Unterstützt die LGBTI-Aktivistin und Feministin Yulia Tsvetkova!

Yulia Tsvetkova, eine Künstlerin und Regisseurin aus Komsomolsk-on-Amur (Russischer Ferner Osten), ist seit März 2019 Ziel einer offen homophoben Kampagne. Sie wird wegen der Verteidigung der Rechte von Frauen und LGBTI verfolgt und schikaniert.

Sie stand zwischen dem 22. November 2019 und dem 16. März 2020 unter Hausarrest, unter dem absurden Vorwurf der "Herstellung und Verbreitung von Pornographie" wegen ihrer körperbetonten Zeichnungen des weiblichen Körpers. Das Strafverfahren gegen sie wird fortgesetzt, und im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Am 20. November wurde Yulia Tsvetkova willkürlich festgenommen, von der Polizei verhört und ihre Wohnung durchsucht. Zwischen dem 22. November 2019 und dem 16. März 2020 stand sie unter Hausarrest. Gegen sie wird unter dem Vorwurf der "Herstellung und Verbreitung von Pornographie" ermittelt, ein Verbrechen, das mit einer Strafe von bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft wird. Der Grund für das Strafverfahren gegen sie sind ihre körperbetonten Zeichnungen des weiblichen Körpers.

Yulia Tsvetkova ist unerbittlichen Schikanen ausgesetzt: Während ihres Hausarrests lehnte der Ermittler mehrmals ihre Anträge auf einen Zahnarztbesuch ab, und am 5. Februar wurde sie einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen. Sie wurde auch im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes ins Visier genommen. Am 11. Dezember wurde ihr eine ungeheure Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (ca. 582 Euro) für die so genannte "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen" auferlegt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities war. Diese Verfahren entstehen im Rahmen der homophoben Gesetzgebung, die ausdrücklich LGBTI-Personen diskriminiert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Diese Verfahren sind absurd und unbegründet, selbst nach russischem Recht, da beide fraglichen Online-Gemeinschaften mit der Kennzeichnung "18+" versehen wurden, wie es das russische Recht verlangt, und als solche nicht auf Minderjährige abzielen. Weitere Verwaltungsverfahren wurden gegen Yulia Tsvetkova wegen desselben "Vergehens" eingeleitet.

Der einzige wahre Grund, warum Yulia Tsvetkova strafrechtlich verfolgt wird, ist ihr Aktivismus, mit dem sie die Rechte der Frauen und der LGBTI-Personen fördern und verteidigen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben will.

Hintergrund:

Im Juni 2013 wurde in Russland das Gesetz zum Verbot der "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" - auch bekannt als das "Homosexuellen-Propagandagesetz" - verabschiedet. Es führte Artikel 6.21 in das russische Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein, der es ermöglicht, willkürlich hohe Geldstrafen gegen jede Person zu verhängen, die öffentlich (auch online) über Angelegenheiten diskutiert, die die Rechte von LGBTI-Personen oder damit zusammenhängende Angelegenheiten betreffen.

Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und ist ausdrücklich homophob und diskriminierend. Seit seiner Verabschiedung hat die Zahl der Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen zugenommen. Amnesty International hat sich für seine Abschaffung eingesetzt. Im Juni 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass das Gesetz diskriminierend ist.

Schreibt jetzt an den zuständigen Staatsanwalt Boris Viktorovich Kononenko und fordert ihn auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Yulia Tsvetkovas Strafverfolgung sowohl unter strafrechtlichen als auch unter verwaltungstechnischen Gesichtspunkten zu beenden!

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Brief auf Deutsch

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Ich schreibe, um meine Empörung über die Verhaftung und Verfolgung von Yulia Tsvetkova, einer Künstlerin und Aktivistin aus Komsomolsk-on-Amur, zum Ausdruck zu bringen. Sie steht vor einem Straf- und Verwaltungsverfahren, das aus absurden Gründen eingeleitet wurde. Am 20. November wurde Yulia Tsvetkova willkürlich festgenommen, von der Polizei verhört und ihre Wohnung durchsucht. Zwischen dem 22. November 2019 und dem 16. März 2020 wurde sie unter Hausarrest gestellt. Gegen sie laufen "Ermittlungen" unter dem Vorwurf der "Herstellung und Verbreitung von Pornographie", ein Verbrechen, das mit einer Strafe von bis zu sechs Jahren Gefängnis geahndet wird. Der Grund für das Strafverfahren gegen sie sind ihre Zeichnungen des weiblichen Körpers.

Yulia Tsvetkova ist mit unerbittlichen Schikanen konfrontiert: Der Ermittler lehnte mehrmals ihre Anträge auf einen Zahnarztbesuch ab, und am 5. Februar wurde sie einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen. Sie wurde auch im Rahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ins Visier genommen. Am 11. Dezember wurde ihr eine erpresserische Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (780 US-Dollar) für die so genannte "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen" auferlegt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities war. Diese Verfahren entstehen im Rahmen der homophoben Gesetzgebung, die ausdrücklich LGBTI-Personen diskriminiert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Diese Verfahren sind absurd und unbegründet, selbst nach russischem Recht, da beide fraglichen Online-Gemeinschaften mit der Kennzeichnung "18+" versehen wurden, wie es das russische Recht verlangt, und als solche nicht auf Minderjährige abzielen. Weitere Verwaltungsverfahren wurden gegen Yulia Tsvetkova wegen desselben "Vergehens" eingeleitet.

Der einzige wahre Grund, warum Yulia Tsvetkova strafrechtlich verfolgt wird, ist ihr Aktivismus, mit dem sie die Rechte der Frauen und der LGBTI-Personen fördern und verteidigen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben will.

Ich fordere Sie dringend auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Yulia Tsvetkovas Strafverfolgung sowohl unter strafrechtlichen als auch unter verwaltungstechnischen Gesichtspunkten zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Brief auf Englisch

Dear Prosecutor,

I am writing to express my indignation about the arrest and prosecution of Yulia Tsvetkova, an artist and activist from Komsomolsk-on-Amur. She is facing criminal and administrative proceedings that have been initiated on absurd grounds. On 20 November Yulia Tsvetkova was arbitrarily detained, questioned by police, and her flat was searched. She was put under house arrest between 22 November 2019 and 16 March 2020. There is an ongoing “investigation” against her under charges of “production and dissemination of pornography”, a crime which carries a penalty of up to six years in prison. The grounds for the criminal proceedings against her are her drawings of the female body.

Yulia Tsvetkova is facing relentless harassment: on several occasions the investigator denied her requests to visit her dentist, and on 5 February she was subjected to a psychiatric examination. She has also been targeted under the Code of Administrative Offences. On 11 December, she was issued with an extortionate fine of 50,000 rubles (US$ 780) for so-called “propaganda of non-traditional sexual relations among minors” on account of being the administrator of two LGBTI-themed online communities. These proceedings arise under the homophobic legislation which expressly discriminates against LGBTI people and violates their right to freedom of expression. These proceedings are absurd and unfounded, even under Russian law, as both online communities in question were marked “18+”, as required by Russian law, and as such were not targeted at minors. Further administrative proceedings have been instigated against Yulia Tsvetkova for the same “offence”.

The only true reason Yulia Tsvetkova is facing prosecution is her activism, through which she seeks to promote and defend women’s rights and the rights of LGBTI people and exercising her right to freedom of expression.

I urge you to take all necessary steps to end Yulia Tsvetkova’s prosecution, under both criminal and administrative charges.

Yours sincerely,

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