Amnesty International Deutschland e. V., Koordinationsgruppe Queeramnesty 2918 Newsfeed https://www.queeramnesty.de/rss.xml Aktuelle Meldungen und Aktionen von Queeramnesty de-DE Amnesty International Deutschland e. V., Koordinationsgruppe Queeramnesty 2918 Sun, 28 Nov 2021 10:48:03 +0100 Sun, 28 Nov 2021 10:48:03 +0100 Queeramnesty - TYPO3-CMS news-956 Fri, 26 Nov 2021 16:31:00 +0100 Ukraine: In Gefahr, weil sie sich für Frauen und LGBTI einsetzen https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/ukraine-in-gefahr-weil-sie-sich-fuer-frauen-und-lgbti-einsetzen Die Organisation Sphere setzt sich für die Rechte von Frauen sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ein. Wegen dieser Arbeit ist die Organisation Opfer von fast 30 Angriffen geworden. Die Polizei ermittelt jedoch nur in drei Fällen – bisher ohne Ergebnis. Was die Rechte von LGBTI angeht, zählt die Ukraine zwar zu den fortschrittlichsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion, doch gibt es im ganzen Land immer mehr Gruppen, die LGBTI angreifen. Mitglieder dieser Gruppen lauerten Unterstützer_innen von Sphere Dutzende Male auf und beschimpften sie mit homofeindlichen Parolen. Sie pinkelten gegen die Wand des Sphere-Büros, beschmierten Türgriffe mit Fäkalien und warfen Fensterscheiben ein. Obwohl Anna und Vera von Sphere die Angriffe bei der Polizei anzeigten, ist bislang niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.

2019 organisierte Sphere die erste Pride Parade (Christopher Street Day) in der Stadt Charkiw – eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit etwa 3.000 Teilnehmer_innen. Doch anstatt die Demonstrierenden vor Angriffen zu schützen, beteiligte sich die Polizei daran, homofeindliche Parolen zu skandieren.

Laut Anna und Vera leben die Unterstützer_innen von Sphere in permanenter Angst, weil die Polizei nichts gegen die ständigen Angriffe unternimmt. "Ich möchte, dass diejenigen, die uns angreifen, zur Rechenschaft gezogen werden, wie es das Gesetz vorschreibt", sagt Anna.

Wende dich auch direkt an Sphere!

Nimm ein Foto auf, das Dich zeigt, wie Du vor einer Sehenswürdigkeit Deiner Stadt ein Schild hältst, das Deine Solidarität mit Sphere zum Ausdruck bringt. Schicke das Foto an:

Sphere, PO Box 10399, Kharkiv, 61005 Ukraine. Verbreite Dein Foto auch in den sozialen Medien und erwähne dabei @spherewa auf Facebook und @KharkivPride auf Twitter und Instagram. Du kannst auch Deinen Namen und Deinen Wohnort auf eine Regenbogenflagge schreiben und sie per Post an Sphere schicken. Sie können damit dann ihre Räume schmücken.

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Aktionen Ukraine
news-955 Fri, 19 Nov 2021 13:31:00 +0100 RUSSISCHE FÖDERATION: GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG VON ATTACKIERTEN RUSSISCHEN LGBTI-RECHTSGRUPPEN https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/russische-foederation-gemeinsame-erklaerung-zur-unterstuetzung-von-attackierten-russischen-lgbti-rechtsgruppen Wir, die unterzeichnenden russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, verurteilen die eskalierenden Angriffe gegen das Russische LGBT-Netzwerk, sowie seine Führung und Partner*innen. Wir fordern die russischen Behörden auf, die Angriffe auf die größte und prominenteste LGBTI-Rechtsgruppe in Russland einzustellen und ein normales Arbeitsumfeld für Aktivist*innen, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Trans-Personen eintreten, im Land zu fördern. Öffentliche Erklärung von Amnesty International
AI Index: EUR 46/5018/2021

 

Am 8. November 2021 bezeichnete das Justizministerium der Russischen Föderation (MOJ) das Russische LGBT-Netzwerk als "ausländische Agentenorganisation ohne Rechtspersönlichkeit" im Rahmen der bösartigen und kürzlich erweiterten russischen Gesetzgebung über "ausländische Agenten". Am 12. November 2021 bezeichnete das MOJ auch Igor Kochetkov, den Mitbegründer des Netzwerks und ehemaligen Direktor der Wohltätigkeitsstiftung "Sphere", als "ausländischen Agenten" in seiner Eigenschaft als Privatperson.

Im November wurden das russische LGBT-Netzwerk und Kochetkov wiederholt Opfer einer bösartigen Verleumdungskampagne von staatlich geförderten Medien. Unter Nutzung abfälliger und beleidigender Sprache gegen die LGBTI-Gemeinschaft, wurde das Russische LGBT-Netzwerk in einer Sendung des staatlichen Senders Vesti als "Netz der Schwulen-Propaganda" bezeichnet und behauptet, dass das Netzwerk "schwachsinnige Jugendliche" einsetze, um seine "Propagandaziele" zu erreichen. Sie porträtierten das Netzwerk und seine Aktivist*innen als Feind*innen des Gesetzes, präsentierten negative und verzerrte Zusammenfassungen verschiedener LGBTI-Initiativen in russischen Regionen und bezeichneten Kochetkov als den Kopf des Ganzen.

Die Vesti Sendung zeigte Fotos von Kochetkov und seinem Ehemann Kirill Fedorov und behauptete, dass ihre in den USA registrierte Ehe eine Bedrohung für die russische Verfassung darstelle, da eine neu eingeführte Verfassungsänderung die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Gegen Ende der Sendung behauptete einer der geladenen "Experten" fälschlicherweise, dass das russische LGBT-Netzwerk Teil eines umfassenderen "Spionagenetzes" und daher eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei.

In einer Sendung namens „Ausländische Werte" des St. Petersburger TV-Kanals 78 behauptete der Nachrichtensprecher zu Unrecht, dass das russische LGBT-Netzwerk "Millionen von Dollar" erhalten und dieses Geld für "politische Aktivitäten, nicht genehmigte Demonstrationen und zur Förderung gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Minderjährigen" genutzt habe. Der Bericht beschuldigte das Netzwerk und Kochetkov der "zahlreichen" Rechtsverstöße, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen". Der Bericht zeigt und identifiziert auch den Standort des Sphere-Büros in St. Petersburg.

Svetlana Zakharova, die derzeitige Direktorin von Sphere, sagte, dass am 9. November, dem Tag, nachdem das Justizministerium das russische LGBT-Netzwerk als "ausländischer Agent" bezeichnet hatte, Journalist*innen der staatlich angeschlossenen Nachrichtenagentur RIA FAN mit einer Kamera erfolglos versuchten, sich Zugang zu ihrem Büro zu verschaffen. Zakharova berichtete auch, das MOJ habe eine außerplanmäßige Prüfung von Sphere, die 2016 als "ausländischer Agent" eingestuft worden war, begonnen und verlangte von der Organisation eine beispiellose Menge an Unterlagen, insbesondere über ihre Arbeit in Tschetschenien. Sphere hat die Führung bei verschiedenen Bemühungen zur Unterstützung von LGBTI-Personen in Tschetschenien übernommen und für diese Arbeit Mittel von einer Reihe von Gebern erhalten.

Diese Angriffe gegen das Russian LGBT Network, Sphere und Kochetkov sind eine staatlich orchestrierte Kampagne, die Teil eines breiteren zivilgesellschaftlichen Vorgehens ist, die darauf abzielt die LGBTI-Rechtsbewegung in Russland zu unterdrücken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wesentliche Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, da sie ein Instrument sind das es dem Einzelnen ermöglicht, sich gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen beschreibt insbesondere das Recht des Einzelnen, Organisationen zu gründen, ihnen beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen, ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Vereinigung. Es wird auch betont, wie wichtig es ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der Lage sind, ihre Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung frei auszuüben, auch durch Aktivitäten wie das Suchen, Beschaffen und Verbreiten von Ideen und Informationen, das Eintreten für die Menschenrechte, der Zugang zu und die Kommunikation mit internationalen Menschenrechtsgremien; und die Unterbreitung von Vorschlägen für politische und gesetzliche Reformen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Wir fordern die russischen Behörden dringend auf, ihre zerstörerische Kampagne gegen führende LGBTI-Rechtsaktivist*innen im Land zu beenden, sowie das Gesetz über "schwule Propaganda" und das Gesetz über "ausländische Agenten" aufzuheben, damit LGBTI-Rechtsaktivist*innen und alle Menschenrechtsgruppen, ihre Arbeit ungehindert ausüben zu können.

 

Amnesty International

Antidiskriminierungszentrum "Memorial"

Civic Assistance Committee (vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft)

Civil Right Defenders

Commitee against torture

Front Line Defenders

Menschenrechtszentrum "Memorial" (vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft)

Human Rights Watch

Norwegisches Helsinki-Komitee

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Meldungen Russland
news-954 Fri, 08 Oct 2021 09:09:00 +0200 Türkei: Pride-Teilnehmer_innen freigesprochen! https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/tuerkei-pride-teilnehmer-innen-freigesprochen Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat 18 Studierende und ein Mitglied des Lehrpersonals freigesprochen. Sie standen unter Anklage, weil sie an einer Pride-Parade auf dem Campus ihrer Uni im Mai 2019 teilgenommen hatten. Pfefferspray, Gummigeschosse und Tränengas. So reagierte die Polizei im Mai 2019, als die LGBTI-Solidaritätsgruppe der Middle East Technical University (METU) in Ankara ihre jährliche Kundgebung abhalten wollte. 

Die Polizei nahm mindestens 23 Studierende sowie ein Mitglied des Lehrpersonals fest. Gegen 18 Studierende und das Mitglied des Lehrpersonals wurde anschließend Anklage erhoben, obwohl diese lediglich ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen hatten. Ein Gericht in Ankara hat nun alle Angeklagten freigesprochen.

Massimo Moratti, stellvertretender Europa-Direktor bei Amnesty International sagte dazu:

"Vor mehr als zwei Jahren ging die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Pride-Parade in Ankara vor. Sie setzte Pfefferspray, Gummigeschosse und Tränengas ein, die Teilnehmenden wurden zusammengetrieben und vor Gericht gestellt. Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Gerechtigkeit, jedoch hätte das langwierige Verfahren niemals stattfinden dürfen.

Heute feiern wir, aber morgen werden wir den Kampf gegen die Unterdrückung der Menschenrechte in der Türkei fortführen und unsere Anstrengungen für den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung verdoppeln."

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Meldungen Türkei
news-953 Sun, 26 Sep 2021 16:47:00 +0200 Schweiz: Ein Meilenstein für die Gleichstellung https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/schweiz-ein-meilenstein-fuer-die-gleichstellung Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Dieser deutliche Sieg für die Gleichstellung ist dem langjährigen Engagement von Regenbogen-Aktivist*innen in der Schweiz zu verdanken, die sich unermüdlich für den diskriminierungsfreien Zugang zur zivilen Ehe eingesetzt haben. Pressemitteilung
Amnesty International Schweiz

«Endlich wird die Ehe – und damit namentlich auch das Recht eine Familie zu gründen – allen Paaren in der Schweiz offenstehen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung, der längst überfällig war», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz.

«Die Ehe für alle wird die Akzeptanz von LGBTI*-Menschen in der Gesellschaft stärken. Dies zeigen die positiven Entwicklungen in Ländern, die diesen Schritt bereits getan haben: Vorurteile wurden überwunden, es fanden weniger Übergriffe auf LGBTI*-Personen statt und ihre Selbstmordrate ist deutlich gesunken.»

«Mit dieser historischen Abstimmung wird die Schweiz zum 29. Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt. Sie sendet damit ein klares Signal aus: Gleichgeschlechtlich liebenden Menschen müssen dieselben Rechte und derselbe Schutz garantiert werden, wie allen anderen. Wir ermutigen die Schweiz, sich weiterhin für den Schutz und die Verwirklichung der Rechte von LGBTI*-Menschen einzusetzen», sagte Alexandra Karle.

Nächste Schritte zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
 

Amnesty International ermutigt die Schweiz, die folgenden Schritte zu unternehmen:

  • Alle Regenbogenfamilien, auch solche mit Transgender-Personen, sind in alle Bestimmungen der Ehe für alle einzubeziehen.
  • Transgender-Personen brauchen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hass, auch am Arbeitsplatz.
  • Die Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Minderjährigen ist zu garantieren und medizinisch nicht notwendige geschlechtsverändernde Eingriffe ohne ihre Einwilligung sind zu verbieten.
  • Die Änderung des Personenstandes soll vereinfacht werden und es ist eine administrative Lösung zu schaffen, mit der auch nicht-binäre Menschen anerkannt sind.
  • Die Gefährdung an Leib und Leben aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung sollte als Asylgrund anerkannt werden.
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Meldungen Schweiz
news-952 Thu, 23 Sep 2021 17:57:00 +0200 Philippinen: Hassverbrechen gegen LGBTQI+ in BARMM dürfen nicht ungestraft bleiben https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/philippinen-hassverbrechen-gegen-lgbtqi-in-barmm-duerfen-nicht-ungestraft-bleiben LGBTQI+ Menschen in der Autonomen Region Bangsamoro in Muslim Mindanao (BARMM) sind allgegenwärtiger Diskriminierung ausgesetzt, leben in ständiger Angst vor Belästigung, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung und sind weiterhin Opfer von Gewalt und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks und ihrer Geschlechtsmerkmale (SOGIESC). Als Reaktion auf die Nachrichten über Angriffe auf die LGBTQI+-Gemeinschaft im muslimischen Mindanao berichtet Rocky Rinabor, Vorstandsmitglied von Amnesty International Philippinen und stellvertretender Geschäftsführer des Pioneer Filipino Transgender Men Movement (PFTM), von seinen Erfahrungen, als queere Person in Mindanao aufzuwachsen:

"Die Hassverbrechen und Vorfälle geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich gegen muslimische LGBTQI+ Menschen in der Bangsamoro Region richten, sind weder neu noch vereinzelt. Es ist ein endloser Kreislauf, in dem queere Menschen, wie ich, gefangen sind. Wir müssen immer über die Schulter schauen oder mit einem offenen Auge schlafen. Ohne eine klare Lösung für diese Situation in absehbarer Zukunft, auch, weil die Behörden, die die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft respektieren, schützen und erfüllen sollten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, war unser Kampf lang und ist weiterhin traumatisch,

"Die meisten von uns haben seit ihrer Kindheit die Bedrohung erfahren, öffentlich angeprangert zu werden, wenn wir unser Geschlecht außerhalb dessen ausdrücken, was muslimische Institutionen als glaubensbasiert und geschlechtsspezifisch ansehen. Vor allem schwule Männer und Trans-Frauen sind nach wie vor häufig Opfer von Belästigungen und Hassverbrechen, ob diese nun gemeldet werden oder nicht. Diese Verbrechen werden zwar nicht ordnungsgemäß dokumentiert, sind aber real, und fast täglich werden echte Menschen Opfer dieses Hasses,

"Wir sind daran gewöhnt, dass wir an Orten, an denen LGBTQI+ häufig anzutreffen sind - in Karaoke-Bars oder in Salons und anderen Einrichtungen, die von Transfrauen geführt werden - ungesetzlichen Razzien ausgesetzt sind, als handele es sich um Hexenjagden, die oft dazu dienen, Angst zu verbreiten, indem diese Orte in Brand gesteckt oder aus dem Auto heraus beschossen werden. Häufig hört man auch von muslimischen Lesben, die einer "heilenden Vergewaltigung" unterzogen werden, um sie von homosexuellen Beziehungen zu "korrigieren" oder zu "retten", die in der muslimischen Kultur als sündhaft oder tabu gelten,

"Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten, wenn nicht sogar alle, Hassverbrechen von den lokalen Behörden nicht ordnungsgemäß untersucht werden. Oft werden sie ungestraft begangen, weil man glaubt, dass Verbrechen gegen queere Menschen gerechtfertigt sind: Weil es das Leben ist, das wir gewählt haben, also müssen wir es akzeptieren und einfach mit den Konsequenzen leben, die es mit sich bringt,

"Amnesty International Philippinen fordert die Behörden in der Autonomen Region Bangsamoro auf, umgehend unabhängige, unparteiische und wirksame Ermittlungen zu den gemeldeten Hassverbrechen in Maguindanao und Marawi City durchzuführen; dringende Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTQI+ Menschen vor Diskriminierung, Belästigung, Übergriffen und anderen Angriffen durch staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen zu schützen; und sicherzustellen, dass diejenigen, die solche Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden,

"Diese schamlose Missachtung des Lebens und der Sicherheit von LGBTQI+ Menschen im muslimischen Mindanao und das dort vorherrschende Klima der Straflosigkeit muss ein Alarmsignal für Hassverbrechen sein. Diese Vorfälle haben unter der neuen Bangsamoro-Führung keinen Platz und dürfen nicht weiter ungestraft bleiben."

 

Hintergrund

Am 18. September explodierte ein improvisierter Sprengsatz während eines Volleyballturniers in Datu Piang, Maguindanao, und verletzte acht Menschen, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft sind. Darauf folgte ein Vorfall, bei dem zwei Studierende in der Mindanao State University (MSU) in Marawi City am 15. September getötet wurden. Das Bangsamoro-Parlament hat in einer am 22. September veröffentlichten Erklärung beide Berichte über Hassverbrechen gegen LGBTQI+ verurteilt und zugesagt, beide Vorfälle zu untersuchen.

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Meldungen Philippinen
news-951 Mon, 06 Sep 2021 12:30:00 +0200 GHANA: ANTI-LGBTI GESETZ SCHÜRT HASS, VERFOLGUNG UND DISKRIMINIERUNG https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ghana-anti-lgbti-gesetz-schuert-hass-verfolgung-und-diskriminierung Das ghanaische Parlament und die Regierung sollten das vorgeschlagene Gesetz zur Förderung der angemessenen sexuellen Menschenrechte und ghanaischen Familienwerte 2021 (Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021) aus der Prüfung zurückziehen. Dieser Gesetzentwurf verstößt schwerwiegend gegen die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Privatsphäre und das Verbot der Folter, das in der ghanaischen Verfassung von 1992 und in den vom Land ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen verankert sind. Insbesondere wird LGBTI-Personen ihre unantastbare Menschenwürde vorenthalten, die in Abschnitt 15 der ghanaischen Verfassung für alle Menschen garantiert wird. Nach der ersten Lesung am 2. August wird das ghanaische Parlament den Gesetzentwurf voraussichtlich im Oktober 2021 zur Verabschiedung vorlegen, und zwar vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Diskriminierung, Intoleranz und Kriminalisierung von LGBTI-Personen. Nach dem ghanaischen Strafgesetzbuch werden einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen kriminalisiert. LGBTI-Menschen sind außerdem Hassreden und Drohungen ausgesetzt und leben in einem Klima der Angst, Feindseligkeit und Intoleranz1.

Der Gesetzentwurf ermutigt zu Hass und Intoleranz und fördert die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, nur weil sie den vorherrschenden sozialen und geschlechtsspezifischen Normen nicht entsprechen oder nicht entsprechen können. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes sollen Einschränkungen und strafrechtliche Sanktionen gegen eine Reihe von Personen verhängt werden, darunter auch LGBTI-Personen und alle, die ihre Unterstützung oder Sympathie für LGBTI-Personen zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus wird jeder in Ghana verpflichtet, jegliches Verhalten, das als „LGBTI-nah“ wahrgenommen wird, bei der Polizei oder in Abwesenheit der Polizei bei einer Liste von Personen aus der Gemeinschaft zu melden.

Das vorgeschlagene Gesetz sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor, wenn man LGBTI ist, und eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft für jeden, der sich "an einer Aktivität beteiligt, die Sympathie für eine nach dem Gesetzentwurf verbotene Handlung oder eine Änderung der öffentlichen Meinung in diese Richtung fördert oder unterstützt". Diese vage und zu weit gefasste Bestimmung birgt die Gefahr, dass jeder in Ghana aufgrund des Gesetzes angeklagt werden kann, und schafft ein Umfeld der Feindseligkeit, Diskriminierung und aktiven Stigmatisierung von Menschen, die LGBTI sind oder als solche wahrgenommen werden, oder von Personen, die mit ihnen sozial, familiär, beruflich oder anderweitig verbunden sind.

Menschenrechtsverteidiger*innen oder Personen, die Mitglied, Unterstützer*in oder Aktivist*in in einer Organisation sind, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzt, können mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Der Gesetzentwurf stellt auch die Herstellung und Verbreitung von so genannter LGBTI-"Propaganda" unter Strafe, die zwischen 5 und 10 Jahren Haft liegen kann.

Diese Bestimmungen stellen einen klaren Verstoß gegen die ghanaische Verfassung dar, die das Recht aller Menschen auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung schützt. Sie widersprechen auch der Resolution der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker aus dem Jahr 2014, die die Vertragsstaaten auffordert, "sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem günstigen Umfeld arbeiten, das frei von Stigmatisierung, Repressalien oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte ist. Dies umschließt auch das Engagement für die Rechte von sexuellen Minderheiten2“.

Der Gesetzentwurf fördert zutiefst schädliche Praktiken wie medizinische Eingriffe an intersexuellen Kindern, um dem Kind eine "angemessene binäre Bezeichnung" zu geben. Diese nicht notfallmäßigen Operationen und medizinischen Eingriffe verletzen die Menschenrechte der Kinder, einschließlich des Rechts auf ein Privatleben und das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard. Amnesty International fordert die Regierung Ghanas auf, sicherzustellen, dass kein Kind einer nicht dringend notwendigen, invasiven und irreversiblen Behandlung unterworfen wird.

Der Gesetzentwurf fördert auch die Konversionstherapie, eine sehr gefährliche Praxis, die den Betroffenen großes Leid und Schaden zufügt und Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen kann und damit die internationale Verantwortung Ghanas aufzeigt3.

