordert, dass die Staaten solche Versammlungen ohne ungerechtfertigte Eingriffe zulassen, die Ausübung des Rechts erleichtern und die Teilnehmer*innen schützen." 1

Es gibt keine Ausnahmen vom Verbot der Folter und anderer Misshandlungen, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen verboten sind. Dieses Verbot spiegelt sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen wider, darunter Artikel 7 des ICCPR und Artikel 3 der EMRK, das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT). Die Türkei ist ein Vertragsstaat aller vier internationalen Konventionen. Darüber hinaus ist das Folterverbot als eine der relativ wenigen besonders grundlegenden und nahezu unveränderlichen zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts (jus cogens) anerkannt - das heißt, es ist absolut und kann von den Staaten nicht abgewählt werden.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verbot der Istanbul Pride 2021 und die anschließende Anwendung von exzessiver Gewalt einschließlich Folter und anderer Misshandlungen, eine Verletzung der Verpflichtungen der Türkei nach internationalen Menschenrechtsgesetzen darstellen. Die türkischen Behörden müssen diese Verstöße beenden und Staatsbeamte, die Folter oder andere Misshandlungen begangen und unnötig übermäßige Gewalt angewendet haben, in fairen Verfahren vor Gericht stellen.

Ende/

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General Comment No. 37 (2020) on the right of peaceful assembly (article 21) docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx

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Meldungen Türkei
news-944 Thu, 24 Jun 2021 15:14:00 +0200 Italien: »Ich bin ich selbst und das reicht« https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/italien-ich-bin-ich-selbst-und-das-reicht Menschen, die nicht in die sexuelle Norm passen, haben in Italien mit großen Vorurteilen zu kämpfen. Die queere Rapper_in Mc Nill kann davon ein Lied singen. Interview: Francesca De Sanctis

Wann haben Sie gemerkt, dass Sie den Leuten als »anders« auffielen?

Ich habe mich immer als anders empfunden, in meinem Kopf, meine ich. Ich hatte eine recht schwierige Kindheit. Jeder, der in einem kleinen Ort aufwächst, hat Probleme. Es reicht, dass du nicht Tanzunterricht nimmst oder Fußball spielst, um anders zu sein. Ich schaffte es nicht, ich selbst zu sein und mich auszudrücken. Dass ich damals auch noch lesbisch war, war nicht gerade hilfreich. Ich betrachtete meine Homosexualität nicht als problematisch. Für mich war es normal, mich zu Mädchen hingezogen zu fühlen, das empfand ich nicht als schlimm.

Eines Tages hörte ich dann, dass ein Junge einen anderen Frocio, Schwuchtel, nannte. Ich kannte dieses Wort nicht und fragte deshalb meine Mutter, was es bedeutet. So erfuhr ich, dass dies ein abwertendes Wort war, und Homosexualität nicht so gesehen wurde, wie ich sie sah.

In einem Ihrer Stücke heißt es: »Die Leute wollen dich so, wie sie wollen, sonst existierst du nicht.« Als die Beleidigungen sich an Sie richteten, wie haben Sie sich da verteidigt?

Mit Worten. Wenn du dich inmitten von Bullys befindest, wirst auch du ein bisschen zum Bully. Ich blieb nicht still, ich antwortete und wurde sauer, und nach einer Weile hörten sie auf, mich zu beleidigen. Als ich dann auf die weiterführende Schule in Assisi kam, wo ich niemanden kannte, war das für mich befreiend. In diesen Jahren begann ich, zur LGBTI-Aktivist_in zu werden.

Dann begannen Sie, über die Probleme der italienischen LGBTI-Gemeinschaft zu rappen…

Es ging mir darum, diesen Menschen, die selbst nicht genügend Kraft dafür hatten, eine Stimme zu verleihen. Gewisse Dinge mussten ausgesprochen werden. Ich wollte, dass die Leute verstehen.

Und haben die Menschen es verstanden?

Leider handelt es sich bei Homofeindlichkeit um ein kulturelles Problem. In unserem Land herrscht eine patriarchale Machokultur vor. Es liegt nicht an den einzelnen Personen, sondern vielmehr an der Gesellschaft, aus der wir stammen. Die rechtspopulistische Lega blockiert seit Monaten im Senat ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie.

Hat Italien beim Schutz von LGBTI Nachholbedarf?

In Italien gibt es eine sehr große legislative Lücke, die gefüllt werden muss. Es gibt noch kein Gesetz, das Menschen bestraft, die Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verletzen oder beleidigen.

Wie kamen Sie zum Rap?

Mit zwölf fing ich an, Texte zu schreiben und mit verschiedenen Bands in Kontakt zu treten. Ich konnte nicht singen. Also fing ich irgendwann an zu rappen. Ich verwandelte das, was ich schrieb, in Musik.

Rap ist meist sexistisch. Wie waren Ihre Anfänge in der Szene?

Ja, leider ist das Rap-Ambiente sehr frauenfeindlich, und es gibt noch sehr wenige Rapperinnen. Die Produzenten wollen verkaufen, und um das zu erreichen, müssen sie Alben produzieren, die von Männern gemacht wurden und nicht von Frauen. Am Anfang sagte und tat ich alles, was die Gruppe von Männern wollte, die mich umgab. Ich passte mich an, um Teil einer Gruppe zu sein. Dann fing ich an viel zu lesen, insbesondere Bücher von Angela Davis, und verstand, dass es nicht in Ordnung war, auf eine bestimmte Art und Weise behandelt zu werden.

Also ist eine andere Inszenierung im Rap möglich?

Ja, natürlich ist dies möglich – jedoch nicht einfach. Wenn es Tausende von Jugendlichen gibt, die lieber Stücke hören, in denen Frauen schlecht behandelt oder geschlagen werden, ist es klar, dass die Produzenten genau diese Art von Musik fördern werden. Man müsste mutiger sein. Genau deshalb produziere
ich meine Stücke selbst.

Ihr erstes Album, »Femminill«, erschien 2016. Womit befasst es sich?

Ich bin davon überzeugt, dass jede von uns ihre eigene weibliche Identität haben sollte. Diese kann sich auch im Laufe der Zeit verändern, so wie es bei mir der Fall war. Als mein Album erschien, war meine Weiblichkeit hauptsächlich ein mentaler Zustand. Ich fragte mich: Wie definiere ich mich? »Femminill« war meine Antwort darauf. Inzwischen hat sich dies geändert, ich muss nicht unbedingt einem Geschlecht entsprechen. Ich bin ich selbst und das reicht.

In dem Song »Le cose cambiano« (Die Dinge ändern sich) rappen Sie über Homophobie. Wie entstand das Stück?

Das Lied bezieht sich auf das Projekt »It get‘s better«, das in den USA seinen Ursprung hat. Es versucht, die Menschen zu sensibilisieren – und zwar bezüglich der hohen Selbstmordrate unter Schwulen und Lesben. Das darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Neben weiteren Alben haben Sie einen Podcast veröffentlicht, der sich Themen der LGBTI-Gemeinschaft widmet. Was steht als nächstes an?

Die Pandemie hat mich davon abgehalten, neue Alben aufzunehmen. Aber ich habe weiter geschrieben und hoffe, meine neuen Arbeiten bald veröffentlichen zu können. Das Thema, das mir derzeit besonders wichtig ist, ist das Patriarchat. Deshalb werde ich insbesondere über Frauen und ihre Rechte sprechen. Ich möchte eine Kämpferin wie die Musikerinnen Rebecca Lane oder Princess Nokia sein.

Kann Musik im Kampf gegen Diskriminierung helfen?

Ich glaube, dass Musik sehr viel kann. Deshalb werde ich das, was ich zu sagen habe, weiterhin in die Welt hinausschreien. 

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Meldungen Italien
news-943 Thu, 24 Jun 2021 11:46:00 +0200 Indien: Hoffnung für manche https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/indien-hoffnung-fuer-manche In Indien werden transgeschlechtliche Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Bundesstaaten wie Kerala akzeptieren das nicht länger. Von Laura Fornell (Text) und Oscar Espinosa (Fotos)

Ein graues, unscheinbares Haus bietet transgeschlechtlichen Menschen in der südindischen Stadt Kochi einen Zufluchtsort. Das vierstöckige Gebäude beherbergt eine von drei Schutzeinrichtungen für Transpersonen im Bundesstaat Kerala. In der Zweimillionenstadt Kochi ist es die einzige Anlaufstelle, und sie reicht nicht aus. »Wir können 25 Menschen aufnehmen, aber allein in Kochi gibt es mehr als 300 Transpersonen«, sagt Aditi Achuth, die Leiterin der Einrichtung. Dennoch sind Schutzeinrichtungen wie diese ein hoffnungsvolles Zeichen. Kerala und einige andere Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um transgeschlechtliche Menschen besser zu schützen – wenn auch schleppend. »Das Haus ist ein Ausgangspunkt für Transpersonen, die nach neuen Lebensperspektiven suchen – in einer Gesellschaft, die uns allmählich wieder zu akzeptieren beginnt«, sagt Achuth.

99 Prozent aller transgeschlechtlichen Menschen in Indien haben nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) in ihrem Leben mehr als einmal soziale Ablehnung erlebt. »Die Diskriminierung und Belästigung beginnt oft in der eigenen Familie«, sagt Achuth. Auch viele der Menschen, die in dem Haus in Kochi Zuflucht suchen, hätten diese Erfahrung gemacht:
»Einige wurden zu Hause rausgeworfen, anderen wurde ihr Leben unmöglich gemacht, bis sie dem Druck nicht mehr standhalten konnten und gegangen sind. Es gibt auch Fälle, in denen es in derFamilie zu physischen Angriffen kam.« Einer Studie der NGO Humsafar Trust zufolge hat mehr als die Hälfte aller transgeschlechtlichen Menschen physische Gewalt erlitten. Nicht selten geht diese von Partner_innen oder Familienmitgliedern aus.
»Meine Familie hat mich abgelehnt, und ich bin auf der Straße gelandet«, sagt die 19-jährige Archana, ohne das Lächeln auf ihren Lippen zu verlieren. Sie sitzt in einem kleinen Zimmer, in dem kaum Platz für ihre persönlichen Dinge ist. »Für sie war ich eine Schande. Ich komme aus einer kleinen Stadt, und sie sagten mir, dass sie sich vor der Nachbarschaft und im Freundeskreis schämen würden.« Mit 17 sei ihr deshalb keine andere Wahl geblieben, als zu gehen und ihren Lebensunterhalt allein zu verdienen – in einer anderen Stadt.

In Indien werden transgeschlechtliche Menschen in allen Lebensbereichen diskriminiert: in der Schule, bei der Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung. Weil Transpersonen häufig von Mitschüler_innen gemobbt und von Lehrer_innen diskriminiert werden, brechen viele den Schulbesuch ab. Auf dem Arbeitsmarkt bieten sich ihnen nur wenig Möglichkeiten. Viele sind gezwungen, schlecht bezahlte Jobs zu verrichten, andere betteln. Schätzungen zufolge verdienen 60 Prozent der transgeschlechtlichen Menschen ihren Lebensunterhalt mit Sexarbeit und sind mit am stärksten von HIV betroffen. Auch von Polizei und Justiz werden sie diskriminiert. Das führt oft dazu, dass sich Betroffene nicht an die Polizei wenden, um Hilfe und Unterstützung zu suchen. »Leider kommt es häufig zu Belästigungen durch die Polizei«, sagt Achuth. »Es gab den Fall, dass eine transgeschlechtliche Person fälschlicherweise wegen Prostitution festgenommen und angeklagt wurde. In der Haft hat die Polizei sie gedemütigt, doch wollte sie dies aus Angst nicht melden.«

Ein weiteres Problem ist der Zugang zum Wohnungsmarkt. Transgeschlechtliche Menschen leben oft in armen Stadtteilen oder erfahren durch Wohnungseigentümer_innen und Nachbar_innen Gewalt. »Bevor ich in die Schutzeinrichtung kam, habe ich an 20 verschiedenen Orten gelebt, die ich alle verlassen musste«, erzählt die 27-jährige Gowri, während sie sich in einem der größten Räume auf einem Bett ausruht. »Manchmal, weil ich nicht genügend Geld für die Miete hatte, meistens aber wegen Beschwerden der Nachbarschaft.«

Hijras sollen Glück bringen

Dass Transpersonen in Indien soziale Ablehnung erfahren, war nicht immer so. In der indischen Kultur gibt es sogenannte Hijras, die ihre Ursprünge in der hinduistischen Mythologie haben. Sie ordnen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu, tragen Frauenkleider und genossen jahrhundertelang großen Respekt. Im Mogulreich ab dem frühen 16. Jahrhundert
spielten Hijras eine bedeutende Rolle an königlichen Höfen und besetzten teils hohe politische Posten. Erst in der Kolonialzeit verloren die Hijras ihren sozialen Status. Die britischen Kolonialherren betrachteten sie als Bedrohung für die Moral und starteten eine Kampagne, um die Hijras aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Sie wurden zu einer der Gruppen, die gesellschaftlich am meisten stigmatisiert wurden. 1871 klassifizierte sie ein Gesetz als Kriminelle.

Heute wird der Begriff Hijra im alltäglichen Sprachgebrauch für alle Personen verwendet, die als transgeschlechtlich wahrgenommen werden. Doch viele wehren sich gegen diese Bezeichnung. Auch Achuth und die anderen Menschen in der Schutzeinrichtung wollen nicht so genannt werden. »Wir sind alle Transgeschlechtliche, aber nicht alle von uns sind Hijras«, sagt Achuth. »Wir kämpfen denselben Kampf, und wir sind uns in vielen Aspekten einig, aber wir sind nicht alle gleich.«

Obwohl das stigmatisierende Gesetz nach der indischen Unabhängigkeit abgeschafft wurde, erlangten die Hijras ihren alten Status nicht wieder. Sie waren weiterhin marginalisiert und lebten hauptsächlich von Bettelei und Prostitution. Heute lösen Hijras bei einigen Menschen Bewunderung aus, bei anderen Angst. Weitverbreitet ist die Idee, sie könnten Menschen segnen oder verfluchen, ihre Fruchtbarkeit fördern oder mindern. Oft tanzen und singen Hijras bei Hochzeiten und Geburtstagen, denn das soll Glück bringen. Als Gegenleistung erhalten sie Opfergaben oder Geld.

2014 hat Indiens Oberster Gerichtshof transgeschlechtliche Menschen und intersexuelle Personen als drittes Geschlecht anerkannt. Zugleich forderte er die Regierung auf, sie wie andere Minderheiten zu behandeln, Quotenregelungen in den Bereichen Bildung und Beschäftigung einzuführen und ihnen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren. »Transgeschlechtliche sind auch Bürger_innen Indiens und müssen die Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln«, hieß es in dem Urteil.

Kostenlose Geschlechtsangleichungen

Das Gericht riet der Zentralregierung und den Bundesstaaten, eine wirksame Sozialfürsorge und Sensibilisierungskampagnen zu entwickeln, um der Stigmatisierung von Transpersonen entgegenzuwirken. Der südindische Bundesstaat Kerala war einer der ersten, der reagierte. Er ergriff sozialpolitische Maßnahmen für Transpersonen und entschied 2019 außerdem, dass Operationen zur Geschlechtsangleichung in staatlichen Krankenhäusern kostenlos vorgenommen werden können. Zuvor hatte bereits der Bundesstaat Tamil Nadu kostenlose Operationen zur Geschlechtsangleichung eingeführt sowie staatliche Bildungsstipendien für transgeschlechtliche Menschen, um ihnen Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen.

Auch in anderen Bundesstaaten gab es Initiativen, um ihre Lage zu verbessern. So erhalten sie in Bihar beispielsweise finanzielle Unterstützung für
eine Geschlechtsangleichung. Sowohl in Maharashtra als auch in Gujarat gibt es Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie öffentliche Kampagnen, um für das Thema zu sensibilisieren. Und die Regierung von Jammu und Kashmir bietet Transpersonen über 60 Jahren eine Altersrente an.

»Das wachsende Vertrauen und die Sichtbarkeit, die die Community in den vergangenen Jahren gewonnen hat, sind ein hoffnungsvoller Fortschritt«, sagt Thomas Isaac, der Finanzminister von Kerala. »Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich Transpersonen als Teil der Gesellschaft fühlen.« 2020 gab der Bundesstaat 50 Millionen Rupien (umgerechnet etwa 570.000 Euro) für das sogenannte Mazhavillu-Programm aus, das transgeschlechtliche Menschen unter anderem in den Bereichen Berufsausbildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung unterstützt.

Für das Jahr 2021 hatte der Finanzminister die gleiche Summe zur Fortsetzung des Programms versprochen. Das war jedoch noch vor Ausbruch der Corona Krise. »Jetzt gibt es andere Prioritäten«, sagt Achuth. »Und wir bekommen das Geld nicht, um unsere Projekte durchzuführen.« Die Zentralregierung kündigte mit dem landesweiten Lockdown zwar ein Konjunkturpaket an, das spezifische Maßnahmen für schutzbedürftige Gruppen umfasst, Transgeschlechtliche wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Der Bundesstaat Kerala beschloss allerdings, Hilfsgüter an 1.000 registrierte Transpersonen zu verteilen, 127 wurden durch die Schutzeinrichtung in Kochi mit Hilfsgütern versorgt. »Das löst zwar nicht das Problem, weil es nur eine kleine Hilfe ist, aber im Moment ist es das einzige, was wir tun können«, sagt Achuth.

