Amnesty International Deutschland e. V., Koordinationsgruppe Queeramnesty 2918 Newsfeed https://www.queeramnesty.de/rss.xml Aktuelle Meldungen und Aktionen von Queeramnesty de-DE Amnesty International Deutschland e. V., Koordinationsgruppe Queeramnesty 2918 Sun, 08 May 2022 10:00:51 +0200 Sun, 08 May 2022 10:00:51 +0200 Queeramnesty - TYPO3-CMS news-966 Tue, 03 May 2022 09:40:00 +0200 Griechenland: Freispruch für Polizeibeamt_innen, die in den brutalen Tod eines LGBTI-Aktivisten verwickelt waren, ist ein erschreckendes Zeichen der Straflosigkeit https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2022/griechenland-freispruch-fuer-polizeibeamt-innen-die-in-den-brutalen-tod-eines-lgbti-aktivisten-verwickelt-waren-ist-ein-erschreckendes-zeichen-der-straflosigkeit Glykeria Arapi, Direktorin von Amnesty International Griechenland, reagierte auf die Entscheidung des Athener Geschworenengerichts, das heute vier Polizeibeamt_innen freigesprochen hat, die am Tod des LGBTI-Aktivisten Zak Kostopoulos beteiligt waren:„Es ist unglaublich, dass trotz der Aufnahmen, die beweisen, wie die Polizist_innen unnötige Gewalt anwenden, um Zak zu verhaften, während er sterbend auf dem Boden liegt, noch kein_e Beamt_in zur Rechenschaft gezogen wurde. Die heutige Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Opfer von unnötiger Gewaltanwendung und ihre Familien in Griechenland ohne jegliche Konsequenzen zurückgelassen werden.“ AMNESTY INTERNATIONAL GRIECHENLAND

„Zak Kostopoulos wird nicht vergessen werden. Er ist zu einem Symbol für den Kampf für eine Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit geworden. Wir nehmen die Unbarmherzigkeit seines sinnlosen Todes und die Ungerechtigkeit der heutigen Entscheidung sehr persönlich. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um Zaks Vision - eine Welt frei von Vorurteilen, Stigmatisierung und Rassismus - Wirklichkeit werden zu lassen.“

Hintergrund

Zak Kostopoulos, ein queerer Aktivist, Drag-Künstler und Menschenrechtsverteidiger aus Griechenland, wurde von zwei Männern brutal zusammengeschlagen, nachdem er ein Juweliergeschäft im Zentrum Athens betreten hatte. Nach dem Angriff zeigten Filmaufnahmen, wie die Polizei unnötige Gewalt anwandte, um Zak festzunehmen, während er sterbend am Boden lag. Dem gerichtsmedizinischen Bericht zufolge erlag Zak den zahlreichen Verletzungen, die er erlitten hatte.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über schwerwiegende Mängel bei den Ermittlungen in diesem Fall berichtet.

In seinem heutigen Urteil sprach das Gemischte Schwurgericht in Athen zwei Zivilisten wegen des Vergehens der tödlichen Körperverletzung schuldig. Die beiden Männer wurden zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die vier Polizeibeamt_innen frei. Drei der Geschworenen forderten, die Polizeibeamt_innen wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen.

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Meldungen Griechenland
news-965 Thu, 21 Apr 2022 09:34:00 +0200 Südkorea: Meilenstein-Urteil zu gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen im Militär ein großer Sieg für LGBTI-Rechte https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2022/suedkorea-meilenstein-urteil-zu-gleichgeschlechtlichen-sexuellen-handlungen-im-militaer-ein-grosser-sieg-fuer-lgbti-rechte Als Reaktion auf die Aufhebung der Verurteilungen von zwei Soldaten, durch den Obersten Gerichtshof von Korea, die 2017 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen außerhalb des Dienstes inhaftiert worden waren, sagte Boram Jang, Ostasien-Researcher von Amnesty International:„Diese bahnbrechende Entscheidung ist ein wichtiger Triumph im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen in Südkorea.“ AMNESTY INTERNATIONAL

„Die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen im südkoreanischen Militär ist seit langem ein schockierender Verstoß gegen die Menschenrechte, aber das heutige Urteil sollte den Weg dafür ebnen, dass Militärangehörige ihr Leben frei leben können, ohne von Strafverfolgung bedroht zu sein.“

„Die südkoreanische Regierung muss nun zügig Artikel 92-6 des Militärgesetzes aufheben, um der allgegenwärtigen Stigmatisierung von LGBTI-Personen im Land ein Ende zu setzen.“

Hintergrund

In einer bedeutsamen Entscheidung hob der Oberste Gerichtshof Koreas heute die Verurteilung zweier Soldaten nach Artikel 92-6 des koreanischen Militärstrafgesetzes auf, der einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern im Militär aufgrund einer Klausel über "unanständige Handlungen" mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Die beiden Soldaten wurden 2017 zu drei bzw. vier Monaten Haft (plus einem Jahr auf Bewährung) verurteilt, als die Militärbehörden eine Untersuchung durchführten, um Soldaten zu identifizieren und zu bestrafen, die im Verdacht standen, Sex mit Männern zu haben. Mehr als 20 Soldaten wurden nach Artikel 92-6 des Militärstrafgesetzes angeklagt, weil sie angeblich einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vorgenommen hatten.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Gesetz nicht anwendbar ist, wenn gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen außerhalb des Stützpunktes, außerhalb des Dienstes und in gegenseitigem Einverständnis stattfanden. Es führte weiter aus, dass die Kriminalisierung dieser Handlungen in unangemessener Weise das Recht der Soldaten auf sexuelle Selbstbestimmung verletzen und ihr Recht auf Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Würde sowie ihr in der Verfassung garantiertes Recht, nach Glück zu streben, missachten würde.

Mit der heutigen Entscheidung wurden auch die eigenen Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, die Verurteilungen von einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Männern bestätigten, ohne zu prüfen, ob die Handlungen während oder außerhalb des Dienstes stattfanden und ob sie einvernehmlich waren.

Das südkoreanische Verfassungsgericht prüft derzeit zum vierten Mal, ob die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen durch Militärangehörige verfassungsgemäß ist, nachdem es dies seit 2002 bereits dreimal bejaht hat.

Der Bericht von Amnesty International "Serving in Silence: LGBTI People in South Korea's Military" hat die zerstörerischen Auswirkungen der Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen im südkoreanischen Militär auf LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex) aufgezeigt.

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Meldungen Südkorea
news-964 Wed, 20 Apr 2022 16:05:00 +0200 Ukraine: Besonders in Gefahr https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2022/ukraine-besonders-in-gefahr Andriy Maymulakhin engagiert sich seit 26 Jahren für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+) in der Ukraine. Der Aktivist fürchtet seit Kriegsbeginn vermehrt um die Sicherheit der Community. Von Luciana Ferrando

An diesem Tag im April gab es bislang noch keine Explosionen, erzählt Andriy Maymulakhin bei einem Videogespräch. Deswegen gehe es ihm "okay". Die letzten Detonationen hörte der Aktivist, der sich für die Rechte von LGBTI+ einsetzt, zwei Tage zuvor. Das Haus, in dem er nun wohnt, vibrierte. Maymulakhin hat nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine die Hauptstadt Kiew verlassen und in einem kleinen Dorf Zuflucht gesucht.

Die Explosionen seien Teil seines neuen Alltags, ebenso wie Wege mit Bäumen zu blockieren, Insulin für einen Nachbarn zu besorgen oder den Garten zu bestellen, erzählt der 53-Jährige.

Vor dem Krieg sah sein Tagesablauf anders aus. In dem Kiewer Büro der Organisation Nash Mir (Russisch für "Unsere Welt") arbeitete Maymulakhin mit einem siebenköpfigen Team sowie Unterstützer_innen daran, dass die LGBTI+-Community "in der ukrainischen Gesellschaft mehr akzeptiert und integriert" wird. Maymulakhin und seine Mitstreiter_innen führen ihre NGO wegen der russischen Aggression nun unter dem ukrainischen Namen Nash Svit weiter.

Übergriffe von Bewaffneten

Drei Tage nach Kriegsbeginn wurde das Büro von Nash Svit von bewaffneten Männern geplündert, die Mitarbeiter_innen festgehalten und gedemütigt. "Wir haben solche Übergriffe noch nicht erlebt", sagt Maymulakhin. "Das wäre nicht passiert, wenn das Land nicht von russischen Kräften okkupiert wäre." Er glaubt, dass LGBTI+ jetzt besonders in Gefahr sind. Das Team von Nash Svit vermutet, dass die Angreifer Ukrainer waren. Homophobie ist in dem Land stark verbreitet.

Seit 1996 engagiert sich Maymulakhin für die Rechte von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. 1998 gründete er die heutige NGO Nash Svit, die mit Unterstützung von Amnesty International als eine der ersten LGBTI+-Organisationen in der Ukraine anerkannt wurde.

Nash Svit bietet Beratung und juristische Unterstützung an und dokumentiert Hassverbrechen, Diskriminierungen und andere Menschenrechtsverletzungen. Die NGO streitet für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, organisiert Demonstrationen und Pride-Aktionen und veröffentlicht jährliche Berichte zur Lage von LGBTI+ im Land. Finanziert wird die Arbeit durch Mittel der Europäischen Union, aus den USA und Kanada sowie durch private Spenden.

Schritte Richtung Freiheit

Noch 2016 lehnten 60 Prozent der Ukrainer_innen einer Befragung zufolge Lesben, Schwule, Bisexuelle oder trans Personen ab. Dennoch gilt die Ukraine als eines der Länder im postsowjetischen Raum, das – vor allem im Vergleich zu Russland und Belarus – Fortschritte im Umgang mit LGBTI+ zeigt. Seit der Maidan-Revolution 2014 habe sich die Lage "deutlich verbessert", sagt Maymulakhin. Am jüngsten Pride-March in Kiew im September 2021 nahmen 7.000 Menschen teil. "Die jüngeren LGBTI haben kein Identitätsproblem. Sie wissen, wer sie sind und stehen dazu", sagt Maymulakhin. "Das ist ein großer Schritt Richtung Freiheit."

"Ich wünsche mir, dass wir erleben dürfen, wie die Ukraine sich in eine gute Richtung entwickelt, wenn der Krieg vorbei ist. Für LGBTI und für alle anderen."

Andriy Maymulakhin

Das sei bei ihm anders gewesen. Noch als Jugendlicher dachte er, er sei der einzige Schwule in seiner Heimatstadt Luhansk. Auch wenn Homosexualität in der Ukraine seit 1991 nicht mehr strafbar ist, blieben Homosexuelle noch lange unsichtbar. "Als ich das erste Mal etwas zu dem Thema las, war Gorbatschow Präsident." Da erst habe er begriffen, was mit ihm los war. "Zuerst musste ich mich selbst verstehen und akzeptieren." Seinen Eltern schrieb er damals, dass er schwul sei. Die Unterstützung seiner Familie erhielt er erst Jahre später.

Bei einem Aufenthalt im Ausland kam Maymulakhin das erste Mal mit LGBTI+-Aktivist_innen in Kontakt. Später schrieb er: "Ich wusste, dass ich in diesem Leben würde kämpfen müssen – für meine Nonkonformität, für meine persönlichen und politischen Freiheiten."

Bis zum Beginn des Krieges lebte Maymulakhin mit seinem langjährigen Partner zusammen. Das Paar hat 2014 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) eine Klage eingereicht. Der ukrainische Staat diskriminiere sie, indem er ihnen die Ehe verweigere. Das Urteil steht noch aus.

Seit Februar dieses Jahres geht es nun ums Überleben. Maymulakhin telefoniert jeden Tag mit seinem Partner, der an die Front geschickt wurde. "Ich wünsche mir, dass wir erleben dürfen, wie die Ukraine sich in eine gute Richtung entwickelt, wenn der Krieg vorbei ist", sagt er. "Für LGBTI und für alle anderen."

Luciana Ferrando ist freie Journalistin. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

Sie können die Arbeit von Nash Svit hier mit einer Spende unterstützen.

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Meldungen Ukraine
news-963 Sun, 27 Mar 2022 10:36:58 +0200 Kolumbien/ Peru/ Ecuador: Eintreten für Gleichberechtigung https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2022/kolumbien-peru-ecuador-eintreten-fuer-gleichberechtigung Gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der geflüchtete venezolanische Frauen und LGTBIQ+ Menschen ausgesetzt sind. Von geschlechtsspezifischer Gewalt sind vor allem venezolanische Frauen, Mädchen und LGTBIQ+-Personen betroffen, die nach der Flucht aus ihrem Land, in dem massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden, internationalen Schutz suchen.

Laut einem UNHCR-Bericht von 2019 sind venezolanische Frauen aufgrund von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und sexualisierten Stereotypen in den Aufnahmeländern häufig Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt. Andererseits gehören schwule  und transsexuelle Menschen zu den am meisten gefährdeten Gruppen entlang der Fluchtroute.

Die Ungleichheit, mit der diese Menschen ohnehin schon konfrontiert sind, wird durch die Tatsache, dass sie sich außerhalb ihres Landes befinden und keinen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt haben, noch verschärft.

Diese Seite bietet die Möglichkeit, mehr über ihre Situation zu erfahren, Maßnahmen zu ergreifen und Informationen auszutauschen, mit denen Ungleichheiten und Stereotypen abgebaut werden können, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, die von Frauen und der LGTBIQ+-Gemeinschaft in Ländern wie Kolumbien, Peru und Ecuador erlebt wird.

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Meldungen Ecuador Kolumbien Peru Venezuela
news-962 Fri, 18 Mar 2022 15:33:00 +0100 GUATEMALA: DISKRIMINIERENDES GESETZ GESTOPPT! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2022/guatemala-diskriminierendes-gesetz-gestoppt Am 15. März machte der guatemaltekische Kongress den Erlass 18-2022 rückgängig, der die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch bei Fehlgeburten, verschärft, einen inklusiven Sexualkundeunterricht an Schulen verboten und LGBTIQ+ diskriminiert hätte. Sachlage

Im Jahr 2017 wurde dem guatemaltekischen Kongress der Gesetzentwurf 5272 vorgelegt. Nach mehreren Überprüfungsrunden verabschiedete der Kongress das Gesetz (neuer Name: Erlass 18-2022) am 8. März 2022, dem Internationalen Frauentag, mit einer Mehrheit von 101 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen.

Die Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes löste in Guatemala umfassende Proteste und auf internationaler Ebene heftige Kritik aus, u. a. durch Amnesty International, da es die Rechte und das Leben von Tausenden von Mädchen, Frauen und LGBTIQ+ im Land gefährdet hätte.

Als Reaktion auf den zunehmenden öffentlichen Druck erklärte Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei am 10. März, dass der Erlass 18-2022 gegen die Verfassung und Guatemalas internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoße. Er kündigte daher an, dass er von seinem präsidialen Vetorecht gegen den Erlass Gebrauch machen werde, und forderte den Kongress auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Der Kongress gab der Bitte des Präsidenten sowie dem nationalen und internationalen Druck nach und legte das Gesetz am 15. März zu den Akten.

Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf, der im Kongress niemals hätte debattiert, geschweige denn verabschiedet werden dürfen. Der guatemaltekische Kongress muss von der Verabschiedung weiterer Erlasse oder ähnlicher Gesetze absehen, die die Rechte von Frauen, Mädchen oder LGBTIQ+ verletzen.

Nach der Entscheidung des guatemaltekischen Präsidenten und des Kongresses sind derzeit keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.

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Aktionen Guatemala
news-961 Fri, 11 Mar 2022 07:53:00 +0100 Guatemala: Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ durch neues Gesetz bedroht https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2022/guatemala-frauen-maedchen-und-lgbtiq-durch-neues-gesetz-bedroht Am 8. März 2022 bestätigte der Kongress von Guatemala den Erlass 18-2022. Er verschärft die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, und sogar Fehlgeburten werden kriminalisiert. Außerdem wird dadurch die inklusive Sexualerziehung verboten und die LGBTIQ-Community diskriminiert. Die Rechte und das Leben von Tausenden Mädchen, Frauen und Angehörigen der LGBTIQ-Community in Guatemala werden durch dieses Gesetz bedroht. Der Kongress von Guatemala muss Erlass 18-2022 fallenlassen und darf keine anderen Erlasse, die die Rechte von Frauen, Mädchen und Angehörigen der LGBTIQ-Community verletzen, bestätigen. UA-Nummer
UA-023/2022

AI Index
AMR 34/5334/2022

Sachlage

Der Gesetzentwurf 5272, der am 8. März 2022 durch den Kongress von Guatemala unter dem Namen Erlass 18-2022 verabschiedet wurde, ist besorgniserregend. Er diskriminiert LGBTIQ+, da darin ausdrücklich die gleichgeschlechtliche Ehe, sowie Unterricht über sexuelle Diversität an öffentlichen Schulen verboten wird. Dies widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards, die Guatemala dazu verpflichten, keinen Menschen zu diskriminieren. Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt gegen Angehörige der LGBTIQ-Community trägt dieses Gesetz zu einer weiteren Normalisierung der ohnehin bestehenden Stigmatisierung und Diskriminierung dieser Gruppe bei. Das hat zur Folge, dass das Leben von Tausenden von Menschen dadurch bedroht wird. Zusätzlich würde es das Recht von Kindern und Jugendlichen verletzen, eine umfassende Sexualaufklärung zu erhalten.