Der Gesetzentwurf schränkt den Zugang von Transgender-Personen zu geschlechtsangleichenden Behandlungen ein und verletzt damit ihr Recht auf das höchstmögliche Maß an Gesundheit, das durch internationale Menschenrechtsnormen, einschließlich des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR, Artikel 12) geschützt ist4.

Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, drohen medizinischen Fachkräften außerdem strafrechtliche Sanktionen, nämlich zwischen drei bis fünf Jahre Haft für die Erbringung medizinischer Versorgung im Verfahren zur Geschlechtsangleichung. Dies ist besorgniserregend, weil es Transgender-Personen den Zugang zu der geschlechtsangleichenden Behandlung durch medizinisches Fachpersonal verwährt.

Laut einer Gruppe von Expert*innen der UN-Sonderverfahren, die eine gemeinsame Analyse des Gesetzentwurfs vorgenommen haben, beschreibt dieser "ein System staatlich geförderter Diskriminierung und Gewalt von solchem Ausmaß, dass seine Annahme (...) einen unmittelbaren und grundlegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen des Staates nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen5" wäre.

Amnesty International fordert das Parlament und die Regierung Ghanas auf, den Gesetzesentwurf von der Prüfung zurückzuziehen. Zu einer Zeit, in der andere Länder auf der Welt, darunter Angola und Gabun, diskriminierende Gesetze aufheben, die Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung diskriminieren, darf Ghana nicht in die entgegengesetzte Richtung gehen. Die ghanaischen Behörden sind aufgefordert, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie andere grundlegende Menschenrechte aller Menschen in Ghana zu schützen.

 

 

1 Ghana: Authorities must end discrimination against LGBTI people and LGBTI rights activists, AFR 28/3768/2021 www.amnesty.org/en/documents/afr28/3768/2021/en/

2 African Commission on Human and Peoples’ Rights, Resolution 275(LV)2014 on protection against violence and other human rights violations against persons on the basis of their real or imputed sexual orientation or gender identity, 12 May 2014, www.achpr.org/sessions/resolutions

3 The Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity has recommended that States ‘ban the practices of “conversion therapy”’ and ‘take urgent measures to protect children and young people from practices of “conversion therapy”. Practices of so-called “conversion therapy”. Report of the Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity undocs.org/A/HRC/44/53.

4 The Committee on Economic, Social and Cultural Rights, which monitors the implementation of the CESCR, has stated: “The right to health contains both freedoms and entitlements. The freedoms include the right to control one’s health and body, including sexual and reproductive freedom, and the right to be free from interference, such as the right to be free from torture, non-consensual medical treatment and experimentation. By contrast, the entitlements include the right to a system of health protection which provides equality of opportunity for people to enjoy the highest attainable level of health.” Transgender people should be able to obtain legal gender recognition through quick, accessible and transparent procedures and in accordance with their own perceptions of gender identity.

5 UN Special Procedures, Analysis of the draft bill presented to the Ghanaian government, 9 August 2021 ghana.un.org/sites/default/files/2021-08/Public%20-%20OL%20GHA%2003.08.21%20%283.2021%29.pdf

 

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Meldungen Ghana
news-948 Tue, 10 Aug 2021 08:59:00 +0200 Ukraine: Hassverbrechen wird weiter untersucht https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/ukraine-hassverbrechen-wird-weiter-untersucht Die LGBTI- und Frauenrechtsverteidigerin Vitalina Koval wurde 2018 homofeindlich angegriffen. Nachdem die Ermittlungen zunächst Gefahr liefen, am 31. Juli eingestellt zu werden, sollen sie nun doch bis zum 31. Januar 2022 andauern. Das Gutachten zur Feststellung eines möglichen Diskriminierungsmotivs sowie einer möglichen Einstufung des Angriffs als Hassverbrechen wird voraussichtlich Anfang 2022 fertiggestellt. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da eine Einstellung der Ermittlungen Vitalina Koval das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz verwehrt hätte. Diese Urgent Action ist beendet.

UA-Nummer
UA 081/2021-1

AI Index
EUR 50/4582/2021

 

Die Untersuchung des homofeindlichen Angriffs auf Vitalina Koval – eine Aktivistin für Frauen- und LGBTI-Rechte – im März 2018 wurde bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden gemäß Paragraf 161 ("Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz") im Dezember 2018 eingeleitet und es bestand die Gefahr, dass sie nicht über den 31. Juli 2021 hinaus verlängert würden. Dadurch wäre Vitalina Koval das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz verwehrt worden.

In dem Gerichtsbeschluss, mit dem die Frist für die Ermittlungen verlängert wurde, weisen die Verfasser_innen darauf hin, dass das Gutachten der Expert_innen, die das Diskriminierungsmotiv des Angriffs untersuchen und prüfen, ob dieser als Hassverbrechen eingestuft werden kann, voraussichtlich Anfang 2022 fertiggestellt sein wird. Dies ist eine hervorragende Nachricht, die LGBTI-Aktivist_innen und allen, die in ähnlichen Situationen Gerechtigkeit suchen, Hoffnung gibt.

Am 8. März 2018 hatten sechs Mitglieder der Anti-LGBTI-Gruppe Karpatska Sich während einer öffentlichen Aktion zum Internationalen Frauentag auf dem Teatralna-Platz in Uzhgorod homofeindliche Parolen gerufen und Vitalina Koval und andere Aktivist_innen mit Farbe übergossen. Dabei erlitt Vitalina Koval Verätzungen an beiden Augen.

Amnesty International setzt sich seit 2018 mit der Unterstützung von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt dafür ein, dass Vitalina Koval Gerechtigkeit erfährt. Sie war 2018, gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidiger_innen aus fünf Kontinenten, Teil des Briefmarathons, in dessen Rahmen weltweit mehr als 380.000 Appelle geschrieben wurden, um Vitalina Kovals Arbeit zur Verteidigung der Frauen- und LGBTI-Rechte in der Ukraine zu unterstützen und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Angriff zu fordern. Teil der Forderung war, dass das Diskriminierungsmotiv des Angriffs im gesamten Strafverfahren berücksichtigt wird. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und sich weiterhin für Gerechtigkeit und LGBTI-Rechte in der Ukraine einsetzen.

Vielen Dank allen, die sich für Vitalina Koval eingesetzt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.

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Aktionen Ukraine
news-950 Fri, 23 Jul 2021 14:57:00 +0200 Ost-Timor: VERBESSERUNG DER GLEICHSTELLUNG UND INKLUSION https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ost-timor-verbesserung-der-gleichstellung-und-inklusion In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Ost-Timor. SEXUELLE ORIENTIERUNG, GESCHLECHTSIDENTITÄT, -AUSDRUCK UND GESCHLECHTSMERKMALE

Die Regierung von Timor-Leste hat es versäumt, Gesetze, Strategien und Praktiken zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des -ausdrucks und von Geschlechtsmerkmalen umfassend umzusetzen oder zu verbessern. Die Ministerien haben bisher keine umfassenden Trainings zur Sensibilisierung für Fragen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale implementiert. Insbesondere das Gesundheitsministerium sollte aktiv mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Recht auf Gesundheit ohne Diskriminierung geschützt und respektiert wird.11

Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen werden zwar nicht kriminalisiert; gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen jedoch auch nicht anerkannt. Es gibt keine Gesetze, die Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder -ausdruck und Geschlechtsmerkmalen schützen.

Eine der wichtigsten Auswirkungen der fehlenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen (die nicht als Haushaltseinheit gelten) ist, dass sie von der Nahrungsmittel- und Geldhilfe als Reaktion auf die Pandemie ausgeschlossen wurden, was die bestehenden Ungleichheiten noch verstärkt.

Timor-Leste veranstaltete 2017 mit Unterstützung der Regierung seine erste jährliche Pride. Seitdem fanden 2018 und 2019 zwei weitere Pride-Märsche statt.

Die zivilgesellschaftliche Organisation CODIVA (Coalition on Diversity and Action) hat festgestellt, dass Transgender Mitglieder stärker von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung bedroht sind. Eine Studie aus dem Jahr 2017 dokumentierte Vergewaltigungen, physischen und psychischen Missbrauch, Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Frauen und Transgender-Männern.12

 

11 Spotlight Initiative, Timor-Leste reducing stigma and discrimination against LGBTI Community, 30 November 2020, spotlightinitiative.org/news/timor-leste-reducing-stigma-and-discrimination-against-lgbti-community

12 Rede Feto and ASEAN SOGIE Caucus (2017), A Research Report on the Lives of Lesbian and Bisexual Women and Transgender Men in Timor-Leste, aseansogiecaucus.org/news/asc-news/112-new-publication-a-research-report-on-thelives-of-lesbian-and-bisexual-women-and-transgender-men-in-timor-leste

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Meldungen Ost-Timor
news-947 Tue, 13 Jul 2021 17:52:00 +0200 Russland: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegen die Menschenrechte verstößt https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/russland-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-entscheidet-dass-das-verbot-von-gleichgeschlechtlichen-partnerschaften-gegen-die-menschenrechte-verstoesst Als Reaktion auf die Nachricht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Möglichkeit gibt, nach nationalem Recht rechtlich anerkannt zu werden, sagte Natalia Zviagina, Leiterin des Moskauer Büros von Amnesty International: AMNESTY INTERNATIONAL

"Diese bahnbrechende Entscheidung unterstreicht, dass die russische Regierung auf der falschen Seite der Geschichte steht, indem sie Homofeindlichkeit unterstützt und ermöglicht und LGBTI ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthält. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der russische Staat verpflichtet ist, die Menschenrechte gleichgeschlechtlicher Paare zu respektieren und ihre gleichberechtigte Anerkennung vor dem Gesetz zu garantieren.

"Während es wenig Hoffnung gibt, dass die russischen Behörden das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufheben werden, bietet dieses Urteil alternative Möglichkeiten, wie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich anerkannt werden können.

"Wir fordern die russischen Behörden auf, sofort alle Formen der Diskriminierung von LGBTI zu beenden, das homofeindliche Gesetz über 'Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen' aufzuheben und alle Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTI und ihre Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Familie, umfassend zu schützen."

Hintergrund

Am 13. Juli entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Fehlen jeglicher Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Beziehungen in Russland formell anerkennen zu lassen, eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Recht auf Familie") darstellt. Dem Fall lagen drei Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren aus Moskau und Gryazi (Gebiet Lipezk) zugrunde, die seit 2009 versucht haben zu heiraten und deren Anträge auf Eheschließung von den örtlichen Standesämtern abgelehnt wurden.

In seiner Entscheidung betonte der Gerichtshof, dass nationale Regierungen "einen Ermessensspielraum haben können, um die geeignetste Form der Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unter Berücksichtigung ihres spezifischen sozialen und kulturellen Kontextes zu wählen", aber Russland habe "diesen Spielraum überschritten, weil kein rechtlicher Rahmen vorhanden war, der die Beziehungen der Antragsteller_innen als gleichgeschlechtliche Paare nach innerstaatlichem Recht schützen konnte."  

Das Gericht ist der Ansicht, dass Russland in der Lage ist, den Zugang zu einer formellen Anerkennung des Status gleichgeschlechtlicher Paare in einer anderen Form als der gleichgeschlechtlichen Ehe zu ermöglichen, die durch die im Jahr 2020 verabschiedeten Änderungen der russischen Verfassung ausdrücklich verboten wurde.

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Meldungen Russland
news-946 Tue, 06 Jul 2021 16:01:00 +0200 USA: Maura ist frei! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/usa-maura-ist-frei Maura, eine Trans-Frau, die seit 2 Jahren in USA-Einwanderungshaft saß, wurde am 2. Juli dank unserer Kampagne endlich freigelassen! Auch dank der harten Arbeit ihrer Anwält_innen, der #FreeMaura-Koalition und Aktivist_innen auf der ganzen Welt ist Maura endlich frei, nachdem sie 2 Jahre lang völlig unnötig inhaftiert war.

Während dieser Zeit des Feierns werden wir aber auch daran erinnert, dass unsere Arbeit nicht getan ist, bis alle trans Menschen frei von USA-Einwanderungshaft sind.

Die Translatina-Coalition, die Maura und andere Trans-Gefangene unterstützt, schreibt dazu:

„Wir möchten unseren Partner_innen und Ihnen allen, die an diese Arbeit glauben, so viel Dankbarkeit und Wertschätzung entgegenbringen. Diese Kampagnen, die wir durchführen, um unsere Leute zu unterstützen, sind entscheidend für unsere Gemeinschaft. Dies ist der Beweis, dass die Arbeit, die wir tun, von Bedeutung ist und wir etwas bewirken können. Wir könnten es ohne Ihre Hilfe nicht tun.“

Jetzt, wo sie frei ist, kann Maura sich wieder mit ihrer Gemeinschaft vereinen, ihre Leidenschaften Tanzen, Singen und Auftritte genießen und ohne Angst leben. Vielen Dank an alle, die mitgekämpft haben, damit Maura frei gelassen wird.

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Aktionen USA
news-945 Mon, 05 Jul 2021 20:00:18 +0200 Georgien: Das Versagen der Behörden, den Tbilisi Pride zu schützen, ermutigt erneut zur Gewalt https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/georgien-das-versagen-der-behoerden-den-tbilisi-pride-zu-schuetzen-ermutigt-erneut-zur-gewalt Als Reaktion auf die Nachricht, dass das Büro des Tbilisi Pride geplündert und Aktivist_innen und Journalist_innen angegriffen wurden, sagte Denis Krivosheev, der stellvertretende Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien: AMNESTY INTERNATIONAL

"Die Gewalt gegen die Organisator_innen, Aktivist_innen und Journalist_innen des Tbilisi Pride war ebenso bedauerlich wie vorhersehbar. Die georgischen Behörden sind dafür verantwortlich, dass sie es versäumt haben, ihre Sicherheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu gewährleisten. Anstatt für diese Wendung der Ereignisse zu planen und eine robuste Antwort auf die Gewalt zu geben, setzte die Regierung eine unangemessen kleine Anzahl von Polizisten ein, die nur auf gewalttätige Angriffe reagierten, anstatt einen organisierten Schutz für LGBTI-Aktivist_innen zu gewährleisten.

"Die Behörden haben die Frechheit, die Verantwortung für diese homofeindlichen Angriffe auf die Organisator_innen des Pride zu schieben, indem sie sie drängen, die Veranstaltung abzusagen, anstatt Schutz zu bieten. Sie versagen auch konsequent bei ihren Pflichten, indem sie Vorfälle von Gewalt nicht richtig untersuchen und diejenigen, die der Verantwortung verdächtigt werden, nicht zur Rechenschaft ziehen.  

"Die Behörden müssen die Dinge dieses Mal richtig stellen. Sie sollten Angriffe auf LGBTI und Pride-Organisator_innen öffentlich verurteilen und deutlich machen, dass solche Gewalt eine Straftat ist und nicht toleriert wird. Sie müssen solche Angriffe umgehend untersuchen und die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren belangen. Ein weiteres Versäumnis, homofeindliche Gewalt zu thematisieren, wird nur Straflosigkeit fördern und die gefährliche Botschaft verbreiten, dass solche Angriffe toleriert werden, was den Weg für weitere Gewalt gegen LGBTI, Aktivist_innen und Organisationen ebnen wird."

Hintergrund

Der Tbilisi Pride war für den 5. Juli 2021 geplant, wurde aber abgesagt, nachdem sich gewalttätige Gegendemonstrant_innen im Stadtzentrum versammelt hatten. Mitglieder eines gewalttätigen homofeindlichen Mobs kletterten auf den Balkon des Büros des Tbilisi Pride, zerrissen eine Regenbogenfahne und schlugen die Fenster ein, bevor sie das Gebäude plünderten. Die Mitarbeiter_innen von Shame Movement, die die Organisator_innen des Tbilisi Pride beherbergten, wurden gezwungen, das Gebäude zu evakuieren. Medienberichten zufolge war die Polizei nur in geringer Zahl anwesend und griff nicht wirksam ein. Dutzende von Journalist_innen, die über den Pride berichten wollten und Zeug_innen wurden, wurden dann selbst von dem homofeindlichen Mob angegriffen.  

Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es Ermittlungen wegen "Störung der beruflichen Tätigkeit von Journalist_innen" (Artikel 154 des Strafgesetzbuches des Landes) und "Gewalt" (Artikel 126) eingeleitet habe. Gleichzeitig forderte das Ministerium die Organisator_innen des Tbilisi Pride auf, die Demonstration nicht "im öffentlichen Raum" abzuhalten, wegen des "Ausmaßes" der laufenden Gegenkundgebung.

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Meldungen Georgien
news-942 Tue, 29 Jun 2021 11:24:00 +0200 TÜRKEI: FRIEDLICHE PRIDE-DEMONSTRANT*INNEN IN ISTANBUL POLIZEIGEWALT AUSGESETZT https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/tuerkei-friedliche-pride-demonstrantinnen-in-istanbul-polizeigewalt-ausgesetzt Amnesty International verurteilt das unbegründete und willkürliche Verbot der Istanbul Pride im sechsten Jahr in Folge, das eine klare Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung darstellt, sowie die Anwendung von unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Pride-Teilnehmer*innen am Samstag, den 26. Juni, im zentralen Stadtteil Beyoğlu. Die Vorwürfe der Folter oder anderer Misshandlungen müssen unverzüglich, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, und die dafür verantwortlichen Staatsbeamt*innen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, die Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung von LGBTI-Personen und ihren Unterstützer*innen zu beenden. AMNESTY INTERNATIONAL ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

AI-Index-Nummer: EUR 44/4362/2021

 

PRIDE-DEMO RECHTSWIDRIG VERBOTEN, DEMONSTRANT*INNEN FESTGENOMMEN

Die jährliche Istanbul Pride-Demo wurde rechtswidrig verboten und friedliche Demonstrant*innen wurden seit 2015 jedes Jahr Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Dieses Jahr hatte das Istanbuler Organisationskomitee die Behörden über ihre Absicht informiert, den vorgesehenen Versammlungsbereich im Bezirk Maltepe zu nutzen, der weit vom Stadtzentrum entfernt ist. Am 24. Juni teilte das Istanbuler Gouvernement dem Organisationskomitee mit, dass es ihnen nicht erlaubt sei, die Pride im ausgewiesenen Versammlungsgebiet abzuhalten. Dies wurde damit begründet, dass "provokative Zwischenfälle auftreten könnten und zum Schutz des Friedens und Sicherheit der Bevölkerung einschließlich der Teilnehmer*innen, der persönlichen Unverletzlichkeit (...), der allgemeinen Gesundheit und Moral, der Rechte und Freiheit anderer, möglicher Gewalt und Terrorismus und zur Verhinderung von provokativen Zwischenfällen". Am 25. Juni gab das Istanbul Pride-Organisationskomitee bekannt, dass der Marsch in Taksim stattfinden würde.

Ein paar Stunden bevor die Pride-Demo um 17 Uhr beginnen sollte, gab das Gouvernement Beyoğlu eine Presseerklärung heraus, in der es ein Verbot der Istanbul Pride mit der Begründung ankündigte, dass "die angekündigten Aktivitäten der Unteilbarkeit des Staates, der verfassungsmäßigen Ordnung, der allgemeinen Gesundheit und Moral widersprechen könnten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und der Verhinderung der Begehung von Straftaten gemäß Artikel 10 und 17 des Gesetzes Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen, Artikel 32 des Gesetzes Nr. 5442 des Gesetzes über die Provinzverwaltung und im Rahmen von Covid-19 Maßnahmen.“

Laut Augenzeug*innen, darunter Anwält*innen, die im Dienst waren, um zu beobachten und Rechtshilfe für alle Pride Marsch Teilnehmer die es brauchen können anzubieten, begann der Polizeieinsatz um 15 Uhr ohne Ankündigung oder Warnung in der Straße Mis, einer Fußgänger*innen-Seitenstraße der Istiklal Avenue.

Reihen von Bereitschaftspolizist*innen mit Helmen und Schilden zwangen jeden, der sich ihnen in den Weg stellte, die Straße hinunter. Dieser Vorgang wird als "Fegen" bezeichnet. Anschließend kehrten sie an den oberen Rand der Straße zurück, um von vorne zu beginnen. Ein Menschenrechtsverteidiger, der Zeuge der exzessiven Gewaltanwendung war, berichtete Amnesty International, dass die Bereitschaftspolizei Tränengas und Plastikgeschosse gegen die Demonstrant*innen und andere Personen einsetzte, als sie wieder die Straße hinunterkam. Auf dem Rückweg versuchten sie auch Personen, die in den Cafés entlang der Straße saßen oder am Straßenrand standen, mitzunehmen. Der Menschenrechtsverteidiger gehörte zu denjenigen, die in einem Café aufgegriffen wurden und sich plötzlich inmitten mehrerer Bereitschaftspolizist*innen wiederfanden. Dort wurde geschubst und gestoßen, wobei er seine Erfahrung mit der einer Flipperkugel verglich, bis er schließlich zur Seite geschleudert wurde. Rund 25 Personen wurden auf diese Weise festgehalten, vielen anderen wurden die Handys abgenommen und Fotos und Videos gelöscht, wenn kein Presseausweis vorgelegt werden konnte. Ein Anwalt berichtete, dass, während sie versuchten, mit der Polizei zu sprechen, um die Situation zu beruhigen, die Bereitschaftspolizei eine Frau auf den Boden drückte und festhielt. Laut Augenzeug*innen wurde bis nach 18 Uhr niemandem erlaubt die Straße Mis zu verlassen.

Ein anderer Anwalt berichtete Amnesty International, dass die Gruppe der Anwält*innen von Polizeibeamt*innen gestoßen, geschubst und begrapscht wurden, obwohl sie ihren Berufsausweis zeigten. Der Anwalt gab an, dass sie mit blauen Flecken übersät waren und verbal und körperlich belästigt wurden. Der Anwalt berichtete Amnesty International, dass Sera Kadıgil, eine oppositionelle Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TIP), die sich auf der Straße Mis aufhielt, ebenfalls übermäßiger Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Ein anderer Anwalt soll ein Knochen an seinem Fuß gebrochen worden sein.

