UA-Nummer: UA-150/2020
AI Index: EUR 49/3143/2020
Sachlage
Victoria Biran wurde willkürlich festgenommen und gemäß Paragraf 23.34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ("Verletzung des Verfahrens zur Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen") inhaftiert. Die Menschenrechtsverteidigerin war am 26. September auf dem Weg zur Frauendemonstration in Minsk, als sie von maskierten Bereitschaftspolizist_innen festgenommen wurde. Es ist davon auszugehen, dass sie ins Visier der Polizei geriet, weil sie eine Regenbogenfahne trug. Später sagte ein Polizeibeamter per Videoschaltung als "Zeuge" vor Gericht gegen Victoria Biran aus. Dabei gab er seinen Namen nicht preis und versteckte sein Gesicht hinter einer schwarzen Maske. Victoria Biran wurde zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, obwohl sie keine Straftat begangen hat. Vielmehr versuchte sie nur, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben. Victoria Biran ist in der Haftanstalt in der Akrestina-Straße inhaftiert, die zum Synonym für Folter und andere Misshandlungen – einschließlich sexualisierter Gewalt – geworden ist. Da davon auszugehen ist, dass sie als LGBT+-Aktivistin ins Visier der Polizei geriet, besteht Anlass zu großer Sorge, dass auch sie in der Haft misshandelt wird.
Victoria Biran ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte ihrer Freiheit beraubt wurde. Ihr Fall steht für Tausende weitere Personen, die in den letzten Wochen in Belarus inhaftiert wurden.
Hintergrundinformation
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme hielt Victoria Biran eine Regenbogenfahne in der Hand. Anwesende Freund_innen und Aktivist_innen gaben später an, dass dies die Aufmerksamkeit der Bereitschaftspolizei auf sie gelenkt und zu ihrer Festnahme geführt hätte.
Zahlreichen Augenzeug_innenberichten, allgemein verfügbarem Foto- und Videomaterial sowie medizinischen Dokumenten zufolge wurden viele - wenn nicht alle - der Inhaftierten gefoltert oder anderweitig misshandelt. Das Haftzentrum Akrestina in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo auch Victoria Biran festgehalten wird, ist mittlerweile ein Synonym für Schläge und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Behörden geworden.
Die Inhaftierung von Victoria Biran steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode sind die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder Passant_innen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung weggebracht. Alle in diesem Kontext inhaftierten Menschen müssen umgehend freigelassen werden und alle anderen Menschenrechtsverletzungen müssen sofort aufhören. Dazu gehört auch die Auflösung von friedlichen Protesten, Massenfestnahmen und die Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten.