Kelly Gonzalez Aguilar
Die 23-jährige Transfrau Kelly Gonzalez Aguilar ist als 12-Jährige aus Honduras geflohen © Translatin@Coalition

Aktionen | USA : USA: Urgent Action: Transfrau freilassen!

Die heute 23-jährige Transfrau Kelly Gonzalez Aguilar ist als 12-Jährige aus Honduras geflohen, weil sie dort aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Gewalt ausgesetzt war. Bei ihrer Einreise in die USA wurde sie im August 2017 inhaftiert. Seitdem wartet sie in einer Hafteinrichtung auf die Entscheidung über ihren Asylantrag. Sie befürchtet, sich mit COVID-19 zu infizieren, weil die Behörden keine angemessenen Schutzmaßnahmen für die Inhaftierten und das Personal der Hafteinrichtungen ergreifen. Kelly Gonzalez Aguilar muss umgehend aus humanitären Gründen freigelassen werden.

UA-Nummer: UA-059/2020
AI Index: AMR 51/2150/2020

Sachlage

Kelly Gonzalez Aguilar (Aktenzeichen der US-Einwanderungsbehörde: A# 206-674-703) ist eine asylsuchende Transfrau aus Honduras. Sie wird seit über zweieinhalb Jahren in einer Hafteinrichtung der US-Einwanderungsbehörde festgehalten.

Kelly Gonzalez Aguilar und andere Inhaftierte sind während der COVID-19-Pandemie besonders gefährdet. Amnesty International liegen Schilderungen von Inhaftierten derselben Hafteinrichtung vor, in der auch Kelly Gonzalez Aguilar festgehalten wird. Die Bedingungen werden als gefährlich beschrieben, weil die Behörden keine Handdesinfektionsmittel oder Gesichtsschutzmasken zur Verfügung stellen, obwohl die Insass_innen sich nicht an den vorgeschriebenen Mindestabstand halten können.

Da die Behörden für die Gesundheit und Sicherheit der Migrant_innen und Asylsuchenden in Hafteinrichtungen verantwortlich sind, müssen sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Kelly Gonzalez Aguilar und andere Inhaftierte vor dem Corona-Virus bzw. COVID-19 zu schützen.

Hintergrundinformation

Während ihrer zweieinhalb jährigen Haft hat Kelly Gonzalez Aguilar aufgrund ihrer Geschlechtsidentität mehrere Monate in Einzelhaft verbracht. Bislang hat man ihr noch keine Anhörung zu einer möglichen Freilassung aus der Hafteinrichtung unter Auflagen gewährt. Zahlreiche Anträge auf eine Freilassung aus humanitären Gründen sind abgelehnt worden. Da Kelly Gonzalez Aguilar über ein Netzwerk von Menschen verfügt, die sie aufnehmen würden, gibt es keinen Grund, der gegen eine Freilassung sprechen würde.

Kelly Gonzalez Aguilar möchte nichts weiter, als in Sicherheit und ohne Angst zu leben. Es gibt viele weitere transgeschlechtliche Menschen, die wie Kelly unrechtmäßig in Einwanderungseinrichtungen inhaftiert sind, während sie auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten. In den Hafteinrichtungen erleben sie aufgrund ihrer Geschlechtsidentität häufig eine unmenschliche Behandlung. Die USA verfügen über das größte Einwanderungshaftsystem der Welt. Durchschnittlich befinden sich pro Tag 40.000 Migrant_innen und Asylsuchende in den mehr als 200 Einwanderungshafteinrichtungen des Landes (Stand Anfang 2020). Die dort Inhaftierten sind einem erhöhten Risiko durch COVID-19 ausgesetzt, da die bestätigten Zahlen der Infizierten in den USA exponentiell steigen.

Amnesty International liegen übereinstimmende und erschreckende Berichte von Insass_innen der Einwanderungshafteinrichtungen über die dortigen Haftbedingungen vor. Sie zeigen, dass Personen mit HIV-Infektionen oder Vorerkrankungen in besonderer Gefahr sind, an COVID-19 zu erkranken bzw. zu sterben.