Bülent Kılıç, ein Journalist der AFP, wurde ebenfalls brutal festgenommen, als er Bilder von der Bereitschaftspolizei machte, die mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen vorging. Im Gespräch mit den Medien erklärte Bülent Kılıç, wie ein Polizeibeamter sein Handgelenk packte und ihm mit der Kamera ins Gesicht schlug, während er Fotos machte. Kılıç sagte dem Beamten, er solle sich beruhigen. Daraufhin verlangte der Beamte, Kılıçs Ausweis zu sehen. Als er in seine Tasche griff, um seinen Ausweis herauszunehmen, wurde Kılıç von mehreren Beamt*innen gezerrt, von denen einer seine Kamera packte und auf den Boden warf. Anschließend wurde er von vier Polizeibeamt*innen auf den Boden manövriert, einer von ihnen drückte Kılıç sein Knie in den Nacken, wodurch ihm das Atmen extrem erschwert wurde. Kılıç, ein erfahrener Fotograf der über bewaffnete Konflikte berichtet hat, verglich seine Erfahrung und das Risiko, das er einging, mit dem, das er in Kriegsgebieten erlebt hat.

Mehrere Bilder, die Amnesty International vorliegen, bestätigen Bülent Kılıçs Schilderung seiner Festnahme und zeigen deutlich einen Polizisten, der sich auf seinen Hals kniet, während er mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegt und die Hände auf dem Rücken hat. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Behandlung, die er erfahren hat, Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommt.

Als wäre es eine Art Verteidigung für ihre eklatant rechtswidrige Gewaltanwendung, erklärte die Istanbuler Sicherheitsdirektion in einer Erklärung vom 28. Juni zu den Umständen der Festnahme von Bülent Kılıç, dass sie zum Zeitpunkt der Festnahme nicht gewusst habe, dass Bülent Kılıç Journalist sei.

Die Polizei nahm im Laufe des Tages, vor allem auf der Straße Mis, aber auch vor der Bar Noh Radio im nahe gelegenen Stadtteil Çukurcuma, mindestens 47 Personen fest, darunter zwei Minderjährige, einen Rechtsanwalt und einen Referendar sowie den Journalisten Bülent Kılıç. Alle Festgenommenen wurden später am Tag wieder freigelassen.

DAS RECHT AUF FRIEDLICHE VERSAMMLUNGSFREIHEIT UND DAS ABSOLUTE VERBOT VON FOLTER UND ANDEREN MISSHANDLUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT

Das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in den wichtigsten Menschenrechtsverträgen, denen die Türkei beigetreten ist, verankert. Dazu zählt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966 und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950. Das Recht ist auch durch die türkische Verfassung geschützt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention legt fest, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen, nur dann eingeschränkt werden darf, wenn dies „gesetzlich vorgeschrieben und [...] in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Prävention von Unruhen oder Verbrechen, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“ Außerdem, wie der Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit betont hat, „haben die Staaten nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen eine positive Verpflichtung, friedliche Versammlungen nicht nur aktiv zu schützen, sondern auch die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungsfreiheit zu erleichtern.“ Im Jahr 2020 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss den Allgemeinen Kommentar 37, der das Recht auf friedliche Versammlung weiter verstärkt und feststellt, dass "die Anerkennung des Rechts, sich friedlich zu versammeln, den Vertragsstaaten eine entsprechende Verpflichtung auferlegt, seine Ausübung ohne Diskriminierung zu respektieren und sicherzustellen. Dies erfordert, dass die Staaten solche Versammlungen ohne ungerechtfertigte Eingriffe zulassen, die Ausübung des Rechts erleichtern und die Teilnehmer*innen schützen." 1

Es gibt keine Ausnahmen vom Verbot der Folter und anderer Misshandlungen, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen verboten sind. Dieses Verbot spiegelt sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen wider, darunter Artikel 7 des ICCPR und Artikel 3 der EMRK, das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT). Die Türkei ist ein Vertragsstaat aller vier internationalen Konventionen. Darüber hinaus ist das Folterverbot als eine der relativ wenigen besonders grundlegenden und nahezu unveränderlichen zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts (jus cogens) anerkannt - das heißt, es ist absolut und kann von den Staaten nicht abgewählt werden.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verbot der Istanbul Pride 2021 und die anschließende Anwendung von exzessiver Gewalt einschließlich Folter und anderer Misshandlungen, eine Verletzung der Verpflichtungen der Türkei nach internationalen Menschenrechtsgesetzen darstellen. Die türkischen Behörden müssen diese Verstöße beenden und Staatsbeamte, die Folter oder andere Misshandlungen begangen und unnötig übermäßige Gewalt angewendet haben, in fairen Verfahren vor Gericht stellen.

Ende/

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General Comment No. 37 (2020) on the right of peaceful assembly (article 21) docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx

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Meldungen Türkei
news-944 Thu, 24 Jun 2021 15:14:00 +0200 Italien: »Ich bin ich selbst und das reicht« https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/italien-ich-bin-ich-selbst-und-das-reicht Menschen, die nicht in die sexuelle Norm passen, haben in Italien mit großen Vorurteilen zu kämpfen. Die queere Rapper_in Mc Nill kann davon ein Lied singen. Interview: Francesca De Sanctis

Wann haben Sie gemerkt, dass Sie den Leuten als »anders« auffielen?

Ich habe mich immer als anders empfunden, in meinem Kopf, meine ich. Ich hatte eine recht schwierige Kindheit. Jeder, der in einem kleinen Ort aufwächst, hat Probleme. Es reicht, dass du nicht Tanzunterricht nimmst oder Fußball spielst, um anders zu sein. Ich schaffte es nicht, ich selbst zu sein und mich auszudrücken. Dass ich damals auch noch lesbisch war, war nicht gerade hilfreich. Ich betrachtete meine Homosexualität nicht als problematisch. Für mich war es normal, mich zu Mädchen hingezogen zu fühlen, das empfand ich nicht als schlimm.

Eines Tages hörte ich dann, dass ein Junge einen anderen Frocio, Schwuchtel, nannte. Ich kannte dieses Wort nicht und fragte deshalb meine Mutter, was es bedeutet. So erfuhr ich, dass dies ein abwertendes Wort war, und Homosexualität nicht so gesehen wurde, wie ich sie sah.

In einem Ihrer Stücke heißt es: »Die Leute wollen dich so, wie sie wollen, sonst existierst du nicht.« Als die Beleidigungen sich an Sie richteten, wie haben Sie sich da verteidigt?

Mit Worten. Wenn du dich inmitten von Bullys befindest, wirst auch du ein bisschen zum Bully. Ich blieb nicht still, ich antwortete und wurde sauer, und nach einer Weile hörten sie auf, mich zu beleidigen. Als ich dann auf die weiterführende Schule in Assisi kam, wo ich niemanden kannte, war das für mich befreiend. In diesen Jahren begann ich, zur LGBTI-Aktivist_in zu werden.

Dann begannen Sie, über die Probleme der italienischen LGBTI-Gemeinschaft zu rappen…

Es ging mir darum, diesen Menschen, die selbst nicht genügend Kraft dafür hatten, eine Stimme zu verleihen. Gewisse Dinge mussten ausgesprochen werden. Ich wollte, dass die Leute verstehen.

Und haben die Menschen es verstanden?

Leider handelt es sich bei Homofeindlichkeit um ein kulturelles Problem. In unserem Land herrscht eine patriarchale Machokultur vor. Es liegt nicht an den einzelnen Personen, sondern vielmehr an der Gesellschaft, aus der wir stammen. Die rechtspopulistische Lega blockiert seit Monaten im Senat ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie.

Hat Italien beim Schutz von LGBTI Nachholbedarf?

In Italien gibt es eine sehr große legislative Lücke, die gefüllt werden muss. Es gibt noch kein Gesetz, das Menschen bestraft, die Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verletzen oder beleidigen.

Wie kamen Sie zum Rap?

Mit zwölf fing ich an, Texte zu schreiben und mit verschiedenen Bands in Kontakt zu treten. Ich konnte nicht singen. Also fing ich irgendwann an zu rappen. Ich verwandelte das, was ich schrieb, in Musik.

Rap ist meist sexistisch. Wie waren Ihre Anfänge in der Szene?

Ja, leider ist das Rap-Ambiente sehr frauenfeindlich, und es gibt noch sehr wenige Rapperinnen. Die Produzenten wollen verkaufen, und um das zu erreichen, müssen sie Alben produzieren, die von Männern gemacht wurden und nicht von Frauen. Am Anfang sagte und tat ich alles, was die Gruppe von Männern wollte, die mich umgab. Ich passte mich an, um Teil einer Gruppe zu sein. Dann fing ich an viel zu lesen, insbesondere Bücher von Angela Davis, und verstand, dass es nicht in Ordnung war, auf eine bestimmte Art und Weise behandelt zu werden.

Also ist eine andere Inszenierung im Rap möglich?

Ja, natürlich ist dies möglich – jedoch nicht einfach. Wenn es Tausende von Jugendlichen gibt, die lieber Stücke hören, in denen Frauen schlecht behandelt oder geschlagen werden, ist es klar, dass die Produzenten genau diese Art von Musik fördern werden. Man müsste mutiger sein. Genau deshalb produziere
ich meine Stücke selbst.

Ihr erstes Album, »Femminill«, erschien 2016. Womit befasst es sich?

Ich bin davon überzeugt, dass jede von uns ihre eigene weibliche Identität haben sollte. Diese kann sich auch im Laufe der Zeit verändern, so wie es bei mir der Fall war. Als mein Album erschien, war meine Weiblichkeit hauptsächlich ein mentaler Zustand. Ich fragte mich: Wie definiere ich mich? »Femminill« war meine Antwort darauf. Inzwischen hat sich dies geändert, ich muss nicht unbedingt einem Geschlecht entsprechen. Ich bin ich selbst und das reicht.

In dem Song »Le cose cambiano« (Die Dinge ändern sich) rappen Sie über Homophobie. Wie entstand das Stück?

Das Lied bezieht sich auf das Projekt »It get‘s better«, das in den USA seinen Ursprung hat. Es versucht, die Menschen zu sensibilisieren – und zwar bezüglich der hohen Selbstmordrate unter Schwulen und Lesben. Das darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Neben weiteren Alben haben Sie einen Podcast veröffentlicht, der sich Themen der LGBTI-Gemeinschaft widmet. Was steht als nächstes an?

Die Pandemie hat mich davon abgehalten, neue Alben aufzunehmen. Aber ich habe weiter geschrieben und hoffe, meine neuen Arbeiten bald veröffentlichen zu können. Das Thema, das mir derzeit besonders wichtig ist, ist das Patriarchat. Deshalb werde ich insbesondere über Frauen und ihre Rechte sprechen. Ich möchte eine Kämpferin wie die Musikerinnen Rebecca Lane oder Princess Nokia sein.

Kann Musik im Kampf gegen Diskriminierung helfen?

Ich glaube, dass Musik sehr viel kann. Deshalb werde ich das, was ich zu sagen habe, weiterhin in die Welt hinausschreien. 

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Meldungen Italien
news-943 Thu, 24 Jun 2021 11:46:00 +0200 Indien: Hoffnung für manche https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/indien-hoffnung-fuer-manche In Indien werden transgeschlechtliche Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Bundesstaaten wie Kerala akzeptieren das nicht länger. Von Laura Fornell (Text) und Oscar Espinosa (Fotos)

Ein graues, unscheinbares Haus bietet transgeschlechtlichen Menschen in der südindischen Stadt Kochi einen Zufluchtsort. Das vierstöckige Gebäude beherbergt eine von drei Schutzeinrichtungen für Transpersonen im Bundesstaat Kerala. In der Zweimillionenstadt Kochi ist es die einzige Anlaufstelle, und sie reicht nicht aus. »Wir können 25 Menschen aufnehmen, aber allein in Kochi gibt es mehr als 300 Transpersonen«, sagt Aditi Achuth, die Leiterin der Einrichtung. Dennoch sind Schutzeinrichtungen wie diese ein hoffnungsvolles Zeichen. Kerala und einige andere Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um transgeschlechtliche Menschen besser zu schützen – wenn auch schleppend. »Das Haus ist ein Ausgangspunkt für Transpersonen, die nach neuen Lebensperspektiven suchen – in einer Gesellschaft, die uns allmählich wieder zu akzeptieren beginnt«, sagt Achuth.

99 Prozent aller transgeschlechtlichen Menschen in Indien haben nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) in ihrem Leben mehr als einmal soziale Ablehnung erlebt. »Die Diskriminierung und Belästigung beginnt oft in der eigenen Familie«, sagt Achuth. Auch viele der Menschen, die in dem Haus in Kochi Zuflucht suchen, hätten diese Erfahrung gemacht:
»Einige wurden zu Hause rausgeworfen, anderen wurde ihr Leben unmöglich gemacht, bis sie dem Druck nicht mehr standhalten konnten und gegangen sind. Es gibt auch Fälle, in denen es in derFamilie zu physischen Angriffen kam.« Einer Studie der NGO Humsafar Trust zufolge hat mehr als die Hälfte aller transgeschlechtlichen Menschen physische Gewalt erlitten. Nicht selten geht diese von Partner_innen oder Familienmitgliedern aus.
»Meine Familie hat mich abgelehnt, und ich bin auf der Straße gelandet«, sagt die 19-jährige Archana, ohne das Lächeln auf ihren Lippen zu verlieren. Sie sitzt in einem kleinen Zimmer, in dem kaum Platz für ihre persönlichen Dinge ist. »Für sie war ich eine Schande. Ich komme aus einer kleinen Stadt, und sie sagten mir, dass sie sich vor der Nachbarschaft und im Freundeskreis schämen würden.« Mit 17 sei ihr deshalb keine andere Wahl geblieben, als zu gehen und ihren Lebensunterhalt allein zu verdienen – in einer anderen Stadt.

In Indien werden transgeschlechtliche Menschen in allen Lebensbereichen diskriminiert: in der Schule, bei der Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung. Weil Transpersonen häufig von Mitschüler_innen gemobbt und von Lehrer_innen diskriminiert werden, brechen viele den Schulbesuch ab. Auf dem Arbeitsmarkt bieten sich ihnen nur wenig Möglichkeiten. Viele sind gezwungen, schlecht bezahlte Jobs zu verrichten, andere betteln. Schätzungen zufolge verdienen 60 Prozent der transgeschlechtlichen Menschen ihren Lebensunterhalt mit Sexarbeit und sind mit am stärksten von HIV betroffen. Auch von Polizei und Justiz werden sie diskriminiert. Das führt oft dazu, dass sich Betroffene nicht an die Polizei wenden, um Hilfe und Unterstützung zu suchen. »Leider kommt es häufig zu Belästigungen durch die Polizei«, sagt Achuth. »Es gab den Fall, dass eine transgeschlechtliche Person fälschlicherweise wegen Prostitution festgenommen und angeklagt wurde. In der Haft hat die Polizei sie gedemütigt, doch wollte sie dies aus Angst nicht melden.«

Ein weiteres Problem ist der Zugang zum Wohnungsmarkt. Transgeschlechtliche Menschen leben oft in armen Stadtteilen oder erfahren durch Wohnungseigentümer_innen und Nachbar_innen Gewalt. »Bevor ich in die Schutzeinrichtung kam, habe ich an 20 verschiedenen Orten gelebt, die ich alle verlassen musste«, erzählt die 27-jährige Gowri, während sie sich in einem der größten Räume auf einem Bett ausruht. »Manchmal, weil ich nicht genügend Geld für die Miete hatte, meistens aber wegen Beschwerden der Nachbarschaft.«

Hijras sollen Glück bringen

Dass Transpersonen in Indien soziale Ablehnung erfahren, war nicht immer so. In der indischen Kultur gibt es sogenannte Hijras, die ihre Ursprünge in der hinduistischen Mythologie haben. Sie ordnen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu, tragen Frauenkleider und genossen jahrhundertelang großen Respekt. Im Mogulreich ab dem frühen 16. Jahrhundert
spielten Hijras eine bedeutende Rolle an königlichen Höfen und besetzten teils hohe politische Posten. Erst in der Kolonialzeit verloren die Hijras ihren sozialen Status. Die britischen Kolonialherren betrachteten sie als Bedrohung für die Moral und starteten eine Kampagne, um die Hijras aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Sie wurden zu einer der Gruppen, die gesellschaftlich am meisten stigmatisiert wurden. 1871 klassifizierte sie ein Gesetz als Kriminelle.

Heute wird der Begriff Hijra im alltäglichen Sprachgebrauch für alle Personen verwendet, die als transgeschlechtlich wahrgenommen werden. Doch viele wehren sich gegen diese Bezeichnung. Auch Achuth und die anderen Menschen in der Schutzeinrichtung wollen nicht so genannt werden. »Wir sind alle Transgeschlechtliche, aber nicht alle von uns sind Hijras«, sagt Achuth. »Wir kämpfen denselben Kampf, und wir sind uns in vielen Aspekten einig, aber wir sind nicht alle gleich.«

Obwohl das stigmatisierende Gesetz nach der indischen Unabhängigkeit abgeschafft wurde, erlangten die Hijras ihren alten Status nicht wieder. Sie waren weiterhin marginalisiert und lebten hauptsächlich von Bettelei und Prostitution. Heute lösen Hijras bei einigen Menschen Bewunderung aus, bei anderen Angst. Weitverbreitet ist die Idee, sie könnten Menschen segnen oder verfluchen, ihre Fruchtbarkeit fördern oder mindern. Oft tanzen und singen Hijras bei Hochzeiten und Geburtstagen, denn das soll Glück bringen. Als Gegenleistung erhalten sie Opfergaben oder Geld.

2014 hat Indiens Oberster Gerichtshof transgeschlechtliche Menschen und intersexuelle Personen als drittes Geschlecht anerkannt. Zugleich forderte er die Regierung auf, sie wie andere Minderheiten zu behandeln, Quotenregelungen in den Bereichen Bildung und Beschäftigung einzuführen und ihnen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren. »Transgeschlechtliche sind auch Bürger_innen Indiens und müssen die Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln«, hieß es in dem Urteil.

Kostenlose Geschlechtsangleichungen

Das Gericht riet der Zentralregierung und den Bundesstaaten, eine wirksame Sozialfürsorge und Sensibilisierungskampagnen zu entwickeln, um der Stigmatisierung von Transpersonen entgegenzuwirken. Der südindische Bundesstaat Kerala war einer der ersten, der reagierte. Er ergriff sozialpolitische Maßnahmen für Transpersonen und entschied 2019 außerdem, dass Operationen zur Geschlechtsangleichung in staatlichen Krankenhäusern kostenlos vorgenommen werden können. Zuvor hatte bereits der Bundesstaat Tamil Nadu kostenlose Operationen zur Geschlechtsangleichung eingeführt sowie staatliche Bildungsstipendien für transgeschlechtliche Menschen, um ihnen Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen.

Auch in anderen Bundesstaaten gab es Initiativen, um ihre Lage zu verbessern. So erhalten sie in Bihar beispielsweise finanzielle Unterstützung für
eine Geschlechtsangleichung. Sowohl in Maharashtra als auch in Gujarat gibt es Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie öffentliche Kampagnen, um für das Thema zu sensibilisieren. Und die Regierung von Jammu und Kashmir bietet Transpersonen über 60 Jahren eine Altersrente an.

»Das wachsende Vertrauen und die Sichtbarkeit, die die Community in den vergangenen Jahren gewonnen hat, sind ein hoffnungsvoller Fortschritt«, sagt Thomas Isaac, der Finanzminister von Kerala. »Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich Transpersonen als Teil der Gesellschaft fühlen.« 2020 gab der Bundesstaat 50 Millionen Rupien (umgerechnet etwa 570.000 Euro) für das sogenannte Mazhavillu-Programm aus, das transgeschlechtliche Menschen unter anderem in den Bereichen Berufsausbildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung unterstützt.

Für das Jahr 2021 hatte der Finanzminister die gleiche Summe zur Fortsetzung des Programms versprochen. Das war jedoch noch vor Ausbruch der Corona Krise. »Jetzt gibt es andere Prioritäten«, sagt Achuth. »Und wir bekommen das Geld nicht, um unsere Projekte durchzuführen.« Die Zentralregierung kündigte mit dem landesweiten Lockdown zwar ein Konjunkturpaket an, das spezifische Maßnahmen für schutzbedürftige Gruppen umfasst, Transgeschlechtliche wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Der Bundesstaat Kerala beschloss allerdings, Hilfsgüter an 1.000 registrierte Transpersonen zu verteilen, 127 wurden durch die Schutzeinrichtung in Kochi mit Hilfsgütern versorgt. »Das löst zwar nicht das Problem, weil es nur eine kleine Hilfe ist, aber im Moment ist es das einzige, was wir tun können«, sagt Achuth.

Zu den geplanten Projekten der Schutzeinrichtung zählt ein Restaurant, in dem Transpersonen ausgebildet werden, um ihnen berufliche Perspektiven zu ermöglichen. Wegen fehlender Finanzierung konnte es allerdings noch nicht starten. »Wir wollen Gerichte aus der traditionellen Küche servieren – aus Bio-
Gemüse, Fisch, Fleisch und hausgemachten Gewürzen«, erklärt Archana. Sie ist eine der fünf Bewohner_innen, die auch in der Unterkunft arbeiten. »Ich bin glücklich, hier eine dauerhafte Beschäftigung zu haben«, sagt Archana. Denn die anderen können nur drei Monate in der Unterkunft bleiben.

»Ich hätte im März 2020 gehen sollen«, berichtet die 22-jährige Ameya, die im Dezember 2019 in die Einrichtung kam. »Aber dann kam der Lockdown, und ich konnte noch ein paar Monate länger bleiben.« Im Juni 2019 hatte sie ihre Hormontherapie begonnen, und danach war die Situation in ihrer Familie unerträglich geworden. »Ich bin dabei, mein Wirtschaftsstudium abzuschließen, erzählt sie. »Ich hoffe, anschließend einen Job in einem Büro zu finden. Aber mir ist klar, dass das nicht einfach wird, da die Gesellschaft uns weiterhin stigmatisiert und uns nicht vertraut.«

SCHUTZEINRICHTUNG IN KOCHI


Das Zentrum bietet Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder einer Geschlechtsangleichung unterzogen haben, vorübergehend Schutz. In der Unterkunft, die im Zuge des Mazhavillu-Programms gegründet wurde und von der Wohlfahrtsorganisation Mudhra Charitable Society unterstützt wird, können 25 Menschen leben – für drei Monate. Je nach Situation kann die Dauer jedoch ausgeweitet werden. Ziel ist es, Transpersonen zu unterstützen, bis sie einen Job und eine Bleibe finden.