Zu den geplanten Projekten der Schutzeinrichtung zählt ein Restaurant, in dem Transpersonen ausgebildet werden, um ihnen berufliche Perspektiven zu ermöglichen. Wegen fehlender Finanzierung konnte es allerdings noch nicht starten. »Wir wollen Gerichte aus der traditionellen Küche servieren – aus Bio-
Gemüse, Fisch, Fleisch und hausgemachten Gewürzen«, erklärt Archana. Sie ist eine der fünf Bewohner_innen, die auch in der Unterkunft arbeiten. »Ich bin glücklich, hier eine dauerhafte Beschäftigung zu haben«, sagt Archana. Denn die anderen können nur drei Monate in der Unterkunft bleiben.

»Ich hätte im März 2020 gehen sollen«, berichtet die 22-jährige Ameya, die im Dezember 2019 in die Einrichtung kam. »Aber dann kam der Lockdown, und ich konnte noch ein paar Monate länger bleiben.« Im Juni 2019 hatte sie ihre Hormontherapie begonnen, und danach war die Situation in ihrer Familie unerträglich geworden. »Ich bin dabei, mein Wirtschaftsstudium abzuschließen, erzählt sie. »Ich hoffe, anschließend einen Job in einem Büro zu finden. Aber mir ist klar, dass das nicht einfach wird, da die Gesellschaft uns weiterhin stigmatisiert und uns nicht vertraut.«

SCHUTZEINRICHTUNG IN KOCHI


Das Zentrum bietet Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder einer Geschlechtsangleichung unterzogen haben, vorübergehend Schutz. In der Unterkunft, die im Zuge des Mazhavillu-Programms gegründet wurde und von der Wohlfahrtsorganisation Mudhra Charitable Society unterstützt wird, können 25 Menschen leben – für drei Monate. Je nach Situation kann die Dauer jedoch ausgeweitet werden. Ziel ist es, Transpersonen zu unterstützen, bis sie einen Job und eine Bleibe finden.

Die Bewohner_innen bekommen Essen, Unterkunft, rechtliche Unterstützung und psychologische Beratung. Außerdem werden sie während ihres Aufenthalts ermutigt, an staatlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen teilzunehmen. Kerala will neben den drei bestehenden Einrichtungen in dem Bundesstaat noch zwei weitere eröffnen. Doch wegen der Corona-Pandemie wird das noch dauern.

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Meldungen Indien
news-941 Tue, 22 Jun 2021 12:05:41 +0200 Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-deutschland Als Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community verteilt Amnesty International beim morgigen Fußball-Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und Ungarn Regenbogenfahnen an die Fußballfans am Rande des Stadions in München. Amnesty International wird zusammen mit dem Christopher Street Day Deutschland am Mittwochabend Regenbogenfahnen an die Besucher_innen des Fußballspiels der deutschen und ungarischen Nationalteams in der Münchner Allianz Arena verteilen, damit diese während des Spiels ein Zeichen der Solidarität mit der Community lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LGBTI) in Ungarn senden können.
 
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, sagt: „Es ist ein hoffnungsfrohes Zeichen für jedes Mitglied der LGBTI-Community in Ungarn, wenn wir beim Spiel in München vor und im Stadion für eine regenbogenfarbene Kulisse sorgen und der Kapitän der deutschen Nationalelf mit Regenbogen-Armbinde aufläuft – gerade nach der Verabschiedung des jüngsten Anti-LGBTI-Gesetzes in Ungarn.“
 
Das ungarische Parlament hatte am vergangenen Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das nicht-heterosexuelle Darstellungen – sei es in Schulbüchern oder Filmen – verbietet.

„Das ist eine sehr traurige Entwicklung für Ungarn. Dieses Gesetz wird die LGBTI-Community faktisch aus den ungarischen Medien und dem Bildungssystem verschwinden lassen“, sagt Vig. Amnesty International und andere Organisationen sowie tausende Menschen hatten gegen den Parlamentsbeschluss protestiert. „Die Verabschiedung dieser Bestimmung im aktuellen ‚Pride-Monat‘ ist ein zusätzlicher Affront“, so Vig.
 
Auch die UEFA könne sich positionieren, sagt Amnesty International. „Wir würden uns freuen, wenn gerade so ein großer Sportverband wie die UEFA, die sich Diversität und die faire Behandlung von Minderheiten auf die Fahne schreibt, Ungarns homo- und transfeindliches Gesetz öffentlich kritisiert. Selbstverständlich muss der Verband auch gegen LGBTI-feindliche Äußerungen im Stadion selbst vorgehen. Es ist schade, dass die UEFA dem deutlichen Zeichen der Solidarität mit der Beleuchtung der Allianz Arena in Regenbogenfarben eine Absage erteilt hat“, sagt Vig.
 
Während der Partie Ungarn gegen Portugal in Budapest vor einer Woche zeigten ungarische Fans ein Transparent mit der Aufschrift „Anti-LMBTQ“ (Abkürzung für LGBTI im Ungarischen). Das Foto aus dem Fanblock wurde in den sozialen Medien geteilt, weltweit berichteten Medien über den homo- und transfeindlichen Vorfall. „Die Marginalisierung der LGBTI-Community sollte keinen Platz haben in einer Gesellschaft, die Menschenrechte respektiert – weder im Stadion, noch außerhalb“, sagt Vig.

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Meldungen Deutschland Ungarn
news-940 Tue, 15 Jun 2021 11:29:00 +0200 Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-queer-feindliches-gesetz-stigmatisiert-lgbti-community Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn: "Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische 'Propaganda-Gesetz' wird diese neue Gesetzgebung LGBTI und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

Diese Änderungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTI-Community in Verbindung zu bringen.

Am Montag waren mehr als 10.000 Menschen auf den Straßen von Budapest, um gegen diese hasserfüllten Gesetzesänderungen zu protestieren und ihre Solidarität mit der LGBTI-Community zu zeigen – doch Solidarität allein wird nicht ausreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten setzen und zeigen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ist."

Die nächste Anhörung zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten findet am 22. Juni 2021 statt.

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Meldungen Ungarn
news-938 Tue, 08 Jun 2021 12:04:00 +0200 USA: Urgent Action: Transfrau muss aus der Haft entlassen werden https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/usa-urgent-action-transfrau-muss-aus-der-haft-entlassen-werden Maura ist eine Transfrau, die ihr halbes Leben in den USA gelebt hat. Vor Jahren suchte sie dort Schutz, weil sie in Mexiko ständig transfeindlicher Gewalt ausgesetzt war. In Mexiko hatte die Nicaraguanerin schon in jungen Jahren zum ersten Mal Schutz gesucht. Die US-Behörden halten sie seit mehr als zwei Jahren in einer Einwanderungshaftanstalt in Kalifornien fest. Dort ist sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und erhält keine angemessene medizinische Versorgung. Amnesty fordert die Behörden auf, Maura unverzüglich freizulassen. UA-Nummer
UA-067/2021

AI Index
AMR 51/4252/2021

 

Sachlage

Die 41-jährige Transfrau Maura aus Nicaragua ist seit April 2019 in der Hafteinrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE im kalifornischen Otay Mesa inhaftiert und dort Menschenrechtsverletzungen und mangelnder medizinischer Versorgung ausgesetzt. Die ICE ist rechtlich befugt nach eigenem Ermessen über eine Freilassung zu entscheiden. 

Maura sucht in den USA Schutz, da sie bei einer Abschiebung nach Nicaragua als Transfrau um ihr Leben fürchtet. Nicaragua ist kein sicherer Ort für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) und insbesondere nicht für Transfrauen.

Mauras fortgesetzte Inhaftierung schadet ihr, ist unnötig und untergräbt die ausgesprochene Selbstverpflichtung der aktuellen US-Regierung zu einer antirassistischen und menschenrechtskonformen Politik.

Hintergrundinformation

Trotz einiger willkommener Schritte zur Rücknahme diskriminierender und fremdenfeindlicher Maßnahmen der Vergangenheit müssen Präsident Biden und seine Regierung noch eine Reihe von Einwanderungsreformen in die Tat umsetzen, zu denen sie sich verpflichtet haben, und müssen mit Blick auf die Einwanderungshaft umgehend eine Kurskorrektur vornehmen. Anfang Februar 2021, kurz nach der Amtsübernahme der derzeitigen US-Regierung, waren bei der ICE insgesamt 13.860 Personen inhaftiert. Am 2. Juni wies die Zahl mit 23.107 Inhaftierten einen sprunghaften Anstieg von 66 Prozent auf. Darüberhinaus werden Tausende weitere Menschen in Gruppen abgeschoben, ohne dass sie die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. People of Colour stellen die große Mehrheit der inhaftierten Einwander_innen und Asylsuchenden und werden seit langem von der ICE zusätzlich diskriminert und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Amnesty International fordert die US-Regierung und die relevanten Regierungsbehörden auf, Menschen in Einwanderungshaft unter Zugrundelegung des Rechts auf Freiheit und mittels einer Überprüfung ihrer Akte aus der Haft zu entlassen sowie die Verträge mit privaten Gefängnisverwaltungen und County-Gefängnissen auslaufen zu lassen und ebenso die Verhängung von Familienhaft einzustellen. Statt Einwanderungshaft sollten die Asylsuchenden und Migrant_innen in den Gemeinden leben können und darin durch Sponsor_innen, Dienstleistungen auf Gemeindeebene und Programme zur Unterstützung von Einzelfällen unterstützt werden.

Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden "sehr schnell, wenn nicht gar sofort" als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Dazu zählen insbesondere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Minderheiten wie LGBTI.

Die USA haben nach dem Völkerrecht die Verpflichtung sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Migrant_innen und Asylsuchenden geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Im Juli 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bei einem Besuch in den USA zu dem Schluss, "dass die obligatorische Inhaftierung von Migrant_innen, insbesondere Asylsuchenden, gegen internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards verstößt. ... Die Arbeitsgruppe hat beobachten können, dass das derzeitige System der Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden in vielen Fällen der Bestrafung dient, unbegründet lange währt, unnötig ist und über Gebühr kostspielig ist, wo es eigentlich andere Lösungen gibt. [Die Inhaftierung] wird nicht aufgrund einer individuellen Prüfung über Notwendigkeit und Angemessenheit verhängt, findet unter unwürdigen Bedingungen statt und führt zur Abschreckung von gerechtfertigten Asylanträgen".

Die USA sind nach dem Non-Refoulement-Prinzip verpflichtet, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Solche Schutzmechanismen sind zwingend notwendig für Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Die ständige Verfolgung von LGBTI in Nicaragua wird von Amnesty International und von praktisch jeder Organisation, die regelmäßig über die Verhältnisse in Nicaragua berichtet, darunter auch das US-Außenministerium, fortgesetzt beobachtet und dokumentiert.

Seit mindestens zehn Jahren beschreiben die Länderberichte des US-Außenministeriums zu Nicaragua die weitverbreiteten "Angriffe gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI)". Im Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission steht unter anderem, dass die Verfolgung von LGBTI in Nicaragua, dazu führt, dass sie aus dem Land flüchten; LGBTI-Organisationen in Nicaragua verschiedenen Angriffen ausgesetzt sind und dies bei LGBTI von der Ostküste Nicaraguas "Erniedrigungen, Demütigungen und Fälle von Steinigungen" umfasst. Nicaragua hat eine Geschichte der systematischen Verfolgung von LGBTI und diese hat sich nach den Protesten im Frühjahr 2018 noch verschärft. Dass Maura eine Transfrau ist, bringt sie bei einer Abschiebung nach Nicaragua in Gefahr, Gewalt und Verfolgung durch die nicaraguanischen Behörden ausgesetzt zu werden.

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Aktionen USA
news-937 Tue, 01 Jun 2021 09:39:00 +0200 Japan: Regierung muss ein LGBTI-Gesetz vorlegen, das Nulltoleranz gegenüber Diskriminierung gewährleistet https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/japan-regierung-muss-ein-lgbti-gesetz-vorlegen-das-nulltoleranz-gegenueber-diskriminierung-gewaehrleistet Im Vorfeld der Diskussion des japanischen Parlaments über einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sagte Yamini Mishra, Direktorin für Asien-Pazifik von Amnesty International: AMNESTY INTERNATIONAL

"Dies ist eine historische Chance für Japan, der Welt die Botschaft zu senden, dass Diskriminierung in diesem Land keinen Platz hat. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist, dass Diskriminierung durch dieses Gesetz ausdrücklich verboten wird. Alles andere würde den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der japanischen Regierung zu vollem und gleichem Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) nicht gerecht werden.

Dieser Gesetzentwurf darf nicht auf Eis gelegt werden. Mit dem Herannahen der Olympischen Spiele kann die Regierung eine rechtzeitige Entscheidung treffen, um sich für Gleichheit und Inklusion für alle einzusetzen. Dies entspräche nicht nur dem Geist der Olympischen Spiele, sondern würde auch die lang ersehnten Wünsche von LGBTI-Personen, ihren Familien und Verbündeten sowie all jenen erfüllen, denen Gleichheit und Gerechtigkeit im Land wichtig sind.

Dieses Gesetz sollte mehr tun, als nur das Bewusstsein für LGBTI-Diskriminierung in Japan zu schärfen. Es muss wirklich und umfassend klare Regeln aufstellen, um Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verbieten und gleichzeitig ein effektives Wiedergutmachungssystem für Opfer von Diskriminierung zu etablieren.

Mit dieser Gesetzgebung kann die japanische Regierung den ersten Schritt machen, um eine Politik zu entwickeln, die das tief verwurzelte soziale Stigma und die Diskriminierung angeht, mit der LGBTI-Menschen im Land täglich konfrontiert sind."

Hintergrund

Die Diskussionen über die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Japan ziehen sich schon seit Jahren hin. Während die Oppositionsparteien 2016 einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vorlegten, präsentierte die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Gesetzesentwurf, der lediglich auf die Förderung einer toleranten Gesellschaft abzielt.

Viele japanische LGBTI-Rechtsorganisationen, darunter die Japan Alliance for LGBT Legislation (J-ALL), kritisierten den Gesetzesentwurf der LDP, weil er keine Erwähnung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität enthält.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde im Mai 2021 die Aussage "Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ist inakzeptabel" in den von der LDP entworfenen Gesetzentwurf aufgenommen.

Während des internen Prozesses der LDP zur Verabschiedung des parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs haben jedoch einige konservative LDP-Abgeordnete Bedenken über die hinzugefügte Aussage geäußert und gesagt, dass sie "Verwirrung stiften könnte, indem sie die Anzahl der Gerichtsverhandlungen aufgrund von Diskriminierung erhöht". Während der Diskussionen auf der LDP-Sitzung wurden viele diskriminierende Bemerkungen gemacht, einschließlich der Aussage eines Abgeordneten, dass LGBTI zu sein "gegen die Erhaltung der Arten geht".

Inmitten eines öffentlichen Aufschreis über die diskriminierenden Äußerungen kündigte ein Vorstandsmitglied diese Woche an, dass die LDP den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf nicht bei Japans „National Diet“, der Legislative des Landes, einreichen werde.

Daher steht die Einreichung des Gesetzentwurfs noch zur Debatte. Amnesty International fordert die LDP auf, den Gesetzentwurf zügig einzureichen und das Verbot von LGBTI-Diskriminierung in die Gesetzgebung aufzunehmen.

Japan ist Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele, die im Juli 2021 beginnen. Im Januar 2021 schickten mehr als hundert LGBTI-Rechtsorganisationen in Japan einen Brief an den japanischen Premierminister, in welchem sie die Regierung aufforderten, ein Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen, das dem in der Olympischen Charta verankerten Verbot von "Diskriminierung jeglicher Art" entspricht, einschließlich des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als "Grundprinzip des Olympismus".

Japan hat auch zentrale internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Verträge verpflichten die Regierung, den Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Im März 2021 fällte ein lokales Gericht in Japan das erste Gerichtsurteil, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig ist. Die Entscheidung soll den Weg für die Gleichstellung der Ehe in Japan ebnen. Bislang haben 102 Gemeinden und drei Präfekturen ein System zur Registrierung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingerichtet.

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Meldungen Japan
news-936 Wed, 26 May 2021 17:17:28 +0200 Polen: Berufung gegen den Freispruch von Elżbieta, Anna und Joanna fallen lassen! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/polen-berufung-gegen-den-freispruch-von-elzbieta-anna-und-joanna-fallen-lassen Elżbieta, Anna und Joanna sind unerschrockene Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen aus Polen. Sie setzen sich seit vielen Jahren gegen Hass und Diskriminierung ein und kämpfen für ein gerechtes und gleichberechtigtes Polen. Sie wurden von den polnischen Behörden ins Visier genommen, nur weil sie sich friedlich engagieren. Ihre Forderung nach Gerechtigkeit geht weiter.Jetzt brauchen sie Sie, um für sie zu kämpfen, wieder einmal. Im März 2021 wurden Elżbieta, Anna und Joanna freigesprochen, nachdem sie monatelang vor Gericht standen, weil sie wegen "Beleidigung religiöser Überzeugungen" angeklagt waren, nur weil sie Poster der "Jungfrau Maria" mit einem Regenbogen-Heiligenschein, den Farben der LGBTI-Flagge, verteilt hatten. Das Urteil "nicht schuldig" war ein Moment des großen Jubels, aber ihre Erleichterung war nur von kurzer Dauer. Die polnischen Behörden legen nun Berufung gegen ihren Freispruch ein, so dass der Kampf der drei Frauen um Gerechtigkeit weitergeht.