Außerdem würde die Kriminalisierung von Fehlgeburten und die schärferen Strafen und Sanktionen für Frauen und medizinisches Fachpersonal im Fall von Schwangerschaftsabbrüchen das Leben von Frauen und Mädchen in Gefahr bringen. Es hätte so auch ernstzunehmende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, welche ohnehin schon durch die Coronapandemie stark beeinträchtigt ist. Der Kongress von Guatemala muss davon absehen, Gesetze zu unterstützen, die Hassrede, Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt schüren. Stattdessen muss der Kongress die Verpflichtung wahrnehmen, allen guatemaltekischen Bürger_innen das Recht zu gewähren, nicht diskriminiert zu werden, wie z.B. aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Außerdem muss das Recht aller Menschen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, sowie Selbstbestimmung bei Entscheidungen, die den eigenen Körper betreffen, garantiert werden.

Hintergrundinformation

Laut der Nationalen Beobachtungsstelle für LGBTIQ-Rechte wurden im vergangenen Jahr in Guatemala 32 LGBTIQ+ aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität getötet. Im Jahr 2022 ist bisher über neun weitere Morde berichtet worden. Guatemala hat außerdem eine besorgniserregende Schwangerschaftsrate von Mädchen und Jugendlichen. Laut der Nationalen Beobachtungsstelle für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit haben allein im letzten Jahr 2041 Mädchen, die entweder erst vierzehn Jahre alt oder jünger waren, entbunden. Insgesamt wurden allein im Jahr 2021 insgesamt 65.000 Schwangerschaften bei Mädchen und Jugendlichen zwischen zehn und neunzehn Jahren gemeldet.

Dem Kongress von Guatemala liegt der Gesetzentwurf 5272 seit 2017 vor. Das Gesetz wurde nun unter dem Namen Erlass 18-2022 nach mehreren Runden der Überprüfung am 8. März 2022, dem Internationalen Frauentag, von einer Mehrheit von 101 zu 8 Stimmen verabschiedet. Am 10. März 2022 prangerte der guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei öffentlich an, dass der Erlass 18-2022 die Verfassung sowie die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen von Guatemala verletzt. Deshalb kündigte er an, sein Veto gegen den Erlass einzulegen, und damit den Kongress dazu aufzufordern, den Gesetzentwurf fallenzulassen. Nichtsdestotrotz könnte der Kongress weiterhin versuchen, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Dies könnte er auch mit Gesetzentwurf 5940, der transgeschlechtliche Menschen diskriminiert, tun.

Eingesetzte Kongresskommissionen äußerten sich im Jahr 2021 positiv dazu, Gesetzentwurf 5490 in der Plenarversammlung zu diskutieren. Der Gesetzentwurf sieht Transkinder als eine "Bedrohung" an, institutionalisiert das Stigma und den gesellschaftlichen Hass gegenüber der Transbevölkerung und verbietet Unterrichtsmaterial zu Transidentitäten und Schwangerschaftsabbrüchen im öffentlichen Bildungswesen. Diese Empfehlung zur Diskussion bringt den Gesetzentwurf der Verabschiedung einen guten Schritt näher. Doch eine Verabschiedung würde dazu beitragen, dass Vorurteile und Hassrede fortgesetzt werden, was zu einem erhöhten Gewaltrisiko führen würde.

Als Unterzeichnerin der entsprechenden internationalen Verträge ist die Regierung Guatemalas dazu verpflichtet, die Rechte ihrer Bevölkerung ohne Diskriminierung zu gewährleisten, dazu zählt auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. In seinen jüngsten Beobachtungen der guatemaltekischen Regierung drückt der UN-Menschenrechtsausschuss seine Sorge über die Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität der Opfer aus sowie über die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Fehlgeburten und den Mangel an angemessenen reproduktiven Gesundheitsleistungen. Er fordert die guatemaltekische Regierung auf, "den ungehinderten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen, Notfallverhütungsmitteln und einer umfassenden Sexualerziehung zu gewährleisten". Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfahl seinerseits ausdrücklich, die guatemaltekische Regierung solle "gewährleisten, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheiterziehung Teil des schulischen Lehrplans sind und sie unter Einbeziehung von heranwachsenden Mädchen und Jungen entwickelt wird und besonderes Augenmerk auf die Verhütung früher Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Krankheiten legt".

Indem die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nun auch spontane Schwangerschaftsabbrüche beinhaltet, und die Sanktionen und Strafen gegen Frauen und medizinisches Fachpersonal erhöht wurden, verletzt Erlass 18-2022 die Rechte von Frauen, Mädchen, und allen weiteren Menschen, die schwanger werden können. Angehörige der LGBTIQ-Community werden auch direkt durch den Erlass 18-2022 diskriminiert, indem ausdrücklich Eheschließungen und die Anerkennung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten werden. Die gleichgeschlechtliche Ehe wird gemäß guatemaltekischem Recht nicht anerkannt, und Amnesty International ist der Ansicht, dass es gefährlich ist, ein solches Verbot gesetzlich zu verankern, da es Diskriminierung und Stigmatisierung schürt. In dem Erlass wird zudem eine ausschließende und diskriminierende Definition der Familie vorgeschlagen. Außerdem wird darin ein sogenanntes "Recht" formuliert, laut dem man "sexuelle Diversität und Gender-Ideologien nicht als normal akzeptieren muss". Somit wird faktisch diskriminierendes Verhalten legalisiert, das Gewalt gegen LGBTIQ+ begünstigen würde. Zusätzlich verletzt dieser Gesetzentwurf das Recht von Jungen und Mädchen, Zugang zu umfassender Sexualaufklärung zu erhalten, da es verbietet im Unterricht "Sexualverhalten, welches von der Heterosexualität abweicht, als normal zu behandeln".

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Aktionen Guatemala
news-960 Mon, 07 Mar 2022 11:42:00 +0100 Benin: Polizei wird beschuldigt, eine Trans-Frau gewaltsam angegriffen zu haben https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2022/benin-polizei-wird-beschuldigt-eine-trans-frau-gewaltsam-angegriffen-zu-haben Die beninischen Behörden müssen eine rasche, unparteiische und unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Angriffs von Polizeibeamten auf eine Trans-Frau einleiten, so Amnesty International heute. Nadia* erzählte Amnesty International, wie sie am 4. Februar von Bewohner_innen ihres Viertels in der Stadt Ouidah angegriffen und zur Polizeistation Pahou gebracht wurde. Anstatt ihr zu helfen, schlugen die Polizist_innen Nadia mit Stöcken und Macheten, zogen sie nackt aus und fotografierten sie.


"Dieser entsetzliche Angriff muss dringend untersucht werden. Nadia wurde nicht nur von Polizeibeamt_innen schwer geschlagen, sondern auch drei Tage lang festgehalten, während derer sie gezwungen wurde, völlig nackt zu bleiben. Das ist Transphobie in ihrer bösartigsten, abscheulichsten und bedauerlichsten Form", sagte Fabien Offner, Westafrika-Researcher bei Amnesty International.
Nadia erstattete Anzeige gegen die Angreifer_innen und die Polizeibeamt_innen des Polizeireviers Pahou wegen "vorsätzlicher Körperverletzung, Gewalt und Überfall, Diebstahl und unsittlicher Entblößung" bei der Staatsanwaltschaft von Ouidah, die den Eingang der Anzeige am 22. Februar bestätigte.


In der Anzeige beschuldigt Nadia, 22, Motorradtaxifahrer_innen und Bewohner_innen ihres Viertels, sie geschlagen, entkleidet, beraubt und fotografiert zu haben, nachdem sie und drei andere Transgender-Freund_innen am 4. Februar des Diebstahls beschuldigt worden waren.
Die Motorradtaxifahrer_innen brachten Nadia daraufhin zur Polizeistation von Pahou, wo sie ihrer Aussage nach geschlagen, mit Stöcken und Macheten angegriffen, erneut nackt ausgezogen und fotografiert wurde, "um zu sehen, welches Geschlecht ich wirklich habe".


In einer Aussage, die Amnesty International zugesandt wurde, beschrieb Nadia die Gewalt, die sie auf dem Polizeirevier erlitt, im Detail: Sie wurde geschlagen, gezwungen, nackt zu bleiben, beleidigt und mit der Inhaftierung in einer Polizeizelle bedroht, "damit alle dort Sex mit mir haben". Sie sagt, die Polizist_innen hätten sie auf den Boden gelegt, sie getreten und geknebelt, damit sie nicht schreien konnte. Dann wurde sie aufgefordert, sich in der Dusche zu waschen, wo sie von anderen Festgenommenen geohrfeigt wurde.
Nadia verbrachte drei Tage in Haft, wo ihr das Essen vorenthalten und sie gezwungen wurde, völlig nackt zu bleiben. Sie wurde am 6. Februar freigelassen, ohne dass eine Anklage gegen sie erhoben wurde.
Ihr ärztliches Attest vom 9. Februar, das Amnesty International eingesehen hat, kommt zu dem Schluss, dass sie mehrere Wunden an beiden Beinen, am rechten Knöchel und am Rücken davongetragen hat, so dass sie fünf Tage lang arbeitsunfähig war. Amnesty International liegen mehrere Fotos vor, die die Wunden zeigen.


Dies ist nicht das erste Mal, dass Amnesty International transphobe Gewalt in Benin dokumentiert hat. Im vergangenen April wurden drei Transgender-Frauen gezwungen, sich auszuziehen, bevor sie von einer Gruppe von Männern in einer Bar in Cotonou, der Hauptstadt Benins, geschlagen und ausgeraubt wurden. Die Angreifer filmten den Überfall und verbreiteten die Videos in den sozialen Medien. Drei Organisationen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, erhielten Drohungen, nachdem sie die drei Transgender-Frauen öffentlich verteidigt hatten. Am 30. Juni 2021 verurteilte das Gericht erster Instanz in Cotonou einen der Täter zu 12 Monaten Gefängnis, davon sechs Monate auf Bewährung.
In ihrem Bericht 2020-2021 über die Lage der Menschenrechte in Benin bezeichnete die beninische Menschenrechtskommission die Situation von LGBTI-Personen im Land als "besorgniserregend" und erklärte, dass LGBTI+-Personen in den letzten Jahren körperlichen und sexuellen Übergriffen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt gewesen seien.


"Dieser jüngste Angriff ist ein klarer Verstoß gegen die Rechte, die in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie in der Verfassung Benins verankert sind und auf die alle Menschen Anspruch haben. Sie müssen unverzüglich untersucht und die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt werden", so Fabien Offner.

Hintergrund


LGBTI-Personen sind in Benin häufig Opfer von Gewalt und Drohungen. Und das, obwohl es in Benin in den letzten Jahren bedeutende progressive Entwicklungen gab, wie die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen im Strafgesetzbuch des Landes im Jahr 2018.


*Name zum Schutz der Identität geändert

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Meldungen Benin
news-959 Wed, 16 Feb 2022 08:16:00 +0100 Russische Föderation: Prozess gegen LGBTI-Aktivistin wird fortgesetzt https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2022/russische-foederation-prozess-gegen-lgbti-aktivistin-wird-fortgesetzt Im Strafverfahren gegen die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova aus Ostrussland findet am 22. Februar die nächste Anhörung statt. Die Aktivistin wird grundlos beschuldigt "pornografisches Material hergestellt und verbreitet" zu haben, weil sie ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers im Internet hochgeladen hatte. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. UA-Nummer
UA-138/2020-2

AI Index
EUR EUR 46/5247/2022

Sachlage

Durch ihre Tätigkeit als Künstlerin ist Yulia Tsvetkova über die letzten Jahre wegen ihres Aktivismus für Frauenrechte und die Rechte der LGBTI-Community kontinuierlich ins Visier genommen worden. Seit 2019 wird die Aktivistin aus Komsomolsk-on-Amur wegen ihrer Zeichnungen strafrechtlich verfolgt und wurde von der Polizei schikaniert, darunter durch mehrfache Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen. Bis März 2020 stand sie für fast vier Monate unter Hausarrest, wodurch ihr der Zugang zu ärztlicher Versorgung verweigert wurde. Außerdem unterliegt sie seitdem Reisebeschränkungen. Yulia Tsvetkova ist in der Vergangenheit auch immer wieder mit Verwaltungsverfahren und Geldstrafen belegt worden, die mit dem homofeindlichen Gesetz über "homosexuelle Propaganda" (Paragraf 6.21 des Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten) begründet wurden. Außerdem musste sie homofeindliche Drohungen, Misshandlung und Schikane ertragen, die sie und ihre Mutter telefonisch, per Mail und über die Sozialen Medien erhielten.

Im September 2021 legte Yulia Tsvetkova erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörden ein, ihre Onlinegruppe "Vagina Monologues" zu sperren. In dieser Onlinegruppe hatte sie ihre Zeichnungen veröffentlicht. Im Februar 2022 wurde die Sperrung der Onlinegruppe "Vagina Monologues" vor Gericht überprüft und das Verbot bestätigt. Diese Entscheidung könnte sich negativ auf den Ausgang ihres Strafverfahren auswirken.

Für ihren Menschenrechtsaktivismus und die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit muss Yulia Tsvetkova Vergeltungsmaßnahmen befürchten. Dies verletzt sowohl das russische Grundgesetz, sowie auch Russlands Verpflichtungen gemäß internationale Menschenrechtsnormen.

Hintergrundinformation

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova wurde am 20. November 2019 willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört. Am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt, weil sie gemäß Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs "pornografisches Material hergestellt und verbreitet" hat. Diese unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschließlich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt_innen sie bei der Durchsuchung als eine "Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin" bezeichneten.

Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes "Blau und Rosa" eine Untersuchung wegen angeblicher "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heißt es, dies sei "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen", ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit "18+" gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das "Propaganda"-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.

Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung "Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien". Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli 2020 wurde Yulia Tsvetkova schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt.

Im Jahr 2020 wurde das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova fünfmal zwischen der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Komsomolsk-on-Amur erhob schließlich im Januar 2021 Anklage und das Gerichtsverfahren begann, wurde aber im November 2021 auf Februar 2022 verschoben.

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Aktionen Russland
news-958 Tue, 25 Jan 2022 09:21:00 +0100 Iran: LGBTI-Aktivistin droht Todesstrafe https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2022/iran-lgbti-aktivistin-droht-todesstrafe Seit dem 27. Oktober 2021 wird die iranische, gender-nonkonforme Menschenrechtsverteidigern Zahra Sedighi-Hamadani, auch bekannt als Sareh, willkürlich im Zentralgefängnis der Stadt Urmia festgehalten. Grund dafür ist ihre tatsächliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung und ihre Geschlechtsidentität sowie ihre Beiträge zur Verteidigung von LGBTI-Rechten in den Sozialen Medien. Die Behörden misshandelten sie und drohten, sie aufgrund der "Förderung von Verdorbenheit auf Erden" zu verurteilen. Damit droht ihr die Todesstrafe. UA-Nummer
UA-005/2022

AI Index
MDE 13/5180/2022

Sachlage

Die gender-nonkonforme Menschenrechtsverteidigerin Zahra Sedighi-Hamadani, auch bekannt als Sareh, ist willkürlich im Zentralgefängnis der west-aserbaidschanischen Provinzhauptstadt Urmia im Iran inhaftiert. Ihre Festnahme geschah ausschließlich in Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität, sowie ihrer Beiträge und Stellungnahmen zur Verteidigung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI). Am 27. Oktober 2021 nahmen die Revolutionsgarden sie nahe der iranisch-türkischen Grenze fest, als sie versuchte, ohne offizielle Erlaubnis in die Türkei einzureisen, um internationalen Schutz zu suchen. Nach ihrer Festnahme war sie 53 Tage lang "verschwunden". Anschließend stellte sich heraus, dass die Revolutionsgarden sie in Einzelhaft in einer Haftanstalt in Urmia festhielten. Sie berichtete, dass sie in diesem Zeitraum intensiven Verhören durch einen Angehörigen der Revolutionsgarde ausgesetzt war, der sie außerdem aufgrund ihrer Identität und Erscheinung beleidigte und beschimpfte. Er drohte ihr sogar damit, sie hinzurichten oder sie anderweitig zu verletzen und ihr das Sorgerecht für ihre zwei kleinen Kinder zu entziehen. Diese Handlungen verletzen das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.   