Die Bewohner_innen bekommen Essen, Unterkunft, rechtliche Unterstützung und psychologische Beratung. Außerdem werden sie während ihres Aufenthalts ermutigt, an staatlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen teilzunehmen. Kerala will neben den drei bestehenden Einrichtungen in dem Bundesstaat noch zwei weitere eröffnen. Doch wegen der Corona-Pandemie wird das noch dauern.

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Meldungen Indien
news-941 Tue, 22 Jun 2021 12:05:41 +0200 Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-deutschland Als Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community verteilt Amnesty International beim morgigen Fußball-Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und Ungarn Regenbogenfahnen an die Fußballfans am Rande des Stadions in München. Amnesty International wird zusammen mit dem Christopher Street Day Deutschland am Mittwochabend Regenbogenfahnen an die Besucher_innen des Fußballspiels der deutschen und ungarischen Nationalteams in der Münchner Allianz Arena verteilen, damit diese während des Spiels ein Zeichen der Solidarität mit der Community lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LGBTI) in Ungarn senden können.
 
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, sagt: „Es ist ein hoffnungsfrohes Zeichen für jedes Mitglied der LGBTI-Community in Ungarn, wenn wir beim Spiel in München vor und im Stadion für eine regenbogenfarbene Kulisse sorgen und der Kapitän der deutschen Nationalelf mit Regenbogen-Armbinde aufläuft – gerade nach der Verabschiedung des jüngsten Anti-LGBTI-Gesetzes in Ungarn.“
 
Das ungarische Parlament hatte am vergangenen Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das nicht-heterosexuelle Darstellungen – sei es in Schulbüchern oder Filmen – verbietet.

„Das ist eine sehr traurige Entwicklung für Ungarn. Dieses Gesetz wird die LGBTI-Community faktisch aus den ungarischen Medien und dem Bildungssystem verschwinden lassen“, sagt Vig. Amnesty International und andere Organisationen sowie tausende Menschen hatten gegen den Parlamentsbeschluss protestiert. „Die Verabschiedung dieser Bestimmung im aktuellen ‚Pride-Monat‘ ist ein zusätzlicher Affront“, so Vig.
 
Auch die UEFA könne sich positionieren, sagt Amnesty International. „Wir würden uns freuen, wenn gerade so ein großer Sportverband wie die UEFA, die sich Diversität und die faire Behandlung von Minderheiten auf die Fahne schreibt, Ungarns homo- und transfeindliches Gesetz öffentlich kritisiert. Selbstverständlich muss der Verband auch gegen LGBTI-feindliche Äußerungen im Stadion selbst vorgehen. Es ist schade, dass die UEFA dem deutlichen Zeichen der Solidarität mit der Beleuchtung der Allianz Arena in Regenbogenfarben eine Absage erteilt hat“, sagt Vig.
 
Während der Partie Ungarn gegen Portugal in Budapest vor einer Woche zeigten ungarische Fans ein Transparent mit der Aufschrift „Anti-LMBTQ“ (Abkürzung für LGBTI im Ungarischen). Das Foto aus dem Fanblock wurde in den sozialen Medien geteilt, weltweit berichteten Medien über den homo- und transfeindlichen Vorfall. „Die Marginalisierung der LGBTI-Community sollte keinen Platz haben in einer Gesellschaft, die Menschenrechte respektiert – weder im Stadion, noch außerhalb“, sagt Vig.

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Meldungen Deutschland Ungarn
news-940 Tue, 15 Jun 2021 11:29:00 +0200 Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-queer-feindliches-gesetz-stigmatisiert-lgbti-community Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn: "Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische 'Propaganda-Gesetz' wird diese neue Gesetzgebung LGBTI und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

Diese Änderungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTI-Community in Verbindung zu bringen.

Am Montag waren mehr als 10.000 Menschen auf den Straßen von Budapest, um gegen diese hasserfüllten Gesetzesänderungen zu protestieren und ihre Solidarität mit der LGBTI-Community zu zeigen – doch Solidarität allein wird nicht ausreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten setzen und zeigen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ist."

Die nächste Anhörung zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten findet am 22. Juni 2021 statt.

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Meldungen Ungarn
news-938 Tue, 08 Jun 2021 12:04:00 +0200 USA: Urgent Action: Transfrau muss aus der Haft entlassen werden https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/usa-urgent-action-transfrau-muss-aus-der-haft-entlassen-werden Maura ist eine Transfrau, die ihr halbes Leben in den USA gelebt hat. Vor Jahren suchte sie dort Schutz, weil sie in Mexiko ständig transfeindlicher Gewalt ausgesetzt war. In Mexiko hatte die Nicaraguanerin schon in jungen Jahren zum ersten Mal Schutz gesucht. Die US-Behörden halten sie seit mehr als zwei Jahren in einer Einwanderungshaftanstalt in Kalifornien fest. Dort ist sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und erhält keine angemessene medizinische Versorgung. Amnesty fordert die Behörden auf, Maura unverzüglich freizulassen. UA-Nummer
UA-067/2021

AI Index
AMR 51/4252/2021

 

Sachlage

Die 41-jährige Transfrau Maura aus Nicaragua ist seit April 2019 in der Hafteinrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE im kalifornischen Otay Mesa inhaftiert und dort Menschenrechtsverletzungen und mangelnder medizinischer Versorgung ausgesetzt. Die ICE ist rechtlich befugt nach eigenem Ermessen über eine Freilassung zu entscheiden. 

Maura sucht in den USA Schutz, da sie bei einer Abschiebung nach Nicaragua als Transfrau um ihr Leben fürchtet. Nicaragua ist kein sicherer Ort für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) und insbesondere nicht für Transfrauen.

Mauras fortgesetzte Inhaftierung schadet ihr, ist unnötig und untergräbt die ausgesprochene Selbstverpflichtung der aktuellen US-Regierung zu einer antirassistischen und menschenrechtskonformen Politik.

Hintergrundinformation

Trotz einiger willkommener Schritte zur Rücknahme diskriminierender und fremdenfeindlicher Maßnahmen der Vergangenheit müssen Präsident Biden und seine Regierung noch eine Reihe von Einwanderungsreformen in die Tat umsetzen, zu denen sie sich verpflichtet haben, und müssen mit Blick auf die Einwanderungshaft umgehend eine Kurskorrektur vornehmen. Anfang Februar 2021, kurz nach der Amtsübernahme der derzeitigen US-Regierung, waren bei der ICE insgesamt 13.860 Personen inhaftiert. Am 2. Juni wies die Zahl mit 23.107 Inhaftierten einen sprunghaften Anstieg von 66 Prozent auf. Darüberhinaus werden Tausende weitere Menschen in Gruppen abgeschoben, ohne dass sie die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. People of Colour stellen die große Mehrheit der inhaftierten Einwander_innen und Asylsuchenden und werden seit langem von der ICE zusätzlich diskriminert und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Amnesty International fordert die US-Regierung und die relevanten Regierungsbehörden auf, Menschen in Einwanderungshaft unter Zugrundelegung des Rechts auf Freiheit und mittels einer Überprüfung ihrer Akte aus der Haft zu entlassen sowie die Verträge mit privaten Gefängnisverwaltungen und County-Gefängnissen auslaufen zu lassen und ebenso die Verhängung von Familienhaft einzustellen. Statt Einwanderungshaft sollten die Asylsuchenden und Migrant_innen in den Gemeinden leben können und darin durch Sponsor_innen, Dienstleistungen auf Gemeindeebene und Programme zur Unterstützung von Einzelfällen unterstützt werden.

Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden "sehr schnell, wenn nicht gar sofort" als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Dazu zählen insbesondere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Minderheiten wie LGBTI.

Die USA haben nach dem Völkerrecht die Verpflichtung sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Migrant_innen und Asylsuchenden geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Im Juli 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bei einem Besuch in den USA zu dem Schluss, "dass die obligatorische Inhaftierung von Migrant_innen, insbesondere Asylsuchenden, gegen internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards verstößt. ... Die Arbeitsgruppe hat beobachten können, dass das derzeitige System der Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden in vielen Fällen der Bestrafung dient, unbegründet lange währt, unnötig ist und über Gebühr kostspielig ist, wo es eigentlich andere Lösungen gibt. [Die Inhaftierung] wird nicht aufgrund einer individuellen Prüfung über Notwendigkeit und Angemessenheit verhängt, findet unter unwürdigen Bedingungen statt und führt zur Abschreckung von gerechtfertigten Asylanträgen".

Die USA sind nach dem Non-Refoulement-Prinzip verpflichtet, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Solche Schutzmechanismen sind zwingend notwendig für Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Die ständige Verfolgung von LGBTI in Nicaragua wird von Amnesty International und von praktisch jeder Organisation, die regelmäßig über die Verhältnisse in Nicaragua berichtet, darunter auch das US-Außenministerium, fortgesetzt beobachtet und dokumentiert.

Seit mindestens zehn Jahren beschreiben die Länderberichte des US-Außenministeriums zu Nicaragua die weitverbreiteten "Angriffe gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI)". Im Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission steht unter anderem, dass die Verfolgung von LGBTI in Nicaragua, dazu führt, dass sie aus dem Land flüchten; LGBTI-Organisationen in Nicaragua verschiedenen Angriffen ausgesetzt sind und dies bei LGBTI von der Ostküste Nicaraguas "Erniedrigungen, Demütigungen und Fälle von Steinigungen" umfasst. Nicaragua hat eine Geschichte der systematischen Verfolgung von LGBTI und diese hat sich nach den Protesten im Frühjahr 2018 noch verschärft. Dass Maura eine Transfrau ist, bringt sie bei einer Abschiebung nach Nicaragua in Gefahr, Gewalt und Verfolgung durch die nicaraguanischen Behörden ausgesetzt zu werden.

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Aktionen USA
news-937 Tue, 01 Jun 2021 09:39:00 +0200 Japan: Regierung muss ein LGBTI-Gesetz vorlegen, das Nulltoleranz gegenüber Diskriminierung gewährleistet https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/japan-regierung-muss-ein-lgbti-gesetz-vorlegen-das-nulltoleranz-gegenueber-diskriminierung-gewaehrleistet Im Vorfeld der Diskussion des japanischen Parlaments über einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sagte Yamini Mishra, Direktorin für Asien-Pazifik von Amnesty International: AMNESTY INTERNATIONAL

"Dies ist eine historische Chance für Japan, der Welt die Botschaft zu senden, dass Diskriminierung in diesem Land keinen Platz hat. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist, dass Diskriminierung durch dieses Gesetz ausdrücklich verboten wird. Alles andere würde den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der japanischen Regierung zu vollem und gleichem Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) nicht gerecht werden.

Dieser Gesetzentwurf darf nicht auf Eis gelegt werden. Mit dem Herannahen der Olympischen Spiele kann die Regierung eine rechtzeitige Entscheidung treffen, um sich für Gleichheit und Inklusion für alle einzusetzen. Dies entspräche nicht nur dem Geist der Olympischen Spiele, sondern würde auch die lang ersehnten Wünsche von LGBTI-Personen, ihren Familien und Verbündeten sowie all jenen erfüllen, denen Gleichheit und Gerechtigkeit im Land wichtig sind.

Dieses Gesetz sollte mehr tun, als nur das Bewusstsein für LGBTI-Diskriminierung in Japan zu schärfen. Es muss wirklich und umfassend klare Regeln aufstellen, um Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verbieten und gleichzeitig ein effektives Wiedergutmachungssystem für Opfer von Diskriminierung zu etablieren.

Mit dieser Gesetzgebung kann die japanische Regierung den ersten Schritt machen, um eine Politik zu entwickeln, die das tief verwurzelte soziale Stigma und die Diskriminierung angeht, mit der LGBTI-Menschen im Land täglich konfrontiert sind."

Hintergrund

Die Diskussionen über die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Japan ziehen sich schon seit Jahren hin. Während die Oppositionsparteien 2016 einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vorlegten, präsentierte die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Gesetzesentwurf, der lediglich auf die Förderung einer toleranten Gesellschaft abzielt.

Viele japanische LGBTI-Rechtsorganisationen, darunter die Japan Alliance for LGBT Legislation (J-ALL), kritisierten den Gesetzesentwurf der LDP, weil er keine Erwähnung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität enthält.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde im Mai 2021 die Aussage "Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ist inakzeptabel" in den von der LDP entworfenen Gesetzentwurf aufgenommen.

Während des internen Prozesses der LDP zur Verabschiedung des parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs haben jedoch einige konservative LDP-Abgeordnete Bedenken über die hinzugefügte Aussage geäußert und gesagt, dass sie "Verwirrung stiften könnte, indem sie die Anzahl der Gerichtsverhandlungen aufgrund von Diskriminierung erhöht". Während der Diskussionen auf der LDP-Sitzung wurden viele diskriminierende Bemerkungen gemacht, einschließlich der Aussage eines Abgeordneten, dass LGBTI zu sein "gegen die Erhaltung der Arten geht".

Inmitten eines öffentlichen Aufschreis über die diskriminierenden Äußerungen kündigte ein Vorstandsmitglied diese Woche an, dass die LDP den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf nicht bei Japans „National Diet“, der Legislative des Landes, einreichen werde.

Daher steht die Einreichung des Gesetzentwurfs noch zur Debatte. Amnesty International fordert die LDP auf, den Gesetzentwurf zügig einzureichen und das Verbot von LGBTI-Diskriminierung in die Gesetzgebung aufzunehmen.

Japan ist Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele, die im Juli 2021 beginnen. Im Januar 2021 schickten mehr als hundert LGBTI-Rechtsorganisationen in Japan einen Brief an den japanischen Premierminister, in welchem sie die Regierung aufforderten, ein Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen, das dem in der Olympischen Charta verankerten Verbot von "Diskriminierung jeglicher Art" entspricht, einschließlich des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als "Grundprinzip des Olympismus".

Japan hat auch zentrale internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Verträge verpflichten die Regierung, den Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Im März 2021 fällte ein lokales Gericht in Japan das erste Gerichtsurteil, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig ist. Die Entscheidung soll den Weg für die Gleichstellung der Ehe in Japan ebnen. Bislang haben 102 Gemeinden und drei Präfekturen ein System zur Registrierung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingerichtet.

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Meldungen Japan
news-936 Wed, 26 May 2021 17:17:28 +0200 Polen: Berufung gegen den Freispruch von Elżbieta, Anna und Joanna fallen lassen! https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/polen-berufung-gegen-den-freispruch-von-elzbieta-anna-und-joanna-fallen-lassen Elżbieta, Anna und Joanna sind unerschrockene Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen aus Polen. Sie setzen sich seit vielen Jahren gegen Hass und Diskriminierung ein und kämpfen für ein gerechtes und gleichberechtigtes Polen. Sie wurden von den polnischen Behörden ins Visier genommen, nur weil sie sich friedlich engagieren. Ihre Forderung nach Gerechtigkeit geht weiter.Jetzt brauchen sie Sie, um für sie zu kämpfen, wieder einmal. Im März 2021 wurden Elżbieta, Anna und Joanna freigesprochen, nachdem sie monatelang vor Gericht standen, weil sie wegen "Beleidigung religiöser Überzeugungen" angeklagt waren, nur weil sie Poster der "Jungfrau Maria" mit einem Regenbogen-Heiligenschein, den Farben der LGBTI-Flagge, verteilt hatten. Das Urteil "nicht schuldig" war ein Moment des großen Jubels, aber ihre Erleichterung war nur von kurzer Dauer. Die polnischen Behörden legen nun Berufung gegen ihren Freispruch ein, so dass der Kampf der drei Frauen um Gerechtigkeit weitergeht.

Wieder einmal drohen ihnen nun bis zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in einem Klima von Hass und Diskriminierung in Polen für LGBTI-Rechte eingesetzt haben. Traurigerweise ist ihr Fall ein weiteres Beispiel für die ständigen Schikanen, denen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen ausgesetzt sind, weil sie friedlichen Aktivismus ausüben. Die Berufung gegen ihren Freispruch zeigt die irrationale Entschlossenheit der polnischen Behörden, das Strafrechtssystem zu diesem Zweck einzusetzen.

Solche Plakate zu besitzen, zu erstellen oder zu verteilen ist kein Verbrechen; es ist Meinungsfreiheit, ein grundlegendes Menschenrecht.

Die Welt ist auf der Seite dieser Aktivist_innen. Vor ihrem Freispruch wurden Hunderttausende von Menschen aktiv und forderten den polnischen Generalstaatsanwalt auf, die unbegründeten Anklagen fallen zu lassen. Diese Solidarität gab Elżbieta, Anna und Joanna die Kraft, weiter für ihre Rechte zu kämpfen.
Jetzt brauchen sie noch einmal Ihre Unterstützung. Sie werden diese Schikanen nicht hinnehmen. Und das werden wir auch nicht.


Sagen Sie dem polnischen Generalstaatsanwalt, er soll die Berufung zurückziehen und sicherstellen, dass Elżbieta, Anna und Joanna ihre friedlichen Aktionen ohne Schikanen und Repressalien durchführen können.

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Aktionen Polen
news-935 Thu, 13 May 2021 18:33:00 +0200 Benin: Nach Angriff von drei Trans-Personen werden sie und ihre Verteidiger*innen bedroht https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/benin-nach-angriff-von-drei-trans-personen-werden-sie-und-ihre-verteidigerinnen-bedroht Nachdem drei Trans-Frauen von einer Gruppe von Männern in einer Bar in der Hauptstadt Cotonou gezwungen wurden, sich auszuziehen und geschlagen und ausgeraubt wurden, sagte Amnesty International heute, dass die Behörden in Benin sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um Trans-Personen und die Vereinigungen, die sie verteidigen, zu schützen. Der Angriff, der in der Nacht des 30. April stattfand, wurde von den Angreifern gefilmt und das Video dann in den sozialen Medien veröffentlicht. Nach dem Angriff suchten Kani, Fati und Jennifer - so nennen sich die drei Trans-Frauen selbst – bei einer lokalen Trans-Vereinigung Zuflucht, erhielten aber weiterhin Drohungen.

„Der Angriff auf die drei Trans-Frauen muss die Behörden dazu veranlassen, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um sie und alle ihre Verteidiger*innen zu schützen“, sagte Fabien Offner, Researcher bei Amnesty International in Westafrika. „Sie sollten sicherstellen, dass Trans-Personen und intergeschlechtliche Menschen, die Opfer solcher Übergriffe werden, Zugang zu Rechtsmitteln haben. Auch die Täter*innen müssen identifiziert und in einem fairen Prozess belangt werden.“

Die drei Trans-Frauen berichteten Amnesty International, dass sie Opfer einer Falle wurden, die ihnen von einem vermeintlichen Freund gestellt wurde, der sie zu einer "Geburtstagsparty" in einer Bar eingeladen hatte, in der sie sich regelmäßig zu Drinks trafen.

Nach ihrer Ankunft hatten sie das Gefühl, dass die "Geburtstagsparty" nicht stattfinden würde. Ihr "Freund" ging in der Bar ein und aus, während Männer, die sie nie getroffen hatten, sich neben sie setzten und sie genau beobachteten.

Eine der drei Frauen erzählte Amnesty International:

„Unser 'Freund' bat Fati, sich ihm außerhalb der Bar anzuschließen. Sie bemerkte dann, dass er nicht mehr draußen auf sie wartete. Zwei Männer fingen an, Fati anzugreifen und ihre Habseligkeiten zu stehlen, nachdem sie sie gefragt hatten, ob sie ein Mann oder eine Frau sei. Wir wollten hinausgehen, um ihr zu helfen, aber die Tür war bereits geschlossen. Wir konnten weder weglaufen noch Fati helfen. Schließlich wurde die Tür geöffnet, und wir konnten zu ihr nach draußen gehen. Ich wurde gefragt, ob ich ein Mann oder eine Frau sei. Ich habe nicht geantwortet, dann habe ich gesagt, dass ich eine Transfrau bin. Der Mann, der mir die Frage gestellt hat, hat nicht verstanden, was ich gesagt habe. Er hat mich dann angefasst und angefangen, mich zu ohrfeigen, als er sah, dass ich keine Brüste habe.“

Sie fügte hinzu:

„Sie hatten angefangen, Fotos von uns zu machen. Dann drohten sie uns, dass wir uns ausziehen müssten. Sie zwangen uns, unsere Kleidung auszuziehen. Ich schrie, um sie zu bitten, uns zur Polizeiwache zu bringen, aber sie schlugen mich weiter, dann versuchte ich, Fati zu verteidigen, und jemand schlug mir mit einer Bierflasche an den Hals. Während der ganzen Zeit haben uns Leute gefilmt und fotografiert (...) Schließlich konnten wir dank der Taxi-Motorrad-Fahrer entkommen.''

Amnesty International hat mehrere Videos gesichtet, die eine lärmende Männermenge vor den drei Trans-Frauen zeigen, die an eine Wand gepresst, gezwungen wurden, sich auszuziehen, und daran gehindert wurden, ihre Genitalien mit den Händen zu verdecken.

Das ärztliche Attest eines der Opfer, das von Amnesty International eingesehen wurde, kommt zu dem Schluss, dass "schwere Körperprellungen mit den Misshandlungen, die die Patientin angeblich erlitten hat, vereinbar sind", und hat eine Woche völlige Arbeitsunfähigkeit verordnet.

Seit dem Angriff war keine der drei in der Lage, nach Hause zurückzukehren. Nachdem die Videos in den sozialen Medien gepostet wurden, drohten einige der Eltern, sie zu töten oder zu vergiften, wenn sie nach Hause zurückkehrten. Andere Eltern rieten ihnen, sich für eine Weile bedeckt zu halten.