Wieder einmal drohen ihnen nun bis zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in einem Klima von Hass und Diskriminierung in Polen für LGBTI-Rechte eingesetzt haben. Traurigerweise ist ihr Fall ein weiteres Beispiel für die ständigen Schikanen, denen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen ausgesetzt sind, weil sie friedlichen Aktivismus ausüben. Die Berufung gegen ihren Freispruch zeigt die irrationale Entschlossenheit der polnischen Behörden, das Strafrechtssystem zu diesem Zweck einzusetzen.

Solche Plakate zu besitzen, zu erstellen oder zu verteilen ist kein Verbrechen; es ist Meinungsfreiheit, ein grundlegendes Menschenrecht.

Die Welt ist auf der Seite dieser Aktivist_innen. Vor ihrem Freispruch wurden Hunderttausende von Menschen aktiv und forderten den polnischen Generalstaatsanwalt auf, die unbegründeten Anklagen fallen zu lassen. Diese Solidarität gab Elżbieta, Anna und Joanna die Kraft, weiter für ihre Rechte zu kämpfen.
Jetzt brauchen sie noch einmal Ihre Unterstützung. Sie werden diese Schikanen nicht hinnehmen. Und das werden wir auch nicht.


Sagen Sie dem polnischen Generalstaatsanwalt, er soll die Berufung zurückziehen und sicherstellen, dass Elżbieta, Anna und Joanna ihre friedlichen Aktionen ohne Schikanen und Repressalien durchführen können.

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Aktionen Polen
news-935 Thu, 13 May 2021 18:33:00 +0200 Benin: Nach Angriff von drei Trans-Personen werden sie und ihre Verteidiger*innen bedroht https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/benin-nach-angriff-von-drei-trans-personen-werden-sie-und-ihre-verteidigerinnen-bedroht Nachdem drei Trans-Frauen von einer Gruppe von Männern in einer Bar in der Hauptstadt Cotonou gezwungen wurden, sich auszuziehen und geschlagen und ausgeraubt wurden, sagte Amnesty International heute, dass die Behörden in Benin sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um Trans-Personen und die Vereinigungen, die sie verteidigen, zu schützen. Der Angriff, der in der Nacht des 30. April stattfand, wurde von den Angreifern gefilmt und das Video dann in den sozialen Medien veröffentlicht. Nach dem Angriff suchten Kani, Fati und Jennifer - so nennen sich die drei Trans-Frauen selbst – bei einer lokalen Trans-Vereinigung Zuflucht, erhielten aber weiterhin Drohungen.

„Der Angriff auf die drei Trans-Frauen muss die Behörden dazu veranlassen, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um sie und alle ihre Verteidiger*innen zu schützen“, sagte Fabien Offner, Researcher bei Amnesty International in Westafrika. „Sie sollten sicherstellen, dass Trans-Personen und intergeschlechtliche Menschen, die Opfer solcher Übergriffe werden, Zugang zu Rechtsmitteln haben. Auch die Täter*innen müssen identifiziert und in einem fairen Prozess belangt werden.“

Die drei Trans-Frauen berichteten Amnesty International, dass sie Opfer einer Falle wurden, die ihnen von einem vermeintlichen Freund gestellt wurde, der sie zu einer "Geburtstagsparty" in einer Bar eingeladen hatte, in der sie sich regelmäßig zu Drinks trafen.

Nach ihrer Ankunft hatten sie das Gefühl, dass die "Geburtstagsparty" nicht stattfinden würde. Ihr "Freund" ging in der Bar ein und aus, während Männer, die sie nie getroffen hatten, sich neben sie setzten und sie genau beobachteten.

Eine der drei Frauen erzählte Amnesty International:

„Unser 'Freund' bat Fati, sich ihm außerhalb der Bar anzuschließen. Sie bemerkte dann, dass er nicht mehr draußen auf sie wartete. Zwei Männer fingen an, Fati anzugreifen und ihre Habseligkeiten zu stehlen, nachdem sie sie gefragt hatten, ob sie ein Mann oder eine Frau sei. Wir wollten hinausgehen, um ihr zu helfen, aber die Tür war bereits geschlossen. Wir konnten weder weglaufen noch Fati helfen. Schließlich wurde die Tür geöffnet, und wir konnten zu ihr nach draußen gehen. Ich wurde gefragt, ob ich ein Mann oder eine Frau sei. Ich habe nicht geantwortet, dann habe ich gesagt, dass ich eine Transfrau bin. Der Mann, der mir die Frage gestellt hat, hat nicht verstanden, was ich gesagt habe. Er hat mich dann angefasst und angefangen, mich zu ohrfeigen, als er sah, dass ich keine Brüste habe.“

Sie fügte hinzu:

„Sie hatten angefangen, Fotos von uns zu machen. Dann drohten sie uns, dass wir uns ausziehen müssten. Sie zwangen uns, unsere Kleidung auszuziehen. Ich schrie, um sie zu bitten, uns zur Polizeiwache zu bringen, aber sie schlugen mich weiter, dann versuchte ich, Fati zu verteidigen, und jemand schlug mir mit einer Bierflasche an den Hals. Während der ganzen Zeit haben uns Leute gefilmt und fotografiert (...) Schließlich konnten wir dank der Taxi-Motorrad-Fahrer entkommen.''

Amnesty International hat mehrere Videos gesichtet, die eine lärmende Männermenge vor den drei Trans-Frauen zeigen, die an eine Wand gepresst, gezwungen wurden, sich auszuziehen, und daran gehindert wurden, ihre Genitalien mit den Händen zu verdecken.

Das ärztliche Attest eines der Opfer, das von Amnesty International eingesehen wurde, kommt zu dem Schluss, dass "schwere Körperprellungen mit den Misshandlungen, die die Patientin angeblich erlitten hat, vereinbar sind", und hat eine Woche völlige Arbeitsunfähigkeit verordnet.

Seit dem Angriff war keine der drei in der Lage, nach Hause zurückzukehren. Nachdem die Videos in den sozialen Medien gepostet wurden, drohten einige der Eltern, sie zu töten oder zu vergiften, wenn sie nach Hause zurückkehrten. Andere Eltern rieten ihnen, sich für eine Weile bedeckt zu halten.

In der Nacht zum 1. Mai brachen zwei Personen in das Gebäude des Vereins ein, in dem die drei Opfer Zuflucht gefunden hatten.

"Sie kletterten in den Innenhof des Gebäudes, wurden aber von Leuten gesehen, die auch schrien, um sie zu verscheuchen", sagte der Vorsitzende des Vereins gegenüber Amnesty International. Er erzählte, dass sich im Laufe des Tages eine Menschenmenge vor dem Gebäude versammelte, die auf die ein- und ausgehenden Personen zeigte. Er sagte Amnesty International, dass er sich bedroht fühlte.

Andere LGBTI-Rechtsvereine in ganz Benin, die sich teilweise öffentlich für die drei Frauen eingesetzt haben, haben nach den Übergriffen ebenfalls Drohungen erhalten.

Der Präsident einer der Rechtsvereine sagte Amnesty International:

"Bevor die drei angegriffen wurden, wurde ich bereits beleidigt, und ich habe nie darauf reagiert. Die Situation verschlimmerte sich, nachdem sie angegriffen worden waren, da fünf Mitglieder des Vereins, darunter auch ich, Drohungen erhielten. In der Gegend, in der ich lebe, gehe ich kaum noch aus, und meine Eltern drohten, mich aus dem Haus zu werfen und beschuldigten mich, ein verdammtes Kind zu sein."

Die Präsidentin und Gründerin einer anderen LGBTI-Rechtsvereinigung berichtete Amnesty International ebenfalls, dass sie telefonisch Todes- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten habe, nachdem sie den Übergriff in einem Video anprangerte, welches am 2. Mai auf der Facebook-Seite der Vereinigung veröffentlicht wurde.

„Die Menschenrechte dieser drei Trans-Frauen müssen von allen respektiert werden. Die Behörden müssen verhindern, dass sie in einem feindlichen Umfeld leben“, sagt Fabien Offner. „Der Gesetzgeber sollte die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks ausdrücklich im Gesetz verbieten und Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennen und schützen, die die Rechte von Trans- und intergeschlechtlichen Menschen verteidigen.“

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Meldungen Benin
news-939 Thu, 13 May 2021 14:10:00 +0200 Iran: Mord an homosexuellem Mann unterstreicht Gefahren von staatlich akzeptierten Übergriffen gegen LGBTI https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/iran-mord-an-homosexuellem-mann-unterstreicht-gefahren-von-staatlich-akzeptierten-uebergriffen-gegen-lgbti Der schreckliche Mord an einem 20-jährigen schwulen Mann im Iran hat aufgezeigt, wie die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen und Gender-Nonkonformität systemische Gewalt und Diskriminierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) festsetzt, so Amnesty International in einer ausführlichen Analyse, die anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie, Intersex-Phobie und Transphobie veröffentlicht wurde. Die Ermordung unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass die iranischen Behörden, Gesetze zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Menschen erlassen und umsetzen. Freund*innen von Alireza Fazeli Monfared, der sich als nicht-binärer schwuler Mann identifizierte, berichteten Amnesty International, dass er am 4. Mai 2021 von mehreren männlichen Verwandten in seiner Heimatstadt Ahvaz in der Provinz Khuzestan entführt wurde. Am nächsten Tag wurde seine Mutter von den Verwandten informiert, dass sie ihren Sohn getötet und seine Leiche unter einem Baum abgelegt hätten. Die Behörden bestätigten, dass Alireza Fazeli Monfared die Kehle durchgeschnitten wurde und kündigten Ermittlungen an. Bisher wurde aber keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen.

„Der brutale Mord an Alireza Fazeli Monfared zeigt die tödlichen Folgen staatlicher Homofeindlichkeit und ist eine tragische Erinnerung an die dringende Notwendigkeit, Gesetze abzuschaffen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen und Gender-Nonkonformität kriminalisieren. Diese Gesetze fördern ein nachgiebiges Klima für homo- und transfeindliche Hassverbrechen und legitimieren gewalttätige, auch tödliche, Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die schamlose Missachtung des Lebens und der Sicherheit von LGBTI durch die iranischen Behörden und das vorherrschende Klima der Straflosigkeit für solche Verbrechen lassen befürchten, dass die Ermordung ungestraft bleiben könnte.

„Wir fordern die iranischen Behörden auf, eine sofortige, unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchung des Mordes an Alireza Fazeli Monfared durchzuführen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTI vor Diskriminierung, Schikanen, Übergriffen und anderen Misshandlungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen zu schützen.“

Laut von Amnesty International befragten Personen, die Alireza Fazeli Monfared vor seiner Ermordung monate- oder jahrelang gekannt hatten, darunter sein Partner und ein enger Freund, war er jahrelang homo- und transfeindlichen Belästigungen und Morddrohungen durch mehrere männliche Verwandte ausgesetzt, weil er nicht den binären soziokulturell vorherrschenden Geschlechterstereotypen und „Normen“ im Iran entsprach. Laut diesen Quellen hatte er solche Vorfälle nie bei der Polizei angezeigt, aus Angst vor Gewalt und Strafverfolgung durch die Behörden.

LGBTI im Iran sind allgegenwärtiger Diskriminierung ausgesetzt, leben in ständiger Angst vor Belästigung, Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung und sind aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität weiterhin von Gewalt und Verfolgung bedroht.

Nach dem islamischen Strafgesetzbuch des Iran ist einvernehmliches gleichgeschlechtliches Sexualverhalten kriminalisiert und wird mit Strafen von der Auspeitschung bis hin zur Todesstrafe geahndet.

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Meldungen Iran
news-934 Fri, 23 Apr 2021 09:59:00 +0200 SAMOA: RECHTSREFORMEN SCHWÄCHEN MENSCHENRECHTE https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/samoa-rechtsreformen-schwaechen-menschenrechte In einem Bericht zur Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechts-Ausschusses (UPR) zu Samoa geht Amnesty International auch auf die Situation von LGBTI im Land ein. AMNESTY INTERNATIONAL

Einreichung für die universelle periodische Überprüfung der UN, 39. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, 1.-12. November 2021

SEXUELLE ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT

19. Samoa hat eine große Gemeinschaft, die als Fa'afafine und Fa'afatama bekannt ist, die kulturell einzigartig auf Samoa sind und in westlichen Gesellschaften als Transgender bezeichnet werden würden. Trotz der kulturellen Anerkennung sind sie noch immer der Diskriminierung und Belästigung in ihrer Gemeinschaft ausgesetzt. Während das Transgender-Sein in der samoanischen Kultur toleriert wird, wird einvernehmliches gleichgeschlechtliches sexuelles Verhalten verurteilt und kriminalisiert. Die Menschenrechte aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, müssen geschützt und respektiert werden.

20. Der samoanische Premierminister hat sich auf christliche Überzeugungen berufen, als er sich weigerte, diskriminierende Gesetze zu ändern, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf körperliche Autonomie und das Recht auf Familie für LGBTI-Menschen verweigern.13

21. Amnesty International weist auf den klaren Zusammenhang zwischen der Kriminalisierung, dem Ausmaß der Gewalt, der Diskriminierung und der Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Identität hin.

13 A/HRC/33/6, Recommendations 96.31-.35 (New Zealand, Slovenia, Spain, United States of America, Canada)

 

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Meldungen Samoa
news-933 Tue, 13 Apr 2021 15:49:00 +0200 Kenia: ERKLÄRUNG ZU DER TÖTUNG DES UGANDISCHEN FLÜCHTLINGS CHRITON "TRINIDAD" ATUHWERA https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/kenia-erklaerung-zu-der-toetung-des-ugandischen-fluechtlings-chriton-trinidad-atuhwera Amnesty International Kenia ist entsetzt über den gestrigen Tod von Chriton "Trinidad" Atuhwera im Kenyatta National Hospital. Chriton Atuhwera starb an den Verletzungen, die er nach einem homophoben Angriff am 15. März 2021 im Kakuma-Flüchtlingslager in Kenia erlitten hatte. AMNESTY INTERNATIONAL KENIA

Amnesty International Kenia hatte Chriton Atuhwera nach seinem Notfalltransport aus Kakuma in das Kenyatta National Hospital in Nairobi besucht. Wir sprechen seiner Familie, seinen Freund*innen und LGBTI-Mitstreiter*innen in Uganda, Kenia, Afrika und auf der ganzen Welt unser tiefstes Beileid aus.

Chriton Atuhwera war 22 Jahre alt und ins Exil geflohen, nachdem er in seinem Heimatland Uganda homophoben Angriffen, Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt war. Nachdem er wegen seiner sexuellen Orientierung zur Zielscheibe wurde, wurde Chriton, als Dichter, Volleyballspieler und Fan von Miriam Makeba, gezwungen, sein Studium der Betriebswirtschaftslehre in Uganda abzubrechen.

Wir begrüßen Kenias Engagement, ein Zufluchtsland für alle Menschen zu sein, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden auf, ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das LGBTI-Gelände im Flüchtlingslager Kakuma zu beschleunigen.

Wir fordern außerdem eine unabhängige Überprüfung der aktuellen und vorgeschlagenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Refugee Affair Secretariat (RAS), die allen Flüchtlingen, insbesondere den sexuellen Minderheiten, gewährt werden. Bis die Mörder*innen von Chriton Atuhwera vor Gericht gestellt werden und die Sicherheitsmaßnahmen im Lager verbessert werden, müssen sowohl die kenianische Regierung als auch das UNHCR für die Sicherheitsmängel, die sein Leben gefordert haben, zur Verantwortung gezogen werden. Wir erinnern beide Behörden und die Öffentlichkeit daran, dass diese Tötung nach einer Reihe von Angriffen stattfand, über welche Flüchtlinge Beschwerde eingelegt hatten.

Wir vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden, die RAS und der UNHCR ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht in vollem Umfang nachkommen werden. Wir glauben, dass der Tod von Chriton vermeidbar war. Wir bitten unsere Mitglieder, eine Kerze zu seinen Ehren zu halten, während wir gemeinsam Gerechtigkeit fordern.

