Am 21. Juni 2011 publizierte Amnesty International in Istanbul den Report «Not an illness nor a crime: Lesbian, gay, bisexual and transgender people in Turkey demand equality» und forderte die türkischen Behörden dabei auf, Gesetze in Kraft zu setzen, die Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) vor Diskriminierung und Gewalt schützen. Der neue Amnesty-Bericht beleuchtet die weit verbreitete Diskriminierung, denen sich Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) am Arbeitsplatz und seitens der Verwaltung ausgesetzt sehen – dies ohne jeden gesetzlichen Schutz.
Vorurteile, Ächtung und Gewalt
Die anhaltenden Vorurteile gegenüber LGBT sowie die Angst vor Ausgrenzung und Gewalt führt dazu, dass viele ihre sexuelle Orientierung selbst vor ihrer Familie verbergen müssen. Homophobe Äusserungen von Regierungsvertretern haben das Klima der Diskriminierung bisher verstärkt. Die neue Regierung muss nun auch hier einen Wandel vollziehen und die Rechte von LGBT öffentlich respektieren und tatkräftig schützen.
Diskriminierung durch die Polizei
Gemäss der LGBT-Solidaritätsaktion Lambda Istanbul sind allein 2010 16 Personen aufgrund ihrer angenommenen sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung ermordet worden. Wenn Verbrechen aus Hass überhaupt zur Anzeige gebracht werden, mangelt es den Polizeiorganen oft am Willen zur Aufklärung. Viele Täter bleiben deshalb ungestraft. Umgekehrt erfahren Personen, welche Verbrechen gegen LGBT anzeigen, oftmals erneute Diskriminierung durch die Justiz- und Polizeiorgane. Gegen LGBT-Solidaritätsgruppen – darunter Lambda-Istanbul – haben die Behörden Klagen angestrengt mit dem Ziel, die Organisationen schliessen zu lassen.
Doppelt diskriminiert: Transgender-Frauen
In besonderem Masse von Diskriminierungen betroffen sind Transgender-Frauen: Sie sind vom regulären Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen und deshalb oft gezwungen, im illegalen Sexgewerbe zu arbeiten. Dort sind sie einerseits sehr häufig Opfer gewaltsamer Übergriffe, andererseits aber auch Repressalien seitens der Polizei ausgesetzt, sei es in Form willkürlicher Bussen, systematischer Einschüchterung oder Bestrafung aufgrund ihrer sexuellen Identität. Wehren sie sich dagegen, werden sie oft bedroht und geschlagen: In einer Umfrage von Lambda Istanbul gaben 89 Prozent der 104 befragten Transgender-Frauen an, bereits Opfer von Gewalt in Polizeigewahrsam geworden zu sein.
Neues Parlament muss handeln
Es liegt deshalb in der Verantwortung aller im neu besetzten Parlament vertretenen Parteien, im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform sicherzustellen, dass Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität in der Gesellschaft keinen Platz hat. Die Verabschiedung einer umfassenden Gesetzgebung wider die Diskriminierung von LGBT ist unerlässlich und dringend. Behörden und PolitikerInnen müssen dafür den politischen Willen aufbringen und auch öffentlich demonstrieren, dass homophobe Ausfälle nicht akzeptabel sind. Schliesslich brauchen Solidaritätsaktionen für LGBT keine Klagen, sondern Schutz und Respekt.