In der Nacht zum 1. Mai brachen zwei Personen in das Gebäude des Vereins ein, in dem die drei Opfer Zuflucht gefunden hatten.

"Sie kletterten in den Innenhof des Gebäudes, wurden aber von Leuten gesehen, die auch schrien, um sie zu verscheuchen", sagte der Vorsitzende des Vereins gegenüber Amnesty International. Er erzählte, dass sich im Laufe des Tages eine Menschenmenge vor dem Gebäude versammelte, die auf die ein- und ausgehenden Personen zeigte. Er sagte Amnesty International, dass er sich bedroht fühlte.

Andere LGBTI-Rechtsvereine in ganz Benin, die sich teilweise öffentlich für die drei Frauen eingesetzt haben, haben nach den Übergriffen ebenfalls Drohungen erhalten.

Der Präsident einer der Rechtsvereine sagte Amnesty International:

"Bevor die drei angegriffen wurden, wurde ich bereits beleidigt, und ich habe nie darauf reagiert. Die Situation verschlimmerte sich, nachdem sie angegriffen worden waren, da fünf Mitglieder des Vereins, darunter auch ich, Drohungen erhielten. In der Gegend, in der ich lebe, gehe ich kaum noch aus, und meine Eltern drohten, mich aus dem Haus zu werfen und beschuldigten mich, ein verdammtes Kind zu sein."

Die Präsidentin und Gründerin einer anderen LGBTI-Rechtsvereinigung berichtete Amnesty International ebenfalls, dass sie telefonisch Todes- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten habe, nachdem sie den Übergriff in einem Video anprangerte, welches am 2. Mai auf der Facebook-Seite der Vereinigung veröffentlicht wurde.

„Die Menschenrechte dieser drei Trans-Frauen müssen von allen respektiert werden. Die Behörden müssen verhindern, dass sie in einem feindlichen Umfeld leben“, sagt Fabien Offner. „Der Gesetzgeber sollte die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks ausdrücklich im Gesetz verbieten und Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennen und schützen, die die Rechte von Trans- und intergeschlechtlichen Menschen verteidigen.“

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Meldungen Benin
news-939 Thu, 13 May 2021 14:10:00 +0200 Iran: Mord an homosexuellem Mann unterstreicht Gefahren von staatlich akzeptierten Übergriffen gegen LGBTI https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/iran-mord-an-homosexuellem-mann-unterstreicht-gefahren-von-staatlich-akzeptierten-uebergriffen-gegen-lgbti Der schreckliche Mord an einem 20-jährigen schwulen Mann im Iran hat aufgezeigt, wie die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen und Gender-Nonkonformität systemische Gewalt und Diskriminierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) festsetzt, so Amnesty International in einer ausführlichen Analyse, die anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie, Intersex-Phobie und Transphobie veröffentlicht wurde. Die Ermordung unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass die iranischen Behörden, Gesetze zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Menschen erlassen und umsetzen. Freund*innen von Alireza Fazeli Monfared, der sich als nicht-binärer schwuler Mann identifizierte, berichteten Amnesty International, dass er am 4. Mai 2021 von mehreren männlichen Verwandten in seiner Heimatstadt Ahvaz in der Provinz Khuzestan entführt wurde. Am nächsten Tag wurde seine Mutter von den Verwandten informiert, dass sie ihren Sohn getötet und seine Leiche unter einem Baum abgelegt hätten. Die Behörden bestätigten, dass Alireza Fazeli Monfared die Kehle durchgeschnitten wurde und kündigten Ermittlungen an. Bisher wurde aber keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen.

„Der brutale Mord an Alireza Fazeli Monfared zeigt die tödlichen Folgen staatlicher Homofeindlichkeit und ist eine tragische Erinnerung an die dringende Notwendigkeit, Gesetze abzuschaffen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen und Gender-Nonkonformität kriminalisieren. Diese Gesetze fördern ein nachgiebiges Klima für homo- und transfeindliche Hassverbrechen und legitimieren gewalttätige, auch tödliche, Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die schamlose Missachtung des Lebens und der Sicherheit von LGBTI durch die iranischen Behörden und das vorherrschende Klima der Straflosigkeit für solche Verbrechen lassen befürchten, dass die Ermordung ungestraft bleiben könnte.

„Wir fordern die iranischen Behörden auf, eine sofortige, unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchung des Mordes an Alireza Fazeli Monfared durchzuführen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTI vor Diskriminierung, Schikanen, Übergriffen und anderen Misshandlungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen zu schützen.“

Laut von Amnesty International befragten Personen, die Alireza Fazeli Monfared vor seiner Ermordung monate- oder jahrelang gekannt hatten, darunter sein Partner und ein enger Freund, war er jahrelang homo- und transfeindlichen Belästigungen und Morddrohungen durch mehrere männliche Verwandte ausgesetzt, weil er nicht den binären soziokulturell vorherrschenden Geschlechterstereotypen und „Normen“ im Iran entsprach. Laut diesen Quellen hatte er solche Vorfälle nie bei der Polizei angezeigt, aus Angst vor Gewalt und Strafverfolgung durch die Behörden.

LGBTI im Iran sind allgegenwärtiger Diskriminierung ausgesetzt, leben in ständiger Angst vor Belästigung, Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung und sind aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität weiterhin von Gewalt und Verfolgung bedroht.

Nach dem islamischen Strafgesetzbuch des Iran ist einvernehmliches gleichgeschlechtliches Sexualverhalten kriminalisiert und wird mit Strafen von der Auspeitschung bis hin zur Todesstrafe geahndet.

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Meldungen Iran
news-934 Fri, 23 Apr 2021 09:59:00 +0200 SAMOA: RECHTSREFORMEN SCHWÄCHEN MENSCHENRECHTE https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/samoa-rechtsreformen-schwaechen-menschenrechte In einem Bericht zur Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechts-Ausschusses (UPR) zu Samoa geht Amnesty International auch auf die Situation von LGBTI im Land ein. AMNESTY INTERNATIONAL

Einreichung für die universelle periodische Überprüfung der UN, 39. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, 1.-12. November 2021

SEXUELLE ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT

19. Samoa hat eine große Gemeinschaft, die als Fa'afafine und Fa'afatama bekannt ist, die kulturell einzigartig auf Samoa sind und in westlichen Gesellschaften als Transgender bezeichnet werden würden. Trotz der kulturellen Anerkennung sind sie noch immer der Diskriminierung und Belästigung in ihrer Gemeinschaft ausgesetzt. Während das Transgender-Sein in der samoanischen Kultur toleriert wird, wird einvernehmliches gleichgeschlechtliches sexuelles Verhalten verurteilt und kriminalisiert. Die Menschenrechte aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, müssen geschützt und respektiert werden.

20. Der samoanische Premierminister hat sich auf christliche Überzeugungen berufen, als er sich weigerte, diskriminierende Gesetze zu ändern, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf körperliche Autonomie und das Recht auf Familie für LGBTI-Menschen verweigern.13

21. Amnesty International weist auf den klaren Zusammenhang zwischen der Kriminalisierung, dem Ausmaß der Gewalt, der Diskriminierung und der Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Identität hin.

13 A/HRC/33/6, Recommendations 96.31-.35 (New Zealand, Slovenia, Spain, United States of America, Canada)

 

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Meldungen Samoa
news-933 Tue, 13 Apr 2021 15:49:00 +0200 Kenia: ERKLÄRUNG ZU DER TÖTUNG DES UGANDISCHEN FLÜCHTLINGS CHRITON "TRINIDAD" ATUHWERA https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/kenia-erklaerung-zu-der-toetung-des-ugandischen-fluechtlings-chriton-trinidad-atuhwera Amnesty International Kenia ist entsetzt über den gestrigen Tod von Chriton "Trinidad" Atuhwera im Kenyatta National Hospital. Chriton Atuhwera starb an den Verletzungen, die er nach einem homophoben Angriff am 15. März 2021 im Kakuma-Flüchtlingslager in Kenia erlitten hatte. AMNESTY INTERNATIONAL KENIA

Amnesty International Kenia hatte Chriton Atuhwera nach seinem Notfalltransport aus Kakuma in das Kenyatta National Hospital in Nairobi besucht. Wir sprechen seiner Familie, seinen Freund*innen und LGBTI-Mitstreiter*innen in Uganda, Kenia, Afrika und auf der ganzen Welt unser tiefstes Beileid aus.

Chriton Atuhwera war 22 Jahre alt und ins Exil geflohen, nachdem er in seinem Heimatland Uganda homophoben Angriffen, Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt war. Nachdem er wegen seiner sexuellen Orientierung zur Zielscheibe wurde, wurde Chriton, als Dichter, Volleyballspieler und Fan von Miriam Makeba, gezwungen, sein Studium der Betriebswirtschaftslehre in Uganda abzubrechen.

Wir begrüßen Kenias Engagement, ein Zufluchtsland für alle Menschen zu sein, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden auf, ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das LGBTI-Gelände im Flüchtlingslager Kakuma zu beschleunigen.

Wir fordern außerdem eine unabhängige Überprüfung der aktuellen und vorgeschlagenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Refugee Affair Secretariat (RAS), die allen Flüchtlingen, insbesondere den sexuellen Minderheiten, gewährt werden. Bis die Mörder*innen von Chriton Atuhwera vor Gericht gestellt werden und die Sicherheitsmaßnahmen im Lager verbessert werden, müssen sowohl die kenianische Regierung als auch das UNHCR für die Sicherheitsmängel, die sein Leben gefordert haben, zur Verantwortung gezogen werden. Wir erinnern beide Behörden und die Öffentlichkeit daran, dass diese Tötung nach einer Reihe von Angriffen stattfand, über welche Flüchtlinge Beschwerde eingelegt hatten.

Wir vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden, die RAS und der UNHCR ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht in vollem Umfang nachkommen werden. Wir glauben, dass der Tod von Chriton vermeidbar war. Wir bitten unsere Mitglieder, eine Kerze zu seinen Ehren zu halten, während wir gemeinsam Gerechtigkeit fordern.

Irungu Houghton
Amnesty International Executive Director
Nairobi, Kenya
13 April 2021

 

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Meldungen Kenia
news-932 Wed, 31 Mar 2021 11:36:00 +0200 Russland: Urgent Action: LGBTI-Aktivisten willkürlich inhaftiert https://www.queeramnesty.de/aktionen/detail/2021/russland-urgent-action-lgbti-aktivisten-willkuerlich-inhaftiert Am 17. März gab das Russische LGBT-Netz bekannt, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev endlich Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen konnten. Nachdem die beiden am 4. Februar in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht worden waren, war ihr Aufenthaltsort zunächst unbekannt. Momentan werden sie in einer Untersuchungshaftanstalt in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgehalten. Die Geschwister gaben an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen wiederholt verletzt worden sein. Sie werden ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und unter fadenscheinigen Vorwürfen verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. UA-Nummer: UA-020/2021-1
AI Index: EUR 46/3935/2021

Sachlage

Es besteht große Sorge über die willkürliche Inhaftierung des 20-jährigen Salekh Magamadov (Salech Magamadow) und des gerade 18 gewordenen Ismail Isaev (Ismail Isaew). Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation Russisches LGBT-Netz wurden die beiden Geschwister am 4. Februar 2021 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Diese Aktion sei einer Entführung gleichgekommen. In Gudermes wurden sie als Zeugen befragt und anschließend formal freigelassen, nur um kurz darauf erneut festgenommen und zunächst in das Dorf Sernovodskoe und dann in die Stadt Urus-Martan gebracht zu werden. Am 9. Februar ordnete ein Gericht in Urus-Martan wegen des Vorwurfs der "Beihilfe und Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppe" Untersuchungshaft an. Das Gericht traf diese Entscheidung, ohne die Rechtsbeistände oder Familienangehörigen der beiden zu informieren, obwohl Ismail Isaev zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Trotzdem wurde der Beschluss am 20. Februar vom Obersten Gerichtshof Tschetscheniens bestätigt. Erst Mitte März durften die beiden in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny ihre Rechtsbeistände treffen. Dabei gaben sie an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen widerholt verletzt worden sein. Unter anderem seien sie gezwungen worden, falsche "Geständnisse" zu unterschreiben und anzugeben, dass sie auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verzichteten.

Salekh Magamadov und Ismail Isaev werden ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Sie hatten bereits im März 2020 rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten, als sie von der tschetschenischen Polizei willkürlich festgenommen und rechtswidrig an einem geheimen Ort festgehalten wurden. Mittels konstruierter Anklagen drohen ihnen nun erneut Folter und andere Misshandlungen sowie bis zu 15 Jahre Haft.

Hintergrundinformation

Salekh Magamadov und Ismail Isaev befinden sich seit Langem im Visier der tschetschenischen Behörden. Ismail Isaev wurde Medienberichten zufolge bereits 2019, im Alter von 16 Jahren, aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Gewalt und Verfolgung: Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, geschlagen und sieben Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, bevor er gegen ein Lösegeld freigelassen wurde. Am 30. März 2020 wurden Ismail Isaev und Salekh Magamadov willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in einem Gebäude der Streifenpolizei festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Telegram-Gruppe Osal Nakh 95 moderiert hatten, in der kritische Beiträge über die tschetschenischen Behörden und traditionelle Lebensweisen zu finden sind. Sie wurden im Mai 2020 wieder freigelassen, nachdem im Internet ein Video mit erzwungenen "Entschuldigungen" veröffentlicht wurde. Da sie befürchteten, aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiteren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, flohen sie im Juli 2020 aus Tschetschenien. Da weiterhin Sorge um ihre Sicherheit bestand, half das Russische LGBT-Netz ihnen dabei, nach Nischni Nowgorod in Zentralrussland umzuziehen.

Am 4. Februar 2021 berichtete das LGBT-Netz, dass Ismail Isaev und Salekh Magamadov in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen worden seien. Das LGBT-Netz hatte während der Wohnungsdurchsuchung einen Anruf erhalten und sofort einen Rechtsbeistand dorthin geschickt. Dieser fand jedoch nur eine leere Wohnung und die Spuren einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor. Schließlich erfuhr der Rechtsbeistand von der Lokalpolizei, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev festgenommen und nach Gudermes in Tschetschenien gebracht worden waren. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei keine.

Nach ihrer Ankunft in Gudermes am Nachmittag des 6. Februar 2021 wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev auf der örtlichen Polizeistation verhört. Ihrem Rechtsbeistand wurde weder Zugang zu seinen Mandanten gewährt, noch teilte man ihm die Einzelheiten des Falles mit. Gegen 20:00 Uhr wurden sie freigelassen, aber sofort wieder in Gewahrsam genommen, nachdem sie das Polizeigelände verlassen hatten. Ohne jegliche Erklärungen wurde sie mit einem Auto in das etwa 90 km entfernte tschetschenische Dorf Sernovodskoe gebracht. Ihr Vater und der Rechtsbeistand folgten ihnen. In Sernovodskoe durfte der Rechtsbeistand seine Mandanten erneut nicht sehen und auch die Polizeiwache nicht betreten. Nach dessen Angaben kam gegen 23:00 Uhr ein ranghoher tschetschenischer Beamter auf die Polizeiwache und übte zusammen mit weiteren Polizist_innen Druck auf den Vater aus, jeden Versuch zu unterlassen, seine Kinder zu sehen, obwohl er der Erziehungsberechtigte des zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Ismail Isaev war. Auch der Anwalt sollte die Geschwister nicht mehr vertreten. Daraufhin schickte das LGBT-Netz einen weiteren Rechtsbeistand für die beiden nach Tschetschenien. Als der neue Rechtsbeistand am 7. Februar eintraf, erlaubte ihm die Polizei nicht, seine Mandanten zu sehen und weigerte sich, seine formelle Beschwerde entgegenzunehmen.

Als Salekh Magamadov und Ismail Isaev im März endlich die vom LGBT-Netz beauftragten Rechtsbeistände treffen durften, informierten sie diese über Misshandlungen bei ihrem Transport nach Tschetschenien sowie während ihres Polizeigewahrsams in Sernovodskoe. Nach eigenen Angaben wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev von der Polizei gezwungen, die Dienste von Rechtsbeiständen ihrer Wahl abzulehnen und konstruierte "Geständnisse" zu unterschreiben. Zudem seien sie auf der Polizeistation Sernovodskoe unter anderem von denselben beiden Beamt_innen des Streifenpolizeiregiments verhört worden, die sie im Frühjahr 2020 festgenommen und gefoltert hatten.

Am 8. Februar 2021 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russischen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten. Zudem müssten sie umgehend von einer unabhängigen medizinischen Fachkraft untersucht werden. Diese Aufforderung wurde jedoch ignoriert. Zu diesem Zeitpunkt waren Salekh Magamadov und Ismail Isaev in der Untersuchungshaftanstalt in Urus-Martan inhaftiert. Am 9. Februar ordnete das Gericht der Stadt Urus-Martan ihre Verlegung für zunächst zwei Monate an, woraufhin sie in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny untergebracht wurden. Weder ihre Eltern noch ihre Rechtsbeistände wurden über die Verhandlung informiert. Die Rechtsbeistände legten Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft ein. Am 20. Februar lehnte der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik den Antrag ab. Erst Mitte März konnten Salekh Magamadov und Ismail Isaev die Rechtsbeistände ihrer Wahl sehen.

Im Laufe der Jahre haben Menschenrechtsverteidiger_innen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentiert, darunter massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Diejenigen, die die tschetschenischen Behörden kritisieren, auch in den Sozialen Medien, sehen sich schweren Repressalien ausgesetzt. Im September 2020 wurde der 19-jährige Salman Tepsurkaev, Moderator des beliebten Telegram-Kanals 1ADAT, entführt. Bei den Täter_innen soll es sich um Angehörige der tschetschenischen Strafverfolgungsbehörde aus der Region Krasnodar im Süden Russlands gehandelt haben. Salman Tepsurkaev wurde an einen geheimen Ort in Tschetschenien gebracht. Sein Schicksal und sein Verbleib sind seither unbekannt, obwohl Ende November 2020 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, um sein Verschwindenlassen zu untersuchen.

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Aktionen Russland
news-949 Fri, 26 Mar 2021 09:43:00 +0100 UN: GEMEINSAME NGO-VORLAGE ALS ANTWORT AUF DEN „CALL FOR INPUT" DES UNABHÄNGIGEN EXPERTEN FÜR DEN SCHUTZ VOR GEWALT UND DISKRIMINIERUNG AUFGRUND VON SEXUELLER ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/un-gemeinsame-ngo-vorlage-als-antwort-auf-den-call-for-input-des-unabhaengigen-experten-fuer-den-schutz-vor-gewalt-und-diskriminierung-aufgrund-von-sexueller-orientierung-und-geschlechtsidentitaet Als Reaktion auf den Aufruf zur Einreichung von Beiträgen1 durch den Unabhängigen Experten für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität legen CREA, Amnesty International, IWRAW-Asia Pacific und die Global Health Justice Partnership der Yale Law School und der Yale School of Public Health2 diesen Text vor. Der nachfolgende thematische Bericht über Geschlecht, sexuelle Orientierung und Geschechtsidentität (SOGI) dient zur Information des und Berücksichtigung im Bericht des Unabhängigen Experten, der der 47. Sitzung des Menschenrechtsrats vorgelegt werden soll. AI Index: IOR 40/3902/2021

Die einreichenden Organisationen setzen sich dafür ein, die Universalität der Menschenrechte zu fördern und sicherzustellen, dass auch geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche nicht vernachlässigt werden. Unsere Einreichung bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die UN-Menschenrechtsmechanismen in ihrer Menschenrechtsarbeit eine breite Auslegung von Geschlecht und einen intersektionalen Ansatz verfolgen. Sie bekräftigt auch den gleichen Wert und die gleiche Würde aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrem Ausdruck der Geschlechtlichkeit oder ihren Geschlechtsmerkmalen.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wirkt zusammen mit anderen Faktoren der Diskriminierung, einschließlich derer aufgrund von Rasse, Alter, sexueller Orientierung, Staatsbürgerschaft, religiöser Überzeugung, ethnischer Identität, Gesundheitszustand und
(Un-)Fähigkeiten. Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen verletzt die Würde und Gleichwertigkeit der Menschen.

Unsere Organisationen arbeiten in Solidarität, um sicherzustellen, dass jeder Mensch die gleichen Rechte genießt, mit besonderem Bewusstsein für die Notwendigkeit der Aufmerksamkeit und des Schutzes für die Stimmen und Erfahrungen von Trans*, Nicht-Binären, Gender-Diversen und Menschen mit intersexuellen Merkmalen, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden, einschließlich und zusätzlich zu der Bandbreite von Frauenrechten, die weiterhin in Frage gestellt werden. Es ist unerlässlich, einen solchen inklusiven Ansatz zum Geschlecht anzunehmen und zu bekräftigen, um:

(1) Schutzlücken zu minimieren und Menschenrechtsentwicklungen zu ermöglichen, die auf das gesamte Spektrum geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche reagieren;
(2) eine größere analytische Klarheit und einen besseren Schutz gegen die spezifischen Schäden zu ermöglichen, die durch Geschlechterstereotypisierung von einer Vielzahl von Personen erfahren werden; und
(3) schließlich die Ziele von feministischen, Frauenrechts-, Menschenrechts- und LGBTI-Rechtsorganisationen insgesamt zu fördern.

Die einreichenden Organisationen sind alle an der aktuellen Diskussion darüber beteiligt, wie die Begriffe Geschlecht, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck und Geschlechtsmerkmale, wie sie im SOGI-Kontext verwendet werden, zu verstehen sind, um bessere Synergien mit den Gender-Analysen zu schaffen, die aus den Frauenrechtsbewegungen und feministischen Rahmenwerken weltweit entstanden sind. Um den Bericht des Unabhängigen Experten zu informieren, möchten wir unsere Analyse einiger der Schlüsselfragen und Arten von Beiträgen, um die gebeten wurde, zur Verfügung stellen.