Irungu Houghton
Amnesty International Executive Director
Nairobi, Kenya
13 April 2021

 

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Meldungen Kenia
news-932 Wed, 31 Mar 2021 11:36:00 +0200 Russland: Urgent Action: LGBTI-Aktivisten willkürlich inhaftiert https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/russland-urgent-action-lgbti-aktivisten-willkuerlich-inhaftiert Am 17. März gab das Russische LGBT-Netz bekannt, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev endlich Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen konnten. Nachdem die beiden am 4. Februar in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht worden waren, war ihr Aufenthaltsort zunächst unbekannt. Momentan werden sie in einer Untersuchungshaftanstalt in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgehalten. Die Geschwister gaben an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen wiederholt verletzt worden sein. Sie werden ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und unter fadenscheinigen Vorwürfen verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. UA-Nummer: UA-020/2021-1
AI Index: EUR 46/3935/2021

Sachlage

Es besteht große Sorge über die willkürliche Inhaftierung des 20-jährigen Salekh Magamadov (Salech Magamadow) und des gerade 18 gewordenen Ismail Isaev (Ismail Isaew). Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation Russisches LGBT-Netz wurden die beiden Geschwister am 4. Februar 2021 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Diese Aktion sei einer Entführung gleichgekommen. In Gudermes wurden sie als Zeugen befragt und anschließend formal freigelassen, nur um kurz darauf erneut festgenommen und zunächst in das Dorf Sernovodskoe und dann in die Stadt Urus-Martan gebracht zu werden. Am 9. Februar ordnete ein Gericht in Urus-Martan wegen des Vorwurfs der "Beihilfe und Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppe" Untersuchungshaft an. Das Gericht traf diese Entscheidung, ohne die Rechtsbeistände oder Familienangehörigen der beiden zu informieren, obwohl Ismail Isaev zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Trotzdem wurde der Beschluss am 20. Februar vom Obersten Gerichtshof Tschetscheniens bestätigt. Erst Mitte März durften die beiden in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny ihre Rechtsbeistände treffen. Dabei gaben sie an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen widerholt verletzt worden sein. Unter anderem seien sie gezwungen worden, falsche "Geständnisse" zu unterschreiben und anzugeben, dass sie auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verzichteten.

Salekh Magamadov und Ismail Isaev werden ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Sie hatten bereits im März 2020 rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten, als sie von der tschetschenischen Polizei willkürlich festgenommen und rechtswidrig an einem geheimen Ort festgehalten wurden. Mittels konstruierter Anklagen drohen ihnen nun erneut Folter und andere Misshandlungen sowie bis zu 15 Jahre Haft.

Hintergrundinformation

Salekh Magamadov und Ismail Isaev befinden sich seit Langem im Visier der tschetschenischen Behörden. Ismail Isaev wurde Medienberichten zufolge bereits 2019, im Alter von 16 Jahren, aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Gewalt und Verfolgung: Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, geschlagen und sieben Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, bevor er gegen ein Lösegeld freigelassen wurde. Am 30. März 2020 wurden Ismail Isaev und Salekh Magamadov willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in einem Gebäude der Streifenpolizei festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Telegram-Gruppe Osal Nakh 95 moderiert hatten, in der kritische Beiträge über die tschetschenischen Behörden und traditionelle Lebensweisen zu finden sind. Sie wurden im Mai 2020 wieder freigelassen, nachdem im Internet ein Video mit erzwungenen "Entschuldigungen" veröffentlicht wurde. Da sie befürchteten, aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiteren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, flohen sie im Juli 2020 aus Tschetschenien. Da weiterhin Sorge um ihre Sicherheit bestand, half das Russische LGBT-Netz ihnen dabei, nach Nischni Nowgorod in Zentralrussland umzuziehen.

Am 4. Februar 2021 berichtete das LGBT-Netz, dass Ismail Isaev und Salekh Magamadov in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen worden seien. Das LGBT-Netz hatte während der Wohnungsdurchsuchung einen Anruf erhalten und sofort einen Rechtsbeistand dorthin geschickt. Dieser fand jedoch nur eine leere Wohnung und die Spuren einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor. Schließlich erfuhr der Rechtsbeistand von der Lokalpolizei, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev festgenommen und nach Gudermes in Tschetschenien gebracht worden waren. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei keine.

Nach ihrer Ankunft in Gudermes am Nachmittag des 6. Februar 2021 wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev auf der örtlichen Polizeistation verhört. Ihrem Rechtsbeistand wurde weder Zugang zu seinen Mandanten gewährt, noch teilte man ihm die Einzelheiten des Falles mit. Gegen 20:00 Uhr wurden sie freigelassen, aber sofort wieder in Gewahrsam genommen, nachdem sie das Polizeigelände verlassen hatten. Ohne jegliche Erklärungen wurde sie mit einem Auto in das etwa 90 km entfernte tschetschenische Dorf Sernovodskoe gebracht. Ihr Vater und der Rechtsbeistand folgten ihnen. In Sernovodskoe durfte der Rechtsbeistand seine Mandanten erneut nicht sehen und auch die Polizeiwache nicht betreten. Nach dessen Angaben kam gegen 23:00 Uhr ein ranghoher tschetschenischer Beamter auf die Polizeiwache und übte zusammen mit weiteren Polizist_innen Druck auf den Vater aus, jeden Versuch zu unterlassen, seine Kinder zu sehen, obwohl er der Erziehungsberechtigte des zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Ismail Isaev war. Auch der Anwalt sollte die Geschwister nicht mehr vertreten. Daraufhin schickte das LGBT-Netz einen weiteren Rechtsbeistand für die beiden nach Tschetschenien. Als der neue Rechtsbeistand am 7. Februar eintraf, erlaubte ihm die Polizei nicht, seine Mandanten zu sehen und weigerte sich, seine formelle Beschwerde entgegenzunehmen.

Als Salekh Magamadov und Ismail Isaev im März endlich die vom LGBT-Netz beauftragten Rechtsbeistände treffen durften, informierten sie diese über Misshandlungen bei ihrem Transport nach Tschetschenien sowie während ihres Polizeigewahrsams in Sernovodskoe. Nach eigenen Angaben wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev von der Polizei gezwungen, die Dienste von Rechtsbeiständen ihrer Wahl abzulehnen und konstruierte "Geständnisse" zu unterschreiben. Zudem seien sie auf der Polizeistation Sernovodskoe unter anderem von denselben beiden Beamt_innen des Streifenpolizeiregiments verhört worden, die sie im Frühjahr 2020 festgenommen und gefoltert hatten.

Am 8. Februar 2021 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russischen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten. Zudem müssten sie umgehend von einer unabhängigen medizinischen Fachkraft untersucht werden. Diese Aufforderung wurde jedoch ignoriert. Zu diesem Zeitpunkt waren Salekh Magamadov und Ismail Isaev in der Untersuchungshaftanstalt in Urus-Martan inhaftiert. Am 9. Februar ordnete das Gericht der Stadt Urus-Martan ihre Verlegung für zunächst zwei Monate an, woraufhin sie in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny untergebracht wurden. Weder ihre Eltern noch ihre Rechtsbeistände wurden über die Verhandlung informiert. Die Rechtsbeistände legten Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft ein. Am 20. Februar lehnte der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik den Antrag ab. Erst Mitte März konnten Salekh Magamadov und Ismail Isaev die Rechtsbeistände ihrer Wahl sehen.

Im Laufe der Jahre haben Menschenrechtsverteidiger_innen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentiert, darunter massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Diejenigen, die die tschetschenischen Behörden kritisieren, auch in den Sozialen Medien, sehen sich schweren Repressalien ausgesetzt. Im September 2020 wurde der 19-jährige Salman Tepsurkaev, Moderator des beliebten Telegram-Kanals 1ADAT, entführt. Bei den Täter_innen soll es sich um Angehörige der tschetschenischen Strafverfolgungsbehörde aus der Region Krasnodar im Süden Russlands gehandelt haben. Salman Tepsurkaev wurde an einen geheimen Ort in Tschetschenien gebracht. Sein Schicksal und sein Verbleib sind seither unbekannt, obwohl Ende November 2020 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, um sein Verschwindenlassen zu untersuchen.

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Aktionen Russland
news-931 Wed, 17 Mar 2021 12:21:00 +0100 Japan: Gerichtsurteil markiert bahnbrechenden Schritt in Richtung Gleichberechtigung https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/japan-gerichtsurteil-markiert-bahnbrechenden-schritt-in-richtung-gleichberechtigung Als Reaktion auf das heutige Urteil des Bezirksgerichts in Japan, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig ist - das erste Gerichtsurteil zur Gleichstellung der Ehe in Japan überhaupt - sagte Suki Chung, Regional Campaignerin bei Amnesty International: "Die Entscheidung des Gerichts, dass die japanische Regierung diskriminierend und verfassungswidrig handelt, indem sie gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt zu heiraten, ist ein bahnbrechender Schritt für gleichgeschlechtliche Paare in ihrem Streben nach Gleichberechtigung. Das Urteil kann einen wichtigen Präzedenzfall für ähnliche Fälle schaffen, die von anderen gleichgeschlechtlichen Paaren im Lande eingereicht werden."

"Japan ist bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu respektieren und zu schützen, im Rückstand. Ein Gesetzentwurf zur Förderung des 'Verständnisses' für LGBTI-Menschen zieht sich seit Jahren hin, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Die Regierung muss aufhören zu zögern und eine gründliche Überprüfung aller damit zusammenhängenden Gesetze, Richtlinien und Praktiken vornehmen, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in allen Lebensbereichen zu beenden."

Hintergrund

Am 17. März entschied das Bezirksgericht Sapporo über eine Klage von drei gleichgeschlechtlichen Paaren in Hokkaido, die jeweils 1 Million Yen (ca. 9.160 US-Dollar) für psychologische Schäden forderten, die durch die Nachlässigkeit der Regierung verursacht wurden, die Verfassung nicht zu ändern um auch ihnen die Heirat zu ermöglichen. Die Kläger gehörten zu 13 weiteren Paaren, die am Valentinstag 2019 ähnliche Klagen eingereicht hatten. Drei weitere gleichgeschlechtliche Paare reichten im September 2019 ebenfalls eine Klage ein.

Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass die japanische Regierung gegen Artikel 14 der japanischen Verfassung verstoßen hat, der das Recht auf Gleichheit garantiert. Allerdings entschied das Gericht auch, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Japan hat bisher keine nationalen Gesetze zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des intersexuellen Status eingeführt. Amnesty International fordert die japanische Regierung weiterhin dazu auf, den LGBTI-Rechten Priorität einzuräumen und eine nationale Gesetzgebung einzuführen, die umfassend ist und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des intersexuellen Status ausdrücklich verbietet. Die Organisation führt eine globale Petition zur Unterstützung der LGBTI-Rechte in Japan durch: haiku.amnesty.org

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Meldungen Japan
news-930 Sun, 07 Mar 2021 11:46:08 +0100 Amnesty Internationals „Brave Wall“ würdigt Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco mit einem Werk der Künstlerin Katerina Voronina https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/amnesty-internationals-brave-wall-wuerdigt-menschenrechtsverteidigerin-marielle-franco-mit-einem-werk-der-kuenstlerin-katerina-voronina Das URBAN NATION Museum in Berlin und Amnesty International begehen den Internationalen Frauentag am 8. März gemeinsam. In Zusammenarbeit mit der Künstlerin Katerina Voronina entstand ein Mural zu Ehren der ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco. 50 Liter Acrylfarbe schmücken von nun an eine Hausfassade in Berlin-Kreuzberg. Die erste „Brave Wall“ von Amnesty International in Deutschland würdigt die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco, die am 14. März 2018 in ihrer Heimatstadt Rio de Janeiro ermordet wurde. In Erinnerung an Franco gestaltete die Künstlerin Katerina Voronina in den vergangenen Tagen ihr erstes großes Mural an der Fassade eines Wohnhauses in der Gitschiner Straße 64 – 67 in Berlin-Kreuzberg – ein Denkmal für die Öffentlichkeit, das in Zusammenarbeit und mithilfe der Expertise von URBAN NATION entstanden ist.

„Frauenrechte sind Menschenrechte und damit ein wichtiger Teil unserer Menschenrechtsarbeit. Ich freue mich sehr, dass die erste ‚Brave Wall‘ in Deutschland von einer Frau, Katerina Voronina, gestaltet wurde und das beeindruckende Engagement der Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco würdigt“, erklärt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland.

Katerina Voronina schließt das Projekt hoffnungsvoll ab: „In meinen Werken steht der Mensch im Mittelpunkt. Mit der Realisierung der ‚Brave Wall‘ hatte ich die Möglichkeit, eine besondere und mutige Frau in den Fokus zu rücken. Illustration ist meine Leidenschaft – die damit verbundenen Botschaften sind mir ein besonderes Anliegen.“

„Dieses politische Mural zum Thema Frauenrechte gemeinsam mit Katerina Voronina zu realisieren, ist für das Programm des URBAN NATION Museums ein besonderer Moment. Der 8. März ist in Berlin erst im letzten Jahr zum gesetzlichen Feiertag ernannt worden. An diesem Tag nun in Kooperation mit Amnesty International die erste ‚Brave Wall‘ in Berlin und Deutschland zu präsentieren, stellt das Projekt in einen passenden Kontext“, sagt Jan Sauerwald, Leiter des URBAN NATION Museums.

Das circa 100 Quadratmeter große Mural ist dank der frühlingshaften Temperaturen in den vergangenen Tagen rasch entstanden: 10 Tage gestalterische Arbeit, knapp 50 Liter Acrylfarbe und unzählige Pinselstriche verschaffen der Hauswand in der Gitschiner Straße einen neuen, farbfrohen Anstrich. Die „Brave Wall“ ist auch von der U-Bahnlinie 1 aus nicht zu übersehen.

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news-928 Thu, 04 Mar 2021 16:04:55 +0100 Ungarn: In allen Feindschubladen https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-in-allen-feindschubladen Im System von Viktor Orbán wird gegen viele Unliebsame gehetzt – vor allem gegen Kritikeri_nnen, Roma und homosexuelle Menschen. Der Soziologe Deszo˝ Máté ist alles zugleich. Sein Leben in Ungarn ist eine ständige Gratwanderung. Von Keno Verseck

Es regnet in Strömen an diesem kalten Tag im Spätherbst. Der kleine Junge kauert frierend im Hauseingang eines Hofes, zusammen mit seiner etwas älteren Gefährtin. Sie haben Hunger. Aber bei diesem Wetter die Mülltonnen nach Essbarem zu durchsuchen, kommt nicht infrage. Die beiden sitzen da und fühlen sich verloren.

Plötzlich geht im Hof ein Fenster auf. Jemand wirft ein Stück altes Brot heraus. Sofort stürzen sich einige Hunde darauf. Auch die Kinder springen auf. Sie treten die Hunde weg und ergattern das Brot. Es ist alt und angeschimmelt, hat im Dreck gelegen, und die Hunde haben es angebissen. Aber der Hunger der Kinder ist so groß, dass sie das Brot essen.

Wenn Dezső Máté heute von diesen Augenblicken erzählt, stockt er immer wieder. Die Szenen sind ihm sehr nah und kommen ihm doch unwirklich vor. Er war dieser neunjährige Junge, der auf den Straßen der südungarischen Stadt Kaposvár lebte. Die Mutter tot, der Vater irgendwo in Kneipen unterwegs. Er, der kleine Junge, verzweifelt über das Straßenleben, aber ohne eine Vorstellung davon, wie es anders werden könnte.

Heute lebt Máté in einer schön eingerichteten Wohnung. Er kleidet sich geschmackvoll. Er hat studiert und ist glücklich mit seinem Lebensgefährten verheiratet. Er hungert und friert nicht mehr. Um seine Erinnerungen nicht zu düster wirken zu lassen, sagt er im Gespräch: »Es gab auch gute Momente damals. Einmal habe ich in einer Mülltonne eine Tüte voller Schokoladennikoläuse gefunden. Ich war glücklich.«

Máté stammt aus einer armen Roma-Familie und lebt heute in Budapest. Der 36-Jährige wuchs in den postkommunistischen Chaosjahren nach 1989 auf. Er lernte erst als Jugendlicher richtig lesen und schreiben. Als junger Mann entdeckte er seine Homosexualität.

Heute ist er Soziologe und engagiert sich für die Rechte von Minderheiten. Damit zählt er in Viktor Orbáns Ungarn zu den Feinden der staatlichen Ordnung. Sein Name stand auf einer der berüchtigten Listen, mit denen eine Orbán nahestehende Zeitung 2018 sogenannte Heimatverräterinnen und Heimatverräter benannte: Politiker und Bürgerrechtlerinnen, Journalistinnen und Akademiker.

Die Geschichte von Máté ist einzigartig. Und doch steht sie exemplarisch für das Schicksal von Roma und Romnja sowie armen Menschen im postkommunistischen Ungarn, ebenso wie für das Leben nicht heterosexueller Menschen im System Orbáns. Es ist eine Geschichte, die viele Entwicklungen in Ungarn in den vergangenen Jahrzehnten auf drastische, aber auch erstaunliche Weise in einer einzigen Person bündelt.

Die Schule als sicherer Ort

Dezső Máté wurde in zerrütteten Familienverhältnissen geboren. Sein Vater hatte keinen festen Wohnsitz und führte eine Existenz als Lebemann und Kleinkrimineller, häufig saß er im Gefängnis. Seine Mutter starb, als er sechs war, nach ihrem Tod lebte er in Kaposvár jahrelang auf der Straße, während Ungarn eine katastrophale Wirtschaftskrise erlebte. Hunderttausende wurden arbeitslos, Roma und Romnja fast immer als erste. Ob Kinder unter fürsorglichen Bedingungen lebten und die Schule besuchten, interessierte den Staat damals nicht.