Am 16. Januar 2022 wurde Zahra Sedighi-Hamadani der Ermittlungsleitung der Abteilung 6 der Revolutionsstaatsanwaltschaft in Urmia vorgeführt. Diese informierte sie darüber, dass sie wegen der "Förderung von Verdorbenheit auf Erden" angeklagt sei. Unter diesen Anklagepunkt fällt die "Förderung von Homosexualität", die "Kommunikation mit Medien der Gegner der Islamischen Republik Iran" sowie die "Förderung des Christentums". Die ersten beiden Vorwürfe basieren auf ihrer Verteidigung von LGBTI-Rechten in der Öffentlichkeit, wie z. B. über die Sozialen Medien und mittels eines Auftritts in einer BBC-Dokumentation über Menschenrechtsverstöße, denen LGBTI-Personen in der Irakischen Region Kurdistan ausgesetzt sind. Diese wurde im Mai 2021 ausgestrahlt. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, bezieht sich der dritte Vorwurf darauf, dass sie eine Halskette mit einem Kreuzanhänger trug und vor einigen Jahren eine Hauskirche besuchte. Um eine offizielle Anklageschrift zu erstellen, ist ihr Fall an die Revolutionsstaatsanwaltschaft in Urmia übergeben worden.

Hintergrundinformation

Die 30-jährige Zahra Sedighi-Hamadani hatte sich vor ihrer Festnahme durch die iranische Revolutionsgarden im Nordirak aufgehalten. Sie entschied sich jedoch nach ihrer dortigen willkürlichen Festnahme durch die Asayish Anfang Oktober 2021 in Erbil, und ihrer darauffolgenden Inhaftierung von 21 Tagen, die autonome Region Kurdistan im Irak (KR-I) zu verlassen und über den Iran reisend in der Türkei Asyl zu suchen. Die Asayish ist der wichtigste Sicherheits- und Geheimdienst der kurdischen Regionalregierung. Diese erste Festnahme geschah in Zusammenhang mit ihrem Auftritt in einer BBC-Dokumentation vom Mai 2021, die die Menschenrechtsverstöße gegen die Mitglieder der LGBTI-Community im kurdischen Nordirak thematisierte. Sie berichtete, dass sie während ihrer damaligen Haft durch Mitarbeiter_innen des Sicherheits- und Geheimdienstes Folter und andere Misshandlungen erfuhr, darunter Schläge, Elektroschocks und verlängerte Einzelhaft. Nach ihrer Freilassung hatte sie ständig Angst, erneut inhaftiert zu werden. 

Bevor sie sich auf den gefährlichen Teil ihrer Reise über die iranisch-türkische Grenze aufmachte, nahm sie eine Videonachricht auf und bat eine Vertrauensperson, diese zu veröffentlichen, sollte sie es nicht wohlbehalten in die Türkei schaffen. Sie berichtet in dem Video, das am 7. Dezember 2021 von dem iranischen Lesben- und Transgender-Netzwerk 6Rang verbreitet wurde: "Ihr sollt wissen, wie viel Druck wir Mitglieder der LGBT-Community erdulden. Wir riskieren unser Leben für unsere Gefühle, aber so finden wir zu uns selbst... Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem wir alle frei in unserem Land leben können... Jetzt reise ich der Freiheit entgegen. Ich hoffe, dass ich wohlbehalten ankommen werde. Sollte ich es schaffen, werde ich mich weiter für LGBT-Personen einsetzen. Ich werde hinter ihnen stehen und meine Stimme für sie erheben. Falls ich es nicht schaffe, werde ich mein Leben dafür gegeben haben."

Am 6. November 2021 veröffentlichte der Geheimdienst der Revolutionsgarden in der Provinz West-Aserbaidschan eine Stellungnahme, die von den staatlichen Medien weit verbreitet wurde. In dieser hieß es, dass sie "in einer komplexen, vielschichtigen und extraterritorialen Geheimdienstoperation den Kopf eines Netzwerks gefasst" hätten, "welches iranische Mädchen und Frauen in Nachbarländer schmuggelt". Dies geschehe "zum Zweck der Verdorbenheit und der Leitung und Unterstützung von homosexuellen Gruppen, die unter dem Schutz von [ausländischen] Geheimdiensten arbeiten." Basierend auf den Anklagen, die in Verhören gegen Zahra Sedighi-Hamadani erhoben wurden, schließt Amnesty International, dass diese offizielle Stellungnahme sich auf ihren Fall bezieht. Die Menschenrechtsorganisation ist der Ansicht, dass die Beschuldigung zu "Schmuggeln" falsch und unbegründet ist und sich auf Zahra Sedighi-Hamadanis Verbindungen mit anderen iranischen Asylsuchenden der LGBTI-Community beziehen.

Am 30. Dezember 2021 übernahmen Mitglieder des Geheimdienstes der Revolutionsgarden Zahra Sedighi-Hamadanis Telegramkanal, welcher ungefähr 1.200 Abonnent_innen hatte. Sie änderten ihr Profilbild zum Logo des Geheimdienstes und veröffentlichten folgende Nachricht: "Der Schutz von Familienwerten ist die rote Linie der unbekannten Soldaten des Imam Zaman [Name für "al-Mahdi", den letzten der Zwölf Imame und der im schiitischen Glauben erwartete Erlöser] für den Geheimdienst der Revolutionsgarden."

Gender-nonkonforme Personen in Iran riskieren eine Kriminalisierung, sofern sie keine Änderung des Geschlechtseintrags in ihren Ausweisdokumenten anstreben; eine Prozedur, die eine operative Geschlechtsangleichung und Zwangssterilisierung vorschreibt. Gender-nonkonforme Personen, die das ihnen bei der Geburt zugeteilte Geschlecht nicht ändern können oder wollen, oder nicht zwischen den binären Geschlechtskategorien Mann und Frau wählen wollen oder können, werden diskriminiert. Die Diskriminierung geschieht in Bereichen wie dem Zugang zu Bildung, innerhalb des Arbeitsmarkts, der Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Dienstleistungen, denn das System der Islamischen Republik Iran setzt die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit sehr konsequent durch. Dazu gehören auch strikte Kleidungsvorschriften.

Das iranische Islamische Strafgesetzbuch aus dem Jahr 2013 beinhaltet eine Vielzahl an Vorschriften, die einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen und auch zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts kriminalisieren. Sie werden mit Körperstrafen, wie z. B. Prügelstrafen, die der Folter gleichkommen, und der Todesstrafe geahndet. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sexuelle Handlungen zwischen zwei Frauen sind unter dem Vorwurf mosahegheh kriminalisiert, was nach Absatz 238 des Strafgesetzbuches als "das Platzieren des Sexualorgans auf das einer anderen Frau" definiert wird. Die Bestrafung von mosahegheh beläuft sich auf 100 Stockhiebe, aber bei einer vierten "Überführung" kann dies nach den Absätzen 136 und 236 des Strafgesetzbuches mit dem Tod bestraft werden. Nach dem Strafgesetzbuch wird  der Analverkehr zwischen zwei Männern (lavat) mit Prügelstrafen bis hin zur Todesstrafe geahndet. Sollte zwischen den Partner_innen keine Penetration stattgefunden haben, können sie wegen tafkhiz für schuldig befunden werden, was nach Absatz 235 als "das Platzieren des männlichen Sexualorgans zwischen den Oberschenkeln oder dem Gesäß eines anderen Mannes" definiert wird. Die Strafen für tafkhiz sind denen ähnlich, die für mosahegheh verhängt werden. Außerdem schreibt Absatz 237 des Strafgesetzbuches eine Strafe von 31 bis zu 74 Stockhieben vor für "Homosexualität des Mannes, die sich durch ein Sexualverhalten äußert, das nicht in die Kategorien von lavat und tafkhiz fällt. Darunter zählen Küsse oder lüsterne Berührungen". Anmerkung 1 zu Absatz 237 gibt vor, dass dieser genauso für Frauen gilt.

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Aktionen Iran
news-957 Wed, 12 Jan 2022 16:40:00 +0100 Polen: Nach dem Freispruch der „Regenbogen-Madonna“-Frauen müssen die Behörden ihre Hexenjagd gegen Aktivist_innen beenden https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2022/polen-nach-dem-freispruch-der-regenbogen-madonna-frauen-muessen-die-behoerden-ihre-hexenjagd-gegen-aktivist-innen-beenden Auf die Ablehnung der Berufung gegen den Freispruch von drei Menschenrechtsaktivistinnen in Polen, die wegen der absurden Anklage der "Beleidigung religiöser Überzeugungen" vor Gericht standen, weil sie Plakate der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Regenbogenfarben der LGBTI-Pride-Flagge verteilt hatten, reagierte Catrinel Motoc, Senior Campaigner im Regionalbüro Europa von Amnesty International wie folgt: AMNESTY INTERNATIONAL - KOMMENTAR

"Die heutige Entscheidung ist eine große Erleichterung - sie kann aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass diese drei Frauen gar nicht erst vor Gericht hätten gestellt werden dürfen. Das Verteilen von Plakaten, auf denen die Jungfrau Maria mit einem Regenbogen-Heiligenschein abgebildet ist, sollte niemals kriminalisiert werden, daher ist es richtig, dass die Berufung gegen ihren Freispruch abgelehnt wurde.

Seit Beginn des Verfahrens gegen die Aktivistinnen haben sich mehr als eine Viertelmillion Menschen zu Wort gemeldet, um die Behörden aufzufordern, die Anklage in einem Fall fallen zu lassen, der zu einem Symbol für einige der beunruhigendsten menschenrechtsfeindlichen Tendenzen in Polen geworden ist. Nicht nur, dass der Raum für freie Meinungsäußerung, Aktivismus und friedliche Proteste schrumpft, auch das Klima der Homofeindlichkeit im Lande verschlechtert sich angesichts der Zunahme von Hassverbrechen, der Einführung von "LGBTI-freien Zonen" durch die Kommunalverwaltungen und der Versuche, Pride Demos zu verbieten.

"Dieser Fall hat auch eine hässliche Nahtstelle der staatlich geförderten Homofeindlichkeit aufgedeckt und die Art und Weise offenbart, in der Polens Strafjustizsystem dazu benutzt wird, Menschenrechtsaktivist_innen allein aufgrund ihres Aktivismus ins Visier zu nehmen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Die polnischen Behörden müssen endlich ihre Hexenjagd gegen diese und andere Aktivist_innen beenden."

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Meldungen Polen
news-956 Fri, 26 Nov 2021 16:31:00 +0100 Ukraine: In Gefahr, weil sie sich für Frauen und LGBTI einsetzen https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/ukraine-in-gefahr-weil-sie-sich-fuer-frauen-und-lgbti-einsetzen Die Organisation Sphere setzt sich für die Rechte von Frauen sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ein. Wegen dieser Arbeit ist die Organisation Opfer von fast 30 Angriffen geworden. Die Polizei ermittelt jedoch nur in drei Fällen – bisher ohne Ergebnis. Was die Rechte von LGBTI angeht, zählt die Ukraine zwar zu den fortschrittlichsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion, doch gibt es im ganzen Land immer mehr Gruppen, die LGBTI angreifen. Mitglieder dieser Gruppen lauerten Unterstützer_innen von Sphere Dutzende Male auf und beschimpften sie mit homofeindlichen Parolen. Sie pinkelten gegen die Wand des Sphere-Büros, beschmierten Türgriffe mit Fäkalien und warfen Fensterscheiben ein. Obwohl Anna und Vera von Sphere die Angriffe bei der Polizei anzeigten, ist bislang niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.

2019 organisierte Sphere die erste Pride Parade (Christopher Street Day) in der Stadt Charkiw – eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit etwa 3.000 Teilnehmer_innen. Doch anstatt die Demonstrierenden vor Angriffen zu schützen, beteiligte sich die Polizei daran, homofeindliche Parolen zu skandieren.

Laut Anna und Vera leben die Unterstützer_innen von Sphere in permanenter Angst, weil die Polizei nichts gegen die ständigen Angriffe unternimmt. "Ich möchte, dass diejenigen, die uns angreifen, zur Rechenschaft gezogen werden, wie es das Gesetz vorschreibt", sagt Anna.

Wende dich auch direkt an Sphere!

Nimm ein Foto auf, das Dich zeigt, wie Du vor einer Sehenswürdigkeit Deiner Stadt ein Schild hältst, das Deine Solidarität mit Sphere zum Ausdruck bringt. Schicke das Foto an:

Sphere, PO Box 10399, Kharkiv, 61005 Ukraine. Verbreite Dein Foto auch in den sozialen Medien und erwähne dabei @spherewa auf Facebook und @KharkivPride auf Twitter und Instagram. Du kannst auch Deinen Namen und Deinen Wohnort auf eine Regenbogenflagge schreiben und sie per Post an Sphere schicken. Sie können damit dann ihre Räume schmücken.

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Aktionen Ukraine
news-955 Fri, 19 Nov 2021 13:31:00 +0100 RUSSISCHE FÖDERATION: GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG VON ATTACKIERTEN RUSSISCHEN LGBTI-RECHTSGRUPPEN https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/russische-foederation-gemeinsame-erklaerung-zur-unterstuetzung-von-attackierten-russischen-lgbti-rechtsgruppen Wir, die unterzeichnenden russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, verurteilen die eskalierenden Angriffe gegen das Russische LGBT-Netzwerk, sowie seine Führung und Partner*innen. Wir fordern die russischen Behörden auf, die Angriffe auf die größte und prominenteste LGBTI-Rechtsgruppe in Russland einzustellen und ein normales Arbeitsumfeld für Aktivist*innen, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Trans-Personen eintreten, im Land zu fördern. Öffentliche Erklärung von Amnesty International
AI Index: EUR 46/5018/2021

 

Am 8. November 2021 bezeichnete das Justizministerium der Russischen Föderation (MOJ) das Russische LGBT-Netzwerk als "ausländische Agentenorganisation ohne Rechtspersönlichkeit" im Rahmen der bösartigen und kürzlich erweiterten russischen Gesetzgebung über "ausländische Agenten". Am 12. November 2021 bezeichnete das MOJ auch Igor Kochetkov, den Mitbegründer des Netzwerks und ehemaligen Direktor der Wohltätigkeitsstiftung "Sphere", als "ausländischen Agenten" in seiner Eigenschaft als Privatperson.

Im November wurden das russische LGBT-Netzwerk und Kochetkov wiederholt Opfer einer bösartigen Verleumdungskampagne von staatlich geförderten Medien. Unter Nutzung abfälliger und beleidigender Sprache gegen die LGBTI-Gemeinschaft, wurde das Russische LGBT-Netzwerk in einer Sendung des staatlichen Senders Vesti als "Netz der Schwulen-Propaganda" bezeichnet und behauptet, dass das Netzwerk "schwachsinnige Jugendliche" einsetze, um seine "Propagandaziele" zu erreichen. Sie porträtierten das Netzwerk und seine Aktivist*innen als Feind*innen des Gesetzes, präsentierten negative und verzerrte Zusammenfassungen verschiedener LGBTI-Initiativen in russischen Regionen und bezeichneten Kochetkov als den Kopf des Ganzen.

Die Vesti Sendung zeigte Fotos von Kochetkov und seinem Ehemann Kirill Fedorov und behauptete, dass ihre in den USA registrierte Ehe eine Bedrohung für die russische Verfassung darstelle, da eine neu eingeführte Verfassungsänderung die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Gegen Ende der Sendung behauptete einer der geladenen "Experten" fälschlicherweise, dass das russische LGBT-Netzwerk Teil eines umfassenderen "Spionagenetzes" und daher eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei.

In einer Sendung namens „Ausländische Werte" des St. Petersburger TV-Kanals 78 behauptete der Nachrichtensprecher zu Unrecht, dass das russische LGBT-Netzwerk "Millionen von Dollar" erhalten und dieses Geld für "politische Aktivitäten, nicht genehmigte Demonstrationen und zur Förderung gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Minderjährigen" genutzt habe. Der Bericht beschuldigte das Netzwerk und Kochetkov der "zahlreichen" Rechtsverstöße, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen". Der Bericht zeigt und identifiziert auch den Standort des Sphere-Büros in St. Petersburg.

Svetlana Zakharova, die derzeitige Direktorin von Sphere, sagte, dass am 9. November, dem Tag, nachdem das Justizministerium das russische LGBT-Netzwerk als "ausländischer Agent" bezeichnet hatte, Journalist*innen der staatlich angeschlossenen Nachrichtenagentur RIA FAN mit einer Kamera erfolglos versuchten, sich Zugang zu ihrem Büro zu verschaffen. Zakharova berichtete auch, das MOJ habe eine außerplanmäßige Prüfung von Sphere, die 2016 als "ausländischer Agent" eingestuft worden war, begonnen und verlangte von der Organisation eine beispiellose Menge an Unterlagen, insbesondere über ihre Arbeit in Tschetschenien. Sphere hat die Führung bei verschiedenen Bemühungen zur Unterstützung von LGBTI-Personen in Tschetschenien übernommen und für diese Arbeit Mittel von einer Reihe von Gebern erhalten.