 

In dieser Stellungnahme antworten wir in erster Linie auf die Fragen 8 und 10 der Aufforderung des Unabhängigen Experten, indem wir Beispiele anführen, in denen das Konzept „Gender“ oder Narrative der „Gender-Ideologie“ in religiösen Narrativen oder Narrativen der Tradition, traditioneller Werte oder des Schutzes der Familie verwendet wurden, um die Verabschiedung gesetzlicher oder politischer Maßnahmen zu verhindern, die darauf abzielen, Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität anzugehen oder zu eliminieren. Wir betonen, dass anders situierte Personen zwar mit spezifischen Angriffen oder Hindernissen bei der Ausübung ihrer Rechte konfrontiert sein können, unsere Einreichung jedoch das Ausmaß hervorhebt, in dem es gemeinsame Wurzeln und rechtseinschränkende Praktiken in der den Angriffen zugrundeliegenden Ideologie gibt, so dass eine umfassende Analyse dazu beitragen kann, Solidarität unter denjenigen aufzubauen, die Angriffen ausgesetzt sind, sowie einen wirksameren Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem man reagieren kann.

1. NARRATIVE ÜBER „GENDER“ UND „GENDER-IDEOLOGIE“, DIE BENUTZT WERDEN, UM RECHTE EINZUSCHRÄNKEN UND PROGRESSIVE ENTWICKLUNGEN ZU BLOCKIEREN

Jeder Mensch ist den Geschlechterstereotypen unterworfen, die in seinem jeweiligen Kontext kulturell und sozial dominant sind. Das bedeutet, dass jeder Mensch eine Geschlechtsidentität hat, einschließlich derer, die sich als Frauen, Männer, Trans*, drittes Geschlecht, Intersexuell oder Geschlechtsunspezifisch identifizieren. Der Begriff „Gender“ wird jedoch bewusst falsch dargestellt, um als Kerntaktik und ideologisches Werkzeug für die Befürworter des Narrativs zu dienen, dass die sogenannte „Gender-Ideologie“ Nationen und Familien zerstören wird. Dieses Narrativ, das ursprünglich von Gelehrten aus dem Umfeld des Heiligen Stuhls entwickelt wurde und auf Bewegungen zur Einschränkung der Abtreibungsrechte aufbaut, wurde aktiv von verschiedenen Interessengruppen (einschließlich der Anti-Gender-Bewegung) und einigen Regierungen aktiv gefördert. Das Narrativ benutzt ein emotionales Framing, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Lobbyarbeit für regressive rechtliche und politische Veränderungen in Ländern und Regionen auf der ganzen Welt zu fördern. Sie beschuldigt die so genannte „Gender-Ideologie“, „traditionelle“ Werte, die Familie und die Gesellschaft zerstören zu wollen und die „natürlichen“ Unterschiede zwischen Individuen und Kulturen auszulöschen. Dieses Narrativ hat als Aufhänger gedient, um alles anzugreifen; von der Abtreibung über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zu LGBTI-Rechten und umfassender Sexualerziehung. Dieser koordinierte Angriff auf „Gender“ wurde eingesetzt, um die Realität ungleicher Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern zu negieren, die in Familien und Gemeinschaften, sozialen und kulturellen Strukturen und staatlichen Institutionen eingebettet sind. Ziel ist es, die Bemühungen verschiedener Bewegungen für soziale Gerechtigkeit zu blockieren, die Staaten zur Rechenschaft ziehen wollen, wenn es darum geht, geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt sowie die zugrundeliegenden strukturellen Ungleichheiten als Teil ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen anzugehen.

Diese verzerrte Interpretation dessen, was „Geschlecht“ als sozial konstruierte Kategorie bedeutet, führt zur Ablehnung des Konzepts der „geschlechtsspezifischen Gewalt“ als Gewalt, die in Geschlechterungleichheiten begründet ist, durch geschlechtsspezifische Machtunterschiede angeheizt wird und als Mechanismus zur Aufrechterhaltung einer geschlechtsungleichen und heteronormativen Gesellschaftsordnung eingesetzt wird. In diesem Rahmen wird das Konzept der „Gleichheit der Geschlechter“ durch das Konzept der „Komplementarität der Geschlechter“ ersetzt (ein vom Heiligen Stuhl gefördertes Konzept, das bedeutet, dass Frauen und Männer nicht gleich sind, sondern vielmehr komplementäre soziale Rollen haben). LGBTIQ+ Personen sind in diesem komplementären System verschwunden. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt werden nicht als Mittel zur Erreichung von substanzieller Gleichberechtigung betrachtet, sondern lediglich als Schadensbegrenzungsstrategie. In anderen Fällen wird sogar die Realität von geschlechtsspezifischer Gewalt vollständig geleugnet.

Leider haben die Lobbying-Bemühungen der Anti-Gender-Bewegung zu einigen regressiven Entwicklungen in verschiedenen Ländern geführt. Ein Beispiel:

In Europa haben mehrere Länder die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) mit der Begründung angefochten und abgelehnt, dass sie den Begriff „Geschlecht“ in Verbindung mit „Geschlechtsidentität“ fördert. Sie argumentieren, die Istanbul-Konvention öffne damit die Tür für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen und für die freie Wahl des Geschlechts/der Geschlechtsidentität durch den Einzelnen in einer vom biologischen Geschlecht losgelösten Weise, was eine Bedrohung für die Identität der Kinder, die „traditionelle Familie“, die „traditionellen Werte“ und die soziale Reproduktion darstelle. Debatten über die angebliche Bedrohung durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gab es in identischer Weise in Kroatien (wo die Konvention schließlich ratifiziert wurde),3 in der Ukraine (noch nicht ratifiziert),4 in der Slowakei (Ratifizierung vom Parlament abgelehnt),5 in Ungarn (das Parlament verabschiedete eine politische Erklärung, in der es die Konvention ablehnte)6 und in Bulgarien (wo das Verfassungsgericht sie für nicht konform mit der bulgarischen Verfassung erklärte).7 In Polen und der Türkei, die der Konvention bereits beigetreten waren, drehten sich die Debatten darum, ob die Länder aus der Konvention austreten sollten. Dies gipfelte in der Austrittsnotifikation der Türkei, die am 21. März 2021 beim Generalsekretariat des Europarats eingereicht wurde.8 In Polen wird der Gesetzentwurf zum Austritt aus der Istanbul-Konvention derzeit im Unterhaus des Parlaments diskutiert, die erste Abstimmung ist für den 30. März 2021 geplant.9 Die Regierung unterstützt ihn. Der Gesetzentwurf wurde eingebracht, nachdem der polnische Premierminister einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt hatte, um festzustellen, ob die Konvention mit der Verfassung des Landes übereinstimmt.10 Zusätzlich versucht die polnische Regierung, unter anderen gleichgesinnten Staaten die Schaffung eines neuen Familienrechtsvertrags zu fördern, der die Istanbul-Konvention ersetzen soll.11

Wie das Europäische Parlamentarische Forum für Sexuelle und Reproduktive Rechte (EPF) aufzeigt, hat die Anti-Gender-Bewegung eine spezifische Strategie für Europa entwickelt, die den Titel „Wiederherstellung der natürlichen Ordnung: Eine Agenda für Europa“ („Restoring the Natural Order: an Agenda for Europe“) entwickelt, die darauf abzielt, bestehende Gesetze und Politiken zu kippen, die sexuelle und reproduktive Rechte garantieren. Hierbei soll eine Maximierung von Gelegenheiten erzielt werden, die sich in jedem Land ergeben, wie z.B. die bevorstehende Ratifizierungen der Istanbul-Konvention oder andere laufende rechtliche und politische Reformen.12 Die Kontroverse und die Debatten um die Istanbul-Konvention und den Begriff „Gender“ in den Ländern und auf europäischer Ebene haben auch gezeigt, dass die Anti-Gender-Bewegung nicht davor zurückschreckt, eine gemeinsame Front gegen Gender-Rechte zu eröffnen die sowohl Frauen als auch LGBTIQ+ Gemeinschaften betreffen. Die Taktik einiger Befürworter, die Istanbul-Konvention als einen Vertrag darzustellen, der sich ausschließlich auf den Schutz vor Gewalt gegen Frauen (VAW) und häuslicher Gewalt (DV) konzentriert, statt den Schutz aller Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV) im weiteren Sinne zu fokussieren, hat die Konvention weder für die Regierungen, die sie ablehnen, noch für die Antigender-Bewegung akzeptabler gemacht. Leider ist dieser Ansatz stattdessen eine verpasste Gelegenheit, die Ursachen für jegliche GBV und die Verweigerung der Menschenrechte sowohl für Frauen als auch für LGBTIQ+ Menschen zu untersuchen.

In Ungarn und Polen wurden spezifische rechtliche und politische Reformen erlassen, um die Rechte von LGBTI-Personen einzuschränken, während in Bulgarien die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine weiterreichende Wirkung hat, als nur die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu stoppen.

 

In Polen wurde das Narrativ der „Gender-Ideologie“ von der katholischen Kirche eingeführt, um eine Debatte über die sich verschärfende Krise von Familie und Gesellschaft zu entfachen.13 Die parteipolitische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit unternahm mehrere Versuche, den Zugang zur Abtreibung weiter einzuschränken und die Sexualerziehung zu kriminalisieren.14 Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das die Verfassungsmäßigkeit des Zugangs zur Abtreibung bei „schweren und irreversiblen fötalen Defekten oder einer unheilbaren Krankheit, die das Leben des Fötus bedroht“ ungültig macht, trat im Januar 2021 in Kraft.15 Die Regierungspartei unterstützte ein Gesetz, das jede Art von Sexualerziehung oder Kampagnen zu Themen, die mit Sexualität zu tun haben, unter Strafe stellt.16 Ein Drittel der Gemeinden in Polen hat Resolutionen gegen „LGBT-Propaganda“ verabschiedet und sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt, die die „natürliche Familie“ unterstützen.17 Darüber hinaus hat der gleiche analytische Rahmen die Angriffe auf die LGBTI-Gemeinschaft hervorgebracht, mit einer Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen, die von der Regierungspartei in den letzten zwei Jahren angeheizt wurden.18 Menschenrechtsverteidiger*innen wurden strafrechtlich verfolgt, u. a. weil sie Plakate der Jungfrau Maria mit einem Regenbogen-Heiligenschein verteilt hatten,19 und Frauenrechtsaktivist*innen wurden verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts protestiert hatten, die effektiv ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen einführte.20

In Ungarn wurden geschlechterfeindliche Narrative von der Regierung Viktor Orbans systematisch eingesetzt, während Versuche Geschlechterrechte voranzutreiben in den Medien und im öffentlichen Diskurs als gefährliche Ideologie dargestellt wurden, die „christliche und ungarische Werte“ bedroht.21 Auf dem Jahreskongress der Regierungspartei Fidesz im Jahr 2015 erklärte der Sprecher des ungarischen Parlaments, dass die höchste Form der Selbstverwirklichung von Frauen darin bestehe, Kinder zu gebären, und beklagte die Ausbreitung des „Gender-Wahnsinns“ in Europa.22 Politiker in der Regierung haben gewohnheitsmäßig die Rolle der Frauen als primär Mütter und Ehefrauen gefördert und die Gleichberechtigung der Geschlechter seither untergraben.23

Gleichzeitig wurde eine Hetzkampagne mit denselben Grundelementen gegen LGBTI-Personen geführt, und der Parlamentspräsident verglich gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen mit Pädophilie.24 Im Dezember 2020 wurden Änderungen des Grundgesetzes verabschiedet, die festlegen, dass die Geschlechtsidentität von Kindern auf das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht beschränkt ist und ihre Erziehung die in der ungarischen Verfassungsidentität und der christlichen Kultur verankerten Werte widerspiegeln muss und dass Familienbande auf der Ehe beruhen müssen, in der „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“.25 Ein im Dezember 2020 verabschiedetes Gesamtgesetz legt fest, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, während Alleinstehende nur mit Sondergenehmigung des Ministers für Familienangelegenheiten adoptieren können. Dies hindert LGBTI-Personen daran, Kinder zu adoptieren, da die gleichgeschlechtliche Ehe in Ungarn nicht legalisiert ist und gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine Adoptionsrechte erhalten. Bisher konnten LGBTI-Menschen Kinder adoptieren, aber nicht als Paar, sondern nur als Einzelpersonen. Dies verletzt auch die Rechte der Kinder, unter anderem auf Privat- und Familienleben.26

Hassmotivierte Angriffe von gewalttätigen rechtsextremen Gruppen gegen LGBTI-Personen und Feminist*innen sind häufig und entstammen demselben „Anti-Gender-Ideologie“-Drehbuch. Im Jahr 2012 wurde die Budapest Pride von der Polizei verboten, obwohl das Verbot später erfolgreich vor Gericht angefochten wurde.27 Seitdem haben rechtsextreme Gruppen routinemäßig die Veranstaltungen des Pride-Monats gestört. Im Jahr 2017 wurde ein spezielles Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss der Central European University (CEU) aus Ungarn erlaubt. Im Jahr 2018 wurde der Studiengang Gender Studies an einer öffentlichen Universität (Eötvös Loránd Universität) ebenfalls verboten und somit alle Gender Studies Programme von den Universitäten entfernt.28 Im Mai 2020 verabschiedete das ungarische Parlament eine politische Erklärung, die die Istanbul-Konvention mit der Begründung ablehnt, dass sie „Geschlecht“ als soziales Konstrukt definiert,29 und verabschiedete ein Gesetz, das Transgender- und Intersex-Personen den Zugang zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung verwehrt.30 Das Verbot der rechtlichen Geschlechtsanerkennung hat gravierende Auswirkungen auf das Leben von Trans*-Personen.31

 

In Bulgarien hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Istanbul-Konvention für unvereinbar mit der bulgarischen Verfassung erklärt hat, weitreichende Auswirkungen. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Verfassung das biologische Geschlecht, nicht aber das Gender anerkennt (ein fadenscheiniges Argument, das nicht im tatsächlichen Text der Verfassung begründet ist, wie die abweichende Meinung von vier Mitgliedern des Verfassungsgerichts zeigt)32. Dieser Versuch, den Schutz vor Diskriminierung auf das Geschlecht zu beschränken, als ob diese Kategorie biologisch unanfechtbar wäre, hat Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes im Bezug auf andere Verträge geschaffen, die das Geschlecht als Grundlage für Diskriminierung anerkennen, sowie in Bezug auf die Frage, wie die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf die bis dahin gängige Praxis der rechtlichen Geschlechtsanerkennung von Transgender-Personen anzuwenden ist. Infolgedessen forderte das Oberste Kassationsgericht im März 2021 vom Verfassungsgericht eine Klärung der rechtlichen Definition von Geschlecht/Gender und wie diese in Fällen der rechtlichen Anerkennung von Transgender-Personen in Übereinstimmung mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen Bulgariens unter verschiedenen Verträgen anzuwenden ist. Der Entscheidung des Verfassungsgerichts ging eine gezielte Kampagne verschiedener Interessengruppen voraus, darunter auch lokale Ableger von Organisationen mit Sitz in den USA, die sich gegen LGBTI-Rechte engagieren. Als Teil dieser Kampagne wurden LGBTI-Personen stark stigmatisiert und das Wort „Gender“, obwohl es im Bulgarischen kein Äquivalent gibt, wurde zu einem Schimpfwort,33 während Hassreden gegen LGBTI-Personen und Angriffe auf LGBTI-Organisationen und –Aktivist*innen immer häufiger wurden. Die Tatsache, dass ein Kampf um eine Konvention, die sich mit VAW befasst, zu einem Schauplatz für die Einschränkung von Transgender-Rechten wurde, muss als Beleg für die Art und Weise gewertet werden, wie Ansprüche auf Geschlechterrechte faktisch, analytisch und politisch verbunden werden.

In einigen afrikanischen Ländern wurden Argumente rund um traditionelle Werte in ähnlicher Weise eingesetzt, um die Realität ungleicher Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern zu negieren, die in Familien und Gemeinschaften, sozialen und kulturellen Strukturen und staatlichen Institutionen verankert sind. Mit zunehmender Regelmäßigkeit haben sich eine Reihe afrikanischer Staaten auf „afrikanische Werte und Traditionen“ und die öffentliche Moral berufen, um ihr Versagen bei der Achtung, dem Schutz und der Erfüllung der Rechte von LGBTI-Personen sowie von Frauen und Mädchen zu begründen.34 Obwohl sie diese Rhetorik oft benutzen, um Gesetze beizubehalten, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren, werden dieselben Behauptungen über „afrikanische Werte, Traditionen und der öffentlichen Moral“ vorgebracht, um die Bemühungen zu behindern, Gewalt in Paarbeziehungen als Menschenrechtsverletzung zu benennen und geeignete Schritte zu unternehmen, um schädliche Praktiken wie Genitalverstümmelung bei Frauen sowie Früh-, Zwangs- und Kinderheirat zu beenden und den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten zu ermöglichen.35 Dies geschieht, obwohl die Staaten ausdrücklich dazu verpflichtet sind, Geschlechterstereotypen zu bekämpfen und „soziokulturelle Strukturen und Normen zu beseitigen, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fördern und aufrechterhalten“ gemäß dem Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika (Maputo-Protokoll) und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten. Dieses Versagen der Staaten im afrikanischen Kontext ist eindeutig auf die Arbeit zur Beendigung der Diskriminierung von Lesben anwendbar, für die die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung sowie die Vorstellungen von Weiblichkeit, die patriarchalischen Vorstellungen von Fortpflanzung und die Verantwortung und natürliche Rolle der Frau zu wichtigen Faktoren gehören.

Die Entscheidung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (Afrikanische Kommission) aus dem Jahr 2018, dem der Afrikanischen Union (AU), den Beobachterstatus der Coalition of African Lesbians (CAL) zu entziehen, ist ein Beispiel dafür.36 Die Entscheidung wurde gefällt, nachdem der Exekutivrat der AU die Afrikanische Kommission gebeten hatte, den CAL gewährten Status zu entziehen, um „die grundlegenden afrikanischen Werte, die Identität und die guten Traditionen zu berücksichtigen und den Beobachterstatus zu entziehen, der NGOs gewährt wird, die möglicherweise versuchen, Werte durchzusetzen, die den afrikanischen Werten widersprechen“.37

Die Entscheidung der Afrikanischen Kommission, den Beobachterstatus von CAL auf dieser Grundlage zu entziehen, wirft Bedenken über die negativen Auswirkungen und weitreichenden Implikationen auf, die sie für LGBTI- und Frauenrechte auf dem afrikanischen Kontinent hat, einschließlich der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung verstärkt, zumindest teilweise, eine bestehende schwulenfeindliche Rhetorik und eine negative Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft. Sie kann Homophobie und Transphobie schüren, die auf tatsächlicher oder vermeintlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität und dem Ausdruck der Geschlechtlichkeit beruht. Auf nationaler oder innerstaatlicher Ebene kann die Entscheidung vielen afrikanischen Staaten demonstrieren, dass die Verweigerung und Verletzung der Rechte und Freiheiten von Frauen und LGBTI-Personen auf der Grundlage der öffentlichen Moral oder afrikanischer Werte und Traditionen, gerechtfertigt sind.

In Sambia hat im Februar 2019 der sambische Minister für religiöse Angelegenheiten und nationale Führung, Rev. Godfridah Sumaili, Multichoice Zambia geraten, eine TV-Reality-Show mit dem Titel „Lusaka Hustler“ - in der eine der Hauptfiguren ein offen schwuler Mann ist - einzustellen, da sie Homosexualität und unmoralisches Verhalten fördern würde. Berichten zufolge verkündete Pastor Godfridah Sumaili, dass „unser Standpunkt als christliche Nation klar ist und die Gesetze des Landes sprechen lauter“.38

In mehreren anderen Fällen haben die nationalen Gerichte zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen beigetragen, indem sie ein inklusives Verständnis von Geschlecht angenommen und Werte wie die Würde eines jeden Menschen hochgehalten haben. Im Jahr 2019 bekräftigte das Oberste Gericht von Simbabwe, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, und dass Transgender-Personen Teil der Gesellschaft sind und gleichermaßen Anspruch darauf haben, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte geschützt und respektiert werden.39 Das Berufungsgericht von Botswana äußerte eine ähnliche Ansicht und wies die Behauptung der Regierung zurück, dass die Registrierung von Lesbians, Gays, and Bisexual of Botswana (LEGABIBO) als erste öffentliche LGBTI-Organisation des Landes den öffentlichen Frieden stören würde und gegen die öffentliche Moral oder religiöse Ansichten verstoßen würde. Stattdessen betonte das Gericht, dass „Mitglieder der Schwulen-, Lesben- und Transgender-Gemeinschaft ... Teil der reichen Vielfalt jeder Nation sind und in Botswana, wie in jedem anderen fortschrittlichen Staat, vollen Anspruch auf den verfassungsmäßigen Schutz ihrer Würde haben“.40 Als Antwort auf Argumente rund um Moral und Religion und das Recht von LGBTI-Personen, sich frei zu assoziieren, betonte das kenianische Berufungsgericht auch, dass in einer vielfältigen Gesellschaft wie Kenia Toleranz gegenüber Unterschieden notwendig ist.41

In Lateinamerika und der Karibik haben eine Reihe von Interessengruppen, darunter auch katholische und evangelikale religiöse Gruppen, Kampagnen geführt, um die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter und bei den sexuellen und reproduktiven Rechten zurückzudrehen und haben an Schwung und politischem Einfluss gewonnen. Diese Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um einen koordinierten Angriff gegen das zu starten, was sie „Gender-Ideologie“ nennen, die wir oben als einen Sammelbegriff beschrieben haben der als Grundlage für einen Schlachtruf diente, um alles anzugreifen, von der Abtreibung bis zur Gleichberechtigung der Geschlechter, LGBTIQ+ Rechten und umfassender Sexualerziehung.