Als er elf war, entdeckte ihn ein älterer Bruder zufällig auf der Straße und brachte ihn bei einem Onkel in einem nahegelegenen Dorf unter. Máté begann, regelmäßig zur Schule zu gehen. Um der Armut und den gewalttätigen Streitigkeiten in der Familie seines Onkel zu entfliehen, verbrachte er viel Zeit in der Schule: »Ich habe gelesen und gelernt, nicht weil ich es unbedingt wollte, sondern weil es in der Schule warm war, Essen gab und ich meine Ruhe hatte«, erzählt Máté.

Später, als Jugendlicher ermutigte ihn seine Ungarisch- und Literaturlehrerin, weiter zu lernen, Abitur zu machen und zu studieren. Die beiden sprechen noch heute regelmäßig miteinander, Máté ist ihr sehr dankbar. Nach dem Abitur studierte er Romologie und Kommunikationswissenschaften, dann Filmkunst und -theorie.

Sein erstes Diplom erhielt Máté 2007. Anschließend bewarb er sich um ein Erasmusstipendium für Sozialwissenschaften – ohne zu ahnen, dass auch das ein Wendepunkt in seinem Leben werden würde. Er bekam das Stipendium und ging an die Universität Eindhoven in den Niederlanden. Dort lernte er seinen späteren Ehemann kennen, einen Studenten aus Polen.

»Wir waren damals beide verlobt«, erzählt Deszö, »und wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir in einer Ehe mit unseren Frauen nur in Lüge leben würden. Wir haben uns entschieden, das nicht zu tun.« Die beiden leben seit dem Ende ihres Stipendiums überwiegend in Budapest. Im Jahr 2015 heirateten sie in Dänemark, denn weder in Ungarn noch in Polen sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Mátés Ehemann will öffentlich nicht in Erscheinung treten. Dennoch hat sich das Paar entschieden, privat nicht alles zu verstecken – manchmal gehen die beiden händehaltend auf der Straße. »Es gibt immer wieder dumme Kommentare, aber dann pöbele ich einfach zurück«, sagt Máté.

Dickfellig gegen Anfeindungen

Es klingt lapidar. Trotzdem ist das Leben in Ungarn für Máté eine ständige Gratwanderung. Versteckter Antiziganismus, etwa Andeutungen, dass Roma und Romnja arbeitsscheu seien, gehört zum verbalen Repertoire von Ungarns Premier. Weitverbreitete Romafeindlichkeit wird so von oben legitimiert. Oft erkenne er an Gesten im Alltag, dass Leute in ihm einen Dieb sähen, erzählt Máté, etwa wenn sie bei seinem Anblick ihre Taschen umklammerten oder sich in Bus und Bahn von ihm wegsetzten.

Homofeindlichkeit wiederum ist Teil von Regierungskampagnen, die immer aggressiver werden. Im vergangenen Herbst verglich Orbán Homosexuelle mit Pädophilen. Wenige Wochen später ließ seine Regierung das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare indirekt in der Verfassung verankern.

In der Familie und im Freundes- und Bekanntenkreis bekommt Dezső Máté oft zu spüren, dass er zwischen allen Stühlen sitzt. »Unter Roma sind Schwule meistens verpönt, und in meiner Familie hoffen sie immer noch, dass ich eines Tages eine Frau heirate«, erzählt er. »Umgekehrt gibt es in der LGBTI-Gemeinde eine gewisse elitäre Einstellung und auch Vorurteile gegenüber Roma. Ich persönlich fühle mich inzwischen gut als Rom und Schwuler, aber der Weg dahin war für mich sehr lang und sehr schwer.«

Ungarn verlassen will Máté nicht, jedenfalls nicht aus politischen Gründen. Er hat gerade seine Doktorarbeit in Soziologie fertig geschrieben und wird sie Ende März verteidigen. Er ist stolz darauf, dass er dann der erste Rom mit Doktortitel in Ungarn sein wird, dessen Doktorvater selbst Rom ist – der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Ernö Kallai.

Máté hat eine dickfellige Art entwickelt, mit den Anfeindungen als Rom und Schwuler in Ungarn umzugehen. Als er unlängst zusammen mit seinem Ehemann in einem Drogeriemarkt einkaufte, wurde er von einem Security-Angestellten verfolgt, der ihn offenbar verdächtigte, als Rom werde er dort stehlen. »Er trat an mich heran, um mich zu kontrollieren, da habe ich einfach meinen Mann geküsst«, erzählt Máté lachend. »Der Security-Mann war verwirrt und verzog sich schweigend. So habe ich dem Roma- und Schwulenhass gleichermaßen ein Schnippchen geschlagen.« 

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Meldungen Ungarn
news-929 Wed, 03 Mar 2021 15:34:00 +0100 GHANA: BEHÖRDEN MÜSSEN DIE DISKRIMINIERUNG VON LGBTI-PERSONEN UND LGBTI-AKTIVIST*INNEN BEENDEN https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ghana-behoerden-muessen-die-diskriminierung-von-lgbti-personen-und-lgbti-aktivistinnen-beenden Die Behörden in Ghana müssen die Diskriminierung von LGBTI-Personen sofort beenden und diejenigen schützen, die ihre Rechte verteidigen, sagte Amnesty International heute, nachdem die Razzia und Schließung der erst am 31. Januar in der Hauptstadt Accra eröffneten Büros der LGBT+ Rights Ghana bekannt wurden. Amnesty International – Öffentliches Statement

Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern sind in Ghana nach wie vor kriminalisiert. Am Wochenende zitierten die Medien Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo bei einer religiösen Versammlung, wo er sagte, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unter seiner Präsidentschaft niemals stattfinden werde.

Nach Informationen von Amnesty International wurde das Büro von LGBT+ Rights Ghana am 24. Februar 2021 von Sicherheitskräften überfallen und geschlossen. Vorausgegangen war ein Aufschrei von einigen religiösen Führer*innen und Politiker*innen, die öffentlich die Schließung des Büros forderten.

Die Räumlichkeiten von LGBT+ Rights Ghana wurden von einem Vermieter angemietet, welcher die Organisation Berichten zufolge bei den Behörden angezeigt hat und sagte, dass er keine Aktivitäten zur Unterstützung der Rechte von LGBTI-Personen auf seinem Grundstück dulden werde.

Auf ihrem offiziellen Twitter-Account bestätigte LGBT+ Rights Ghana die Razzia und beklagte, dass ihre Sicherheit bedroht sei. Die Gruppe fügte hinzu, dass traditionelle Führer gedroht hätten, das Büro niederzubrennen und die Polizei nicht geholfen habe.

Amnesty International wiederholt seine Aufforderung an die Behörden in Ghana, die Legitimität und wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich LGBTI+ Rechtsverteidiger*innen, öffentlich anzuerkennen, die das Recht haben, ihre Aktivitäten ohne Diskriminierung oder Angst vor Repressalien auszuüben, wie in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen von 1998 festgelegt.

Unsere Organisation erinnert an die 2014 von der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker verabschiedete Resolution, in der die Vertragsstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem günstigen Umfeld arbeiten, das frei von Stigmatisierung, Repressalien oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte sexueller Minderheiten, ist.

Im vergangenen Jahr hat Amnesty International auf die weiterhin vorhandene Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen und auf die Zunahme verbaler Angriffe durch religiöse und politische Führer*innen und Medien hingewiesen. Pläne, 2019 eine umfassende Sexualerziehung in Schulen einzuführen stießen, vor allem aufgrund der weit verbreiteten Befürchtung, dass der neue Lehrplan Kinder über gleichgeschlechtliche Beziehungen in Ghana unterrichten würde, auf öffentliche Empörung.

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Meldungen Ghana
news-927 Tue, 02 Mar 2021 14:36:13 +0100 Polen: Triumph für LGBTI-Aktivistinnen! https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/polen-triumph-fuer-lgbti-aktivistinnen Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden die Angeklagten unverhofft freigesprochen. Ihnen war angelastet worden, mit Plakaten der Jungfrau Maria mit regenbogenfarbenem Heiligenschein religiöse Gefühle verletzt zu haben. Den positiven Ausgang des Prozesses kommentiert Katharina Masoud, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die drei Frauen wurden wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LGBTI) Menschen vor Gericht gestellt. Die Anklagen gegen sie hätten niemals erhoben werden dürfen, da sie nur von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. 

Den drei Aktivistinnen drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in einem Klima des Hasses und der Diskriminierung in Polen für Gleichstellung und Gerechtigkeit engagiert haben. Das Verteilen von Postern, die die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben darstellen, sollte niemals kriminalisiert werden, daher ist es richtig, dass sie freigesprochen wurden.

"Der Freispruch der drei Menschenrechtsaktivistinnen zeigt, dass der Versuch der Strafverfolgung eine Einschüchterungstaktik der polnischen Behörden war."

Katharina Masoud
Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland

Diese Aktivistinnen mit solchen absurden und unbegründeten Anschuldigungen ins Visier zu nehmen, ist Ausdruck für ein viel breiteres Muster der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten sowie dem schwindenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Polen.

Der Freispruch der drei Menschenrechtsaktivistinnen zeigt, dass der Versuch der Strafverfolgung eine Einschüchterungstaktik der polnischen Behörden war. Wir fordern diese auf, das Strafrechtssystem nicht weiter zu benutzen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger nur wegen ihres Aktivismus ins Visier zu nehmen und zu schikanieren."

Hintergrund

Die drei Menschenrechtsverteidigerinnen Elżbieta, Anna und Joanna wurden wegen "Verletzung religiöser Gefühle" angeklagt. Bei ihnen waren Poster gefunden worden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein um Kopf und Schultern dargestellt ist.

Die Anklage erfolgte auf Basis von Art. 196 des polnischen Strafgesetzbuches, der den Behörden einen zu weiten Spielraum gibt, um Einzelpersonen zu verfolgen und zu kriminalisieren. Er verstößt daher nach Auffassung mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und ist deshalb unvereinbar mit internationalen und polnischen Menschenrechtsverpflichtungen.

Bis heute haben sich 160.000 Menschen der Kampagne von Amnesty International angeschlossen, die den polnischen Generalstaatsanwalt auffordert, die unbegründeten Anklagen gegen die drei Menschenrechtsaktivistinnen fallen zu lassen.

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Meldungen Polen
news-926 Sat, 27 Feb 2021 11:40:41 +0100 Brasilien/Deutschland: Brave Wall: Kunst für Frauenrechtlerinnen https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/brasilien-deutschland-brave-wall-kunst-fuer-frauenrechtlerinnen "Brave Wall" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen Amnesty International und der globalen Street Art-Community. Wir laden Künstler_innen dazu ein, mit beeindruckenden Kunstwerken mutigen Menschenrechtler_innen weltweit ein Denkmal im öffentlichen Raum zu setzen. Dabei soll die Sichtbarkeit und Anerkennung von Menschenrechtler_innen gestärkt und ihre Arbeit gewürdigt werden. Das Projekt ist Teil der globalen "Mut braucht Schutz"-Kampagne (engl.: Brave) von Amnesty International. Mit der Kampagne fordern wir einen besseren Schutz von Menschen, die sich für Menschenrechte anderer stark machen und sich selbst dabei oft in große Gefahr bringen.

Brave Wall in Berlin für mutige Frauen

Die "Brave Wall" in Berlin Kreuzberg wird anlässlich des Weltfrauentags am 8. März 2021 umgesetzt - in Zusammenarbeit mit dem Urban Nation Museum for Urban Contemporary Art. Im Mittelpunkt des Kunstwerks stehen Frauen und so genannte Women Human Rights Defenders.

Entworfen und gestaltet wird das Motiv von der Künstlerin Katerina Voronina. Es wird Marielle Franco darstellen, eine brasilianische Menschenrechtlerin und Stadträtin von Rio de Janeiro, die im März 2018 auf offener Straße erschossen wurde. Marielle Franco setzte sich insbesondere für die Rechte von Frauen, der Schwarzen Bevölkerung, jungen Favela-Bewohner_innen sowie lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ein.

"Es ist an der Zeit, dafür einzustehen, dass jede Person dieser Welt gleiche Rechte hat, ungeachtet des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität und Religion. Marielle Franco hat mich zutiefst beeindruckt. Sie war eine starke, mutige Frau, die unbeirrt gegen Machtstrukturen ankämpfte und dafür ihr Leben riskierte."

Katerina Voronina, Künstlerin

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März wird das Kunstwerk in der Gitschiner Straße 64-67 in Berlin Kreuzberg eingeweiht.

Mit unserer "Brave Wall" machen wir auf die entscheidende Rolle von Frauenrechtlerinnen in der globalen Menschenrechtsbewegung aufmerksam. Denn es ist an der Zeit, die Menschenrechte aller energisch zu verteidigen! Lasst uns gemeinsam die wichtige Rolle von Frauen dabei würdigen!

Katerina Voronina ist in Moskau geboren und aufgewachsen. Dort studierte sie Kunst, Illustration und Animation. Ihre Werke zieren Wände an Spielplätzen und in Cafés und werden in Magazinen und Büchern weltweit veröffentlicht. Sie ist bekannt für ihre markanten und belebten Zeichnungen von Stadtzentren und der sich darin bewegenden Menschen.

Sie arbeitete zwei Jahre in Tel Aviv bevor sie 2018 nach Berlin zog, wo sie heute lebt und arbeitet.

Wer sind "Women Human Rights Defenders"?

Women Human Rights Defenders (WHRD) sind Frauen, die sich für Menschenrechte einsetzen, sowie Menschenrechtler_innen aller Geschlechter, die sich speziell für Menschenrechte in Bezug auf Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Sexualität engagieren. WHRD sind oft einer doppelten Gefahr ausgesetzt: Sie werden zum einen für das angegriffen, wofür sie kämpfen, zum anderen dafür, wer sie sind. Zudem sind sie oft mit geschlechtsspezifischer physischer und verbaler Gewalt, inklusiver sexualisierter Gewalt konfrontiert.

Doch gerade Frauenrechtlerinnen kommt eine entscheidende Rolle beim Schutz von Menschenrechten zu:

Sie setzen sich verstärkt für gleiche Chancen für Frauen, Mädchen, LGBTI und Menschen ein, die auf andere Weise die Geschlechternormen herausfordern. Sie fordern die Achtung ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und kämpfen gegen patriarchale Strukturen. Sie fördern Rechte für alle, einschließlich des Rechts, in einer gesunden Umwelt zu leben und diese vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Kurz gesagt, Frauenrechtlerinnen kommt eine ganz besondere Rolle für die Förderung all unserer Rechte zu. Dies wurde im Rahmen der Corona-Pandemie besonders deutlich. Denn diese verschärfte bereits bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten und spitzte sich gegenseitig verstärkende Formen von Diskriminierung zu.

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Meldungen Deutschland Brasilien
news-925 Mon, 22 Feb 2021 18:02:00 +0100 Belarus: Wie im Berghain, nur viel ernster https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/belarus-wie-im-berghain-nur-viel-ernster Die belarussische Aktivistin Victoria Biran spricht über die Dauerproteste gegen Präsident Lukaschenko, ihre Haft, Repressionshumor und was das Land jetzt braucht. Die Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020 gehen weiter. Bei zahlreichen Demonstrationen nahmen die Sicherheitskräfte inzwischen mehr als 30.000 Menschen fest, unter ihnen auch Victoria Biran. Die Aktivistin, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) einsetzt, war am 26. September 2020 auf dem Weg zu einer Frauendemonstration, als Sicherheitskräfte sie festnahmen. Zwei Tage später wurde sie zu zwei Wochen Haft verurteilt, die am 11. Oktober 2020 endete. Lilian Tietjen und Matthias Göbel von der Belarus-und-Ukraine-Kogruppe von Amnesty International Deutschland sprachen mit ihr.

Interview: Lilian Tietjen und Matthias Göbel

Wie kam es zu Ihrer Festnahme?

Meine Demonstrationsteilnahme an diesem Tag war kurz – sie dauerte höchstens eine Minute. Die Menge war in Bewegung, und ich verlor meine Gruppe aus den Augen. Ich verteilte Kronen an die Demonstrantinnen, ein humorvolles Zeichen gegen Alexander Lukaschenkos heimliche Amtseinführung, als drei Männer in olivfarbener Uniform auf mich zukamen und sagten: "Kommen Sie mit!"

Sie sind LGBTI-Aktivistin. Spielte das eine Rolle?

Die Regenbogenflagge, die ich bei mir trug, war wahrscheinlich ein Zeichen. Im Auto fragten sie mich: "Was bedeutet das? Ist Dir klar, dass wir Homo-Ehen niemals akzeptieren werden?" Seit mehr als 15 Jahren stellen sie die gleichen absurden Fragen. Ich habe keine Beweise, dass sie gezielt fahnden. Aber auf der Polizeistation gaben sie mir eine Liste mit Namen meiner Freunde, die bei der Demonstration Regenbogenflaggen und Poster hielten, und fragten: "Wo sind sie?" Ich sagte nichts und war froh, dass sie mich in Ruhe ließen.

Haben Sie damit gerechnet, im Gefängnis zu landen?