Diese Angriffe gegen das Russian LGBT Network, Sphere und Kochetkov sind eine staatlich orchestrierte Kampagne, die Teil eines breiteren zivilgesellschaftlichen Vorgehens ist, die darauf abzielt die LGBTI-Rechtsbewegung in Russland zu unterdrücken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wesentliche Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, da sie ein Instrument sind das es dem Einzelnen ermöglicht, sich gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen beschreibt insbesondere das Recht des Einzelnen, Organisationen zu gründen, ihnen beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen, ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Vereinigung. Es wird auch betont, wie wichtig es ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der Lage sind, ihre Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung frei auszuüben, auch durch Aktivitäten wie das Suchen, Beschaffen und Verbreiten von Ideen und Informationen, das Eintreten für die Menschenrechte, der Zugang zu und die Kommunikation mit internationalen Menschenrechtsgremien; und die Unterbreitung von Vorschlägen für politische und gesetzliche Reformen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Wir fordern die russischen Behörden dringend auf, ihre zerstörerische Kampagne gegen führende LGBTI-Rechtsaktivist*innen im Land zu beenden, sowie das Gesetz über "schwule Propaganda" und das Gesetz über "ausländische Agenten" aufzuheben, damit LGBTI-Rechtsaktivist*innen und alle Menschenrechtsgruppen, ihre Arbeit ungehindert ausüben zu können.

 

Amnesty International

Antidiskriminierungszentrum "Memorial"

Civic Assistance Committee (vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft)

Civil Right Defenders

Commitee against torture

Front Line Defenders

Menschenrechtszentrum "Memorial" (vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft)

Human Rights Watch

Norwegisches Helsinki-Komitee

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Meldungen Russland
news-954 Fri, 08 Oct 2021 09:09:00 +0200 Türkei: Pride-Teilnehmer_innen freigesprochen! https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/tuerkei-pride-teilnehmer-innen-freigesprochen Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat 18 Studierende und ein Mitglied des Lehrpersonals freigesprochen. Sie standen unter Anklage, weil sie an einer Pride-Parade auf dem Campus ihrer Uni im Mai 2019 teilgenommen hatten. Pfefferspray, Gummigeschosse und Tränengas. So reagierte die Polizei im Mai 2019, als die LGBTI-Solidaritätsgruppe der Middle East Technical University (METU) in Ankara ihre jährliche Kundgebung abhalten wollte. 

Die Polizei nahm mindestens 23 Studierende sowie ein Mitglied des Lehrpersonals fest. Gegen 18 Studierende und das Mitglied des Lehrpersonals wurde anschließend Anklage erhoben, obwohl diese lediglich ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen hatten. Ein Gericht in Ankara hat nun alle Angeklagten freigesprochen.

Massimo Moratti, stellvertretender Europa-Direktor bei Amnesty International sagte dazu:

"Vor mehr als zwei Jahren ging die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Pride-Parade in Ankara vor. Sie setzte Pfefferspray, Gummigeschosse und Tränengas ein, die Teilnehmenden wurden zusammengetrieben und vor Gericht gestellt. Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Gerechtigkeit, jedoch hätte das langwierige Verfahren niemals stattfinden dürfen.

Heute feiern wir, aber morgen werden wir den Kampf gegen die Unterdrückung der Menschenrechte in der Türkei fortführen und unsere Anstrengungen für den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung verdoppeln."

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Meldungen Türkei
news-953 Sun, 26 Sep 2021 16:47:00 +0200 Schweiz: Ein Meilenstein für die Gleichstellung https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/schweiz-ein-meilenstein-fuer-die-gleichstellung Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Dieser deutliche Sieg für die Gleichstellung ist dem langjährigen Engagement von Regenbogen-Aktivist*innen in der Schweiz zu verdanken, die sich unermüdlich für den diskriminierungsfreien Zugang zur zivilen Ehe eingesetzt haben. Pressemitteilung
Amnesty International Schweiz

«Endlich wird die Ehe – und damit namentlich auch das Recht eine Familie zu gründen – allen Paaren in der Schweiz offenstehen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung, der längst überfällig war», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz.

«Die Ehe für alle wird die Akzeptanz von LGBTI*-Menschen in der Gesellschaft stärken. Dies zeigen die positiven Entwicklungen in Ländern, die diesen Schritt bereits getan haben: Vorurteile wurden überwunden, es fanden weniger Übergriffe auf LGBTI*-Personen statt und ihre Selbstmordrate ist deutlich gesunken.»

«Mit dieser historischen Abstimmung wird die Schweiz zum 29. Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt. Sie sendet damit ein klares Signal aus: Gleichgeschlechtlich liebenden Menschen müssen dieselben Rechte und derselbe Schutz garantiert werden, wie allen anderen. Wir ermutigen die Schweiz, sich weiterhin für den Schutz und die Verwirklichung der Rechte von LGBTI*-Menschen einzusetzen», sagte Alexandra Karle.

Nächste Schritte zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
 

Amnesty International ermutigt die Schweiz, die folgenden Schritte zu unternehmen:

  • Alle Regenbogenfamilien, auch solche mit Transgender-Personen, sind in alle Bestimmungen der Ehe für alle einzubeziehen.
  • Transgender-Personen brauchen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hass, auch am Arbeitsplatz.
  • Die Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Minderjährigen ist zu garantieren und medizinisch nicht notwendige geschlechtsverändernde Eingriffe ohne ihre Einwilligung sind zu verbieten.
  • Die Änderung des Personenstandes soll vereinfacht werden und es ist eine administrative Lösung zu schaffen, mit der auch nicht-binäre Menschen anerkannt sind.
  • Die Gefährdung an Leib und Leben aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung sollte als Asylgrund anerkannt werden.
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Meldungen Schweiz
news-952 Thu, 23 Sep 2021 17:57:00 +0200 Philippinen: Hassverbrechen gegen LGBTQI+ in BARMM dürfen nicht ungestraft bleiben https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/philippinen-hassverbrechen-gegen-lgbtqi-in-barmm-duerfen-nicht-ungestraft-bleiben LGBTQI+ Menschen in der Autonomen Region Bangsamoro in Muslim Mindanao (BARMM) sind allgegenwärtiger Diskriminierung ausgesetzt, leben in ständiger Angst vor Belästigung, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung und sind weiterhin Opfer von Gewalt und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks und ihrer Geschlechtsmerkmale (SOGIESC). Als Reaktion auf die Nachrichten über Angriffe auf die LGBTQI+-Gemeinschaft im muslimischen Mindanao berichtet Rocky Rinabor, Vorstandsmitglied von Amnesty International Philippinen und stellvertretender Geschäftsführer des Pioneer Filipino Transgender Men Movement (PFTM), von seinen Erfahrungen, als queere Person in Mindanao aufzuwachsen:

"Die Hassverbrechen und Vorfälle geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich gegen muslimische LGBTQI+ Menschen in der Bangsamoro Region richten, sind weder neu noch vereinzelt. Es ist ein endloser Kreislauf, in dem queere Menschen, wie ich, gefangen sind. Wir müssen immer über die Schulter schauen oder mit einem offenen Auge schlafen. Ohne eine klare Lösung für diese Situation in absehbarer Zukunft, auch, weil die Behörden, die die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft respektieren, schützen und erfüllen sollten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, war unser Kampf lang und ist weiterhin traumatisch,

"Die meisten von uns haben seit ihrer Kindheit die Bedrohung erfahren, öffentlich angeprangert zu werden, wenn wir unser Geschlecht außerhalb dessen ausdrücken, was muslimische Institutionen als glaubensbasiert und geschlechtsspezifisch ansehen. Vor allem schwule Männer und Trans-Frauen sind nach wie vor häufig Opfer von Belästigungen und Hassverbrechen, ob diese nun gemeldet werden oder nicht. Diese Verbrechen werden zwar nicht ordnungsgemäß dokumentiert, sind aber real, und fast täglich werden echte Menschen Opfer dieses Hasses,

"Wir sind daran gewöhnt, dass wir an Orten, an denen LGBTQI+ häufig anzutreffen sind - in Karaoke-Bars oder in Salons und anderen Einrichtungen, die von Transfrauen geführt werden - ungesetzlichen Razzien ausgesetzt sind, als handele es sich um Hexenjagden, die oft dazu dienen, Angst zu verbreiten, indem diese Orte in Brand gesteckt oder aus dem Auto heraus beschossen werden. Häufig hört man auch von muslimischen Lesben, die einer "heilenden Vergewaltigung" unterzogen werden, um sie von homosexuellen Beziehungen zu "korrigieren" oder zu "retten", die in der muslimischen Kultur als sündhaft oder tabu gelten,

"Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten, wenn nicht sogar alle, Hassverbrechen von den lokalen Behörden nicht ordnungsgemäß untersucht werden. Oft werden sie ungestraft begangen, weil man glaubt, dass Verbrechen gegen queere Menschen gerechtfertigt sind: Weil es das Leben ist, das wir gewählt haben, also müssen wir es akzeptieren und einfach mit den Konsequenzen leben, die es mit sich bringt,

"Amnesty International Philippinen fordert die Behörden in der Autonomen Region Bangsamoro auf, umgehend unabhängige, unparteiische und wirksame Ermittlungen zu den gemeldeten Hassverbrechen in Maguindanao und Marawi City durchzuführen; dringende Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTQI+ Menschen vor Diskriminierung, Belästigung, Übergriffen und anderen Angriffen durch staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen zu schützen; und sicherzustellen, dass diejenigen, die solche Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden,

"Diese schamlose Missachtung des Lebens und der Sicherheit von LGBTQI+ Menschen im muslimischen Mindanao und das dort vorherrschende Klima der Straflosigkeit muss ein Alarmsignal für Hassverbrechen sein. Diese Vorfälle haben unter der neuen Bangsamoro-Führung keinen Platz und dürfen nicht weiter ungestraft bleiben."

 

Hintergrund

Am 18. September explodierte ein improvisierter Sprengsatz während eines Volleyballturniers in Datu Piang, Maguindanao, und verletzte acht Menschen, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft sind. Darauf folgte ein Vorfall, bei dem zwei Studierende in der Mindanao State University (MSU) in Marawi City am 15. September getötet wurden. Das Bangsamoro-Parlament hat in einer am 22. September veröffentlichten Erklärung beide Berichte über Hassverbrechen gegen LGBTQI+ verurteilt und zugesagt, beide Vorfälle zu untersuchen.

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Meldungen Philippinen
news-951 Mon, 06 Sep 2021 12:30:00 +0200 GHANA: ANTI-LGBTI GESETZ SCHÜRT HASS, VERFOLGUNG UND DISKRIMINIERUNG https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ghana-anti-lgbti-gesetz-schuert-hass-verfolgung-und-diskriminierung Das ghanaische Parlament und die Regierung sollten das vorgeschlagene Gesetz zur Förderung der angemessenen sexuellen Menschenrechte und ghanaischen Familienwerte 2021 (Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021) aus der Prüfung zurückziehen. Dieser Gesetzentwurf verstößt schwerwiegend gegen die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Privatsphäre und das Verbot der Folter, das in der ghanaischen Verfassung von 1992 und in den vom Land ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen verankert sind. Insbesondere wird LGBTI-Personen ihre unantastbare Menschenwürde vorenthalten, die in Abschnitt 15 der ghanaischen Verfassung für alle Menschen garantiert wird. Nach der ersten Lesung am 2. August wird das ghanaische Parlament den Gesetzentwurf voraussichtlich im Oktober 2021 zur Verabschiedung vorlegen, und zwar vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Diskriminierung, Intoleranz und Kriminalisierung von LGBTI-Personen. Nach dem ghanaischen Strafgesetzbuch werden einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen kriminalisiert. LGBTI-Menschen sind außerdem Hassreden und Drohungen ausgesetzt und leben in einem Klima der Angst, Feindseligkeit und Intoleranz1.

Der Gesetzentwurf ermutigt zu Hass und Intoleranz und fördert die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, nur weil sie den vorherrschenden sozialen und geschlechtsspezifischen Normen nicht entsprechen oder nicht entsprechen können. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes sollen Einschränkungen und strafrechtliche Sanktionen gegen eine Reihe von Personen verhängt werden, darunter auch LGBTI-Personen und alle, die ihre Unterstützung oder Sympathie für LGBTI-Personen zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus wird jeder in Ghana verpflichtet, jegliches Verhalten, das als „LGBTI-nah“ wahrgenommen wird, bei der Polizei oder in Abwesenheit der Polizei bei einer Liste von Personen aus der Gemeinschaft zu melden.

Das vorgeschlagene Gesetz sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor, wenn man LGBTI ist, und eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft für jeden, der sich "an einer Aktivität beteiligt, die Sympathie für eine nach dem Gesetzentwurf verbotene Handlung oder eine Änderung der öffentlichen Meinung in diese Richtung fördert oder unterstützt". Diese vage und zu weit gefasste Bestimmung birgt die Gefahr, dass jeder in Ghana aufgrund des Gesetzes angeklagt werden kann, und schafft ein Umfeld der Feindseligkeit, Diskriminierung und aktiven Stigmatisierung von Menschen, die LGBTI sind oder als solche wahrgenommen werden, oder von Personen, die mit ihnen sozial, familiär, beruflich oder anderweitig verbunden sind.

Menschenrechtsverteidiger*innen oder Personen, die Mitglied, Unterstützer*in oder Aktivist*in in einer Organisation sind, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzt, können mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Der Gesetzentwurf stellt auch die Herstellung und Verbreitung von so genannter LGBTI-"Propaganda" unter Strafe, die zwischen 5 und 10 Jahren Haft liegen kann.

Diese Bestimmungen stellen einen klaren Verstoß gegen die ghanaische Verfassung dar, die das Recht aller Menschen auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung schützt. Sie widersprechen auch der Resolution der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker aus dem Jahr 2014, die die Vertragsstaaten auffordert, "sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem günstigen Umfeld arbeiten, das frei von Stigmatisierung, Repressalien oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte ist. Dies umschließt auch das Engagement für die Rechte von sexuellen Minderheiten2“.

Der Gesetzentwurf fördert zutiefst schädliche Praktiken wie medizinische Eingriffe an intersexuellen Kindern, um dem Kind eine "angemessene binäre Bezeichnung" zu geben. Diese nicht notfallmäßigen Operationen und medizinischen Eingriffe verletzen die Menschenrechte der Kinder, einschließlich des Rechts auf ein Privatleben und das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard. Amnesty International fordert die Regierung Ghanas auf, sicherzustellen, dass kein Kind einer nicht dringend notwendigen, invasiven und irreversiblen Behandlung unterworfen wird.

Der Gesetzentwurf fördert auch die Konversionstherapie, eine sehr gefährliche Praxis, die den Betroffenen großes Leid und Schaden zufügt und Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen kann und damit die internationale Verantwortung Ghanas aufzeigt3.

Der Gesetzentwurf schränkt den Zugang von Transgender-Personen zu geschlechtsangleichenden Behandlungen ein und verletzt damit ihr Recht auf das höchstmögliche Maß an Gesundheit, das durch internationale Menschenrechtsnormen, einschließlich des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR, Artikel 12) geschützt ist4.

Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, drohen medizinischen Fachkräften außerdem strafrechtliche Sanktionen, nämlich zwischen drei bis fünf Jahre Haft für die Erbringung medizinischer Versorgung im Verfahren zur Geschlechtsangleichung. Dies ist besorgniserregend, weil es Transgender-Personen den Zugang zu der geschlechtsangleichenden Behandlung durch medizinisches Fachpersonal verwährt.

Laut einer Gruppe von Expert*innen der UN-Sonderverfahren, die eine gemeinsame Analyse des Gesetzentwurfs vorgenommen haben, beschreibt dieser "ein System staatlich geförderter Diskriminierung und Gewalt von solchem Ausmaß, dass seine Annahme (...) einen unmittelbaren und grundlegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen des Staates nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen5" wäre.

Amnesty International fordert das Parlament und die Regierung Ghanas auf, den Gesetzesentwurf von der Prüfung zurückzuziehen. Zu einer Zeit, in der andere Länder auf der Welt, darunter Angola und Gabun, diskriminierende Gesetze aufheben, die Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung diskriminieren, darf Ghana nicht in die entgegengesetzte Richtung gehen. Die ghanaischen Behörden sind aufgefordert, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie andere grundlegende Menschenrechte aller Menschen in Ghana zu schützen.

 

 

1 Ghana: Authorities must end discrimination against LGBTI people and LGBTI rights activists, AFR 28/3768/2021 www.amnesty.org/en/documents/afr28/3768/2021/en/

2 African Commission on Human and Peoples’ Rights, Resolution 275(LV)2014 on protection against violence and other human rights violations against persons on the basis of their real or imputed sexual orientation or gender identity, 12 May 2014, www.achpr.org/sessions/resolutions

3 The Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity has recommended that States ‘ban the practices of “conversion therapy”’ and ‘take urgent measures to protect children and young people from practices of “conversion therapy”. Practices of so-called “conversion therapy”. Report of the Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity undocs.org/A/HRC/44/53.

4 The Committee on Economic, Social and Cultural Rights, which monitors the implementation of the CESCR, has stated: “The right to health contains both freedoms and entitlements. The freedoms include the right to control one’s health and body, including sexual and reproductive freedom, and the right to be free from interference, such as the right to be free from torture, non-consensual medical treatment and experimentation. By contrast, the entitlements include the right to a system of health protection which provides equality of opportunity for people to enjoy the highest attainable level of health.” Transgender people should be able to obtain legal gender recognition through quick, accessible and transparent procedures and in accordance with their own perceptions of gender identity.

5 UN Special Procedures, Analysis of the draft bill presented to the Ghanaian government, 9 August 2021 ghana.un.org/sites/default/files/2021-08/Public%20-%20OL%20GHA%2003.08.21%20%283.2021%29.pdf

 

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Meldungen Ghana
news-948 Tue, 10 Aug 2021 08:59:00 +0200 Ukraine: Hassverbrechen wird weiter untersucht https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/ukraine-hassverbrechen-wird-weiter-untersucht Die LGBTI- und Frauenrechtsverteidigerin Vitalina Koval wurde 2018 homofeindlich angegriffen. Nachdem die Ermittlungen zunächst Gefahr liefen, am 31. Juli eingestellt zu werden, sollen sie nun doch bis zum 31. Januar 2022 andauern. Das Gutachten zur Feststellung eines möglichen Diskriminierungsmotivs sowie einer möglichen Einstufung des Angriffs als Hassverbrechen wird voraussichtlich Anfang 2022 fertiggestellt. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da eine Einstellung der Ermittlungen Vitalina Koval das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz verwehrt hätte. Diese Urgent Action ist beendet.

UA-Nummer
UA 081/2021-1

AI Index
EUR 50/4582/2021

 

Die Untersuchung des homofeindlichen Angriffs auf Vitalina Koval – eine Aktivistin für Frauen- und LGBTI-Rechte – im März 2018 wurde bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden gemäß Paragraf 161 ("Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz") im Dezember 2018 eingeleitet und es bestand die Gefahr, dass sie nicht über den 31. Juli 2021 hinaus verlängert würden. Dadurch wäre Vitalina Koval das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz verwehrt worden.

In dem Gerichtsbeschluss, mit dem die Frist für die Ermittlungen verlängert wurde, weisen die Verfasser_innen darauf hin, dass das Gutachten der Expert_innen, die das Diskriminierungsmotiv des Angriffs untersuchen und prüfen, ob dieser als Hassverbrechen eingestuft werden kann, voraussichtlich Anfang 2022 fertiggestellt sein wird. Dies ist eine hervorragende Nachricht, die LGBTI-Aktivist_innen und allen, die in ähnlichen Situationen Gerechtigkeit suchen, Hoffnung gibt.

Am 8. März 2018 hatten sechs Mitglieder der Anti-LGBTI-Gruppe Karpatska Sich während einer öffentlichen Aktion zum Internationalen Frauentag auf dem Teatralna-Platz in Uzhgorod homofeindliche Parolen gerufen und Vitalina Koval und andere Aktivist_innen mit Farbe übergossen. Dabei erlitt Vitalina Koval Verätzungen an beiden Augen.

Amnesty International setzt sich seit 2018 mit der Unterstützung von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt dafür ein, dass Vitalina Koval Gerechtigkeit erfährt. Sie war 2018, gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidiger_innen aus fünf Kontinenten, Teil des Briefmarathons, in dessen Rahmen weltweit mehr als 380.000 Appelle geschrieben wurden, um Vitalina Kovals Arbeit zur Verteidigung der Frauen- und LGBTI-Rechte in der Ukraine zu unterstützen und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Angriff zu fordern. Teil der Forderung war, dass das Diskriminierungsmotiv des Angriffs im gesamten Strafverfahren berücksichtigt wird. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und sich weiterhin für Gerechtigkeit und LGBTI-Rechte in der Ukraine einsetzen.

Vielen Dank allen, die sich für Vitalina Koval eingesetzt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.

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Aktionen Ukraine
news-950 Fri, 23 Jul 2021 14:57:00 +0200 Ost-Timor: VERBESSERUNG DER GLEICHSTELLUNG UND INKLUSION https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ost-timor-verbesserung-der-gleichstellung-und-inklusion In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Ost-Timor. SEXUELLE ORIENTIERUNG, GESCHLECHTSIDENTITÄT, -AUSDRUCK UND GESCHLECHTSMERKMALE

Die Regierung von Timor-Leste hat es versäumt, Gesetze, Strategien und Praktiken zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des -ausdrucks und von Geschlechtsmerkmalen umfassend umzusetzen oder zu verbessern. Die Ministerien haben bisher keine umfassenden Trainings zur Sensibilisierung für Fragen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale implementiert. Insbesondere das Gesundheitsministerium sollte aktiv mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Recht auf Gesundheit ohne Diskriminierung geschützt und respektiert wird.11

Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen werden zwar nicht kriminalisiert; gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen jedoch auch nicht anerkannt. Es gibt keine Gesetze, die Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder -ausdruck und Geschlechtsmerkmalen schützen.

Eine der wichtigsten Auswirkungen der fehlenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen (die nicht als Haushaltseinheit gelten) ist, dass sie von der Nahrungsmittel- und Geldhilfe als Reaktion auf die Pandemie ausgeschlossen wurden, was die bestehenden Ungleichheiten noch verstärkt.

Timor-Leste veranstaltete 2017 mit Unterstützung der Regierung seine erste jährliche Pride. Seitdem fanden 2018 und 2019 zwei weitere Pride-Märsche statt.

Die zivilgesellschaftliche Organisation CODIVA (Coalition on Diversity and Action) hat festgestellt, dass Transgender Mitglieder stärker von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung bedroht sind. Eine Studie aus dem Jahr 2017 dokumentierte Vergewaltigungen, physischen und psychischen Missbrauch, Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Frauen und Transgender-Männern.12

 

11 Spotlight Initiative, Timor-Leste reducing stigma and discrimination against LGBTI Community, 30 November 2020, spotlightinitiative.org/news/timor-leste-reducing-stigma-and-discrimination-against-lgbti-community

12 Rede Feto and ASEAN SOGIE Caucus (2017), A Research Report on the Lives of Lesbian and Bisexual Women and Transgender Men in Timor-Leste, aseansogiecaucus.org/news/asc-news/112-new-publication-a-research-report-on-thelives-of-lesbian-and-bisexual-women-and-transgender-men-in-timor-leste

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Meldungen Ost-Timor
news-947 Tue, 13 Jul 2021 17:52:00 +0200 Russland: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegen die Menschenrechte verstößt https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/russland-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-entscheidet-dass-das-verbot-von-gleichgeschlechtlichen-partnerschaften-gegen-die-menschenrechte-verstoesst Als Reaktion auf die Nachricht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Möglichkeit gibt, nach nationalem Recht rechtlich anerkannt zu werden, sagte Natalia Zviagina, Leiterin des Moskauer Büros von Amnesty International: AMNESTY INTERNATIONAL

"Diese bahnbrechende Entscheidung unterstreicht, dass die russische Regierung auf der falschen Seite der Geschichte steht, indem sie Homofeindlichkeit unterstützt und ermöglicht und LGBTI ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthält. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der russische Staat verpflichtet ist, die Menschenrechte gleichgeschlechtlicher Paare zu respektieren und ihre gleichberechtigte Anerkennung vor dem Gesetz zu garantieren.

"Während es wenig Hoffnung gibt, dass die russischen Behörden das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufheben werden, bietet dieses Urteil alternative Möglichkeiten, wie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich anerkannt werden können.

"Wir fordern die russischen Behörden auf, sofort alle Formen der Diskriminierung von LGBTI zu beenden, das homofeindliche Gesetz über 'Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen' aufzuheben und alle Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTI und ihre Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Familie, umfassend zu schützen."

Hintergrund

Am 13. Juli entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Fehlen jeglicher Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Beziehungen in Russland formell anerkennen zu lassen, eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Recht auf Familie") darstellt. Dem Fall lagen drei Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren aus Moskau und Gryazi (Gebiet Lipezk) zugrunde, die seit 2009 versucht haben zu heiraten und deren Anträge auf Eheschließung von den örtlichen Standesämtern abgelehnt wurden.

In seiner Entscheidung betonte der Gerichtshof, dass nationale Regierungen "einen Ermessensspielraum haben können, um die geeignetste Form der Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unter Berücksichtigung ihres spezifischen sozialen und kulturellen Kontextes zu wählen", aber Russland habe "diesen Spielraum überschritten, weil kein rechtlicher Rahmen vorhanden war, der die Beziehungen der Antragsteller_innen als gleichgeschlechtliche Paare nach innerstaatlichem Recht schützen konnte."  

Das Gericht ist der Ansicht, dass Russland in der Lage ist, den Zugang zu einer formellen Anerkennung des Status gleichgeschlechtlicher Paare in einer anderen Form als der gleichgeschlechtlichen Ehe zu ermöglichen, die durch die im Jahr 2020 verabschiedeten Änderungen der russischen Verfassung ausdrücklich verboten wurde.

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Meldungen Russland
news-946 Tue, 06 Jul 2021 16:01:00 +0200 USA: Maura ist frei! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/usa-maura-ist-frei Maura, eine Trans-Frau, die seit 2 Jahren in USA-Einwanderungshaft saß, wurde am 2. Juli dank unserer Kampagne endlich freigelassen! Auch dank der harten Arbeit ihrer Anwält_innen, der #FreeMaura-Koalition und Aktivist_innen auf der ganzen Welt ist Maura endlich frei, nachdem sie 2 Jahre lang völlig unnötig inhaftiert war.

Während dieser Zeit des Feierns werden wir aber auch daran erinnert, dass unsere Arbeit nicht getan ist, bis alle trans Menschen frei von USA-Einwanderungshaft sind.

Die Translatina-Coalition, die Maura und andere Trans-Gefangene unterstützt, schreibt dazu:

„Wir möchten unseren Partner_innen und Ihnen allen, die an diese Arbeit glauben, so viel Dankbarkeit und Wertschätzung entgegenbringen. Diese Kampagnen, die wir durchführen, um unsere Leute zu unterstützen, sind entscheidend für unsere Gemeinschaft. Dies ist der Beweis, dass die Arbeit, die wir tun, von Bedeutung ist und wir etwas bewirken können. Wir könnten es ohne Ihre Hilfe nicht tun.“

Jetzt, wo sie frei ist, kann Maura sich wieder mit ihrer Gemeinschaft vereinen, ihre Leidenschaften Tanzen, Singen und Auftritte genießen und ohne Angst leben. Vielen Dank an alle, die mitgekämpft haben, damit Maura frei gelassen wird.

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Aktionen USA
news-945 Mon, 05 Jul 2021 20:00:18 +0200 Georgien: Das Versagen der Behörden, den Tbilisi Pride zu schützen, ermutigt erneut zur Gewalt https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/georgien-das-versagen-der-behoerden-den-tbilisi-pride-zu-schuetzen-ermutigt-erneut-zur-gewalt Als Reaktion auf die Nachricht, dass das Büro des Tbilisi Pride geplündert und Aktivist_innen und Journalist_innen angegriffen wurden, sagte Denis Krivosheev, der stellvertretende Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien: AMNESTY INTERNATIONAL

"Die Gewalt gegen die Organisator_innen, Aktivist_innen und Journalist_innen des Tbilisi Pride war ebenso bedauerlich wie vorhersehbar. Die georgischen Behörden sind dafür verantwortlich, dass sie es versäumt haben, ihre Sicherheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu gewährleisten. Anstatt für diese Wendung der Ereignisse zu planen und eine robuste Antwort auf die Gewalt zu geben, setzte die Regierung eine unangemessen kleine Anzahl von Polizisten ein, die nur auf gewalttätige Angriffe reagierten, anstatt einen organisierten Schutz für LGBTI-Aktivist_innen zu gewährleisten.

"Die Behörden haben die Frechheit, die Verantwortung für diese homofeindlichen Angriffe auf die Organisator_innen des Pride zu schieben, indem sie sie drängen, die Veranstaltung abzusagen, anstatt Schutz zu bieten. Sie versagen auch konsequent bei ihren Pflichten, indem sie Vorfälle von Gewalt nicht richtig untersuchen und diejenigen, die der Verantwortung verdächtigt werden, nicht zur Rechenschaft ziehen.  

"Die Behörden müssen die Dinge dieses Mal richtig stellen. Sie sollten Angriffe auf LGBTI und Pride-Organisator_innen öffentlich verurteilen und deutlich machen, dass solche Gewalt eine Straftat ist und nicht toleriert wird. Sie müssen solche Angriffe umgehend untersuchen und die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren belangen. Ein weiteres Versäumnis, homofeindliche Gewalt zu thematisieren, wird nur Straflosigkeit fördern und die gefährliche Botschaft verbreiten, dass solche Angriffe toleriert werden, was den Weg für weitere Gewalt gegen LGBTI, Aktivist_innen und Organisationen ebnen wird."

Hintergrund

Der Tbilisi Pride war für den 5. Juli 2021 geplant, wurde aber abgesagt, nachdem sich gewalttätige Gegendemonstrant_innen im Stadtzentrum versammelt hatten. Mitglieder eines gewalttätigen homofeindlichen Mobs kletterten auf den Balkon des Büros des Tbilisi Pride, zerrissen eine Regenbogenfahne und schlugen die Fenster ein, bevor sie das Gebäude plünderten. Die Mitarbeiter_innen von Shame Movement, die die Organisator_innen des Tbilisi Pride beherbergten, wurden gezwungen, das Gebäude zu evakuieren. Medienberichten zufolge war die Polizei nur in geringer Zahl anwesend und griff nicht wirksam ein. Dutzende von Journalist_innen, die über den Pride berichten wollten und Zeug_innen wurden, wurden dann selbst von dem homofeindlichen Mob angegriffen.  

Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es Ermittlungen wegen "Störung der beruflichen Tätigkeit von Journalist_innen" (Artikel 154 des Strafgesetzbuches des Landes) und "Gewalt" (Artikel 126) eingeleitet habe. Gleichzeitig forderte das Ministerium die Organisator_innen des Tbilisi Pride auf, die Demonstration nicht "im öffentlichen Raum" abzuhalten, wegen des "Ausmaßes" der laufenden Gegenkundgebung.

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Meldungen Georgien
news-942 Tue, 29 Jun 2021 11:24:00 +0200 TÜRKEI: FRIEDLICHE PRIDE-DEMONSTRANT*INNEN IN ISTANBUL POLIZEIGEWALT AUSGESETZT https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/tuerkei-friedliche-pride-demonstrantinnen-in-istanbul-polizeigewalt-ausgesetzt Amnesty International verurteilt das unbegründete und willkürliche Verbot der Istanbul Pride im sechsten Jahr in Folge, das eine klare Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung darstellt, sowie die Anwendung von unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Pride-Teilnehmer*innen am Samstag, den 26. Juni, im zentralen Stadtteil Beyoğlu. Die Vorwürfe der Folter oder anderer Misshandlungen müssen unverzüglich, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, und die dafür verantwortlichen Staatsbeamt*innen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, die Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung von LGBTI-Personen und ihren Unterstützer*innen zu beenden. AMNESTY INTERNATIONAL ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

AI-Index-Nummer: EUR 44/4362/2021

 

PRIDE-DEMO RECHTSWIDRIG VERBOTEN, DEMONSTRANT*INNEN FESTGENOMMEN

Die jährliche Istanbul Pride-Demo wurde rechtswidrig verboten und friedliche Demonstrant*innen wurden seit 2015 jedes Jahr Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Dieses Jahr hatte das Istanbuler Organisationskomitee die Behörden über ihre Absicht informiert, den vorgesehenen Versammlungsbereich im Bezirk Maltepe zu nutzen, der weit vom Stadtzentrum entfernt ist. Am 24. Juni teilte das Istanbuler Gouvernement dem Organisationskomitee mit, dass es ihnen nicht erlaubt sei, die Pride im ausgewiesenen Versammlungsgebiet abzuhalten. Dies wurde damit begründet, dass "provokative Zwischenfälle auftreten könnten und zum Schutz des Friedens und Sicherheit der Bevölkerung einschließlich der Teilnehmer*innen, der persönlichen Unverletzlichkeit (...), der allgemeinen Gesundheit und Moral, der Rechte und Freiheit anderer, möglicher Gewalt und Terrorismus und zur Verhinderung von provokativen Zwischenfällen". Am 25. Juni gab das Istanbul Pride-Organisationskomitee bekannt, dass der Marsch in Taksim stattfinden würde.