Mit der Unterstützung der katholischen und der evangelischen Kirchen in der Region, sowie in vielen Fällen internationalen christlichen Lobbygruppen, die vor allem aus fundamentalistischen evangelikalen Eliten mit Sitz in den USA bestehen,42 haben diese Gruppen an mehreren Fronten und in zahlreichen Ländern der Region Fortschritte für ihre Agenda gemacht. Um nur einige Beispiele zu nennen: 2017 entfernte der Bildungsminister in Paraguay alle Materialien aus dem nationalen Lehrplan, die sich auf "Gender" beziehen, als Reaktion auf proaktive Kampagnen von Anti-Gender-Gruppen.43 Diese Gruppen spielten auch eine Schlüsselrolle bei der Ablehnung des Friedensabkommens in Kolumbien im Jahr 2016, nachdem sie behauptet hatten, dass die "Gender-Ideologie" in das Abkommen „verschlüsselt“ worden war.44 Sie führten außerdem effektiv mehrere Prozesse an, einschließlich einem in Peru, in welchem sie die Aufnahme einer „Gender“-Perspektive ("enfoque de género") in die neuen Schullehrpläne anfochten, der es bis zum Obersten Gerichtshof schaffte (der sie schließlich ablehnte).45

Der Aufschwung dieser Bewegung gegen Geschlechtergleichheit und sexuelle und reproduktive Rechte ist Teil eines regionalen Trends, Diskurse gegen die Menschenrechte zu intensivieren und ganze Gruppen von Menschen zu dämonisieren und zu beschuldigen, einschließlich ethnischer Minderheiten, Flüchtlinge und Migrant*innen, Feminist*innen, LGBTIQ+ Menschen und Menschenrechtsverteidiger*innen, weil sie soziale oder wirtschaftliche Missstände anprangern.

2. DIE AUSWIRKUNGEN VON ANTI-GENDER-/ANTI-RIGHTS-NARRATIVEN UND MOBILISIERUNG AUF SEXUELLE UND REPRODUKTIVE RECHTE VON MENSCHEN, UNABHÄNGIG VON IHRER TATSÄCHLICHEN ODER WAHRGENOMMENEN SEXUELLEN ORIENTIERUNG, GESCHLECHTSIDENTITÄT UND/ODER GESCHLECHTSAUSDRUCK

Feministisches Denken, das von Forschungsergebnissen geprägt ist, wie SOGI-Rechte mit der Ansammlung von geschlechts-stereotypen Annahmen verbunden sind und die Sexualität und geschlechtsspezifisches Verhalten bestimmen, hat unsere Analyse geleitet und aufgezeigt wie das Konzept von „Gender“ jeden betrifft und angewandt werden muss, um alle Formen von geschlechtsbezogener Gewalt und Diskriminierung zu identifizieren. Wie unsere Organisationen bereits gemeinsam gegenüber dem Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zum Ausdruck gebracht haben, betont unsere Analyse auch die Bedeutung eines breiten Verständnisses von „geschlechtsbezogener Gewalt“, das Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und/oder ihres Geschlechtsausdrucks einschließt.46

Bestehende Strafrechtssysteme neigen dazu, sich auf ein binäres Verständnis zu stützen und bestimmte Schädigungen und bestimmte Opfer/Überlebende gegenüber anderen zu privilegieren, was eine diskriminierende Wirkung hat und große Gruppen von Menschen nicht vor Gewalt schützt. Viele Gesetze, Richtlinien und Praktiken sind geschlechtsspezifisch und/oder werden in einer Weise durchgesetzt, die davon ausgeht, dass Männer die Täter und Frauen die Opfer sind, so dass Männer und Jungen (und geschlechtsuntypische/nicht-binäre Männer und Jungen (und geschlechtsuntypische/nicht-binäre Menschen)), die von GBV bedroht sind oder davon betroffen waren, in prekären Situationen zurücklassen. Diese rechtlichen Ansätze können auch bestimmte Formen von GBV und andere Menschenrechtsverletzungen verschleiern, denen Männer und Jungen (und potenziell geschlechtsspezifische und nicht-binäre Menschen) ausgesetzt sind.

Der Mangel an gleichberechtigtem Rechtsschutz für Frauen kann verschärft werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht reagieren, wenn Frauen aus marginalisierten Gruppen, die intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind, wie z. B. Frauen aus ethnischen Minderheiten, lesbische oder bisexuelle Frauen, Frauen mit Behinderungen oder Trans*-Menschen, Sexarbeiterinnen und Frauen, die Drogen konsumieren, Menschenrechtsverletzungen melden.

Wie jahrzehntelange analytische Arbeit über die geschlechtsspezifische Unzulänglichkeit des Strafrechts gezeigt hat, kann es ein völliges Versagen oder einen geschlechtsspezifischen Unwillen im Gesetz selbst geben, anzuerkennen, dass überhaupt eine Rechtsverletzung stattgefunden hat. Dies ist zum Beispiel in Ländern der Fall, in denen das Strafgesetzbuch Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe stellt, oder wenn sexuelle Übergriffe auf Männer nicht als Vergewaltigung angesehen, sondern als „Verbrechen gegen die Natur“ verfolgt werden.47 Sexuelle Übergriffe auf Transgender-Personen können doppelt unkenntlich gemacht werden, wenn der Übergriff nicht als geschlechtsspezifische Gewalt oder Vergewaltigung angesehen wird, da solche Verbrechen oft so interpretiert werden, dass sie nur gegen cis-geschlechtliche Frauen begangen werden können, und viele Transgender-Frauen in polizeilichen oder offiziellen Aufzeichnungen nicht als Frauen anerkannt werden.48

3. FAZIT UND EMPFEHLUNGEN

Durch die Arbeit der Menschenrechts-, der LGBTIQ+-Rechts- und der feministischen Bewegung konnten einige Lektionen gelernt werden, die dazu beitragen können, die Schutzlücken zu schließen und die Arbeit der UN-Menschenrechtsmechanismen und -gremien zum Thema Geschlecht zu stärken.49 Wir begrüßen die Gelegenheit, einige von ihnen in den aktuellen Beitrag zum thematischen Bericht der unabhängigen Expertin aufzunehmen:

1. Das Konzept von „Gender“, einschließlich der geschlechtsspezifischen Identitäten von Individuen, muss so verstanden werden, dass es alle Menschen betrifft. Dies ist ein Schlüsselbegriff, der es uns ermöglicht, alle Formen von geschlechtsbezogener Gewalt und Diskriminierung zu betrachten. Alle Rechteinhaber, ob sie privilegierte oder marginalisierte Geschlechtsidentitäten haben, sind Geschlechterstereotypen unterworfen, die in ihren spezifischen Kontexten kulturell und sozial dominant sind, und den geschlechtsspezifischen Auswirkungen, die sich daraus ergeben.

Es ist wichtig, dass die Menschenrechtsgremien und Experten bei ihren Bemühungen, geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen anzugehen anerkennen, dass die Geschlechtsidentitäten/-ausdrücke, die konventionell als feststehend angesehen werden, und diejenigen, die als variabel behandelt werden, dennoch gleichermaßen kulturell bestimmt sind.

Staatliche Verpflichtungen zur Beseitigung schädlicher Geschlechterstereotypen erfordern eine Veränderung der Systeme, die bestimmte Geschlechtsidentitäten privilegieren, sowie die Förderung der vollen Humanität gegenüber stigmatisierter Geschlechtsidentitäten/-ausdrücken. Zum Beispiel muss geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen beseitigt werden: Personen, die konventionell als ‚Frauen‘ gelten (wie auch konventionell als ‚Männer‘ geltende Personen) werden oft diszipliniert, um in ihren kulturell zugewiesenen Geschlechterrollen zu verharren (z.B. durch geschlechtsspezifische Gewalt im Haushalt) und diszipliniert, wenn sie versuchen, aus dieser Rolle herauszutreten (z.B. Gewalt gegen denjenigen, die die Geschlechternormen überschreiten, sei es durch die Weigerung zu heiraten, der Forderung nach einer gleichgeschlechtlichen Ehe, der Annahme einer lesbischen Identität oder der Behauptung einer Trans*-Identität).

Während die spezifischen Menschenrechtsverletzungen, die marginalisierte Geschlechteridentitäten erleiden, direkt und unmittelbar angesprochen werden müssen, müssen klare Verbindungen zwischen diesen Verletzungen und den Mainstream Institutionen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, Praktiken und Gewohnheiten, die allgemein gültige Geschlechterstereotypen verstärken, aufgezeigt werden, um den gleichberechtigten Zugang zu Menschenrechten für alle zu gewährleisten.

2. Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks müssen sich mit und auf dem feministischen und LGBTI-Verständnis von Geschlecht als verkörpertem, sozial konstruiertem und relationalem Geschlecht aufbauen und anerkennen, dass Geschlechtersysteme mit Systemen, die Sexualität und sexuelle Orientierung organisieren, verknüpft, aber von diesen verschieden sind.

Wir halten es für wichtig, dass das Konzept von Geschlecht, das in der Arbeit von Menschenrechtsgremien und -experten (einschließlich SOGI) verwendet wird, sich mit den sozialen und kulturellen Aspekten von Geschlecht befasst, die die auf Rechten basierenden feministischen Bemühungen zur Beseitigung stereotyper und ungleicher Geschlechternormen und -regeln untermauert haben. Daher fordern wir dringend, dass alle Menschenrechtsgremien und -experten ein breites und offenes Konzept von Geschlecht annehmen, das anerkennen, dass es in einem sozialen und relationalen Kontext verankert ist und sich daher mit diesen Kontexten auseinandersetzt. Dies wird auch die Identifizierung von geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, die innerhalb eines spezifischen Identitätsrahmens oft unsichtbar bleiben. Während Individuen in der Lage sein müssen, eine formale Anerkennung ihrer tief empfundenen individuellen Erfahrung von Geschlechtsidentität und -ausdruck einzufordern, sollte sich eine universelle, auf Rechten basierende Analyse von Geschlecht auch auf die Institutionen, Praktiken und Ideologien konzentrieren, die Geschlecht einschränken und versuchen, seine Bedeutung für alle Individuen zu bestimmen.

3. Die geschlechtliche Selbstbestimmung jedes Einzelnen muss wertgeschätzt und anerkannt werden, frei von Zwang, Gewalt und Diskriminierung. Die Fähigkeit zur Selbstbestimmung muss in ihrem gesellschaftlichen Kontext verortet und untersucht werden, so dass auch gesellschaftliche Zwänge und Grenzen erkannt und thematisiert werden können. Die Arbeit zu Geschlecht/Gender durch Menschenrechtsgremien und Experten muss die geschlechtliche Selbstbestimmung fördern und schützen, einschließlich Entscheidungen über die formale Anerkennung der Identität. Dieses Selbstbestimmungsrecht muss jedoch im gesellschaftlichen Kontext verortet und untersucht werden, so dass auch gesellschaftliche Zwänge und Grenzen identifiziert und angesprochen werden können. Das bedeutet, dass Menschenrechtsarbeit nicht nur die Selbstbestimmung, sondern auch gesellschaftlichen Wandel fördern muss, der den Freiraum für Selbstbestimmung erweitert. In der Praxis bedeutet dies die Beachtung und Dokumentation der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Bedingungen, die Geschlechtsidentitäten fördern oder einschränken. Alle Menschenrechtsmechanismen müssen in der Lage sein, Institutionen und materielle Bedingungen zu adressieren, die Menschen daran hindern, ihren Geschlechtsausdruck und ihre Identität frei zu bestimmen, und Missbräuche und Hindernisse im Zusammenhang mit den Praktiken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zu dokumentieren.

 

1 See https://www.ohchr.org/EN/Issues/SexualOrientationGender/Pages/GenderTheory.aspx

2 See CREA, https://creaworld.org/; Amnesty International, https://www.amnesty.org/en/; IWRAW-Asia Pacific, https://www.iwraw-ap.org/; und Global Health Justice Partnership of Yale Law School and Yale School of Public Health, https://law.yale.edu/ghjp

3 Alcalde, M. and J. Šarić (09.04.2018), The Istanbul Convention in Croatia: Attending to the anxiety in the intersection of belief and policymaking, LSE Religion and Global Society blog, available at: https://blogs.lse.ac.uk/religionglobalsociety/2018/04/the-istanbul-convention-in-croatiaattending-to-the-anxiety-in-the-intersection-of-belief-and-policy-making/

4 Ketelaars, E., (26.09.2018), When ‘European values’ do not count: Anti-gender ideology and the failure to comprehensively address GBV in Ukraine, LSE Engenderings blog, available at: https://blogs.lse.ac.uk/gender/2018/09/26/when-european-values-do-not-count-anti-genderideology-and-the-failure-to-comprehensively-address-gbv-in-ukraine/

5 Patriculo, C. (29.11.2019), Slovakia again refuses to ratify Istanbul Convention, Emerging Europe, available at: https://emergingeurope.com/news/slovakia-again-refuses-to-ratify-istanbul-convention

6 Agence France-Presse in Budapest (05.05.2020), Hungary's parliament blocks domestic violence treaty, The Guardian, available at: https://www.theguardian.com/world/2020/may/05/hungarys-parliament-blocks-domestic-violence-treaty

7 Bulgarian Helsinki Committee, NGOs in Bulgaria Condemn Constitutional Court Decision Rejecting Istanbul Convention, 30.07.2018, available at: https://www.bghelsinki.org/en/news/20180730-press-istanbul-convention_EN/

8 Statement by the Directorate of Communications on Turkey’s Withdrawal from the Istanbul Convention, 20.03.2021, available at: https://www.iletisim.gov.tr/english/duyurular/detay/statement-by-the-directorate-of-communications-on-turkiyes-withdrawal-from-the-istanbulconvention

9 See Polish Parliament website: http://www.sejm.gov.pl/sejm9.nsf/druk.xsp?nr=915

10 Polish tribunal to examine constitutionality of treaty against domestic violence (31.07.2020), Notes from Poland, available at: https://notesfrompoland.com/2020/07/31/polish-tribunal-to-examine-constitutionality-of-treaty-against-domestic-violence/

11 Ciobanu, C. (06.10.2020), BIRN, Poland begins push in region to replace Istanbul Convention with “family rights” treaty, available at: https://balkaninsight.com/2020/10/06/family-rights-treaty/

12 European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights, “Restoring the Natural Order”: The religious extremists’ vision to mobilize European societies against human rights on sexuality and reproduction, available at: https://www.epfweb.org/node/175

13 See Odrowaz-Coates, Anna. (2015). Gender Crisis in Poland, Catholic Ideology and the Media. Sociology Mind. 5. 27-34. 10.4236/sm.2015.51004

14 Amnesty International, Poland: Abortion ban and regressive sexuality education laws must not be rushed through under cover of COVID-19, 14.04.2020, available at: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/04/poland/

15 Amnesty International, Poland’s Constitutional Tribunal Rolls Back Reproductive Rights, 22.10. 2020, available at: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/polands-constitutional-tribunal-rolls-back-reproductive-rights/

16 Czuchnowski, W, and P.Kośmiński (15.10.2019), PiS chce pięciu lat więzienia za edukację seksualną. Projekt ustawy na ostatnim posiedzeniu Sejmu, Gazeta Wyborcza, available at: https://wyborcza.pl/7,75398,25311941,pis-chce-pieciu-lat-wiezienia-za-edukacje-seksualnaprojekt.html?disableRedirects=true

17 Ciobanu, C. (25.02.2020), A third of Poland declared ‘LGBT-free zone’, BIRN, available at: https://balkaninsight.com/2020/02/25/athird-of-poland-declared-lgbt-free-zone/

18 Polish election: Andrzej Duda says LGBT 'ideology' worse than communism, BBC, 14.06.2020, available at: https://www.bbc.com/news/worldeurope-53039864. See also Amnesty International, Statement on the incidents in Warsaw on the night of August 7.-8., 2020 after the arrest of the LGBT + activist, Margot, available at: https://amnesty.org.pl/oswiadczenie-w-sprawie-zajsc-w-warszawie-w-nocy-z-7-na-8-sierpnia-2020-r-pozatrzymaniu-aktywistki-lgbt-margot/. See also https://rownosc.org.pl/wp-content/uploads/2020/11/Dyskryminowanie.-Sytuacja-osob-LGBTQIA-wKrakowie.pdf

19 Amnesty International, Poland: Rainbow halo women’s acquittal shows tactics of intimidation against activists, 02.03.2021, available at: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/poland-rainbow-halo-womens-acquittal-shows-tactics-of-intimidation-against-activists/

20 Gera, V. (12.02.2021), Women's rights activist charged for role in Polish protests, ABC news, available at: https://abcnews.go.com/Health/wireStory/womens-rights-activist-charged-role-polish-protests-75822878

21 Viktor Orban expands Hungary's anti-LGBTQ+ measures, 21.05.2020, Deutsche Welle, available at: https://www.dw.com/en/viktor-orbanexpands-hungarys-anti-lgbtq-measures/a-53526969

22 See video recording in Hungarian here: https://444.hu/2015/12/13/kover-nem-akarunk-genderoruletet

23

Grzegorczyk, M. (17.12.2020), Another dark week for human rights in Hungary, Emerging Europe, available at: emergingeurope.com/news/another-dark-week-for-human-rights-in-hungary/. See also Pivarnyik, B. (04.07.2018), Family and gender in Orbán’s Hungary, The Heinrich Böll Foundation, available at:

https://www.boell.de/en/2018/07/04/family-and-gender-viktor-orbans-hungary

24 Hungarian Parliament speaker’s homophobic comments spark outrage, Kafka Desk, 19.05.2019, available at: https://kafkadesk.org/2019/05/19/hungarian-parliament-speakers-homophobic-comments-spark-outrage/

25 Amnesty International, Hungarian Parliament must reject amendments further undermining the rights of LGBTI people (Index: EUR 27/3353/2020), 26.11.2020, available at: https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/3353/2020/en/

26 Amnesty International, NGOs stand together for children’s right to grow up in a family, 20.11.2020, available at: https://www.amnesty.hu/civil-szervezetek-egyutt-allnak-ki-a-gyermekek-jogaert-hogy-csaladban-nohessenek-fel/

27 Speaker of Hungarian Parliament: Fighting for LGBT adoption is morally equivalent to paedophilia https://index.hu/english/2019/05/17/speaker_of_hungarian_parliament_a_normal_homosexual_does_not_regard_himself_as_equal/

28 Hungary's university ban on gender studies heats up culture war, Deutsche Welle, 18.10.2021, available at: https://www.dw.com/en/hungarys-university-ban-on-gender-studies-heats-up-culture-war/a-45944422

29 Hungarian Parliament refuses to ratify the Istanbul Convention for its asylum provisions and inclusion of gender, Index, 05.05.2020, available at: https://index.hu/english/2020/05/05/istanbul_convention_rejected_parliament_hungary_fidesz_kdnp/?fbclid=IwAR3XJAcmUNaw7cfMniUrg

30 Amnesty International, Hungary: Decision to strip trans people of the right to legal gender recognition is “step back into the dark ages”, 19.05.2020, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/05/hungary/

31 Amnesty International, The reality for trans people in Hungary, 01.06.2020, available at: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2020/06/the-reality-for-trans-people-in-hungary/

32 Smilova, R. (22.08.2018), Promoting ‘Gender Ideology’: Constitutional Court of Bulgaria Declares Istanbul Convention Unconstitutional, Oxford Human Rights Hub, available at: https://ohrh.law.ox.ac.uk/promoting-gender-ideology-constitutional-court-of-bulgaria-declares-istanbulconvention-unconstitutional/

33 Stojanovksi, F. (10.05.2019), How the word ‘gender’ became a slur in Bulgaria, Global Voices, available at: https://globalvoices.org/2019/05/10/how-the-word-gender-became-a-slur-in-bulgaria/

34 See, for instance, Letsweletse Motshidiemang v The Attorney–General (LEGABIBO as amicus curiae) MAHGB–000591–16) para 72. Esterhuizen T. ‘Decriminalisation of consensual same-sex sexual acts and the Botswana Constitution: Letsweletse Motshidiemang v The Attorney-General (LEGABIBO as amicus curiae)’ (2019) African Human Rights Law Journal, Vol. 19, No. 2, 843–861, p. 857. See Attorney General v Rammoge and 19 Other Court of Appeal of the Republic of Botswana, Civil Appeal No. CACGB–128–14 (2016) and Non–Governmental Organizations Co–Ordination Board v EG & 5 others [2019] eKLR (EG)

35 African Commission on Human and People’s Rights, General Comment No. 2 on Article 14.1 (a), (b), (c) and (f) and Article 14. 2 (a) and (c) of the Protocol to the African Charter on Human and Peoples’ Rights on the Rights of Women in Africa, para 22 https://www.achpr.org/legalinstruments/detail?id=13

36 The African Commission, meeting at its 24th Extraordinary Session held 30 July–8 August 2018 in Banjul, The Gambia, adopted a decision on the withdrawal of the Observer Status granted to CAL and notified the latter thereof by letter referenced ACHPR/STC/OBSWID/1181/18 and dated 8 August 2018. See also 45th Activity Report of the African Commission on Human and Peoples’ Rights, 10.05.–13.11.2018, para 61. Available at: https://www.achpr.org/public/Document/file/English/45th%20Activity%20Report_ENG.pdf

37 Decision on the 38th Activity Report of the African Commission on Human and Peoples’ Rights, Doc.EX.CL/921 (XXVII). See also, The African Commission, meeting at its 24th Extraordinary Session held 30 July–8 August 2018 in Banjul, The Gambia, adopted a decision on the withdrawal of the Observer Status granted to CAL and notified the latter thereof by letter referenced ACHPR/STC/OBSWID/1181/18 and dated 8 August 2018. See also 45th Activity Report of the African Commission on Human and Peoples’ Rights, 10 May–13 November 2018, para 61. Available at: https://www.achpr.org/public/Document/file/English/45th%20Activity%20Report_ENG.pdf.

38 ‘Reality TV show banned for ‘promoting gayism’, Mamba Online, 07.02.2019. https://www.mambaonline.com/2019/02/07/zambia-reality-tvshow-banned-for-promoting-gayism/

39 Ricky Nathanson v Farai Mteliso and Commissioner of General Police and others HB 176/1 HC 1873/14.

40 Attorney General v Rammoge and 19 Other Court of Appeal of the Republic of Botswana, Civil Appeal No. CACGB–128–14 (2016) para 60.