Natürlich. Vor und nach mir wurden Tausende inhaftiert. In Belarus fühlen sich Menschen inzwischen schlecht, wenn sie nicht im Gefängnis waren, eine Art "Protesttrauma". Es gibt diesen Witz: "Du bist kein Belarusse, wenn du nicht im Gefängnis warst!"

Sie wurden zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Hatten Sie einen Rechtsbeistand?

Dank meiner Freunde und meines Netzwerkes bekam ich ein Paket mit wichtigen Dingen, die gerade Frauen im Gefängnis oft fehlen. So konnte ich Binden und Unterwäsche auch an andere weitergeben. Ich bekam sogar für fünf Minuten eine Anwältin. Dafür war ich sehr dankbar, wenige bekommen diese Unterstützung.

Wussten Sie, dass Amnesty International eine Eilaktion für Sie gestartet hat?

Ich habe das nach meiner Entlassung erfahren. Aber ich fühlte mich schlecht, weil Tausende unter härteren Umständen im Gefängnis sitzen. Es geht nicht um mich, aber es ist wichtig, diese Vorkommnisse öffentlich zu machen und die Regierung wissen zu lassen, dass sie unter Beobachtung steht und ihre böse Agenda nicht einfach heimlich durchsetzen kann.

Sie wurden in die Haftanstalt Akrestina gebracht, die bekannt ist für Folter und sexuellen Missbrauch. Wie war es da?

Es ist ein dreckiger, überfüllter Ort. Manchmal dachte ich, sie wollen, dass wir alle an Covid-19 erkranken. Es stank stark nach Kot, der auch überall in den Toilettenlöchern lag. Wir hatten nie frische Luft und mitunter tagelang keine Möglichkeit, zu duschen. Auch Trinkwasser gab es nicht immer. In die Zellen fiel fast kein Tageslicht, aber nachts wurde das Licht angelassen. Politische Gefangene und andere Straftäter waren gemeinsam inhaftiert. Manchmal wurden die Matratzen entfernt und einige mussten auf dem Boden schlafen. Ich wurde nicht geschlagen, aber Männer oder männlich aussehende Menschen schon. Ich weiß nicht, ob all diese Dinge unter Folter fallen, aber ich würde sagen, dass es das war.

Was heißt es, eine "gewaltlose politische Gefangene" zu sein?

Es hat mir sehr geholfen, das Ganze von Anfang als eine Art Spiel zu betrachten, zu wissen, dass ich unschuldig bin und dass meine Freunde diese Erfahrungen auch schon gemacht und überlebt haben. Ich habe von Anfang an versucht, mich von dem, was mir da geschieht, zu distanzieren. Sonst wäre es unmöglich gewesen, das Ganze in seiner Absurdität zu verstehen.

Ihr online veröffentlichtes Gefängnistagebuch trägt den Titel "From Okrestina to Berghain" (Von Akrestina zum Berghain)? Welche Rolle spielt der Berliner Nachtclub?

Zum einen ähnelte unsere Art zu protestieren einem Techno-Rave. Wir tanzten und spielten Techno-Musik, es war eine Mischung aus Protest und Feier. Und dann gibt es noch das Berghain-Prinzip, wie ich es nenne. Als wir im Gefängnis saßen, versuchten wir stets, die Handlungen des Wachpersonals zu ergründen. Bestrafen sie uns? Und wenn ja, warum? Schnell verstanden wir, dass es um reine Machtdemonstrationen geht. Das erinnerte mich an die Türsteher im Berghain: Es ist häufig reine Willkür, wer reinkommt und wer nicht.

Wird die LGBTI-Community als Teil der Proteste wahrgenommen, und was kann die Community zu den Protesten beitragen?

Die Community ist ein sehr sichtbarer Teil der Proteste. Letztlich kämpften und kämpfen wir alle, die LGBTI-Community, Anarchist_innen, Christ_innen, Arbeiter_innen, IT-Spezialist_innen, Studierende, Menschen verschiedener Klassen und unterschiedlicher Hintergründe, für ein besseres Leben.

Die Proteste haben ein sehr emanzipiertes, weibliches Gesicht. Wie kam es dazu?

Ich weiß es nicht, aber ich begrüße es sehr. Allerdings ist dieses Gesicht auch sehr heterogen. Einige Frauen haben sich sowohl im Zuge der Proteste als auch im Gefängnis sehr zurückhaltend und brav verhalten, während andere emanzipierter und feministischer auftraten. Es sollte auch so sein, dass jede ihre eigene Strategie verfolgt.

Was kann man in Deutschland tun, um die Menschen in Belarus zu unterstützen?

Es ist wichtig, die Gesellschaft aufzuklären. Wer fotografiert, kann Aufklärung zum Thema machen. Verlage können bei der Auswahl der Bücher, die sie übersetzen und publizieren, auf Aufklärung achten. Ebenso juristische Aktivist_innen. Es ist wichtig, allen bewusst zu machen, dass die Ereignisse in Belarus nicht abstrakt sind, sondern reale Menschen betreffen. Man kann sich auch an die politisch Verantwortlichen in Deutschland wenden und sie nach konkreten Handlungen fragen.

Was ist Ihr Traum für Ihre Zukunft und die Ihres Landes?

Ich hoffe, ich kann meine Arbeit als LGBTI-Aktivistin fortsetzen. Ich möchte junge Aktivist_innen an meinen Erfahrungen teilhaben lassen, damit wir Belarus gemeinsam zu einem besseren Ort machen, zu einem Land, in dem die Menschen gerne leben und ihre Träume realisieren können. Ich möchte in Deutschland studieren, Brücken bauen zwischen Deutschland und Belarus und zeigen, dass wir viel gemeinsam haben. Davon träume ich seit Jahren.

Victoria Biran wurde 1990 in Pinsk, Belarus geboren. Sie engagiert sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) und ist Mitgründerin der Website Makeout, die sich mit LGBTI-Themen befasst. Biran hält sich derzeit in Berlin auf und plant, in Deutschland zu studieren.

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Meldungen Weißrussland
news-924 Thu, 18 Feb 2021 10:24:00 +0100 Russland: Urgent Action: LGBTI-Aktivisten verschleppt https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/russland-urgent-action-lgbti-aktivisten-verschleppt Am 4. Februar wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht. Von dort waren die Geschwister 2020 geflohen, nachdem sie willkürlich inhaftiert und nach eigenen Angaben gefoltert worden waren, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Außerdem hatten sie weitere Repressalien befürchtet, unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Sie sind Opfer des Verschwindenlassens und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit sowie ihr Leben sind in Gefahr. UA-Nummer: UA-020/2021
AI Index: EUR 46/3719/2021

Sachlage

Es besteht große Sorge über das Verschwindenlassen von Salekh Magamadov und Ismail Isaev. Nach Angaben des Russischen LGBT-Netzes wurden die beiden Geschwister am 4. Februar 2020 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Die Aktion komme einer Entführung gleich. Ihrem Rechtsbeistand wurde der Kontakt zu seinen Mandanten sowie jegliche Informationen über das betreffende Strafverfahren verweigert. Sie wurden rechtswidrig ohne ihren Rechtsbeistand oder die Anwesenheit von Familienangehörigen verhört, obwohl einer von ihnen minderjährig ist. Sie wurden zunächst freigelassen, unmittelbar danach aber wieder festgenommen und weggebracht – zunächst in das Dorf Sernovodskoe und dann an einen unbekannten Ort. Der Grund für ihre Festnahme, ihr Schicksal und ihr Verbleib sind ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen unbekannt. Sie sind der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, und ihr Leben ist möglicherweise in Gefahr.

Salekh Magamadov und Ismail Isaev hatten bereits in der Vergangenheit rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten. Am 30. März 2020 wurden sie willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und bis Mai rechtswidrig gefangen gehalten, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.

Hintergrundinformation

Salekh Magamadow und Ismail Isaew befinden sich seit Langem im Visier der tschetschenischen Behörden. Ismail Isaew wurde Medienberichten zufolge bereits 2019, im Alter von 16 Jahren, aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Gewalt und Verfolgung. Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, geschlagen und sieben Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, bevor er gegen ein Lösegeld freigelassen wurde. Am 30. März 2020 wurden Ismail Isaew und Salekh Magamadow willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in einem Gebäude der Streifenpolizei festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Telegram-Gruppe Osal Nakh 95 moderiert hatten, in der kritische Beiträge über die tschetschenischen Behörden und traditionelle Lebensweisen zu finden sind. Sie wurden im Mai 2020 wieder freigelassen, nachdem im Internet ein Video mit erzwungenen "Entschuldigungen" veröffentlicht wurde. Da sie befürchteten, aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiteren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, flohen sie im Juli 2020 aus Tschetschenien. Da weiterhin Sorge um ihre Sicherheit bestand, half das Russische LGBT-Netzwerk ihnen dabei, nach Nischni Nowgorod im Zentrum Russlands umzuziehen.

Am 4. Februar 2021 berichtete das LGBT-Netzwerk, dass Ismail Isaew und Salekh Magamadow in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen worden seien. Das LGBT-Netzwerk hatte während der Wohnungsdurchsuchung einen Anruf erhalten und sofort einen Rechtsbeistand dorthin geschickt. Dieser fand jedoch nur eine leere Wohnung und die Spuren einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor. Schließlich erfuhr der Rechtsbeistand von der Lokalpolizei, dass Salekh Magamadow und Ismail Isaew festgenommen und nach Gudermes in Tschetschenien gebracht worden waren. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei keine.

Nach ihrer Ankunft in Gudermes am Nachmittag des 6. Februar wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev auf der örtlichen Polizeistation verhört. Ihrem Rechtsbeistand wurde weder Zugang zu seinen Mandanten gewährt, noch teilte man ihm die Einzelheiten des Falles mit. Gegen 20:00 Uhr wurden sie freigelassen, aber sofort wieder in Gewahrsam genommen, nachdem sie das Polizeigelände verlassen hatten. Ohne jegliche Erklärungen wurde sie mit einem Auto in das etwa 90 km entfernte Dorf Sernovodskoe, ebenfalls in Tschetschenien, gebracht. Ihr Vater und der Rechtsbeistand folgten ihnen. In Sernovodskoe durfte der Anwalt seine Mandanten erneut nicht sehen und auch die Polizeiwache nicht betreten. Nach Angaben des Rechtsbeistands kam gegen 23 Uhr ein ranghoher tschetschenischer Beamter auf die Polizeiwache und übte zusammen mit weiteren Polizist_innen Druck auf den Vater aus, jeden Versuch zu unterlassen, seine Kinder zu sehen, obwohl er der Erziehungsberechtigte des minderjährigen Ismail Isaev ist. Auch der Anwalt sollte die Geschwister nicht mehr vertreten. Daraufhin schickte das LGBT-Netzwerk einen weiteren Rechtsbeistand für die beiden nach Tschetschenien.

Als der neue Anwalt am 7. Februar, eintraf, erlaubte ihm die Polizei nicht, seine Mandanten zu sehen und weigerte sich, seine formelle Beschwerde entgegenzunehmen. Ein Kommandant der örtlichen Polizei teilte dem Anwalt mit, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev von einer anderen Behörde, die für die Tschetschenische Republik zuständigen Ermittlungsbehörde, befragt würden, weigerte sich aber, die Gründe für ihre Inhaftierung mitzuteilen oder ihm Aktenmaterial zu übergeben. Seitdem ist der Verbleib der beiden Gefangenen unbekannt. Am 8. Februar forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russischen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev sofortigen und ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihren Familienangehörigen erhalten und unverzüglich von unabhängigen medizinischem Personal untersucht werden.

Im Laufe der Jahre haben Menschenrechtsverteidiger_innen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentiert, darunter massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Diejenigen, die die tschetschenischen Behörden kritisieren, auch in den sozialen Medien, sehen sich schweren Repressalien ausgesetzt. Im September 2020 wurde der 19-jährige Salman Tepsurkaev, Moderator des beliebten Telegram-Kanals "1ADAT", entführt. Bei den Tätern soll es sich um Angehörige der tchetschenischen Strafverfolgungsbehörde aus der Region Krasnodar im Süden Russlands gehandelt haben. Salman Tepsurkaev wurde an einen geheimen Ort in Tschetschenien gebracht. Sein Schicksal und sein Verbleib sind seither unbekannt, obwohl Ende November 2020 eine strafrechtliche Ermittlung des Verschwindenlassens von Salman Tepsurkaev eingeleitet wurde.

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Aktionen Russland
news-923 Mon, 08 Feb 2021 11:52:00 +0100 SINGAPUR: DIE ERMITTLUNGEN GEGEN FRIEDLICHE AKTIVIST*INNEN MÜSSEN BEENDET UND DIE RECHTE VON TRANSPERSONEN RESPEKTIERT WERDEN https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/singapur-die-ermittlungen-gegen-friedliche-aktivistinnen-muessen-beendet-und-die-rechte-von-transpersonen-resprektiert-werden Amnesty International fordert die Regierung von Singapur auf, ihre Angriffe auf diejenigen einzustellen, die ein Ende der Diskriminierung von LGBTI-Schüler*innen im Land fordern. Am 26. Januar haben die singapurischen Behörden drei Demonstrant*innen, darunter Schüler*innen, festgenommen, weil sie an einer Demonstration vor dem Bildungsministerium (MOE) teilgenommen hatten. Öffentliche Erklärung von Amnesty International

ASA 24/3543/2021

In den vergangenen zwei Wochen hat die Polizei auch andere Personen, darunter eine*n Journalist*in, verhört, obwohl sie nicht an der Demonstration teilgenommen hatten. Die Festnahmen der Demonstrant*innen und die polizeilichen Verhöre mehrerer Personen finden inmitten einer öffentlichen Debatte über die Behandlung von LGBTI-Personen im Bildungssystem statt. Die Debatte begann, nachdem eine Transgender-Schülerin in den sozialen Medien behauptete, dass die von ihrem Arzt empfohlene Hormontherapie vom Bildungsministerium blockiert werde.

Am 26. Januar um 17 Uhr demonstrierten fünf Personen vor dem Bildungsministerium, um auf die Diskriminierung von LGBTI-Menschen im singapurischen Bildungssystem aufmerksam zu machen. Nachdem die Polizeibehörden darauf bestanden hatten die Demonstration aufzulösen, verließen zwei der Demonstrant*innen den Ort aus eigenem Antrieb. Die Polizei nahm die verbleibenden Demonstrant*innen - Elijah Tay, Lune Loh und Kokila Annamalai unter dem Public Order Act fest. Alle drei wurden nach einigen Stunden gegen Kaution freigelassen. Die Ermittlungen gegen die Demonstrant*innen dauern an, wobei noch keine Anklagen bestätigt wurden.

Die Demonstrant*innen, die die Demonstration verließen und nicht verhaftet wurden, wurden später von den Polizeibehörden verhört. Eine unabhängige Journalistin, Kirsten Han, wurde ebenfalls zum Verhör vorgeladen, nachdem sie bei der Demonstration vor Ort war und ausführlich über den Vorfall berichtet hatte. Auch andere Kontaktpersonen der Verhafteten wurde verhört, obwohl sie bei dem Protest gar nicht anwesend waren.

Amnesty International betrachtet die Auflösung des friedlichen Protests vor dem MOE und die anschließende Festnahme und Untersuchung der Teilnehmer*innen als eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Organisation ist tief besorgt über die Verhöre von Personen, die gar nicht an dem Protest teilgenommen haben, darunter ein*e Journalist*in, womit scheinbar die Presse und Öffentlichkeit schikaniert und eingeschüchtert werden sollen, um weitere Fragen im Bezug auf LGBTI-Rechte zu verhindern. Während jeder das Recht hat, sich friedlich zu treffen oder zu versammeln, hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen betont, dass die Staaten den Schutz von Verteidiger*innen sicherstellen müssen, die Auffassungen in Frage stellen können, einschließlich derer über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, und Diskussionen zulassen müssen, die versuchen, das Verständnis der Menschen für diese Themen zu erweitern. Er sehe dies als eine wichtige Voraussetzung für die fortlaufende Entwicklung der Menschenrechte.

Der Einsatz von repressiven Gesetzen sowie Belästigung und Einschüchterung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist in Singapur gut dokumentiert. Demonstrationen im Freien sind in Singapur auf ein bestimmtes Gebiet, den Hong Lim Park, begrenzt, der derzeit aufgrund von COVID-19 Restriktionen geschlossen ist. Unter dem Public Order Act werden öffentliche Vorträge, religiöse Versammlungen und politische Proteste stark kontrolliert. Die Behörden haben einen großen Ermessensspielraum bei der Ablehnung von Genehmigungsanträgen für Veranstaltungen, die auch in letzter Minute abgesagt, verschoben oder verlegt werden können. Zahlreiche Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt und strafrechtlich verfolgt, was zu einem weiteren Abschreckungseffekt auf die ohnehin schon eingeschränkte Meinungsfreiheit im Lande führt.