Ein paar Stunden bevor die Pride-Demo um 17 Uhr beginnen sollte, gab das Gouvernement Beyoğlu eine Presseerklärung heraus, in der es ein Verbot der Istanbul Pride mit der Begründung ankündigte, dass "die angekündigten Aktivitäten der Unteilbarkeit des Staates, der verfassungsmäßigen Ordnung, der allgemeinen Gesundheit und Moral widersprechen könnten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und der Verhinderung der Begehung von Straftaten gemäß Artikel 10 und 17 des Gesetzes Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen, Artikel 32 des Gesetzes Nr. 5442 des Gesetzes über die Provinzverwaltung und im Rahmen von Covid-19 Maßnahmen.“

Laut Augenzeug*innen, darunter Anwält*innen, die im Dienst waren, um zu beobachten und Rechtshilfe für alle Pride Marsch Teilnehmer die es brauchen können anzubieten, begann der Polizeieinsatz um 15 Uhr ohne Ankündigung oder Warnung in der Straße Mis, einer Fußgänger*innen-Seitenstraße der Istiklal Avenue.

Reihen von Bereitschaftspolizist*innen mit Helmen und Schilden zwangen jeden, der sich ihnen in den Weg stellte, die Straße hinunter. Dieser Vorgang wird als "Fegen" bezeichnet. Anschließend kehrten sie an den oberen Rand der Straße zurück, um von vorne zu beginnen. Ein Menschenrechtsverteidiger, der Zeuge der exzessiven Gewaltanwendung war, berichtete Amnesty International, dass die Bereitschaftspolizei Tränengas und Plastikgeschosse gegen die Demonstrant*innen und andere Personen einsetzte, als sie wieder die Straße hinunterkam. Auf dem Rückweg versuchten sie auch Personen, die in den Cafés entlang der Straße saßen oder am Straßenrand standen, mitzunehmen. Der Menschenrechtsverteidiger gehörte zu denjenigen, die in einem Café aufgegriffen wurden und sich plötzlich inmitten mehrerer Bereitschaftspolizist*innen wiederfanden. Dort wurde geschubst und gestoßen, wobei er seine Erfahrung mit der einer Flipperkugel verglich, bis er schließlich zur Seite geschleudert wurde. Rund 25 Personen wurden auf diese Weise festgehalten, vielen anderen wurden die Handys abgenommen und Fotos und Videos gelöscht, wenn kein Presseausweis vorgelegt werden konnte. Ein Anwalt berichtete, dass, während sie versuchten, mit der Polizei zu sprechen, um die Situation zu beruhigen, die Bereitschaftspolizei eine Frau auf den Boden drückte und festhielt. Laut Augenzeug*innen wurde bis nach 18 Uhr niemandem erlaubt die Straße Mis zu verlassen.

Ein anderer Anwalt berichtete Amnesty International, dass die Gruppe der Anwält*innen von Polizeibeamt*innen gestoßen, geschubst und begrapscht wurden, obwohl sie ihren Berufsausweis zeigten. Der Anwalt gab an, dass sie mit blauen Flecken übersät waren und verbal und körperlich belästigt wurden. Der Anwalt berichtete Amnesty International, dass Sera Kadıgil, eine oppositionelle Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TIP), die sich auf der Straße Mis aufhielt, ebenfalls übermäßiger Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Ein anderer Anwalt soll ein Knochen an seinem Fuß gebrochen worden sein.

Bülent Kılıç, ein Journalist der AFP, wurde ebenfalls brutal festgenommen, als er Bilder von der Bereitschaftspolizei machte, die mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen vorging. Im Gespräch mit den Medien erklärte Bülent Kılıç, wie ein Polizeibeamter sein Handgelenk packte und ihm mit der Kamera ins Gesicht schlug, während er Fotos machte. Kılıç sagte dem Beamten, er solle sich beruhigen. Daraufhin verlangte der Beamte, Kılıçs Ausweis zu sehen. Als er in seine Tasche griff, um seinen Ausweis herauszunehmen, wurde Kılıç von mehreren Beamt*innen gezerrt, von denen einer seine Kamera packte und auf den Boden warf. Anschließend wurde er von vier Polizeibeamt*innen auf den Boden manövriert, einer von ihnen drückte Kılıç sein Knie in den Nacken, wodurch ihm das Atmen extrem erschwert wurde. Kılıç, ein erfahrener Fotograf der über bewaffnete Konflikte berichtet hat, verglich seine Erfahrung und das Risiko, das er einging, mit dem, das er in Kriegsgebieten erlebt hat.

Mehrere Bilder, die Amnesty International vorliegen, bestätigen Bülent Kılıçs Schilderung seiner Festnahme und zeigen deutlich einen Polizisten, der sich auf seinen Hals kniet, während er mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegt und die Hände auf dem Rücken hat. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Behandlung, die er erfahren hat, Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommt.

Als wäre es eine Art Verteidigung für ihre eklatant rechtswidrige Gewaltanwendung, erklärte die Istanbuler Sicherheitsdirektion in einer Erklärung vom 28. Juni zu den Umständen der Festnahme von Bülent Kılıç, dass sie zum Zeitpunkt der Festnahme nicht gewusst habe, dass Bülent Kılıç Journalist sei.

Die Polizei nahm im Laufe des Tages, vor allem auf der Straße Mis, aber auch vor der Bar Noh Radio im nahe gelegenen Stadtteil Çukurcuma, mindestens 47 Personen fest, darunter zwei Minderjährige, einen Rechtsanwalt und einen Referendar sowie den Journalisten Bülent Kılıç. Alle Festgenommenen wurden später am Tag wieder freigelassen.

DAS RECHT AUF FRIEDLICHE VERSAMMLUNGSFREIHEIT UND DAS ABSOLUTE VERBOT VON FOLTER UND ANDEREN MISSHANDLUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT

Das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in den wichtigsten Menschenrechtsverträgen, denen die Türkei beigetreten ist, verankert. Dazu zählt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966 und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950. Das Recht ist auch durch die türkische Verfassung geschützt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention legt fest, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen, nur dann eingeschränkt werden darf, wenn dies „gesetzlich vorgeschrieben und [...] in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Prävention von Unruhen oder Verbrechen, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“ Außerdem, wie der Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit betont hat, „haben die Staaten nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen eine positive Verpflichtung, friedliche Versammlungen nicht nur aktiv zu schützen, sondern auch die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungsfreiheit zu erleichtern.“ Im Jahr 2020 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss den Allgemeinen Kommentar 37, der das Recht auf friedliche Versammlung weiter verstärkt und feststellt, dass "die Anerkennung des Rechts, sich friedlich zu versammeln, den Vertragsstaaten eine entsprechende Verpflichtung auferlegt, seine Ausübung ohne Diskriminierung zu respektieren und sicherzustellen. Dies erfordert, dass die Staaten solche Versammlungen ohne ungerechtfertigte Eingriffe zulassen, die Ausübung des Rechts erleichtern und die Teilnehmer*innen schützen." 1

Es gibt keine Ausnahmen vom Verbot der Folter und anderer Misshandlungen, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen verboten sind. Dieses Verbot spiegelt sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen wider, darunter Artikel 7 des ICCPR und Artikel 3 der EMRK, das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT). Die Türkei ist ein Vertragsstaat aller vier internationalen Konventionen. Darüber hinaus ist das Folterverbot als eine der relativ wenigen besonders grundlegenden und nahezu unveränderlichen zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts (jus cogens) anerkannt - das heißt, es ist absolut und kann von den Staaten nicht abgewählt werden.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verbot der Istanbul Pride 2021 und die anschließende Anwendung von exzessiver Gewalt einschließlich Folter und anderer Misshandlungen, eine Verletzung der Verpflichtungen der Türkei nach internationalen Menschenrechtsgesetzen darstellen. Die türkischen Behörden müssen diese Verstöße beenden und Staatsbeamte, die Folter oder andere Misshandlungen begangen und unnötig übermäßige Gewalt angewendet haben, in fairen Verfahren vor Gericht stellen.

Ende/

1

General Comment No. 37 (2020) on the right of peaceful assembly (article 21) docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx

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Meldungen Türkei
news-944 Thu, 24 Jun 2021 15:14:00 +0200 Italien: »Ich bin ich selbst und das reicht« https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/italien-ich-bin-ich-selbst-und-das-reicht Menschen, die nicht in die sexuelle Norm passen, haben in Italien mit großen Vorurteilen zu kämpfen. Die queere Rapper_in Mc Nill kann davon ein Lied singen. Interview: Francesca De Sanctis

Wann haben Sie gemerkt, dass Sie den Leuten als »anders« auffielen?

Ich habe mich immer als anders empfunden, in meinem Kopf, meine ich. Ich hatte eine recht schwierige Kindheit. Jeder, der in einem kleinen Ort aufwächst, hat Probleme. Es reicht, dass du nicht Tanzunterricht nimmst oder Fußball spielst, um anders zu sein. Ich schaffte es nicht, ich selbst zu sein und mich auszudrücken. Dass ich damals auch noch lesbisch war, war nicht gerade hilfreich. Ich betrachtete meine Homosexualität nicht als problematisch. Für mich war es normal, mich zu Mädchen hingezogen zu fühlen, das empfand ich nicht als schlimm.

Eines Tages hörte ich dann, dass ein Junge einen anderen Frocio, Schwuchtel, nannte. Ich kannte dieses Wort nicht und fragte deshalb meine Mutter, was es bedeutet. So erfuhr ich, dass dies ein abwertendes Wort war, und Homosexualität nicht so gesehen wurde, wie ich sie sah.

In einem Ihrer Stücke heißt es: »Die Leute wollen dich so, wie sie wollen, sonst existierst du nicht.« Als die Beleidigungen sich an Sie richteten, wie haben Sie sich da verteidigt?

Mit Worten. Wenn du dich inmitten von Bullys befindest, wirst auch du ein bisschen zum Bully. Ich blieb nicht still, ich antwortete und wurde sauer, und nach einer Weile hörten sie auf, mich zu beleidigen. Als ich dann auf die weiterführende Schule in Assisi kam, wo ich niemanden kannte, war das für mich befreiend. In diesen Jahren begann ich, zur LGBTI-Aktivist_in zu werden.

Dann begannen Sie, über die Probleme der italienischen LGBTI-Gemeinschaft zu rappen…

Es ging mir darum, diesen Menschen, die selbst nicht genügend Kraft dafür hatten, eine Stimme zu verleihen. Gewisse Dinge mussten ausgesprochen werden. Ich wollte, dass die Leute verstehen.

Und haben die Menschen es verstanden?

Leider handelt es sich bei Homofeindlichkeit um ein kulturelles Problem. In unserem Land herrscht eine patriarchale Machokultur vor. Es liegt nicht an den einzelnen Personen, sondern vielmehr an der Gesellschaft, aus der wir stammen. Die rechtspopulistische Lega blockiert seit Monaten im Senat ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie.

Hat Italien beim Schutz von LGBTI Nachholbedarf?

In Italien gibt es eine sehr große legislative Lücke, die gefüllt werden muss. Es gibt noch kein Gesetz, das Menschen bestraft, die Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verletzen oder beleidigen.

Wie kamen Sie zum Rap?

Mit zwölf fing ich an, Texte zu schreiben und mit verschiedenen Bands in Kontakt zu treten. Ich konnte nicht singen. Also fing ich irgendwann an zu rappen. Ich verwandelte das, was ich schrieb, in Musik.

Rap ist meist sexistisch. Wie waren Ihre Anfänge in der Szene?

Ja, leider ist das Rap-Ambiente sehr frauenfeindlich, und es gibt noch sehr wenige Rapperinnen. Die Produzenten wollen verkaufen, und um das zu erreichen, müssen sie Alben produzieren, die von Männern gemacht wurden und nicht von Frauen. Am Anfang sagte und tat ich alles, was die Gruppe von Männern wollte, die mich umgab. Ich passte mich an, um Teil einer Gruppe zu sein. Dann fing ich an viel zu lesen, insbesondere Bücher von Angela Davis, und verstand, dass es nicht in Ordnung war, auf eine bestimmte Art und Weise behandelt zu werden.

Also ist eine andere Inszenierung im Rap möglich?

Ja, natürlich ist dies möglich – jedoch nicht einfach. Wenn es Tausende von Jugendlichen gibt, die lieber Stücke hören, in denen Frauen schlecht behandelt oder geschlagen werden, ist es klar, dass die Produzenten genau diese Art von Musik fördern werden. Man müsste mutiger sein. Genau deshalb produziere
ich meine Stücke selbst.

Ihr erstes Album, »Femminill«, erschien 2016. Womit befasst es sich?

Ich bin davon überzeugt, dass jede von uns ihre eigene weibliche Identität haben sollte. Diese kann sich auch im Laufe der Zeit verändern, so wie es bei mir der Fall war. Als mein Album erschien, war meine Weiblichkeit hauptsächlich ein mentaler Zustand. Ich fragte mich: Wie definiere ich mich? »Femminill« war meine Antwort darauf. Inzwischen hat sich dies geändert, ich muss nicht unbedingt einem Geschlecht entsprechen. Ich bin ich selbst und das reicht.

In dem Song »Le cose cambiano« (Die Dinge ändern sich) rappen Sie über Homophobie. Wie entstand das Stück?

Das Lied bezieht sich auf das Projekt »It get‘s better«, das in den USA seinen Ursprung hat. Es versucht, die Menschen zu sensibilisieren – und zwar bezüglich der hohen Selbstmordrate unter Schwulen und Lesben. Das darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Neben weiteren Alben haben Sie einen Podcast veröffentlicht, der sich Themen der LGBTI-Gemeinschaft widmet. Was steht als nächstes an?

Die Pandemie hat mich davon abgehalten, neue Alben aufzunehmen. Aber ich habe weiter geschrieben und hoffe, meine neuen Arbeiten bald veröffentlichen zu können. Das Thema, das mir derzeit besonders wichtig ist, ist das Patriarchat. Deshalb werde ich insbesondere über Frauen und ihre Rechte sprechen. Ich möchte eine Kämpferin wie die Musikerinnen Rebecca Lane oder Princess Nokia sein.

Kann Musik im Kampf gegen Diskriminierung helfen?

Ich glaube, dass Musik sehr viel kann. Deshalb werde ich das, was ich zu sagen habe, weiterhin in die Welt hinausschreien. 

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Meldungen Italien
news-943 Thu, 24 Jun 2021 11:46:00 +0200 Indien: Hoffnung für manche https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/indien-hoffnung-fuer-manche In Indien werden transgeschlechtliche Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Bundesstaaten wie Kerala akzeptieren das nicht länger. Von Laura Fornell (Text) und Oscar Espinosa (Fotos)

Ein graues, unscheinbares Haus bietet transgeschlechtlichen Menschen in der südindischen Stadt Kochi einen Zufluchtsort. Das vierstöckige Gebäude beherbergt eine von drei Schutzeinrichtungen für Transpersonen im Bundesstaat Kerala. In der Zweimillionenstadt Kochi ist es die einzige Anlaufstelle, und sie reicht nicht aus. »Wir können 25 Menschen aufnehmen, aber allein in Kochi gibt es mehr als 300 Transpersonen«, sagt Aditi Achuth, die Leiterin der Einrichtung. Dennoch sind Schutzeinrichtungen wie diese ein hoffnungsvolles Zeichen. Kerala und einige andere Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um transgeschlechtliche Menschen besser zu schützen – wenn auch schleppend. »Das Haus ist ein Ausgangspunkt für Transpersonen, die nach neuen Lebensperspektiven suchen – in einer Gesellschaft, die uns allmählich wieder zu akzeptieren beginnt«, sagt Achuth.