Mitarbeiter_innen des Heimatschutzministeriums (DHS) und der US-Einwanderungsbehörde (ICE) haben bislang keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergriffen. Dazu gehören Seife und Desinfektionsmittel in den Hafteinrichtungen bereitzustellen, Möglichkeiten, die vorgeschriebenen Abstandsregelungen einzuhalten und die adäquate gesundheitliche Versorgung derjenigen, die COVID-19-Symptome aufweisen.

Um schnellstmöglich die Ausbreitung von COVID-19 aufzuhalten und Tausende vermeidbare Todesfälle zu verhindern, müssen die Einwanderungsbehörden dringend die Zahl der Insass_innen der Einwanderungshafteinrichtungen auf ein absolutes Minimum reduzieren. Dabei sollte die ICE mit höchster Priorität Alternativen für die Inhaftierung schaffen und diejenigen aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen, die älter sind, an anderen Erkrankungen leiden oder bei denen andere Risikofaktoren vorliegen, wenn sie an COVID-19 erkranken. Zudem sollten alle Familien umgehend freigelassen werden, weil es nie im Interesse des Kindeswohls ist, aufgrund des Einwanderungsstatus inhaftiert zu sein. Auch sollten Kinder nicht von ihren Eltern bzw. anderen Erziehungsberechtigten oder Bezugspersonen getrennt werden.

Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Völkerrechtlich gesehen gilt es als willkürliche Inhaftierung, wenn Asylsuchende und andere Migrant_innen lediglich auf der Grundlage ihres Migrationsstatus inhaftiert werden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden „sehr schnell, wenn nicht gar sofort“ als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Hierzu zählen insbesondere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen und gesellschaftliche Minderheiten wie z. B. LGBTI.

Aktionen 2020

Aktionen | Türkei : Türkei: Friedliche LGBTI+ Gruppe vor Gericht

Aktionen | Polen : Polen: Petition: GEGEN GEWALT UND DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT

Aktionen | Weißrussland : Belarus: Victoria Biran freigelassen

Aktionen | Weißrussland : Belarus: Urgent Action: Freiheit für Victoria Biran!

Aktionen | Jemen | Saudi-Arabien : Saudi-Arabien: Zehn Monate Haft für LGBTQI-Aktivisten

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Urgent Action: Aktivistin für LGBTI-Rechte droht lange Haftstrafe

Aktionen | Griechenland : Griechenland: Gerechtigkeit für Zak Kostopoulos!

Aktionen | Japan : Japan: Poesie für Gleichberechtigung!

Aktionen | USA : USA: Freigelassen!

Aktionen | USA : USA: Die US-Einwanderungsbehörde muss Kelly freilassen, eine Trans-Asylsuchende, die seit über 2,5 Jahren in Haft ist

Aktionen | Jemen | Saudi-Arabien : Saudi-Arabien | Jemen: Urgent Action: Mohamed al-Bokari inhaftiert

Aktionen | Ungarn : Ungarn: SCHUTZ DER RECHTE VON TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN MENSCHEN IN UNGARN

Aktionen | Ungarn : Ungarn: Urgent Action: Diskriminierendes Gesetz rückgängig machen!

Aktionen | Madagaskar : Madagaskar: Vorübergehende Freilassung

Aktionen | USA : USA: Urgent Action: Transfrau freilassen!

Aktionen | Madagaskar : Madagaskar: Urgent Action: Anklage wegen lesbischer Beziehung

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Unterstützt die LGBTI-Aktivistin und Feministin Yulia Tsvetkova!

Aktionen | Madagaskar : Madagaskar: Urgent Action: Inhaftiert, weil sie mit einer Frau zusammen ist

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Hausarrest aufgehoben

Aktionen | Japan : Japan: Petition für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz

Aktionen | Türkei : Türkei: Urgent Action: Prozess wegen Teilnahme an LGBTI Pride wird fortgesetzt

Aktionen | Russland : Russische Föderation: Urgent Action: Aktivistin für LGBTI- und Frauenrechte in Haft

Aktionen nach Jahren