Der Protest vor dem Bildungsministerium fand inmitten einer öffentlichen Debatte über die Diskriminierung von LGBTI-Menschen in Schulen statt. Das Thema erlangte nationale Aufmerksamkeit, nachdem Ashlee, eine Transgender-Schülerin, sich entschloss, öffentlich über die Diskriminierung zu sprechen, der sie an ihrer Sekundarschule ausgesetzt war. In Online-Posts beschrieb Ashlee, wie ihr mit Schulverweis gedroht, die Haare geschnitten und sie aufgefordert wurde, sich der Kleiderordnung der Jungen anzupassen. Sie beschrieb auch, wie ihr der Zugang zu einer Hormonersatztherapie (HRT) durch das Bildungsministerium verweigert wurde indem ihr mitgeteilt wurde, dass das Ministerium mit der Schule zusammenarbeiten müsse, bevor Ashlee die HRT bekommen könne und dass, falls sie eine Behandlung erhalten würde, diese nur in einer reduzierten Dosierung erfolgen könnte, die es ihr ermöglichte, weiter in die Jungenuniform zu passen.

Als er im Parlament zur Politik der Regierung in Bezug auf Transgender-Schüler*innen befragt wurde, erklärte der Bildungsminister Lawrence Wong, dass die Regierung zwar eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schüler*innen habe, aber "Fragen der Geschlechtsidentität zu bitteren Quellen der Spaltung in Kulturkriegen in westlichen Ländern und Gesellschaften" wurden und dass Singapur solche Kulturkriege nicht "importieren" sollte oder "erlauben, dass Fragen der Geschlechtsidentität unsere Gesellschaft spalten". Ein besonders schädlicher und ungenauer Diskurs, der sich in zahlreichen Regionen der Welt um LGBTI-Rechte entwickelt hat, ist der, dass sie ein "westliches Konzept" seien, die mit der lokalen Kultur unvereinbar sind. Dieser Diskurs ist schädlich, weil er die die unterschiedlichen Lebensgeschichten von LGBTI-Personen in diesen Ländern und Regionen über Jahrzehnte hinweg ausblendet und sie weiter dem Risiko von Angriffen, Belästigungen und Diskriminierung aussetzt. Der Umgang mit Diskriminierungen, Stigmatisierungen und entmenschlichenden Haltungen ist besonders für junge Menschen belastend und erschütternd.

Amnesty International fordert die Regierung auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um die systematische Diskriminierung und stigmatisierende Haltung sowie die Politik, die die Menschenrechte von Transgender und anderen LGBTI-Menschen einschränkt, zu beenden und sofort die Ermittlungen und Einschüchterungen gegen diejenigen zu beenden die ihre Rechte verteidigen. Die Organisation weist erneut auf die Verantwortung der Regierung von Singapur hin, die Menschenrechte für Menschen aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass LGBTI-Personen, auch im Bildungssystem und beim Zugang zu angemessener und ausreichender Gesundheitsversorgung, frei von Diskriminierung sind. Transgender-Schüler*innen sollten die gleichen Privilegien wie andere Schüler*innen haben. Ebenso sollten sie Zugang zu geschlechtsangleichender Unterstützung und Behandlung haben. Zusätzlich zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Schüler*innen sollte die Regierung ihre Ermittlungen gegen die Gruppe von MOE-Demonstrant*innen, die LGBTI-Rechte verteidigen, sofort einstellen und die Einschüchterung und Belästigung von Journalist*innen und anderen, die nicht an den an dem Protest beteiligt waren, beenden.

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Meldungen Singapur
news-922 Fri, 29 Jan 2021 11:59:00 +0100 Russische Föderation: Urgent Action: Prozess gegen LGBTI-Aktivistin https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/russische-foederation-urgent-action-prozess-gegen-lgbti-aktivistin Der Prozess gegen Yulia Tsvetkova soll Anfang Februar beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Die Anklagen gegen die Aktivistin und Künstlerin lauten auf "Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material", weil sie Zeichnungen des weiblichen Körpers angefertigt hatte. Yulia Tsvetkova wird seit März 2019 strafrechtlich verfolgt und schikaniert, weil sie unermüdlich für die Rechte von Frauen und LGBTI eintritt – auch mit ihrer Kunst. Sachlage

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen "Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material" nach Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Ihre Kunst beinhaltet unter anderem Zeichnungen des weiblichen Körpers. Wegen dieses Vorwurfs wird seit vierzehn Monaten gegen sie ermittelt. Ihr Prozess soll im Februar beginnen.

Yulia Tsvetkova ist seit Anfang 2019 ständiger Schikane ausgesetzt. Neben dem aktuellen Verfahren unter Paragraf 242 des Strafgesetzbuchs laufen drei Administrativverfahren gegen sie. Unter Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird ihr die "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" vorgeworfen.

Die Künstlerin wird seit der Eröffnung des Strafverfahrens wiederholt von homofeindlichen Personen belästigt und per Telefon und Post sowie in den Sozialen Medien bedroht. Auch ihre Mutter wurde nicht vor der Hetzkampagne verschont und erhielt beängstigende Anrufe von Unbekannten.

Seit über einem Jahr schikaniert auch die Polizei Yulia Tsvetkova. Ihre Wohnung und ihr Arbeitsplatz wurden mehrfach durchsucht, sie verbrachte fast vier Monate unter Hausarrest und hatte während dieser Zeit keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.

Yulia Tsvetkova hat keine Straftat begangen und wird unaufhörlich strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Ihr einziges "Verbrechen" sind ihre Zeichnungen und ihr Einsatz für Frauenrechte. Mit ihrer Strafverfolgung verletzt die russische Regierung sowohl die Verfassung Russlands als auch Russlands Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsnormen.

Hintergrundinformation

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova wurde am 20. November 2019 willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört, am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt. Die unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschließlich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt_innen sie bei der Durchsuchung als eine "Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin" bezeichneten. Am 16. März 2019 wurde sie aus dem Hausarrest entlassen, war aber Reisebeschränkungen unterworfen.

Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heißt es, dies sei "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen", ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit "18+" gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das "Propaganda"-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.

Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung "Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien". Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli 2020 wurde Yulia Tsvetkova schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt. Am 7. Juli 2020 eröffneten die Behörden ein drittes Administrativverfahren gegen sie; erneut unter Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Im Jahr 2020 wurde das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova fünfmal zwischen der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Komsomolsk-on-Amur erklärte den Fall erst im Januar 2021 für zulässig. Das Gerichtsverfahren soll in Kürze beginnen.

Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes "Blau und Rosa" eine Untersuchung wegen angeblicher "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

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Aktionen Russland
news-921 Thu, 14 Jan 2021 10:32:00 +0100 Venezuela: Urgent Action: NGO-Mitarbeiter willkürlich inhaftiert https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/venezuela-urgent-action-ngo-mitarbeiter-willkuerlich-inhaftiert Sechs Angestellte der Nichtregierungsorganisation Azul Positivo sind am 12. Januar in Maracaibo im venezolanischen Bundesstaat Zulia von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist seither wieder freigekommen, alle anderen sind jedoch nach wie vor in Haft und sollen angeklagt werden. Sie haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien. Das Büro der Organisation wurde durchsucht und die Arbeitsausrüstung der sechs Angestellten beschlagnahmt. Die Festgenommenen müssen umgehend freigelassen werden, da sie nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. UA-Nummer: UA-003/2021
AI Index: AMR 53/3528/2021

Sachlage

Am 12. Januar wurden Johan León Reyes, Yordy Bermúdez, Layners Gutiérrez Díaz, Alejandro Gómez Di Maggio, Miguel Guerra Raydan und Luis Ferrebuz in Maracaibo willkürlich und ohne Haftbefehl von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr festgenommen. Miguel Guerra Raydan ist seither wieder frei; alle anderen werden nach wie vor ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien festgehalten. Die Männer sind Mitarbeiter der NGO Azul Positivo, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich seit 2004 für Inklusion und die gerechte Behandlung von HIV+-Patient_innen einsetzt. Sie arbeitet zudem zu den Themen sexuell übertragbare Infektionen, Diversität und sexualisierte Gewalt.

Laut Angaben der nichtstaatlichen Menschenrechtskommission von Zulia (CODHEZ) erschienen am 12. Januar um etwa 11.30 Uhr mindestens 15 Angehörige der militärischen Spionageabwehr im Hauptsitz von Azul Positivo im Aventura-Einkaufszentrum in Maracaibo, um vermeintlich Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, die mit den humanitären Aktivitäten der Organisation im Bundesstaat Zulia zusammenhängen.

Die Direktor_innen und mehrere Angestellte wurden mehr als sechs Stunden lang in ihren Büros festgehalten und zu ihrer humanitären Arbeit befragt. Daraufhin sollen Johan León Reyes, Yordy Bermúdez, Layners Gutiérrez Díaz, Alejandro Gómez Di Maggio und Miguel Guerra Raydan in die Zentrale der militärischen Spionageabwehr gebracht worden sein. Der Zugang zu Rechtsbeiständen wurde ihnen verweigert. Später am selben Tag wurde Luis Ferrebuz, der ebenfalls bei Azul Positivo angestellt ist, bei sich zuhause festgenommen. Miguel Guerra Raydan wurde Berichten zufolge wieder freigelassen.

Seit Anfang Januar 2021 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen in Venezuela erneut über ein verschärftes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, hauptsächlich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Diese jüngsten Repressalien richten sich auch gegen unabhängige Medienkanäle.

Hintergrundinformation

Azul Positivo ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich seit 2004 für Inklusion und die gerechte Behandlung von HIV+-Patient_innen einsetzt. Sie arbeitet zudem zu den Themen sexuell übertragbare Infektionen, Diversität und sexualisierte Gewalt. Seit 2006 beteiligt sie sich gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften an Projekten in zahlreichen Städten im nordwestlichen Bundesstaat Zulia. Mit ihrem Einsatz hat die Organisation zu der Arbeit einiger staatlicher Gesundheitseinrichtungen beigetragen, wie z. B. der Nationalen Stelle für Medizin und Forensische Wissenschaften (Servicio Nacional de Medicina y Ciencias Forenses), dem regionalen AIDS-Programm und dem Gesundheitsministerium. Zudem arbeitet Azul Positivo mit Agenturen der Vereinten Nationen zusammen, so zum Beispiel mit UNAIDS, UNHCR und UNFPA, um Projekte zu sexueller und reproduktiver Gesundheit an der Grenze zu Kolumbien durchzuführen.

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Venezolaner_innen einsetzen. In Venezuela herrscht eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass zahllose Venezolaner_innen bereits aus dem Land geflohen sind, um anderswo Schutz zu suchen. Im Dezember 2020 hatten bereits 5,4 Millionen Menschen das Land verlassen.

Ein 2020 veröffentlichter Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela hat zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass dies schwere Menschenrechtsverletzungen sind, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

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Aktionen Venezuela
news-920 Wed, 13 Jan 2021 08:18:00 +0100 Türkei: Urgent Action: Studierende erheben Misshandlungsvorwürfe https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/tuerkei-urgent-action-studierende-erheben-misshandlungsvorwuerfe Am 4. Januar 2021 setzte die Polizei bei einer größtenteils friedlichen Protestveranstaltung in der Istanbuler Bosporus-Universität Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Bei darauffolgenden Hausdurchsuchungen zwischen dem 5. und 7. Januar wurden mindestens 45 Studierende festgenommen, weil sie an der Protestveranstaltung teilgenommen haben sollen. Viele von ihnen gaben an, dabei gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Vorwürfe untersuchen und die dafür verantwortlichen Sicherheitskräfte vor Gericht stellen. UA-Nummer: UA-002/2021
AI Index: EUR 44/3501/2021

Sachlage

Studierende der Bosporus-Universität in Istanbul versammelten sich am 4. Januar 2021, um gegen die Ernennung des neuen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdoğan zu protestieren. Zwischen dem 5. und 7. Januar führten bewaffnete Beamt_innen der Spezialeinheit Ozel Harekat Hausdurchsuchungen durch und begründeten dies mit vermeintlichen Verstößen gegen Paragraf 32.1 des türkischen Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen. Zahlreiche Studierende gaben an, dabei gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Sicherheitskräfte lösten die überwiegend friedliche Menge mithilfe von Tränengas und Wasserwerfern auf. Einige Studierende wurden über den Boden geschliffen, geschlagen und kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Laut ihren Rechtsbeiständen und von Amnesty International geführten Gesprächen mit den Betroffenen wurden die bei den Hausdurchsuchungen festgenommenen Studierenden misshandelt, indem die Sicherheitskräfte sie stießen, sie zwangen sich hinzulegen, ihnen die Hände auf dem Rücken fesselten und sie in dieser Position eineinhalb Stunden lang festhielten. Ein_e Student_in soll mit einem Polizeihelm auf den Kopf geschlagen worden sein und ein_e andere_r Student_in gab an, dass ihm_ihr die Beamt_innen eine Pistole an den Kopf hielten, kurz nachdem sie das Haus betreten hatten. Mindestens acht Studierende beschrieben, dass sie gewaltsamen Leibesvisitationen unterzogen wurden – zum Teil mehr als einmal. Zwei LGBTI+-Studierenden soll sogar mit einer Vergewaltigung durch den Schlagstock gedroht worden sein. Außerdem beleidigten die Sicherheitskräfte sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder ihrer Geschlechtsidentität. Während der Festnahme wurden sämtlichen Studierenden die Hände auf den Rücken gefesselt, während sie am Boden lagen. Bis heute liegen Berichte von mindestens 15 Studierenden vor, wonach sie auf dem Gelände des Krankenhauses, wohin man sie zu medizinischen Untersuchungen gebracht hatte, misshandelt wurden. Ein_e Student_in geht davon aus, dass ihr_seine Misshandlung von dort anwesenden Personen gefilmt wurde.

Nach türkischem Recht und unter den beiden internationalen Menschenrechtsabkommen, deren Vertragsstaat die Türkei ist, darf das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht willkürlich eingeschränkt werden. Folter und andere Misshandlungen sind nach türkischem und internationalem Recht unter allen Umständen verboten.

Alle während der Protestveranstaltung und den Hausdurchsuchungen festgenommenen Personen sind in der Zwischenzeit freigekommen, die Mehrheit von ihnen steht allerdings weiterhin unter gerichtlicher Kontrolle. Das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung bleibt damit bestehen.

Hintergrundinformation

Am 1. Januar 2021 ernannte Präsident Erdoğan Professor Melih Bulu zum Rektor der Bosporus-Universität (Boğaziçi Üniversitesi) in Istanbul. Dagegen protestierten Studierende und wissenschaftliche Angestellte der Universität, auch in den Sozialen Medien. Am 4. Januar hielt eine Gruppe Studierender, größtenteils bestehend aus Studierenden dieser Universität – und einiger Studierender anderer Universitäten, die aus Solidarität an der Veranstaltung teilnahmen – eine überwiegend friedliche Protestveranstaltung beim Eingang des Campus' der Bosporus-Universität ab. Laut Zeugenaussagen der Studierenden und von Amnesty International ausgewerteten Videoaufnahmen des Protests verlief die Kundgebung vorwiegend friedlich. Es gab vereinzelte Vorfälle von Gewalt, zum Beispiel trat ein_e Protestierende gegen ein Schutzschild der Polizei. Die Sicherheitskräfte in Kampfausrüstung gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die überwiegend friedliche Menge von ungefähr 500 Personen vor. Zahlreiche Protestierende wurden vorübergehend auf dem Areal in Gewahrsam gehalten.

Das Recht auf friedliche Versammlung darf niemandem willkürlich verwehrt werden. In den Richtlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Recht auf friedliche Versammlung ist festgeschrieben: "Der Einsatz von Gewalt durch eine kleine Anzahl von Teilnehmenden einer Versammlung (dazu zählt auch der Gebrauch einer aufwiegelnden Sprache) macht eine ansonsten friedliche Versammlung nicht automatisch zu einer nicht-friedlichen Versammlung, und jede Intervention in diesem Zusammenhang sollte darauf abzielen, mit den an diesem nicht-friedlichen Verhalten beteiligten Personen umzugehen, und nicht die ganze Versammlung auflösen. [...] Es sollte daher nicht zu einer Auflösung kommen, wenn sich eine kleine Anzahl von Versammlungsteilnehmenden gewalttätig verhält. In solchen Fällen kann gegen diese konkreten Personen vorgegangen werden. Wenn Provokateur_innen eine friedliche Versammlung unterwandern, sollten die Behörden ähnlich vorgehen und die Provokateur_innen aus der Versammlung entfernen, statt die Versammlung zu beenden, aufzulösen oder sie als rechtswidrig zu erklären." Daraus folgt auch, dass "einzelne Teilnehmende an einer Versammlung, die selbst keine gewalttätigen Handlungen verüben, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten, auch wenn andere in der Versammlung gewalttätig werden oder ordnungswidrig vorgehen."

Am 5. Januar 2021 erfolgten jeweils im Morgengrauen Hausdurchsuchungen, bei denen die Sicherheitskräfte mindestens 17 Studierende festnahmen. Die Beamt_innen verschafften sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung eines_r Studierenden, der_die zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause war. Dabei zerstörten sie die Mauer neben dem Eingang zu dem Grundstück. Ein_e Student_in, gegen den_die kein Haftbefehl vorlag, aber der_die sich an der Adresse einer Hausdurchsuchung aufhielt, wurde ebenfalls festgenommen. Zahlreiche festgenommene Studierende berichteten, dass ihnen der Haftbefehl erst nach den Durchsuchungen gezeigt wurde und dass ihnen die Hände auf dem Rücken gefesselt wurden.

