UA-025/2015-2
Index: EUR 46/1332/2015
27. März 2015
ELENA KLIMOVA, Journalistin
In dem Rechtsmittel, das Elena Klimova gegen ihre Verurteilung eingelegt hat, erklärte sie, dass das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufgehoben werden müsse, da ihre Webseite keinerlei "Propaganda" enthalte. Somit könne sie auch nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, das "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen zwischen Minderjährigen" verbietet. Unter anderem legte Elena Klimova das Fazit eines von der Moskauer Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor akkreditierten Experten vor. Darin wurde ebenfalls erklärt, dass auf der Webseite "Children 404" keine "Propaganda" zu finden sei. Elena Klimova gab zudem an, dass die erste Anhörung gegen sie von zahlreichen Verfahrensfehlern durchzogen gewesen sei. Der Richter des Bezirksgerichts Dzerzhinskii berücksichtigte dieses letzte Argument und entschied, dass der Fall an das erstinstanzliche Gericht zurück verwiesen werden müsse.
Am 6. April findet vor dem Bezirksgericht Oktiabrskii in St. Petersburg eine Anhörung zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Schließung der Gruppe "Children 404" innerhalb des russischen sozialen Netzwerks VKontakte statt. Weil ihrem Rechtsmittel stattgegeben wurde, hofft Elena Klimova nun, dass das Gericht in St. Petersburg über keine rechtlichen Mittel verfügt, die eine Schließung der Gruppe rechtfertigen würden.
BITTE SCHREIBEN SIE
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung des Bezirksgerichts Dzerzhinskii in Nischni Tagil.
- Ich bitte Sie eindringlich, Elena Klimova nicht weiter in Verbindung mit ihrem Onlineprojekt "Children 404" strafrechtlich zu verfolgen.
- Stellen Sie bitte die Drangsalierung gegen das Projekt "Children 404" ein und ziehen Sie Ihren Antrag auf Schließung der Gruppe zurück.
APPELLE AN
STAATSANWALT DER OBLAST SVERDLOVSK
Sergei Alekseevich Ohlopkov
620219 Yekaterinburg GSP-1036
Sverdlovsk Region, ul. Moskovskaia, 21
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 343 377 02 41
E-Mail: <link sverdloblprokuratura@mail.ru>sverdloblprokuratura@mail.ru</link>
STAANSANWALT VON ST. PETERSBURG
Sergei Ivanovich Litvinenko
190000 St Petersburg,
ul. Pochtamtskaia, dom 2/9, Б.
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 812 318 26 50
KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder
(00 7) 495 692 17 25
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: <link info@russische-botschaft.de>info@russische-botschaft.de</link>
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Elena Klimova rief ihr Onlineprojekt "Children 404" im März 2013 ins Leben, nachdem sie eine Reihe von Artikeln über LGBTI Jugendliche veröffentlicht hatte. Ziel von "Children 404" ist es, schutzlose junge Menschen zu unterstützen, die sich Diskriminierung und anderen Problemen ausgesetzt sehen, und ihnen einen Raum zu bieten, in dem sie sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen können und die Möglichkeit haben, über ihre Probleme zu sprechen. Sie hat zudem zwei Online-Gruppen gegründet, eine auf Facebook und die andere in dem in Russland sehr bekannten sozialen Netzwerk VKontakte. In diesen Gruppen können die Jugendlichen ihre persönlichen Probleme und ihre Erfahrungen mit Belästigungen und Missverständnissen austauschen und erhalten Beratung und Unterstützung von anderen Nutzer_innen sowie von professionellen Berater_innen. Der Name des Projekts bezieht sich auf die Meldung "404 Page not found", die erscheint, wenn man versucht, eine nicht existierende Webseite aufzurufen. Sie soll ein Hinweis darauf sein, wie sich viele LGBTI Personen in Russland wahrgenommen fühlen - nämlich gar nicht.
Elena Klimova wurde nach einem homophoben Gesetz angeklagt, das erst im Juni 2013 verabschiedet worden war. Hiernach stellt das "Propagieren nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen" eine Ordnungswidrigkeit dar und kann bei Privatpersonen mit Geldstrafen ab 4.000 Russischen Rubel (ca. 62 Euro) und bei Organisationen sogar mit bis zu einer Million Russischen Rubel (ca. 15.550 Euro) geahndet werden. Die Nutzung von Massenmedien, dem Internet oder anderen Telekommunikationswerkzeugen zur "Propaganda" solcher Ansichten stellt nach russischem Recht einen strafverschärfenden Tatbestand dar. In solchen Fällen drohen Privatpersonen Geldstrafen von bis zu 100.000 Russischen Rubel. Ausländische Staatsbürger_innen, die für schuldig befunden werden "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" propagiert zu haben, können eine Verwaltungshaftstrafe von bis zu 15 Tagen erhalten und aus dem Land ausgewiesen werden.
Im Dezember 2013 wurden zwei LGBTI Aktivisten nach dem "Propagandagesetz" zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie in der nordrussischen Stadt Archangelsk eine Protestaktion organisiert hatten. Im Februar 2014 wurde Aleksandr Suturin, ein Journalist aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten Russlands, zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Russischen Rubel verurteilt. Er hatte ein Interview mit einem Lehrer veröffentlicht, der wegen seiner Homosexualität seinen Arbeitsplatz verloren hatte. Das Gericht wertete die Bemerkung des Lehrers "Meine Existenz beweist eindeutig, dass Homosexualität normal ist", als "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen".
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Welcoming the decision of the Dzerzhinskii District Court in Nizhnii Taghil.
- Calling on the Nizhnii Taghil Prosecutor's Office to ensure that Elena Klimova is not persecuted in connection with her Children 404 project.
- Calling on St Petersburg Prosecutor's Office to end harassment of Children 404 project and withdraw its request to close down the group.