Betroffene Personen: Yulia Tsvetkova
UA-Nummer: UA-006/2020
AI Index: EUR 46/1752/2020
Sachlage
Gegen die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova (Julia Zwetkowa) aus Komsomolsk-on-Amur laufen Straf- und Verwaltungsverfahren, die jeder Grundlage entbehren.
Am 20. November 2019 wurde Yulia Tsvetkova willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört. Außerdem wurde ihre Wohnung durchsucht. Seit dem 22. November steht sie unter Hausarrest. Gegen sie wurde eine „Untersuchung“ wegen „Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material“ eingeleitet, im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Gefängnis. Der Grund für das Strafverfahren gegen sie sind von ihr gezeichnete Frauenakte.
Yulia Tsvetkova ist ständiger Schikane ausgesetzt: So lehnte die ermittelnde Person mehrmals ihre Bitte um einen Zahnarztbesuch ab, außerdem musste sie sich am 5. Februar einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Gegen sie wird auch mit Hilfe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgegangen. Am 11. Dezember 2019 wurde eine extrem hohe Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities ist. In der Begründung heißt es, dass auf den Online-Plattformen „Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen“ gezeigt werde. Grundlage der gegen Yulia Tsvetkova angestrengten Verfahren ist die homofeindliche russische Gesetzgebung, die LGBTI-Personen offen diskriminiert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Verfahren gegen die Feministin sind selbst nach russischem Recht unbegründet, da beide fraglichen Online-Communities mit der Kennzeichnung „18+“ versehen waren, wie es das russische Recht verlangt, und sie daher nicht auf Minderjährige abzielten. Gegen Yulia Tsvetkova wurden weitere Verwaltungsverfahren wegen desselben „Vergehens“ eingeleitet.
Julia Tsvetkova wird nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie versucht, die Rechte von Frauen und LGBTI zu fördern und zu verteidigen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Hintergrund
Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen „Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material“ nach Paragraf 242, Teil 3, Absatz B des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Die unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschließlich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt_innen sie bei der Durchsuchung als eine „Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin“ bezeichneten.
Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heißt es, dies sei „Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen“, ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit „18+“ gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das „Propaganda“-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.
Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung „Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien“. Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen.
Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes „Blau und Rosa“ eine Untersuchung wegen angeblicher „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen“ eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.