99 Prozent aller transgeschlechtlichen Menschen in Indien haben nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) in ihrem Leben mehr als einmal soziale Ablehnung erlebt. »Die Diskriminierung und Belästigung beginnt oft in der eigenen Familie«, sagt Achuth. Auch viele der Menschen, die in dem Haus in Kochi Zuflucht suchen, hätten diese Erfahrung gemacht:
»Einige wurden zu Hause rausgeworfen, anderen wurde ihr Leben unmöglich gemacht, bis sie dem Druck nicht mehr standhalten konnten und gegangen sind. Es gibt auch Fälle, in denen es in derFamilie zu physischen Angriffen kam.« Einer Studie der NGO Humsafar Trust zufolge hat mehr als die Hälfte aller transgeschlechtlichen Menschen physische Gewalt erlitten. Nicht selten geht diese von Partner_innen oder Familienmitgliedern aus.
»Meine Familie hat mich abgelehnt, und ich bin auf der Straße gelandet«, sagt die 19-jährige Archana, ohne das Lächeln auf ihren Lippen zu verlieren. Sie sitzt in einem kleinen Zimmer, in dem kaum Platz für ihre persönlichen Dinge ist. »Für sie war ich eine Schande. Ich komme aus einer kleinen Stadt, und sie sagten mir, dass sie sich vor der Nachbarschaft und im Freundeskreis schämen würden.« Mit 17 sei ihr deshalb keine andere Wahl geblieben, als zu gehen und ihren Lebensunterhalt allein zu verdienen – in einer anderen Stadt.

In Indien werden transgeschlechtliche Menschen in allen Lebensbereichen diskriminiert: in der Schule, bei der Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung. Weil Transpersonen häufig von Mitschüler_innen gemobbt und von Lehrer_innen diskriminiert werden, brechen viele den Schulbesuch ab. Auf dem Arbeitsmarkt bieten sich ihnen nur wenig Möglichkeiten. Viele sind gezwungen, schlecht bezahlte Jobs zu verrichten, andere betteln. Schätzungen zufolge verdienen 60 Prozent der transgeschlechtlichen Menschen ihren Lebensunterhalt mit Sexarbeit und sind mit am stärksten von HIV betroffen. Auch von Polizei und Justiz werden sie diskriminiert. Das führt oft dazu, dass sich Betroffene nicht an die Polizei wenden, um Hilfe und Unterstützung zu suchen. »Leider kommt es häufig zu Belästigungen durch die Polizei«, sagt Achuth. »Es gab den Fall, dass eine transgeschlechtliche Person fälschlicherweise wegen Prostitution festgenommen und angeklagt wurde. In der Haft hat die Polizei sie gedemütigt, doch wollte sie dies aus Angst nicht melden.«

Ein weiteres Problem ist der Zugang zum Wohnungsmarkt. Transgeschlechtliche Menschen leben oft in armen Stadtteilen oder erfahren durch Wohnungseigentümer_innen und Nachbar_innen Gewalt. »Bevor ich in die Schutzeinrichtung kam, habe ich an 20 verschiedenen Orten gelebt, die ich alle verlassen musste«, erzählt die 27-jährige Gowri, während sie sich in einem der größten Räume auf einem Bett ausruht. »Manchmal, weil ich nicht genügend Geld für die Miete hatte, meistens aber wegen Beschwerden der Nachbarschaft.«

Hijras sollen Glück bringen

Dass Transpersonen in Indien soziale Ablehnung erfahren, war nicht immer so. In der indischen Kultur gibt es sogenannte Hijras, die ihre Ursprünge in der hinduistischen Mythologie haben. Sie ordnen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu, tragen Frauenkleider und genossen jahrhundertelang großen Respekt. Im Mogulreich ab dem frühen 16. Jahrhundert
spielten Hijras eine bedeutende Rolle an königlichen Höfen und besetzten teils hohe politische Posten. Erst in der Kolonialzeit verloren die Hijras ihren sozialen Status. Die britischen Kolonialherren betrachteten sie als Bedrohung für die Moral und starteten eine Kampagne, um die Hijras aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Sie wurden zu einer der Gruppen, die gesellschaftlich am meisten stigmatisiert wurden. 1871 klassifizierte sie ein Gesetz als Kriminelle.

Heute wird der Begriff Hijra im alltäglichen Sprachgebrauch für alle Personen verwendet, die als transgeschlechtlich wahrgenommen werden. Doch viele wehren sich gegen diese Bezeichnung. Auch Achuth und die anderen Menschen in der Schutzeinrichtung wollen nicht so genannt werden. »Wir sind alle Transgeschlechtliche, aber nicht alle von uns sind Hijras«, sagt Achuth. »Wir kämpfen denselben Kampf, und wir sind uns in vielen Aspekten einig, aber wir sind nicht alle gleich.«

Obwohl das stigmatisierende Gesetz nach der indischen Unabhängigkeit abgeschafft wurde, erlangten die Hijras ihren alten Status nicht wieder. Sie waren weiterhin marginalisiert und lebten hauptsächlich von Bettelei und Prostitution. Heute lösen Hijras bei einigen Menschen Bewunderung aus, bei anderen Angst. Weitverbreitet ist die Idee, sie könnten Menschen segnen oder verfluchen, ihre Fruchtbarkeit fördern oder mindern. Oft tanzen und singen Hijras bei Hochzeiten und Geburtstagen, denn das soll Glück bringen. Als Gegenleistung erhalten sie Opfergaben oder Geld.

2014 hat Indiens Oberster Gerichtshof transgeschlechtliche Menschen und intersexuelle Personen als drittes Geschlecht anerkannt. Zugleich forderte er die Regierung auf, sie wie andere Minderheiten zu behandeln, Quotenregelungen in den Bereichen Bildung und Beschäftigung einzuführen und ihnen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren. »Transgeschlechtliche sind auch Bürger_innen Indiens und müssen die Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln«, hieß es in dem Urteil.

Kostenlose Geschlechtsangleichungen

Das Gericht riet der Zentralregierung und den Bundesstaaten, eine wirksame Sozialfürsorge und Sensibilisierungskampagnen zu entwickeln, um der Stigmatisierung von Transpersonen entgegenzuwirken. Der südindische Bundesstaat Kerala war einer der ersten, der reagierte. Er ergriff sozialpolitische Maßnahmen für Transpersonen und entschied 2019 außerdem, dass Operationen zur Geschlechtsangleichung in staatlichen Krankenhäusern kostenlos vorgenommen werden können. Zuvor hatte bereits der Bundesstaat Tamil Nadu kostenlose Operationen zur Geschlechtsangleichung eingeführt sowie staatliche Bildungsstipendien für transgeschlechtliche Menschen, um ihnen Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen.

Auch in anderen Bundesstaaten gab es Initiativen, um ihre Lage zu verbessern. So erhalten sie in Bihar beispielsweise finanzielle Unterstützung für
eine Geschlechtsangleichung. Sowohl in Maharashtra als auch in Gujarat gibt es Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie öffentliche Kampagnen, um für das Thema zu sensibilisieren. Und die Regierung von Jammu und Kashmir bietet Transpersonen über 60 Jahren eine Altersrente an.

»Das wachsende Vertrauen und die Sichtbarkeit, die die Community in den vergangenen Jahren gewonnen hat, sind ein hoffnungsvoller Fortschritt«, sagt Thomas Isaac, der Finanzminister von Kerala. »Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich Transpersonen als Teil der Gesellschaft fühlen.« 2020 gab der Bundesstaat 50 Millionen Rupien (umgerechnet etwa 570.000 Euro) für das sogenannte Mazhavillu-Programm aus, das transgeschlechtliche Menschen unter anderem in den Bereichen Berufsausbildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung unterstützt.

Für das Jahr 2021 hatte der Finanzminister die gleiche Summe zur Fortsetzung des Programms versprochen. Das war jedoch noch vor Ausbruch der Corona Krise. »Jetzt gibt es andere Prioritäten«, sagt Achuth. »Und wir bekommen das Geld nicht, um unsere Projekte durchzuführen.« Die Zentralregierung kündigte mit dem landesweiten Lockdown zwar ein Konjunkturpaket an, das spezifische Maßnahmen für schutzbedürftige Gruppen umfasst, Transgeschlechtliche wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Der Bundesstaat Kerala beschloss allerdings, Hilfsgüter an 1.000 registrierte Transpersonen zu verteilen, 127 wurden durch die Schutzeinrichtung in Kochi mit Hilfsgütern versorgt. »Das löst zwar nicht das Problem, weil es nur eine kleine Hilfe ist, aber im Moment ist es das einzige, was wir tun können«, sagt Achuth.

Zu den geplanten Projekten der Schutzeinrichtung zählt ein Restaurant, in dem Transpersonen ausgebildet werden, um ihnen berufliche Perspektiven zu ermöglichen. Wegen fehlender Finanzierung konnte es allerdings noch nicht starten. »Wir wollen Gerichte aus der traditionellen Küche servieren – aus Bio-
Gemüse, Fisch, Fleisch und hausgemachten Gewürzen«, erklärt Archana. Sie ist eine der fünf Bewohner_innen, die auch in der Unterkunft arbeiten. »Ich bin glücklich, hier eine dauerhafte Beschäftigung zu haben«, sagt Archana. Denn die anderen können nur drei Monate in der Unterkunft bleiben.

»Ich hätte im März 2020 gehen sollen«, berichtet die 22-jährige Ameya, die im Dezember 2019 in die Einrichtung kam. »Aber dann kam der Lockdown, und ich konnte noch ein paar Monate länger bleiben.« Im Juni 2019 hatte sie ihre Hormontherapie begonnen, und danach war die Situation in ihrer Familie unerträglich geworden. »Ich bin dabei, mein Wirtschaftsstudium abzuschließen, erzählt sie. »Ich hoffe, anschließend einen Job in einem Büro zu finden. Aber mir ist klar, dass das nicht einfach wird, da die Gesellschaft uns weiterhin stigmatisiert und uns nicht vertraut.«

SCHUTZEINRICHTUNG IN KOCHI


Das Zentrum bietet Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder einer Geschlechtsangleichung unterzogen haben, vorübergehend Schutz. In der Unterkunft, die im Zuge des Mazhavillu-Programms gegründet wurde und von der Wohlfahrtsorganisation Mudhra Charitable Society unterstützt wird, können 25 Menschen leben – für drei Monate. Je nach Situation kann die Dauer jedoch ausgeweitet werden. Ziel ist es, Transpersonen zu unterstützen, bis sie einen Job und eine Bleibe finden.

Die Bewohner_innen bekommen Essen, Unterkunft, rechtliche Unterstützung und psychologische Beratung. Außerdem werden sie während ihres Aufenthalts ermutigt, an staatlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen teilzunehmen. Kerala will neben den drei bestehenden Einrichtungen in dem Bundesstaat noch zwei weitere eröffnen. Doch wegen der Corona-Pandemie wird das noch dauern.

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Meldungen Indien
news-941 Tue, 22 Jun 2021 12:05:41 +0200 Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-deutschland Als Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community verteilt Amnesty International beim morgigen Fußball-Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und Ungarn Regenbogenfahnen an die Fußballfans am Rande des Stadions in München. Amnesty International wird zusammen mit dem Christopher Street Day Deutschland am Mittwochabend Regenbogenfahnen an die Besucher_innen des Fußballspiels der deutschen und ungarischen Nationalteams in der Münchner Allianz Arena verteilen, damit diese während des Spiels ein Zeichen der Solidarität mit der Community lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LGBTI) in Ungarn senden können.
 
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, sagt: „Es ist ein hoffnungsfrohes Zeichen für jedes Mitglied der LGBTI-Community in Ungarn, wenn wir beim Spiel in München vor und im Stadion für eine regenbogenfarbene Kulisse sorgen und der Kapitän der deutschen Nationalelf mit Regenbogen-Armbinde aufläuft – gerade nach der Verabschiedung des jüngsten Anti-LGBTI-Gesetzes in Ungarn.“
 
Das ungarische Parlament hatte am vergangenen Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das nicht-heterosexuelle Darstellungen – sei es in Schulbüchern oder Filmen – verbietet.

„Das ist eine sehr traurige Entwicklung für Ungarn. Dieses Gesetz wird die LGBTI-Community faktisch aus den ungarischen Medien und dem Bildungssystem verschwinden lassen“, sagt Vig. Amnesty International und andere Organisationen sowie tausende Menschen hatten gegen den Parlamentsbeschluss protestiert. „Die Verabschiedung dieser Bestimmung im aktuellen ‚Pride-Monat‘ ist ein zusätzlicher Affront“, so Vig.
 
Auch die UEFA könne sich positionieren, sagt Amnesty International. „Wir würden uns freuen, wenn gerade so ein großer Sportverband wie die UEFA, die sich Diversität und die faire Behandlung von Minderheiten auf die Fahne schreibt, Ungarns homo- und transfeindliches Gesetz öffentlich kritisiert. Selbstverständlich muss der Verband auch gegen LGBTI-feindliche Äußerungen im Stadion selbst vorgehen. Es ist schade, dass die UEFA dem deutlichen Zeichen der Solidarität mit der Beleuchtung der Allianz Arena in Regenbogenfarben eine Absage erteilt hat“, sagt Vig.
 
Während der Partie Ungarn gegen Portugal in Budapest vor einer Woche zeigten ungarische Fans ein Transparent mit der Aufschrift „Anti-LMBTQ“ (Abkürzung für LGBTI im Ungarischen). Das Foto aus dem Fanblock wurde in den sozialen Medien geteilt, weltweit berichteten Medien über den homo- und transfeindlichen Vorfall. „Die Marginalisierung der LGBTI-Community sollte keinen Platz haben in einer Gesellschaft, die Menschenrechte respektiert – weder im Stadion, noch außerhalb“, sagt Vig.

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Meldungen Deutschland Ungarn
news-940 Tue, 15 Jun 2021 11:29:00 +0200 Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-queer-feindliches-gesetz-stigmatisiert-lgbti-community Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn: "Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische 'Propaganda-Gesetz' wird diese neue Gesetzgebung LGBTI und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

Diese Änderungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTI-Community in Verbindung zu bringen.

Am Montag waren mehr als 10.000 Menschen auf den Straßen von Budapest, um gegen diese hasserfüllten Gesetzesänderungen zu protestieren und ihre Solidarität mit der LGBTI-Community zu zeigen – doch Solidarität allein wird nicht ausreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten setzen und zeigen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ist."

Die nächste Anhörung zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten findet am 22. Juni 2021 statt.

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Meldungen Ungarn
news-938 Tue, 08 Jun 2021 12:04:00 +0200 USA: Urgent Action: Transfrau muss aus der Haft entlassen werden https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/usa-urgent-action-transfrau-muss-aus-der-haft-entlassen-werden Maura ist eine Transfrau, die ihr halbes Leben in den USA gelebt hat. Vor Jahren suchte sie dort Schutz, weil sie in Mexiko ständig transfeindlicher Gewalt ausgesetzt war. In Mexiko hatte die Nicaraguanerin schon in jungen Jahren zum ersten Mal Schutz gesucht. Die US-Behörden halten sie seit mehr als zwei Jahren in einer Einwanderungshaftanstalt in Kalifornien fest. Dort ist sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und erhält keine angemessene medizinische Versorgung. Amnesty fordert die Behörden auf, Maura unverzüglich freizulassen. UA-Nummer
UA-067/2021

AI Index
AMR 51/4252/2021

 

Sachlage

Die 41-jährige Transfrau Maura aus Nicaragua ist seit April 2019 in der Hafteinrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE im kalifornischen Otay Mesa inhaftiert und dort Menschenrechtsverletzungen und mangelnder medizinischer Versorgung ausgesetzt. Die ICE ist rechtlich befugt nach eigenem Ermessen über eine Freilassung zu entscheiden. 

Maura sucht in den USA Schutz, da sie bei einer Abschiebung nach Nicaragua als Transfrau um ihr Leben fürchtet. Nicaragua ist kein sicherer Ort für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) und insbesondere nicht für Transfrauen.

Mauras fortgesetzte Inhaftierung schadet ihr, ist unnötig und untergräbt die ausgesprochene Selbstverpflichtung der aktuellen US-Regierung zu einer antirassistischen und menschenrechtskonformen Politik.

Hintergrundinformation

Trotz einiger willkommener Schritte zur Rücknahme diskriminierender und fremdenfeindlicher Maßnahmen der Vergangenheit müssen Präsident Biden und seine Regierung noch eine Reihe von Einwanderungsreformen in die Tat umsetzen, zu denen sie sich verpflichtet haben, und müssen mit Blick auf die Einwanderungshaft umgehend eine Kurskorrektur vornehmen. Anfang Februar 2021, kurz nach der Amtsübernahme der derzeitigen US-Regierung, waren bei der ICE insgesamt 13.860 Personen inhaftiert. Am 2. Juni wies die Zahl mit 23.107 Inhaftierten einen sprunghaften Anstieg von 66 Prozent auf. Darüberhinaus werden Tausende weitere Menschen in Gruppen abgeschoben, ohne dass sie die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. People of Colour stellen die große Mehrheit der inhaftierten Einwander_innen und Asylsuchenden und werden seit langem von der ICE zusätzlich diskriminert und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Amnesty International fordert die US-Regierung und die relevanten Regierungsbehörden auf, Menschen in Einwanderungshaft unter Zugrundelegung des Rechts auf Freiheit und mittels einer Überprüfung ihrer Akte aus der Haft zu entlassen sowie die Verträge mit privaten Gefängnisverwaltungen und County-Gefängnissen auslaufen zu lassen und ebenso die Verhängung von Familienhaft einzustellen. Statt Einwanderungshaft sollten die Asylsuchenden und Migrant_innen in den Gemeinden leben können und darin durch Sponsor_innen, Dienstleistungen auf Gemeindeebene und Programme zur Unterstützung von Einzelfällen unterstützt werden.

Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden "sehr schnell, wenn nicht gar sofort" als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Dazu zählen insbesondere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Minderheiten wie LGBTI.

Die USA haben nach dem Völkerrecht die Verpflichtung sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Migrant_innen und Asylsuchenden geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Im Juli 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bei einem Besuch in den USA zu dem Schluss, "dass die obligatorische Inhaftierung von Migrant_innen, insbesondere Asylsuchenden, gegen internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards verstößt. ... Die Arbeitsgruppe hat beobachten können, dass das derzeitige System der Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden in vielen Fällen der Bestrafung dient, unbegründet lange währt, unnötig ist und über Gebühr kostspielig ist, wo es eigentlich andere Lösungen gibt. [Die Inhaftierung] wird nicht aufgrund einer individuellen Prüfung über Notwendigkeit und Angemessenheit verhängt, findet unter unwürdigen Bedingungen statt und führt zur Abschreckung von gerechtfertigten Asylanträgen".

Die USA sind nach dem Non-Refoulement-Prinzip verpflichtet, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Solche Schutzmechanismen sind zwingend notwendig für Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Die ständige Verfolgung von LGBTI in Nicaragua wird von Amnesty International und von praktisch jeder Organisation, die regelmäßig über die Verhältnisse in Nicaragua berichtet, darunter auch das US-Außenministerium, fortgesetzt beobachtet und dokumentiert.

Seit mindestens zehn Jahren beschreiben die Länderberichte des US-Außenministeriums zu Nicaragua die weitverbreiteten "Angriffe gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI)". Im Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission steht unter anderem, dass die Verfolgung von LGBTI in Nicaragua, dazu führt, dass sie aus dem Land flüchten; LGBTI-Organisationen in Nicaragua verschiedenen Angriffen ausgesetzt sind und dies bei LGBTI von der Ostküste Nicaraguas "Erniedrigungen, Demütigungen und Fälle von Steinigungen" umfasst. Nicaragua hat eine Geschichte der systematischen Verfolgung von LGBTI und diese hat sich nach den Protesten im Frühjahr 2018 noch verschärft. Dass Maura eine Transfrau ist, bringt sie bei einer Abschiebung nach Nicaragua in Gefahr, Gewalt und Verfolgung durch die nicaraguanischen Behörden ausgesetzt zu werden.

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Aktionen USA
news-937 Tue, 01 Jun 2021 09:39:00 +0200 Japan: Regierung muss ein LGBTI-Gesetz vorlegen, das Nulltoleranz gegenüber Diskriminierung gewährleistet https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/japan-regierung-muss-ein-lgbti-gesetz-vorlegen-das-nulltoleranz-gegenueber-diskriminierung-gewaehrleistet Im Vorfeld der Diskussion des japanischen Parlaments über einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sagte Yamini Mishra, Direktorin für Asien-Pazifik von Amnesty International: AMNESTY INTERNATIONAL

"Dies ist eine historische Chance für Japan, der Welt die Botschaft zu senden, dass Diskriminierung in diesem Land keinen Platz hat. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist, dass Diskriminierung durch dieses Gesetz ausdrücklich verboten wird. Alles andere würde den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der japanischen Regierung zu vollem und gleichem Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) nicht gerecht werden.

Dieser Gesetzentwurf darf nicht auf Eis gelegt werden. Mit dem Herannahen der Olympischen Spiele kann die Regierung eine rechtzeitige Entscheidung treffen, um sich für Gleichheit und Inklusion für alle einzusetzen. Dies entspräche nicht nur dem Geist der Olympischen Spiele, sondern würde auch die lang ersehnten Wünsche von LGBTI-Personen, ihren Familien und Verbündeten sowie all jenen erfüllen, denen Gleichheit und Gerechtigkeit im Land wichtig sind.

Dieses Gesetz sollte mehr tun, als nur das Bewusstsein für LGBTI-Diskriminierung in Japan zu schärfen. Es muss wirklich und umfassend klare Regeln aufstellen, um Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verbieten und gleichzeitig ein effektives Wiedergutmachungssystem für Opfer von Diskriminierung zu etablieren.

Mit dieser Gesetzgebung kann die japanische Regierung den ersten Schritt machen, um eine Politik zu entwickeln, die das tief verwurzelte soziale Stigma und die Diskriminierung angeht, mit der LGBTI-Menschen im Land täglich konfrontiert sind."

Hintergrund

Die Diskussionen über die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Japan ziehen sich schon seit Jahren hin. Während die Oppositionsparteien 2016 einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vorlegten, präsentierte die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Gesetzesentwurf, der lediglich auf die Förderung einer toleranten Gesellschaft abzielt.

Viele japanische LGBTI-Rechtsorganisationen, darunter die Japan Alliance for LGBT Legislation (J-ALL), kritisierten den Gesetzesentwurf der LDP, weil er keine Erwähnung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität enthält.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde im Mai 2021 die Aussage "Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ist inakzeptabel" in den von der LDP entworfenen Gesetzentwurf aufgenommen.

Während des internen Prozesses der LDP zur Verabschiedung des parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs haben jedoch einige konservative LDP-Abgeordnete Bedenken über die hinzugefügte Aussage geäußert und gesagt, dass sie "Verwirrung stiften könnte, indem sie die Anzahl der Gerichtsverhandlungen aufgrund von Diskriminierung erhöht". Während der Diskussionen auf der LDP-Sitzung wurden viele diskriminierende Bemerkungen gemacht, einschließlich der Aussage eines Abgeordneten, dass LGBTI zu sein "gegen die Erhaltung der Arten geht".

Inmitten eines öffentlichen Aufschreis über die diskriminierenden Äußerungen kündigte ein Vorstandsmitglied diese Woche an, dass die LDP den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf nicht bei Japans „National Diet“, der Legislative des Landes, einreichen werde.

Daher steht die Einreichung des Gesetzentwurfs noch zur Debatte. Amnesty International fordert die LDP auf, den Gesetzentwurf zügig einzureichen und das Verbot von LGBTI-Diskriminierung in die Gesetzgebung aufzunehmen.

Japan ist Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele, die im Juli 2021 beginnen. Im Januar 2021 schickten mehr als hundert LGBTI-Rechtsorganisationen in Japan einen Brief an den japanischen Premierminister, in welchem sie die Regierung aufforderten, ein Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen, das dem in der Olympischen Charta verankerten Verbot von "Diskriminierung jeglicher Art" entspricht, einschließlich des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als "Grundprinzip des Olympismus".

Japan hat auch zentrale internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Verträge verpflichten die Regierung, den Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Im März 2021 fällte ein lokales Gericht in Japan das erste Gerichtsurteil, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig ist. Die Entscheidung soll den Weg für die Gleichstellung der Ehe in Japan ebnen. Bislang haben 102 Gemeinden und drei Präfekturen ein System zur Registrierung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingerichtet.

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Meldungen Japan
news-936 Wed, 26 May 2021 17:17:28 +0200 Polen: Berufung gegen den Freispruch von Elżbieta, Anna und Joanna fallen lassen! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/polen-berufung-gegen-den-freispruch-von-elzbieta-anna-und-joanna-fallen-lassen Elżbieta, Anna und Joanna sind unerschrockene Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen aus Polen. Sie setzen sich seit vielen Jahren gegen Hass und Diskriminierung ein und kämpfen für ein gerechtes und gleichberechtigtes Polen. Sie wurden von den polnischen Behörden ins Visier genommen, nur weil sie sich friedlich engagieren. Ihre Forderung nach Gerechtigkeit geht weiter.Jetzt brauchen sie Sie, um für sie zu kämpfen, wieder einmal. Im März 2021 wurden Elżbieta, Anna und Joanna freigesprochen, nachdem sie monatelang vor Gericht standen, weil sie wegen "Beleidigung religiöser Überzeugungen" angeklagt waren, nur weil sie Poster der "Jungfrau Maria" mit einem Regenbogen-Heiligenschein, den Farben der LGBTI-Flagge, verteilt hatten. Das Urteil "nicht schuldig" war ein Moment des großen Jubels, aber ihre Erleichterung war nur von kurzer Dauer. Die polnischen Behörden legen nun Berufung gegen ihren Freispruch ein, so dass der Kampf der drei Frauen um Gerechtigkeit weitergeht.

Wieder einmal drohen ihnen nun bis zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in einem Klima von Hass und Diskriminierung in Polen für LGBTI-Rechte eingesetzt haben. Traurigerweise ist ihr Fall ein weiteres Beispiel für die ständigen Schikanen, denen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen ausgesetzt sind, weil sie friedlichen Aktivismus ausüben. Die Berufung gegen ihren Freispruch zeigt die irrationale Entschlossenheit der polnischen Behörden, das Strafrechtssystem zu diesem Zweck einzusetzen.

Solche Plakate zu besitzen, zu erstellen oder zu verteilen ist kein Verbrechen; es ist Meinungsfreiheit, ein grundlegendes Menschenrecht.

Die Welt ist auf der Seite dieser Aktivist_innen. Vor ihrem Freispruch wurden Hunderttausende von Menschen aktiv und forderten den polnischen Generalstaatsanwalt auf, die unbegründeten Anklagen fallen zu lassen. Diese Solidarität gab Elżbieta, Anna und Joanna die Kraft, weiter für ihre Rechte zu kämpfen.
Jetzt brauchen sie noch einmal Ihre Unterstützung. Sie werden diese Schikanen nicht hinnehmen. Und das werden wir auch nicht.


Sagen Sie dem polnischen Generalstaatsanwalt, er soll die Berufung zurückziehen und sicherstellen, dass Elżbieta, Anna und Joanna ihre friedlichen Aktionen ohne Schikanen und Repressalien durchführen können.

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Aktionen Polen
news-935 Thu, 13 May 2021 18:33:00 +0200 Benin: Nach Angriff von drei Trans-Personen werden sie und ihre Verteidiger*innen bedroht https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/benin-nach-angriff-von-drei-trans-personen-werden-sie-und-ihre-verteidigerinnen-bedroht Nachdem drei Trans-Frauen von einer Gruppe von Männern in einer Bar in der Hauptstadt Cotonou gezwungen wurden, sich auszuziehen und geschlagen und ausgeraubt wurden, sagte Amnesty International heute, dass die Behörden in Benin sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um Trans-Personen und die Vereinigungen, die sie verteidigen, zu schützen. Der Angriff, der in der Nacht des 30. April stattfand, wurde von den Angreifern gefilmt und das Video dann in den sozialen Medien veröffentlicht. Nach dem Angriff suchten Kani, Fati und Jennifer - so nennen sich die drei Trans-Frauen selbst – bei einer lokalen Trans-Vereinigung Zuflucht, erhielten aber weiterhin Drohungen.

„Der Angriff auf die drei Trans-Frauen muss die Behörden dazu veranlassen, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um sie und alle ihre Verteidiger*innen zu schützen“, sagte Fabien Offner, Researcher bei Amnesty International in Westafrika. „Sie sollten sicherstellen, dass Trans-Personen und intergeschlechtliche Menschen, die Opfer solcher Übergriffe werden, Zugang zu Rechtsmitteln haben. Auch die Täter*innen müssen identifiziert und in einem fairen Prozess belangt werden.“

Die drei Trans-Frauen berichteten Amnesty International, dass sie Opfer einer Falle wurden, die ihnen von einem vermeintlichen Freund gestellt wurde, der sie zu einer "Geburtstagsparty" in einer Bar eingeladen hatte, in der sie sich regelmäßig zu Drinks trafen.

Nach ihrer Ankunft hatten sie das Gefühl, dass die "Geburtstagsparty" nicht stattfinden würde. Ihr "Freund" ging in der Bar ein und aus, während Männer, die sie nie getroffen hatten, sich neben sie setzten und sie genau beobachteten.

Eine der drei Frauen erzählte Amnesty International:

„Unser 'Freund' bat Fati, sich ihm außerhalb der Bar anzuschließen. Sie bemerkte dann, dass er nicht mehr draußen auf sie wartete. Zwei Männer fingen an, Fati anzugreifen und ihre Habseligkeiten zu stehlen, nachdem sie sie gefragt hatten, ob sie ein Mann oder eine Frau sei. Wir wollten hinausgehen, um ihr zu helfen, aber die Tür war bereits geschlossen. Wir konnten weder weglaufen noch Fati helfen. Schließlich wurde die Tür geöffnet, und wir konnten zu ihr nach draußen gehen. Ich wurde gefragt, ob ich ein Mann oder eine Frau sei. Ich habe nicht geantwortet, dann habe ich gesagt, dass ich eine Transfrau bin. Der Mann, der mir die Frage gestellt hat, hat nicht verstanden, was ich gesagt habe. Er hat mich dann angefasst und angefangen, mich zu ohrfeigen, als er sah, dass ich keine Brüste habe.“

Sie fügte hinzu:

„Sie hatten angefangen, Fotos von uns zu machen. Dann drohten sie uns, dass wir uns ausziehen müssten. Sie zwangen uns, unsere Kleidung auszuziehen. Ich schrie, um sie zu bitten, uns zur Polizeiwache zu bringen, aber sie schlugen mich weiter, dann versuchte ich, Fati zu verteidigen, und jemand schlug mir mit einer Bierflasche an den Hals. Während der ganzen Zeit haben uns Leute gefilmt und fotografiert (...) Schließlich konnten wir dank der Taxi-Motorrad-Fahrer entkommen.''

Amnesty International hat mehrere Videos gesichtet, die eine lärmende Männermenge vor den drei Trans-Frauen zeigen, die an eine Wand gepresst, gezwungen wurden, sich auszuziehen, und daran gehindert wurden, ihre Genitalien mit den Händen zu verdecken.

Das ärztliche Attest eines der Opfer, das von Amnesty International eingesehen wurde, kommt zu dem Schluss, dass "schwere Körperprellungen mit den Misshandlungen, die die Patientin angeblich erlitten hat, vereinbar sind", und hat eine Woche völlige Arbeitsunfähigkeit verordnet.

Seit dem Angriff war keine der drei in der Lage, nach Hause zurückzukehren. Nachdem die Videos in den sozialen Medien gepostet wurden, drohten einige der Eltern, sie zu töten oder zu vergiften, wenn sie nach Hause zurückkehrten. Andere Eltern rieten ihnen, sich für eine Weile bedeckt zu halten.

In der Nacht zum 1. Mai brachen zwei Personen in das Gebäude des Vereins ein, in dem die drei Opfer Zuflucht gefunden hatten.

"Sie kletterten in den Innenhof des Gebäudes, wurden aber von Leuten gesehen, die auch schrien, um sie zu verscheuchen", sagte der Vorsitzende des Vereins gegenüber Amnesty International. Er erzählte, dass sich im Laufe des Tages eine Menschenmenge vor dem Gebäude versammelte, die auf die ein- und ausgehenden Personen zeigte. Er sagte Amnesty International, dass er sich bedroht fühlte.

Andere LGBTI-Rechtsvereine in ganz Benin, die sich teilweise öffentlich für die drei Frauen eingesetzt haben, haben nach den Übergriffen ebenfalls Drohungen erhalten.

Der Präsident einer der Rechtsvereine sagte Amnesty International:

"Bevor die drei angegriffen wurden, wurde ich bereits beleidigt, und ich habe nie darauf reagiert. Die Situation verschlimmerte sich, nachdem sie angegriffen worden waren, da fünf Mitglieder des Vereins, darunter auch ich, Drohungen erhielten. In der Gegend, in der ich lebe, gehe ich kaum noch aus, und meine Eltern drohten, mich aus dem Haus zu werfen und beschuldigten mich, ein verdammtes Kind zu sein."

Die Präsidentin und Gründerin einer anderen LGBTI-Rechtsvereinigung berichtete Amnesty International ebenfalls, dass sie telefonisch Todes- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten habe, nachdem sie den Übergriff in einem Video anprangerte, welches am 2. Mai auf der Facebook-Seite der Vereinigung veröffentlicht wurde.

„Die Menschenrechte dieser drei Trans-Frauen müssen von allen respektiert werden. Die Behörden müssen verhindern, dass sie in einem feindlichen Umfeld leben“, sagt Fabien Offner. „Der Gesetzgeber sollte die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks ausdrücklich im Gesetz verbieten und Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennen und schützen, die die Rechte von Trans- und intergeschlechtlichen Menschen verteidigen.“

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