Die Moskauer Polizei nimmt ca. 40 Leute fest, die vor dem Büro des Bürgermeisters versuchten, eine Pride-Veranstaltung durchzuführen © Amnesty International
Die Moskauer Polizei nimmt ca. 40 Leute fest, die vor dem Büro des Bürgermeisters versuchten, eine Pride-Veranstaltung durchzuführen © Amnesty International

Aktionen | Russland Russische Föderation: Stoppt die Kriminalisierung von LGBTI!

Am 30. November 2023 entschied der Oberste Gerichtshof Russlands, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung" als "extremistisch" einzustufen. Dies hat effektiv jede öffentliche Verbindung mit der LGBTI-Gemeinschaft untersagt. Russland muss dieses Urteil unverzüglich revidieren, um eine umfassende Verfolgung von LGBTI-Personen zu verhindern.

In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird eine nicht näher definierte "internationale öffentliche LGBT-Bewegung" als "extremistisch" eingestuft. Das russische Justizministerium scheint es auf jeden Aktivismus zur Verteidigung der Menschenrechte von LGBTI-Personen oder sogar auf jede öffentliche Verbindung mit der LGBTI-Gemeinschaft abgesehen zu haben. Das Urteil wird schwerwiegende rechtliche Folgen für alle haben, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen engagieren, und stellt ein Risiko für alle dar, die bekanntermaßen oder vermutlich mit der LGBTI-Gemeinschaft in Verbindung stehen.

Personen, die sich "extremistischer" Aktivitäten schuldig gemacht haben, können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis, Beschäftigungsbeschränkungen und Einschränkungen anderer Rechte rechnen. Selbst das Zeigen einer Pride-Flagge oder anderer LGBTI-Symbole kann nun zu einer Verhaftung und einer Haftstrafe von bis zu 15 Tagen bzw. im Wiederholungsfall von 4 Jahren führen.

Wir müssen uns mit der russischen LGBTI-Gemeinschaft solidarisch zeigen und ein Ende dieser repressiven Maßnahmen fordern, um die Grundsätze der Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu wahren. Niemand sollte dafür verfolgt werden, wen er liebt oder wer die Person ist.

Fordern Sie die russischen Behörden auf, die Entscheidung unverzüglich zu überprüfen und die Verfolgung der LGBTI-Gemeinschaft in Russland zu beenden. Liebe ist ein Menschenrecht!