UA-138/2020
EUR 46/2977/2020
Sachlage
Der Prozessauftakt steht unmittelbar vor der Tür: Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen "Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material" nach Paragraf 242, Teil 3, Absatz B des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Wegen dieses Vorwurfs wird seit fast zehn Monaten gegen sie ermittelt. Sowohl ihre Wohnung als auch ihr Arbeitsplatz wurden durchsucht, sie verbrachte fast vier Monate unter Hausarrest und hatte keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Außerdem wird sie schikaniert und stigmatisiert. Ihr einziges "Verbrechen" sind ihre künstlerischen Zeichnungen und ihr Einsatz für Frauenrechte.
Yulia Tsvetkova ist seit Anfang 2019 ständiger Schikane ausgesetzt. Neben dem aktuellen Verfahren unter Paragraf 242 des Strafgesetzbuchs wird auch mit Hilfe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen sie vorgegangen, das "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" unter Strafe stellt. So wurde im Dezember 2019 eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities ist. Im Juli 2020 wurde sie unter demselben Paragrafen wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung "Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien" zu einer weiteren hohen Geldstrafe verurteilt. Am 7. Juli 2020 wurde ein drittes Verwaltungsverfahren gegen sie nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.
Yulia Tsvetkova’s Förderung und Verteidigung der Menschenrechte durch ihre Kunst ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt, das auch in der russischen Verfassung verankert ist. Außerdem ist Russland nach den internationalen Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, den Schutz der freien Meinungsäußerung zu garantieren. Yulia Tsvetkova sollte respektiert und geachtet und nicht strafrechtlich verfolgt, geschweige denn diesen andauernden gezielten Schikanen ausgesetzt werden.
Hintergrundinformation
Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen "Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material" nach Paragraf 242, Teil 3, Absatz B des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Am 20. November 2019 wurde sie willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört, am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt. Die unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschließlich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt_innen sie bei der Durchsuchung als eine "Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin" bezeichneten.
Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heißt es, dies sei "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen", ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit "18+" gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das "Propaganda"-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.
Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung "Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien". Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli wurde sie schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt.
Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes "Blau und Rosa" eine Untersuchung wegen angeblicher "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.