41 Non–Governmental Organizations Co–Ordination Board v EG & 5 others [2019] eKLR, pp 80 -81. According to Makhandia JA that “[o]nce we, as a society understand there are people, whose sexual orientation is different from the norm and human rights belong to all persons by virtue of them being human beings, it will be easier to respect their fundamental rights and freedoms.”

42

See transnacionalesdelafe.com;

https://www.opendemocracy.net/en/5050/from-the-us-to-peru-these-parent-groups-targeting-sex-education-areall-backed-by-the-christian-right/ ; https://www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-trump-linked-us-christian-fundamentalists-pour-millions-of-darkmoney-into-europe-boosting-the-far-right

43

Cariboni, D. (28.01.2021), How Paraguay became a ‘lab for anti-rights ideas’, Open Democracy, available at: www.opendemocracy.net/en/5050/how-paraguay-became-a-lab-for-anti-rights-ideas/,

https://www.opendemocracy.net/en/5050/howparaguay-became-a-lab-for-anti-rights-ideas/

44 Schmidt, R., What battles over “gender ideology” mean for Colombia’s women human rights defenders, Open Global Rights, available at: https://www.openglobalrights.org/gender-ideology-and-colombias-women-human-rights-defenders/

45 El Comercio (2019), Corte Suprema declara infundada demanda contra enfoque de género en currículo

46 See CREA, Amnesty International, RESURJ, IWRAW-AP, Yale Global Health Justice Partnership, Joint Submission to the UN Special Rapporteur on Violence against Women Thematic Report on “Rape as a grave and systematic human rights violation and gender-based violence against women”, www.amnesty.org/en/documents/ior40/2390/2020/en/

47 See generally ILGA, Lucas Ramón Mendos, State-Sponsored Homophobia, 2019, available at: https://ilga.org/downloads/ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2019.pdf

48

See id. at p. 95, 63. 49 See Miller, A., Otto, D., et al. “Why The UN Needs a Broader Concept of Gender”, law.yale.edu/ghjp/projects/gender-sexuality-and-rights/why-unneeds-broader-concept-gender

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Meldungen Vereinte Nationen
news-931 Wed, 17 Mar 2021 12:21:00 +0100 Japan: Gerichtsurteil markiert bahnbrechenden Schritt in Richtung Gleichberechtigung https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/japan-gerichtsurteil-markiert-bahnbrechenden-schritt-in-richtung-gleichberechtigung Als Reaktion auf das heutige Urteil des Bezirksgerichts in Japan, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig ist - das erste Gerichtsurteil zur Gleichstellung der Ehe in Japan überhaupt - sagte Suki Chung, Regional Campaignerin bei Amnesty International: "Die Entscheidung des Gerichts, dass die japanische Regierung diskriminierend und verfassungswidrig handelt, indem sie gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt zu heiraten, ist ein bahnbrechender Schritt für gleichgeschlechtliche Paare in ihrem Streben nach Gleichberechtigung. Das Urteil kann einen wichtigen Präzedenzfall für ähnliche Fälle schaffen, die von anderen gleichgeschlechtlichen Paaren im Lande eingereicht werden."

"Japan ist bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu respektieren und zu schützen, im Rückstand. Ein Gesetzentwurf zur Förderung des 'Verständnisses' für LGBTI-Menschen zieht sich seit Jahren hin, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Die Regierung muss aufhören zu zögern und eine gründliche Überprüfung aller damit zusammenhängenden Gesetze, Richtlinien und Praktiken vornehmen, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in allen Lebensbereichen zu beenden."

Hintergrund

Am 17. März entschied das Bezirksgericht Sapporo über eine Klage von drei gleichgeschlechtlichen Paaren in Hokkaido, die jeweils 1 Million Yen (ca. 9.160 US-Dollar) für psychologische Schäden forderten, die durch die Nachlässigkeit der Regierung verursacht wurden, die Verfassung nicht zu ändern um auch ihnen die Heirat zu ermöglichen. Die Kläger gehörten zu 13 weiteren Paaren, die am Valentinstag 2019 ähnliche Klagen eingereicht hatten. Drei weitere gleichgeschlechtliche Paare reichten im September 2019 ebenfalls eine Klage ein.

Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass die japanische Regierung gegen Artikel 14 der japanischen Verfassung verstoßen hat, der das Recht auf Gleichheit garantiert. Allerdings entschied das Gericht auch, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Japan hat bisher keine nationalen Gesetze zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des intersexuellen Status eingeführt. Amnesty International fordert die japanische Regierung weiterhin dazu auf, den LGBTI-Rechten Priorität einzuräumen und eine nationale Gesetzgebung einzuführen, die umfassend ist und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des intersexuellen Status ausdrücklich verbietet. Die Organisation führt eine globale Petition zur Unterstützung der LGBTI-Rechte in Japan durch: haiku.amnesty.org

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Meldungen Japan
news-930 Sun, 07 Mar 2021 11:46:08 +0100 Amnesty Internationals „Brave Wall“ würdigt Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco mit einem Werk der Künstlerin Katerina Voronina https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/amnesty-internationals-brave-wall-wuerdigt-menschenrechtsverteidigerin-marielle-franco-mit-einem-werk-der-kuenstlerin-katerina-voronina Das URBAN NATION Museum in Berlin und Amnesty International begehen den Internationalen Frauentag am 8. März gemeinsam. In Zusammenarbeit mit der Künstlerin Katerina Voronina entstand ein Mural zu Ehren der ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco. 50 Liter Acrylfarbe schmücken von nun an eine Hausfassade in Berlin-Kreuzberg. Die erste „Brave Wall“ von Amnesty International in Deutschland würdigt die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco, die am 14. März 2018 in ihrer Heimatstadt Rio de Janeiro ermordet wurde. In Erinnerung an Franco gestaltete die Künstlerin Katerina Voronina in den vergangenen Tagen ihr erstes großes Mural an der Fassade eines Wohnhauses in der Gitschiner Straße 64 – 67 in Berlin-Kreuzberg – ein Denkmal für die Öffentlichkeit, das in Zusammenarbeit und mithilfe der Expertise von URBAN NATION entstanden ist.

„Frauenrechte sind Menschenrechte und damit ein wichtiger Teil unserer Menschenrechtsarbeit. Ich freue mich sehr, dass die erste ‚Brave Wall‘ in Deutschland von einer Frau, Katerina Voronina, gestaltet wurde und das beeindruckende Engagement der Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco würdigt“, erklärt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland.

Katerina Voronina schließt das Projekt hoffnungsvoll ab: „In meinen Werken steht der Mensch im Mittelpunkt. Mit der Realisierung der ‚Brave Wall‘ hatte ich die Möglichkeit, eine besondere und mutige Frau in den Fokus zu rücken. Illustration ist meine Leidenschaft – die damit verbundenen Botschaften sind mir ein besonderes Anliegen.“

„Dieses politische Mural zum Thema Frauenrechte gemeinsam mit Katerina Voronina zu realisieren, ist für das Programm des URBAN NATION Museums ein besonderer Moment. Der 8. März ist in Berlin erst im letzten Jahr zum gesetzlichen Feiertag ernannt worden. An diesem Tag nun in Kooperation mit Amnesty International die erste ‚Brave Wall‘ in Berlin und Deutschland zu präsentieren, stellt das Projekt in einen passenden Kontext“, sagt Jan Sauerwald, Leiter des URBAN NATION Museums.

Das circa 100 Quadratmeter große Mural ist dank der frühlingshaften Temperaturen in den vergangenen Tagen rasch entstanden: 10 Tage gestalterische Arbeit, knapp 50 Liter Acrylfarbe und unzählige Pinselstriche verschaffen der Hauswand in der Gitschiner Straße einen neuen, farbfrohen Anstrich. Die „Brave Wall“ ist auch von der U-Bahnlinie 1 aus nicht zu übersehen.

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Meldungen Deutschland Brasilien
news-928 Thu, 04 Mar 2021 16:04:55 +0100 Ungarn: In allen Feindschubladen https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ungarn-in-allen-feindschubladen Im System von Viktor Orbán wird gegen viele Unliebsame gehetzt – vor allem gegen Kritikeri_nnen, Roma und homosexuelle Menschen. Der Soziologe Deszo˝ Máté ist alles zugleich. Sein Leben in Ungarn ist eine ständige Gratwanderung. Von Keno Verseck

Es regnet in Strömen an diesem kalten Tag im Spätherbst. Der kleine Junge kauert frierend im Hauseingang eines Hofes, zusammen mit seiner etwas älteren Gefährtin. Sie haben Hunger. Aber bei diesem Wetter die Mülltonnen nach Essbarem zu durchsuchen, kommt nicht infrage. Die beiden sitzen da und fühlen sich verloren.

Plötzlich geht im Hof ein Fenster auf. Jemand wirft ein Stück altes Brot heraus. Sofort stürzen sich einige Hunde darauf. Auch die Kinder springen auf. Sie treten die Hunde weg und ergattern das Brot. Es ist alt und angeschimmelt, hat im Dreck gelegen, und die Hunde haben es angebissen. Aber der Hunger der Kinder ist so groß, dass sie das Brot essen.

Wenn Dezső Máté heute von diesen Augenblicken erzählt, stockt er immer wieder. Die Szenen sind ihm sehr nah und kommen ihm doch unwirklich vor. Er war dieser neunjährige Junge, der auf den Straßen der südungarischen Stadt Kaposvár lebte. Die Mutter tot, der Vater irgendwo in Kneipen unterwegs. Er, der kleine Junge, verzweifelt über das Straßenleben, aber ohne eine Vorstellung davon, wie es anders werden könnte.

Heute lebt Máté in einer schön eingerichteten Wohnung. Er kleidet sich geschmackvoll. Er hat studiert und ist glücklich mit seinem Lebensgefährten verheiratet. Er hungert und friert nicht mehr. Um seine Erinnerungen nicht zu düster wirken zu lassen, sagt er im Gespräch: »Es gab auch gute Momente damals. Einmal habe ich in einer Mülltonne eine Tüte voller Schokoladennikoläuse gefunden. Ich war glücklich.«

Máté stammt aus einer armen Roma-Familie und lebt heute in Budapest. Der 36-Jährige wuchs in den postkommunistischen Chaosjahren nach 1989 auf. Er lernte erst als Jugendlicher richtig lesen und schreiben. Als junger Mann entdeckte er seine Homosexualität.

Heute ist er Soziologe und engagiert sich für die Rechte von Minderheiten. Damit zählt er in Viktor Orbáns Ungarn zu den Feinden der staatlichen Ordnung. Sein Name stand auf einer der berüchtigten Listen, mit denen eine Orbán nahestehende Zeitung 2018 sogenannte Heimatverräterinnen und Heimatverräter benannte: Politiker und Bürgerrechtlerinnen, Journalistinnen und Akademiker.

Die Geschichte von Máté ist einzigartig. Und doch steht sie exemplarisch für das Schicksal von Roma und Romnja sowie armen Menschen im postkommunistischen Ungarn, ebenso wie für das Leben nicht heterosexueller Menschen im System Orbáns. Es ist eine Geschichte, die viele Entwicklungen in Ungarn in den vergangenen Jahrzehnten auf drastische, aber auch erstaunliche Weise in einer einzigen Person bündelt.

Die Schule als sicherer Ort

Dezső Máté wurde in zerrütteten Familienverhältnissen geboren. Sein Vater hatte keinen festen Wohnsitz und führte eine Existenz als Lebemann und Kleinkrimineller, häufig saß er im Gefängnis. Seine Mutter starb, als er sechs war, nach ihrem Tod lebte er in Kaposvár jahrelang auf der Straße, während Ungarn eine katastrophale Wirtschaftskrise erlebte. Hunderttausende wurden arbeitslos, Roma und Romnja fast immer als erste. Ob Kinder unter fürsorglichen Bedingungen lebten und die Schule besuchten, interessierte den Staat damals nicht.

Als er elf war, entdeckte ihn ein älterer Bruder zufällig auf der Straße und brachte ihn bei einem Onkel in einem nahegelegenen Dorf unter. Máté begann, regelmäßig zur Schule zu gehen. Um der Armut und den gewalttätigen Streitigkeiten in der Familie seines Onkel zu entfliehen, verbrachte er viel Zeit in der Schule: »Ich habe gelesen und gelernt, nicht weil ich es unbedingt wollte, sondern weil es in der Schule warm war, Essen gab und ich meine Ruhe hatte«, erzählt Máté.

Später, als Jugendlicher ermutigte ihn seine Ungarisch- und Literaturlehrerin, weiter zu lernen, Abitur zu machen und zu studieren. Die beiden sprechen noch heute regelmäßig miteinander, Máté ist ihr sehr dankbar. Nach dem Abitur studierte er Romologie und Kommunikationswissenschaften, dann Filmkunst und -theorie.

Sein erstes Diplom erhielt Máté 2007. Anschließend bewarb er sich um ein Erasmusstipendium für Sozialwissenschaften – ohne zu ahnen, dass auch das ein Wendepunkt in seinem Leben werden würde. Er bekam das Stipendium und ging an die Universität Eindhoven in den Niederlanden. Dort lernte er seinen späteren Ehemann kennen, einen Studenten aus Polen.

»Wir waren damals beide verlobt«, erzählt Deszö, »und wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir in einer Ehe mit unseren Frauen nur in Lüge leben würden. Wir haben uns entschieden, das nicht zu tun.« Die beiden leben seit dem Ende ihres Stipendiums überwiegend in Budapest. Im Jahr 2015 heirateten sie in Dänemark, denn weder in Ungarn noch in Polen sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Mátés Ehemann will öffentlich nicht in Erscheinung treten. Dennoch hat sich das Paar entschieden, privat nicht alles zu verstecken – manchmal gehen die beiden händehaltend auf der Straße. »Es gibt immer wieder dumme Kommentare, aber dann pöbele ich einfach zurück«, sagt Máté.

Dickfellig gegen Anfeindungen

Es klingt lapidar. Trotzdem ist das Leben in Ungarn für Máté eine ständige Gratwanderung. Versteckter Antiziganismus, etwa Andeutungen, dass Roma und Romnja arbeitsscheu seien, gehört zum verbalen Repertoire von Ungarns Premier. Weitverbreitete Romafeindlichkeit wird so von oben legitimiert. Oft erkenne er an Gesten im Alltag, dass Leute in ihm einen Dieb sähen, erzählt Máté, etwa wenn sie bei seinem Anblick ihre Taschen umklammerten oder sich in Bus und Bahn von ihm wegsetzten.

Homofeindlichkeit wiederum ist Teil von Regierungskampagnen, die immer aggressiver werden. Im vergangenen Herbst verglich Orbán Homosexuelle mit Pädophilen. Wenige Wochen später ließ seine Regierung das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare indirekt in der Verfassung verankern.

In der Familie und im Freundes- und Bekanntenkreis bekommt Dezső Máté oft zu spüren, dass er zwischen allen Stühlen sitzt. »Unter Roma sind Schwule meistens verpönt, und in meiner Familie hoffen sie immer noch, dass ich eines Tages eine Frau heirate«, erzählt er. »Umgekehrt gibt es in der LGBTI-Gemeinde eine gewisse elitäre Einstellung und auch Vorurteile gegenüber Roma. Ich persönlich fühle mich inzwischen gut als Rom und Schwuler, aber der Weg dahin war für mich sehr lang und sehr schwer.«

Ungarn verlassen will Máté nicht, jedenfalls nicht aus politischen Gründen. Er hat gerade seine Doktorarbeit in Soziologie fertig geschrieben und wird sie Ende März verteidigen. Er ist stolz darauf, dass er dann der erste Rom mit Doktortitel in Ungarn sein wird, dessen Doktorvater selbst Rom ist – der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Ernö Kallai.

Máté hat eine dickfellige Art entwickelt, mit den Anfeindungen als Rom und Schwuler in Ungarn umzugehen. Als er unlängst zusammen mit seinem Ehemann in einem Drogeriemarkt einkaufte, wurde er von einem Security-Angestellten verfolgt, der ihn offenbar verdächtigte, als Rom werde er dort stehlen. »Er trat an mich heran, um mich zu kontrollieren, da habe ich einfach meinen Mann geküsst«, erzählt Máté lachend. »Der Security-Mann war verwirrt und verzog sich schweigend. So habe ich dem Roma- und Schwulenhass gleichermaßen ein Schnippchen geschlagen.« 

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Meldungen Ungarn
news-929 Wed, 03 Mar 2021 15:34:00 +0100 GHANA: BEHÖRDEN MÜSSEN DIE DISKRIMINIERUNG VON LGBTI-PERSONEN UND LGBTI-AKTIVIST*INNEN BEENDEN https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/ghana-behoerden-muessen-die-diskriminierung-von-lgbti-personen-und-lgbti-aktivistinnen-beenden Die Behörden in Ghana müssen die Diskriminierung von LGBTI-Personen sofort beenden und diejenigen schützen, die ihre Rechte verteidigen, sagte Amnesty International heute, nachdem die Razzia und Schließung der erst am 31. Januar in der Hauptstadt Accra eröffneten Büros der LGBT+ Rights Ghana bekannt wurden. Amnesty International – Öffentliches Statement

Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern sind in Ghana nach wie vor kriminalisiert. Am Wochenende zitierten die Medien Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo bei einer religiösen Versammlung, wo er sagte, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unter seiner Präsidentschaft niemals stattfinden werde.

Nach Informationen von Amnesty International wurde das Büro von LGBT+ Rights Ghana am 24. Februar 2021 von Sicherheitskräften überfallen und geschlossen. Vorausgegangen war ein Aufschrei von einigen religiösen Führer*innen und Politiker*innen, die öffentlich die Schließung des Büros forderten.

Die Räumlichkeiten von LGBT+ Rights Ghana wurden von einem Vermieter angemietet, welcher die Organisation Berichten zufolge bei den Behörden angezeigt hat und sagte, dass er keine Aktivitäten zur Unterstützung der Rechte von LGBTI-Personen auf seinem Grundstück dulden werde.

Auf ihrem offiziellen Twitter-Account bestätigte LGBT+ Rights Ghana die Razzia und beklagte, dass ihre Sicherheit bedroht sei. Die Gruppe fügte hinzu, dass traditionelle Führer gedroht hätten, das Büro niederzubrennen und die Polizei nicht geholfen habe.

Amnesty International wiederholt seine Aufforderung an die Behörden in Ghana, die Legitimität und wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich LGBTI+ Rechtsverteidiger*innen, öffentlich anzuerkennen, die das Recht haben, ihre Aktivitäten ohne Diskriminierung oder Angst vor Repressalien auszuüben, wie in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen von 1998 festgelegt.

Unsere Organisation erinnert an die 2014 von der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker verabschiedete Resolution, in der die Vertragsstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem günstigen Umfeld arbeiten, das frei von Stigmatisierung, Repressalien oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte sexueller Minderheiten, ist.

Im vergangenen Jahr hat Amnesty International auf die weiterhin vorhandene Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen und auf die Zunahme verbaler Angriffe durch religiöse und politische Führer*innen und Medien hingewiesen. Pläne, 2019 eine umfassende Sexualerziehung in Schulen einzuführen stießen, vor allem aufgrund der weit verbreiteten Befürchtung, dass der neue Lehrplan Kinder über gleichgeschlechtliche Beziehungen in Ghana unterrichten würde, auf öffentliche Empörung.

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Meldungen Ghana
news-927 Tue, 02 Mar 2021 14:36:13 +0100 Polen: Triumph für LGBTI-Aktivistinnen! https://www.queeramnesty.de/meldungen/detail/2021/polen-triumph-fuer-lgbti-aktivistinnen Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden die Angeklagten unverhofft freigesprochen. Ihnen war angelastet worden, mit Plakaten der Jungfrau Maria mit regenbogenfarbenem Heiligenschein religiöse Gefühle verletzt zu haben. Den positiven Ausgang des Prozesses kommentiert Katharina Masoud, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die drei Frauen wurden wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LGBTI) Menschen vor Gericht gestellt. Die Anklagen gegen sie hätten niemals erhoben werden dürfen, da sie nur von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. 

Den drei Aktivistinnen drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in einem Klima des Hasses und der Diskriminierung in Polen für Gleichstellung und Gerechtigkeit engagiert haben. Das Verteilen von Postern, die die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben darstellen, sollte niemals kriminalisiert werden, daher ist es richtig, dass sie freigesprochen wurden.

"Der Freispruch der drei Menschenrechtsaktivistinnen zeigt, dass der Versuch der Strafverfolgung eine Einschüchterungstaktik der polnischen Behörden war."

Katharina Masoud
Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland

Diese Aktivistinnen mit solchen absurden und unbegründeten Anschuldigungen ins Visier zu nehmen, ist Ausdruck für ein viel breiteres Muster der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten sowie dem schwindenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Polen.

Der Freispruch der drei Menschenrechtsaktivistinnen zeigt, dass der Versuch der Strafverfolgung eine Einschüchterungstaktik der polnischen Behörden war. Wir fordern diese auf, das Strafrechtssystem nicht weiter zu benutzen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger nur wegen ihres Aktivismus ins Visier zu nehmen und zu schikanieren."

Hintergrund

Die drei Menschenrechtsverteidigerinnen Elżbieta, Anna und Joanna wurden wegen "Verletzung religiöser Gefühle" angeklagt. Bei ihnen waren Poster gefunden worden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein um Kopf und Schultern dargestellt ist.

Die Anklage erfolgte auf Basis von Art. 196 des polnischen Strafgesetzbuches, der den Behörden einen zu weiten Spielraum gibt, um Einzelpersonen zu verfolgen und zu kriminalisieren. Er verstößt daher nach Auffassung mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und ist deshalb unvereinbar mit internationalen und polnischen Menschenrechtsverpflichtungen.

Bis heute haben sich 160.000 Menschen der Kampagne von Amnesty International angeschlossen, die den polnischen Generalstaatsanwalt auffordert, die unbegründeten Anklagen gegen die drei Menschenrechtsaktivistinnen fallen zu lassen.

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Meldungen Polen