Teilnehmende des LGBTI-Festivals für gleiche Rechte
UA-Nummer UA-099/2018-1
AI Index EUR 50/8500/2018
Diese Urgent Action ist beendet.
Sachlage
Am Morgen des 19. Mai, um circa 8:30 Uhr, waren die Organisator_innen des Festivals für gleiche Rechte darüber informiert worden, das in das Festivalgelände eingebrochen worden sei. Der Festivalauftakt war für den Mittag geplant. Um circa 11:30 Uhr trafen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe und einer konservativen Religionsgruppe am Veranstaltungsort ein und forderten die Organisator_innen des Festivals mit verbalen Drohungen dazu auf, die Veranstaltung abusagen. Nach einigen Minuten erlaubte die Polizei einigen gewaltsamen Unruhestifter_innen den Zutritt zum Festivalgelände und forderte gleich darauf alle Anwesenden auf, den Veranstaltungsort wegen einer vermeintlichen Bombendrohung zu räumen. Beim Verlassen des Geländes wurden die Veranstalter_innen von den Mitgliedern der protestierenden Gruppen mit schweren Gegenständen beworfen, darunter ein Hammer. Alle Festivalorganisator_innen mussten auf Anordnung der Polizei in einen Bus steigen, der sie aus der Stadt brachte. Sie mussten mehrmals das Fahrzeug wechseln, da ihnen die Polizei mitteilte, sie würden möglicherweise verfolgt und seien immer noch in Gefahr.
Das Festival für gleiche Rechte findet einmal jährlich statt. Es macht auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen aufmerksam und thematisiert auch die häusliche Gewalt sowie geschlechtsspezifische Diskriminierung.
Amnesty International betrachtet den Vorfall vom 19. Mai in Chernivtsi als eklatanten Verstoß gegen das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit. Obwohl die örtliche Polizeibehörde im Voraus über die mögliche Bedrohung des Festivals informiert worden war, kam sie ihrer Pflicht nicht nach, gleiche Rechte für alle Menschen in Chernivtsi zu gewährleisten. Der Vorfall ist Ausdruck des Versagens der Polizeibehörden vor Ort. Die ukrainischen Behörden müssen eine umgehende, wirksame und unparteiische Untersuchung der Geschehnisse einleiten. Darin müssen nicht nur der Einsatz von Gewalt und die Gewaltandrohungen vonseiten der Gruppenmitglieder, die das Festivals gestört haben, untersucht werden, sondern auch die Polizeiaktivitäten und die vermeintliche Bombendrohung. Einige Teilnehmer_innen der gestörten Veranstaltung glauben, dass von den vielen Stockwerken im Veranstaltungsgebäude lediglich eines evakuiert wurde, sie zweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Bedrohung durch eine Bombe an und vermuten, dass dies ein Vorwand war, um das Gelände zu räumen und die Veranstaltung abzusagen.
Amnesty International wird die Situation weiter aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls zu weiteren Aktionen aufrufen.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.