Sie stand zwischen dem 22. November 2019 und dem 16. März 2020 unter Hausarrest, unter dem absurden Vorwurf der "Herstellung und Verbreitung von Pornographie" wegen ihrer körperbetonten Zeichnungen des weiblichen Körpers. Das Strafverfahren gegen sie wird fortgesetzt, und im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Gefängnis.
Am 20. November wurde Yulia Tsvetkova willkürlich festgenommen, von der Polizei verhört und ihre Wohnung durchsucht. Zwischen dem 22. November 2019 und dem 16. März 2020 stand sie unter Hausarrest. Gegen sie wird unter dem Vorwurf der "Herstellung und Verbreitung von Pornographie" ermittelt, ein Verbrechen, das mit einer Strafe von bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft wird. Der Grund für das Strafverfahren gegen sie sind ihre körperbetonten Zeichnungen des weiblichen Körpers.
Yulia Tsvetkova ist unerbittlichen Schikanen ausgesetzt: Während ihres Hausarrests lehnte der Ermittler mehrmals ihre Anträge auf einen Zahnarztbesuch ab, und am 5. Februar wurde sie einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen. Sie wurde auch im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes ins Visier genommen. Am 11. Dezember wurde ihr eine ungeheure Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (ca. 582 Euro) für die so genannte "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen" auferlegt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities war. Diese Verfahren entstehen im Rahmen der homophoben Gesetzgebung, die ausdrücklich LGBTI-Personen diskriminiert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Diese Verfahren sind absurd und unbegründet, selbst nach russischem Recht, da beide fraglichen Online-Gemeinschaften mit der Kennzeichnung "18+" versehen wurden, wie es das russische Recht verlangt, und als solche nicht auf Minderjährige abzielen. Weitere Verwaltungsverfahren wurden gegen Yulia Tsvetkova wegen desselben "Vergehens" eingeleitet.
Der einzige wahre Grund, warum Yulia Tsvetkova strafrechtlich verfolgt wird, ist ihr Aktivismus, mit dem sie die Rechte der Frauen und der LGBTI-Personen fördern und verteidigen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben will.
Hintergrund:
Im Juni 2013 wurde in Russland das Gesetz zum Verbot der "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" - auch bekannt als das "Homosexuellen-Propagandagesetz" - verabschiedet. Es führte Artikel 6.21 in das russische Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein, der es ermöglicht, willkürlich hohe Geldstrafen gegen jede Person zu verhängen, die öffentlich (auch online) über Angelegenheiten diskutiert, die die Rechte von LGBTI-Personen oder damit zusammenhängende Angelegenheiten betreffen.
Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und ist ausdrücklich homophob und diskriminierend. Seit seiner Verabschiedung hat die Zahl der Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen zugenommen. Amnesty International hat sich für seine Abschaffung eingesetzt. Im Juni 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass das Gesetz diskriminierend ist.
Schreibt jetzt an den zuständigen Staatsanwalt Boris Viktorovich Kononenko und fordert ihn auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Yulia Tsvetkovas Strafverfolgung sowohl unter strafrechtlichen als auch unter verwaltungstechnischen Gesichtspunkten zu beenden!