Am 7. und 8. Januar 2021 wurden 35 Studierende freigelassen – die meisten von ihnen werden noch von einem Gericht überprüft.

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Aktionen Türkei
news-919 Fri, 08 Jan 2021 15:19:38 +0100 Paraguay: Rechte in der Warteschleife https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/paraguay-rechte-in-der-warteschleife In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Paraguay. Auszug aus der Vorlage für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review) von Paraguay im Mai 2021, die 38. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe

NICHT-DISKRIMINIERUNG

15. LGBTI-Personen leiden weiterhin unter Diskriminierungen durch Beamt*innen und in der Folge unter Angriffen durch Privatpersonen.

16. Gemeinden in mehreren Städten, darunter Encarnación, Hernandarias und andere, erklärten sich zu "Pro-Leben/Pro-Familie". Diese Beschlüsse und Erklärungen der kommunalen Behörden in verschiedenen Teilen des Landes führten zu Verletzungen der Rechte von LGBTI-Personen, einschließlich ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und ihrer Rechte auf persönliche Sicherheit. In den Jahren 2018 und 2019 erklärten sich auch beide Kammern des Nationalkongresses als "Pro-Life" und "Pro-Familie".23

17. Im Jahr 2019 erließ die Stadtverwaltung von Hernandarias zwei Resolutionen, in denen sie die Stadtverwaltung als "Pro-Life/Pro-Familie" erklärte und einen vom LGTBI-Kollektiv organisierten Marsch verboten. Zu dem LGBTI-Kollektiv gehörte unter anderem das Projektkollektiv "Diversxes" aus Alto Paraná. Die Resolutionen bezeichnen den Marsch als widersprüchlich zur „öffentlichen Moral“. Der Marsch der LGBTI-Kollektive fand statt, und als Reaktion darauf gingen rechtsfeindliche Gruppen so weit, Aktivist*innen der LGBTI-Kollektive anzugreifen.24 Die Strafanzeigen, die die Aktivist*innen nach den erlittenen Übergriffen einreichten, blieben ohne Ergebnis. Amnesty International reichte eine Verfassungsklage gegen beide Beschlüsse mit der Begründung ein, dass sie Rechte verletzen,25 die bisher ebenfalls ohne Ergebnis blieb.

23Cámara de Diputados, Declaración por la cual se declara a la honorable Cámara de diputados pro vida, pro familia. (Chamber of Deputies, Declaration by which the honorable Chamber of Deputies is declared pro-life, pro-family) Availabe at:http://silpy.congreso.gov.py/expediente/115232Cámara de Senadores, Declaración por la cual se declara a la Honorable Cámara de Senadores por la vida y por la familia. Disponible en: http://silpy.congreso.gov.py/expediente/115563

24Diversxs, Paraguay: activistas LGBTI sufrieron agresiones por parte de grupos “pro vida” durante marcha en Hernandarias, (Paraguay: LGBTI activists attacked by "pro-life" groups during march in Hernandarias) 21 November 2019. Available at: https://www.diversxs.lgbt/noticias/paraguay/paraguay-activistas-lgbti-sufrieron-agresiones-por-parte-de-grupos-pro-vida-durante-marcha-en-hernandarias/

25

Amnistía Internacional Paraguay, Paraguay: Amnistía Internacional promueve inconstitucionalidad de resoluciones discriminatorias contra personas LGBTI, (Paraguay: Amnesty International promotes unconstitutionality of discriminatory resolutions against LGBTI people, 14 October 2019) Available at: amnesty.org.py/paraguay-amnistia-internacional-promueve-inconstitucionalidad-de-resoluciones-discriminatorias-contra-personas-lgbti/

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Meldungen Paraguay
news-917 Thu, 17 Dec 2020 16:29:02 +0100 Polen: Gehen oder bleiben? https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2020/polen-gehen-oder-bleiben Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) in Polen ist katastrophal, vor allem transgeschlechtliche Menschen haben es schwer. Wenn sie ihren Personenstand ändern wollen, müssen sie die eigenen Eltern verklagen. Aus Warschau und Krakau von Lisa Kuner und Elias Dehnen

Maja Heban war 17, als ihr klar wurde, dass sie transgeschlechtlich ist. Sie wuchs im konservativen Südosten Polens auf dem Land auf und hatte noch nie etwas von verschiedenen Genderidentitäten gehört. Erst als sie im Schulunterricht einen Aufklärungsfilm sah, in dem transgeschlechtliche Menschen vorkamen, merkte sie: »Es gibt noch andere Menschen, die so sind wie ich«.

Für die heute 30-jährige war dieser Film ein großes Glück, denn an polnischen Schulen gehört Sexualaufklärung nicht zum normalen Unterrichtsstoff. Schon vorher hatte Heban gefühlt, dass sie eine Frau ist. In der Schule litt sie unter Mobbing, weil sie anders war, als von ihr erwartet wurde, und hatte depressive Phasen. Der Film machte ihr deutlich, dass sie eine Veränderung brauchte, eine Transition, wie sie es nennt. Damit würde ihr Leben zwar zunächst schwerer, doch würde sich wenigstens eine Perspektive eröffnen.

Die Situation in Polen ist für die gesamte LGBTI-Community angespannt. Sie hat sich seit 2015 noch einmal verschlechtert, denn rechtskonservative Politiker_innen sowie Vertreter_innen der katholischen Kirche setzen seither bewusst auf Hetze als politische Strategie. Präsident Andrzej Duda sagte im Juni, LGBTI seien »keine Menschen, sondern eine Ideologie«.

Transgeschlechtliche Menschen trifft der Hass besonders. Nach einer Studie verschiedener LGBTI-Organisationen haben fast 80 Prozent von ihnen in den vergangenen zwei Jahren Gewalt wegen ihrer Geschlechtsidentität erlebt. »Transgeschlechtliche Menschen kämpfen, um diese harte Zeit zu überleben«, sagt Emilia Wiśnieska von der NGO Trans-Fuzja. »Und wir fürchten, dass es noch schlimmer wird.«

Outing vor der Familie

Wit Kania steht noch am Anfang seiner Transition. Der 25-jährige Psychologe lebt in Krakau und arbeitet in der Aidshilfe. Er brauchte lange, um sich über seine Geschlechtsidentität klarzuwerden. »Schon als kleines Kind konnte ich mich nicht als Mädchen identifizieren«, sagt er. Inzwischen weiß er, dass er ein schwuler Mann ist, der in einem Frauenkörper steckt. Bald möchte er mit einer Hormontherapie beginnen. Davor will er sich einer großen Herausforderung stellen: Sich vor seiner Familie outen. »Ich versuche, den Mut dazu zu finden«, sagt Kania.

Auch für Maja Heban war das Outing vor ihrer Familie als Jugendliche nicht einfach. Ihre Mutter war überfordert, nachdem Heban ihr sagte, sie sei eine Frau. Lange wurde das Thema dann einfach totgeschwiegen. »Das Warten hat mich innerlich fast umgebracht«, erinnert sie sich. Heban ritzte sich, begann, Pillen zu horten. Irgendwann lenkte Hebans Familie ein, und sie machte den ersten Termin beim Arzt.

In Polen gibt es keine verbindlichen, medizinischen Richtlinien dafür, wie man mit der Transition von transgeschlechtlichen Menschen umgehen kann. Nur wenige Ärzt_innen haben sich auf ihre Behandlung spezialisiert, sie sind vor allem in größeren Städten wie Warschau und Krakau zu finden. Einer von ihnen ist Bartosz Grabski, der Leiter der Abteilung für Sexologie am Universitätsklinikum in Krakau. Im Laufe der Jahre hat er sich als Spezialist für die psychologische und medizinische Begleitung von transgeschlechtlichen Menschen einen Namen gemacht.

»Transgeschlechtliche Menschen sind in Polen schwierigen Bedingungen ausgesetzt, die sie zu einer der vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft machen«, stellt Grabski fest. »Oft haben sie auch nicht dieselbe politische Öffentlichkeit wie Schwule oder Lesben, werden unsichtbar gemacht.«

Die Mehrheit seiner Patient_innen sucht Unterstützung beim bevorstehenden Transitionsprozess. Grabski hat bereits unzählige medizinische Gutachten verfasst, die transgeschlechtliche Menschen vor Gericht benötigen, um ihr Geschlecht auch auf dem Papier anpassen zu können. Das ist möglich, auch wenn es in Polen kein Gesetz gibt, das das regelt.

Das Veto des Präsidenten

Seit Jahren wird eine Gesetzeslücke im Zivilgesetz 189 ausgenutzt. Transgeschlechtliche Menschen müssen dabei ihre Eltern verklagen, weil diese ihnen – so die Logik der Rechtsprechung – nach der Geburt das falsche Geschlecht zugewiesen hätten. Dies sei eine enorme Belastung, sagt Maja Heban: »Du musst praktisch dein ganzes Leben offenlegen.« Sie ist diesen Schritt vor acht Jahren gegangen. Damals hatte sie bereits die volle Unterstützung ihrer Eltern. Andere haben weniger Glück: »Es gibt Fälle, in denen die Eltern die legale Geschlechtsanpassung verhindern oder verzögern«, sagt Julia Kata von Trans-Fuzja. Die NGO hatte zusammen mit der transgeschlechtlichen Parlamentsabgeordneten Anna Grodzka einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtliche Situation verbessern sollte. 2015 stimmte das Parlament dem Vorhaben zu – das Gesetz trat jedoch nie in Kraft, weil Präsident Andrzej Duda als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Veto dagegen einlegte.

Für die nähere Zukunft gebe es wenig Hoffnung, dass sich die rechtliche Situation verbessere, sagt Kata: »Sogar die aktuelle Gesetzeslücke könnte noch geschlossen werden.« Problematisch sei auch, dass sich verheiratete Paare vor einer legalen Geschlechtsanpassung scheiden lassen müssen, denn gleichgeschlechtliche Ehen gibt es im polnischen Recht nicht.

Besonders schwer haben es nicht-binäre Menschen, also solche, die nicht ins Frau-Mann-Schema passen. Sie würden von Gerichten meist nicht ernst genommen, und viele Ärzt_innen wüssten nicht, wie sie sie behandeln sollten, berichtet Emilia Wiśnieska von Trans-Fuzja. Viel Aufmerksamkeit erfuhr im Sommer 2020 der Fall der nicht-binären LGBTI-Aktivistin Margot. Die Polizei nahm sie in Warschau fest und warf ihr vor, sie habe Denkmäler mit Regenbogenflaggen verziert und ein Fahrzeug von Abtreibungsgegner_innen der homofeindlichen Stiftung »Für das Recht zum Leben« beschädigt. Nach der Festnahme Margots kam es in Warschau zu Auseinandersetzungen zwischen LGBTI-Aktivist_innen und der Polizei, bei denen weitere Protestierende inhaftiert wurden. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, kritisierte die Festnahme und forderte die sofortige Freilassung der Aktivistin. Sie musste jedoch drei Wochen in Untersuchungshaft verbringen – in einem Männergefängnis. Einige polnische Medien verwendeten in der Berichterstattung wiederholt Margots nach der Geburt vergebenen, aber inzwischen abgelegten, männlichen Namen.

Transsexualität als psychische Störung

In seiner Klinik beobachtet Grabski, wie hart die verbalen Angriffe Rechtskonservativer aus Politik und Kirchen seine Patient_innen treffen: »Sie leiden und haben Angst vor körperlichen Angriffen und sozialer Ablehnung, wenn sie mit solch menschenverachtenden Aussagen konfrontiert werden.« Eine Tendenz, die auch Julia Kata von Trans-Fuzja wahrnimmt: »Die Nachfrage nach unseren Beratungsangeboten steigt«, sagt sie. Vor allem jüngere Menschen kämpften häufig mit mentalen Erkrankungen. Wegen der Corona-Pandemie sei es jedoch schwierig, allen Anfragen gerecht zu werden. Nach einer Studie mehrerer LGBTI-Organisationen haben mehr als 70 Prozent der transgeschlechtlichen Menschen in Polen Suizidgedanken, und eine Mehrheit leidet unter Depressionen.

»Bevor ich an die Uni kam, hatte ich nie das Gefühl, dass es Raum gab, um über meine Trans-Identität zu sprechen«, sagt Wit Kania. Richtig schwierig wurde es für ihn in der Pubertät, als sein Körper immer sichtbarer weiblich wurde. Er wurde magersüchtig, seine Eltern schickten ihn zu einer Psychologin – aber nicht einmal dort traute er sich, anzusprechen, dass er keine Frau war. Inzwischen wissen seine Freund_innen in Krakau Bescheid über seine Geschlechtsidentität.

Schon die erste Diagnose bereitet transgeschlechtlichen Menschen Probleme. Eine Behandlung über die Krankenkasse kann nur dann beantragt werden, wenn die Diagnosen F64.0 (Transsexualismus) oder F64.8 (sonstige Störungen der Geschlechtsidentität) festgestellt werden. Diese Diagnosen seien jedoch problematisch, betont Grabski, da Transsexualität als psychische Störung festgeschrieben werde. Die hormonelle Behandlung wird häufig nicht von der Krankenkasse bezahlt.

»Trans-Frauen bekommen Östrogene verschrieben, wobei nur einige erstattet werden – und dies auch nur für die Diagnose F64.0. Trans-Männern wird üblicherweise Testosteron verschrieben, was ebenfalls nicht von der Krankenkasse übernommen wird«, sagt Grabski.

Selbst wenn die Krankenkasse zahlt – die Kostenübernahme ist mit viel Bürokratie und langen Wartezeiten verbunden. Viele transgeschlechtliche Menschen tragen die Kosten selbst, weil sie schnelle Hilfe brauchen. »Für meine Transition haben meine Großeltern bezahlt«, erzählt Heban. »Allein hätte ich mir das als Studentin gar nicht leisten können.«

Die Kosten summieren sich – allein die Operation des Oberkörpers koste häufig mehr als 4.000 Euro, erklärt Kata. Einige transgeschlechtliche Personen starteten Fundraising-Aktionen, um die Kosten ihrer Behandlung zu decken. Trans-Fuzja versucht ebenfalls, Hilfsmittel bereitzustellen und zu unterstützen.

Fortschritte an der Universität

Nicht immer wird die Behandlung von vertrauenswürdigen Expert_innen vorgenommen. Als Maja Heban Anfang der 2000er-Jahre mit ihrer Transition anfing, gab es nur wenige Ärzt_innen, die sich auf transgeschlechtliche Menschen spezialisiert hatten, im Raum Krakau nur einen Spezialisten. Zwar fühlte sie sich dort grundsätzlich gut behandelt, der Arzt machte aber immer wieder Fotos von ihrem nackten Körper und sprach sie nach der Operation plötzlich mit ihrem alten Namen an. Auch der Sexologe Grabski, weiß, dass nicht alle Ärzt_innen transgeschlechtliche Menschen ideal behandeln: »Einige Methoden haben schon lange ausgedient, etwa Fragen nach dem Masturbationsverhalten oder die Forderung, dass man vor einer körperlichen Transition erst eine langjährige Psychotherapie durchlaufen muss.«

Der Mediziner beobachtet dennoch einen Mentalitätswechsel in seinem Fachbereich: »Wir von der Polnischen Sexologischen Gesellschaft haben Empfehlungen für die Behandlung von Menschen mit Genderdysphorie veröffentlicht, die sich an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Danach richten sich nun viele Kolleginnen und Kollegen.«

Emilia Wiśnieska von Trans-Fuzja hat wenig Hoffnung, dass sich die Situation in Polen bald verbessert. Die NGO betrieb in Warschau bis 2016 eine Schutzunterkunft für Menschen, die nicht länger in ihren Familien leben konnten. Diese wieder zu eröffnen, sei nötiger denn je – aber das Geld dafür fehlt. Sie wünscht sich mehr Unterstützung aus dem Ausland und EU-Sanktionen gegen die polnische Regierung.

Maja Heban lebt heute in Warschau. Inzwischen geht sie offen damit um, dass sie transgeschlechtlich ist. Als Aktivistin macht sie im Netz regelmäßig auf die Probleme der Trans-Community im Land aufmerksam: »Ich habe das Gefühl, es gibt einen Wettbewerb, wer sich am homophobsten äußert.« Trotz aller Probleme sieht sie auch Verbesserungen: Seit Ende September können Studierende an der Universität Krakau selbstständig ihren Namen im System anpassen. Heban musste vor zehn Jahren noch jede Professorin und jeden Professor einzeln bitten, ihren Namen in den Listen zu ändern. Einer weigerte sich zunächst. »Jetzt würde das nicht mehr passieren.«

Wit Kania hat inzwischen weitgehend resigniert. Nach intensiven Jahren des Aktivismus sieht er seine Zukunft nicht mehr in Polen und will das Land verlassen. Maja Heban versteht das – die persönliche Gesundheit müsse vorgehen. Doch sie möchte bleiben: »Jemand muss dafür kämpfen, dass es der nächsten Generation besser geht.« 

Die Recherchereise für diese Reportage wurde von der Heinrich-Böll-
Stiftung (www.boell.de) unterstützt.

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