UA-025/2014-1
Index: EUR 46/015/2014
Elena Klimova war wegen "Eröffnens einer Seite im Internetportal VKontakte, welche nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen propagiert" angeklagt. Ihr Rechtsbeistand argumentierte, dass Elena Klimova die Seite nicht eröffnet habe, sondern sie lediglich verwalte. Auch sei es bei der Erstellung des polizeilichen Berichts des "Vergehens" zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Zudem wurde ein psychotherapeutisches Gutachten vorgelegt, das zu dem Schluss kam, dass die Seite keine "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" enthalte, sondern vielmehr Jugendlichen, die ihre Homosexualität kennenlernen möchten, dabei helfe, mit emotionalen Schwierigkeiten und anderen Problemen umzugehen.
Das Gericht schloss sich der Argumentation der Verteidigung an und stellte das Verfahren ein. Vitaliy Milonov, der Parlamentsabgeordnete aus Sankt Petersburg, der die Klagen gegen Elena Klimova eingereicht hatte, will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.