UA-Nummer UA-099/2018
AI Index EUR 50/8424/2018
Die Polizei behauptet zudem, nicht in der Lage zu sein, genügend Beamt_innen bereitzustellen, um das Festival zu schützen, und das, obwohl Mitglieder verschiedener rechtsextremer Gruppen in der gesamten Ukraine vorhaben, zur Verhinderung des Festivals nach Chernivtsi zu reisen.
Sachlage
Am 14. Mai berichtete der Leiter der Abteilung für Prävention der Polizei Chernivtsi, Svyatoslav Kishlyar, den Organisator_innen des Festivals für gleiche Rechte, dass er mit Ihor Luchak, einem Vertreter der rechten Gruppe Nationaler Corps, gesprochen und dieser ihm gesagt habe, dass „das Festival für gleiche Rechte in Chernivtsi nicht stattfinden würde. Sie werden es stören.“
Zudem riet die Polizei den Organisator_innen das Festival aus dem Zentrum hinaus an einen unbekannten Ort zu verlegen. Sie sagten den Organisator_innen auch, dass sie nicht mehr als zehn Polizeibeamt_innen zum Festival schicken könnten, da zum selben Zeitpunkt noch ein anderes Musikfestival in Chernivtsi stattfinde.
Die Organisator_innen der LGBTI NGO Insight haben noch nicht bekannt gegeben, ob sie den Ort des Festivals, das am 19. Mai stattfinden soll, verlegen oder es ganz absagen. Sie haben stattdessen beschlossen, Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken, indem sie ihre Unterhaltung mit den Behörden veröffentlichten. Die NGO Insight wurde auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass Mitglieder verschiedener rechtsextremer Gruppen vorhaben, nach Chernivtsi zu reisen, um das Festival zu stören.
Die ukrainischen Behörden sind nach internationalen Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, die Rechte aller auf Vereinigung, friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu wahren und zu schützen ohne Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung.
Hintergrundinformation
Hintergrund
Die Drohungen gegen das Festival für gleiche Rechte in Chernivtsi sind der jüngste Vorfall einer Welle zunehmender Gewalt durch rechtsextreme Gruppen in der Ukraine gegen Menschen, die sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, ethnischen Zugehörigkeit oder politischen und sonstigen Ansichten als Feind_innen betrachten. Das Festival für gleiche Rechte thematisiert Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Erst kürzlich, am 10. Mai wurde eine von Amnesty International Ukraine organisierte Diskussion über LGBTI-Rechte in Russland von Mitgliedern einer rechtsextremen Gruppe aus Kiew gestört. Mehr als 20 Rechtsextreme kamen dorthin und drohten den Teilnehmenden mit Gewalt, wenn sie nicht gehen würden. Ein Besitzer des Veranstaltungsortes tat sich mit ihnen zusammen und forderte die Organisator_innen auf, die Veranstaltung abzusagen und das Gelände zu verlassen.
In den vergangenen Monaten ist es in der Ukraine zu mindestens 30 Angriffen rechtsextremer Gruppen gegen Feministinnen, LGBTI, linke Aktivist_innen und Roma-Familien gekommen. In den meisten Fällen handeln die Täter offen und mit fast völliger Straffreiheit und prahlen häufig auch in den Sozialen Medien mit ihren Handlungen.