Adel Onodi, ungarische Schauspieler_in, Sänger_in und Trans-Aktivist_in
Adel Onodi, ungarische Schauspieler_in, Sänger_in und Trans-Aktivist_in, Budapest, 5. April 2019 © Amnesty International

Aktionen | Ungarn : Ungarn: Urgent Action: Diskriminierendes Gesetz rückgängig machen!

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident ein Gesetz, das Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität verweigert. Das Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte der Betroffenen und könnte zu vermehrten Angriffen und vorurteilsmotivierten Straftaten führen. Es muss daher umgehend vom Verfassungsgericht überprüft werden.

UA-Nummer
UA-092/2020

AI Index
EUR 27/2425/2020

Sachlage

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident das Gesetz T/9934 über Änderungen bestimmter Verwaltungsgesetze und Schenkungen von Immobilien, das am 19. Mai im Parlament verabschiedet worden war. Paragraf 33 dieses Gesetzes verbietet Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität.

Diese Bestimmungen verstoßen gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der ungarischen Regierung und widersprechen zudem den Artikeln II, VI (1) und XV (2) des ungarischen Grundgesetzes. Das neue Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte von Trans- und Intergeschlechtlichen und wird zu stärkerer Diskriminierung und zu vermehrten Übergriffen und Hassverbrechen gegen die Betroffenen führen.

Die Änderung und offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität sollte jedem Menschen auf der Grundlage rascher, zugänglicher und transparenter Prozesse möglich sein. Darüber hinaus müssen die ungarischen Behörden sicherstellen, dass Trans- und Intergeschlechtliche offizielle Dokumente erhalten können, auf denen ihr Name und ihre Geschlechtsidentität korrekt dargestellt sind. Es darf nicht sein, dass sie hierfür Kriterien erfüllen müssen, die per se gegen die Menschenrechte verstoßen.

Hintergrundinformation

Die neu verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen gegen Ungarns internationale menschenrechtliche Verpflichtungen und gegen das ungarische Grundgesetz. Paragraf 33 sieht vor, dass das Geschlecht jeder Person bei der Geburt in das nationale Geburts-, Heirats- und Sterberegister eingetragen wird. Diese Einträge können später nicht mehr geändert werden. Somit wären Ausweisdokumente nicht mehr abänderbar und Trans- und Intergeschlechtliche hätten keine Möglichkeit, ihre gewünschte Geschlechtsidentität (und ggf. geänderte Namen) in ihren offiziellen Unterlagen reflektiert zu sehen. Diese Bestimmungen verstoßen gegen die Rechte der Betroffenen auf Privatsphäre, Familienleben, Leben in Würde und gesetzliche Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität (siehe https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/2085/2020/en/).

Personen, deren offizielle Dokumente nicht ihre Geschlechtsidentität, ihren Namen oder Geschlechtsausdruck widerspiegeln, müssten ihren Status jedes Mal erklären, wenn sie ihre Unterlagen vorzeigen. In vielen Situationen könnte dies täglich der Fall sein. Offizielle Ausweisdokumente müssen in zahlreichen Lebensbereichen vorgezeigt werden: beispielsweise bei der Arbeitssuche, beim Zugang zu Bildung, bei der Wohnungssuche oder beim Beantragen von Sozialhilfe. Trans- und Intergeschlechtliche wären somit gezwungen, in diesen Kontexten bestimmte Aspekte ihres Rechts auf Privatsphäre aufzugeben.

Trans- und Intergeschlechtliche werden in Ungarn häufig diskriminiert, besonders was den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum sowie Waren und Dienstleistungen angeht. Der neue Gesetzestext ist ein weiterer Versuch, die Rechte von Trans- und Intergeschlechtlichen zu beschneiden und wird zu verstärkter Diskriminierung führen. Es ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Angriffe und vorurteilsmotivierten Straftaten gegen diese Personengruppen zunehmen werden.

Aktionen 2020

Aktionen | Polen : Polen: Petition: GEGEN GEWALT UND DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT

Aktionen | Weißrussland : Belarus: Victoria Biran freigelassen

Aktionen | Weißrussland : Belarus: Urgent Action: Freiheit für Victoria Biran!

Aktionen | Saudi-Arabien : Saudi-Arabien: Zehn Monate Haft für LGBTQI-Aktivisten

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Urgent Action: Aktivistin für LGBTI-Rechte droht lange Haftstrafe

Aktionen | Griechenland : Griechenland: Gerechtigkeit für Zak Kostopoulos!

Aktionen | Japan : Japan: Poesie für Gleichberechtigung!

Aktionen | USA : USA: Freigelassen!

Aktionen | USA : USA: Die US-Einwanderungsbehörde muss Kelly freilassen, eine Trans-Asylsuchende, die seit über 2,5 Jahren in Haft ist

Aktionen | Saudi-Arabien : Saudi-Arabien | Jemen: Urgent Action: Mohamed al-Bokari inhaftiert

Aktionen | Ungarn : Ungarn: SCHUTZ DER RECHTE VON TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN MENSCHEN IN UNGARN

Aktionen | Ungarn : Ungarn: Urgent Action: Diskriminierendes Gesetz rückgängig machen!

Aktionen | Madagaskar : Madagaskar: Vorübergehende Freilassung

Aktionen | USA : USA: Urgent Action: Transfrau freilassen!

Aktionen | Madagaskar : Madagaskar: Urgent Action: Anklage wegen lesbischer Beziehung

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Unterstützt die LGBTI-Aktivistin und Feministin Yulia Tsvetkova!

Aktionen | Madagaskar : Madagaskar: Urgent Action: Inhaftiert, weil sie mit einer Frau zusammen ist

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Hausarrest aufgehoben

Aktionen | Japan : Japan: Petition für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz

Aktionen | Türkei : Türkei: Urgent Action: Prozess wegen Teilnahme an LGBTI Pride wird fortgesetzt

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Urgent Action: Aktivistin für LGBTI- und Frauenrechte in Haft

Aktionen nach Jahren