UA-061/2016
Index: EUR 56/3654/2016
17. März 2016
LGBTI-Personen
Am 7. März kündigte der georgische Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili an, das regierende Parteienbündnis "Georgischer Traum" habe sich entschlossen, Pläne für eine Verfassungsänderung weiter voranzubringen, mit denen die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Als Begründung führte der Ministerpräsident "die Verteidigung der Ehe als wichtigen [gesellschaftlichen] Wert" an. Achtzig von 150 Parlamentsabgeordneten unterzeichneten den Änderungsantrag, der am 10. März dem Präsidium des Parlaments vorgelegt und am 14. März offiziell eingebracht wurde.
Artikel 36 der georgischen Verfassung definiert die Ehe derzeit als "freiwillige Verbindung basierend auf der Gleichstellung der Ehepartner". Wird die Ehe verfassungsrechtlich ausschließlich als Verbindung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts definiert, so ist dies eine direkte Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben bzw. eine gleichgeschlechtliche Verbindung eingehen möchten. Verletzt werden dabei z. B. ihre Rechte auf Familienleben und Eheschließung. Darüber hinaus werden ihnen alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte vorenthalten, die mit der Eheschließung einhergehen. Das georgische Zivilgesetzbuch sieht derzeit für gleichgeschlechtliche Personen weder ein Recht auf Eheschließung noch die Wahrnehmung des Rechts auf Familienleben vor. Ein ausdrückliches, in der Verfassung verankertes Verbot der gleichberechtigten Ehe würde die Rechtslage für LGBTI allerdings noch weiter verschärfen, da es jeglichen künftigen Spielraum für die rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausräumen würde. Zudem liefe ein solcher Schritt der verstärkten weltweiten Durchsetzung der gleichberechtigten Ehe zuwider.
Nichtregierungsorganisation, die sich in Georgien für LGBTI-Rechte stark machen, haben am 17. Februar eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie die geplante verfassungsrechtliche Einschränkung der Eheschließung scharf verurteilten. Sie bezogen sich auf das hohe Maß an Hass, Diskriminierung und Gewalt, das LGBTI in Georgien entgegenschlägt, und führten aus, dass LGBTI-Aktivist_innen genau aus diesem Grund nie eine öffentliche Kampagne für die gleichberechtigte Ehe geführt haben. Die NGOs zeigten sich besorgt, dass die mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung einhergehende öffentliche Diskussion das Potenzial hat, LGBTI-Personen noch weiter auszugrenzen. Die Verfassungsänderung hätte für LGBTI neben der Verletzung ihrer Rechte auf Familienleben und Eheschließung noch weitere schwere menschenrechtliche Konsequenzen: die alltägliche Diskriminierung, die gleichgeschlechtliche Paare in Georgien erfahren, würde sich weiter verschärfen.
SCHREIBEN SIE BITTE
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS, FACEBOOK- UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Regierungskoalition die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Einschränkung der verfassungsrechtlichen Definition von Ehe zurückzieht, da dies in der Praxis dazu führen würde, dass gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert werden.
- Ich appelliere an Sie, die Rechte aller Menschen in Georgien zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, und zwar unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.
APPELLE AN
MINISTERPRÄSIDENT
Giorgi Kwirikaschwili
7 Ingorokva St, Tbilisi 0114, GEORGIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Facebook: facebook.com/KvirikashviliOfficial
Twitter: @KvirikashviliGi
PARLAMENTSPRÄSIDENT
Dawit Usupaschwili
26 Abashidze St, Kutaisi 4600, GEORGIEN
(Anrede: Dear Speaker of the Parliament / Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident)
E-Mail: <link contact@parliament.ge>contact@parliament.ge</link>
Facebook: facebook.com/DavidUsupashviliOfficial
Twitter: @D_Usupashvili
KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Giorgi Margwelaschwili
1 Abdushelishvili St
Tbilisi 0103
GEORGIEN
BOTSCHAFT VON GEORGIEN
S. E. Herrn Lado Chanturia
Rauchstraße 11
10787 Berlin
Fax: 030-48 49 07-20
E-Mail: <link berlin.emb@mfa.gov.ge>berlin.emb@mfa.gov.ge</link>
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Georgisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ist ein international anerkanntes Prinzip, das seit mehr als einem Jahrzehnt von der internationalen Gemeinschaft bekräftigt wird. Als Querschnittsprinzip ist es auf alle Menschenrechte anwendbar, die mittels internationaler Standards garantiert werden. Zahlreiche Länder haben dieses Prinzip mittlerweile auf vielerlei Ebenen in ihr nationales Recht integriert, beispielsweise was Gesetze über Lebensgemeinschaften angeht. Durch die Verweigerung einer gleichwertigen zivilrechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden viele Menschen gleichzeitig auch an der Wahrnehmung vieler anderer Rechte gehindert, wie z. B. der Rechte auf Wohnen und soziale Sicherheit. Zudem werden dadurch gleichgeschlechtliche Beziehungen auf eine Weise stigmatisiert, die Diskriminierung und weiteren Menschenrechtsverstößen gegen LGBTI-Personen Vorschub leisten könnte.
Amnesty International wendet sich gegen jegliche Diskriminierung in zivilrechtlichen Eheschließungsgesetzen auf der Grundlage der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Regierungen sollten selbst gewählte Beziehungen und Familienzusammenschlüsse ("families of choice") anerkennen, wenn nötig auch grenzübergreifend.
Am 25. Dezember 2015 klagte ein sich selbst als schwul bezeichnender Mann vor dem georgischen Verfassungsgericht. Er hielt es für verfassungswidrig, dass es ihm unter den aktuellen zivilrechtlichen Bestimmungen nicht gestattet war, seinen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Georgische LGBTI-Organisationen distanzierten sich von der Klage, da sie der Ansicht waren, sie könne zum Anlass genommen werden, um die Verfassung abzuändern und die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle werden in Georgien häufig zur Zielscheibe von Diskriminierung, Hassreden und Gewalt. Verbrechen mit homophobem oder transphobem Hintergrund werden von den Behörden so gut wie nie wirksam untersucht. Am 17. März 2012 wurden LGBTI-Aktivist_innen in Tiflis bei einer friedlichen Demonstration im Rahmen des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) von einer Gruppe orthodoxer Christ_innen beleidigt und bedroht. Die IDAHOT-Demonstration am 17. März 2013 musste aufgelöst werden, nachdem Tausende Personen die Aktivist_innen tätlich angriffen hatten und die Polizei nicht in der Lage war, für die Sicherheit der Teilnehmer_innen zu sorgen. Keiner dieser Vorfälle wurde je wirksam untersucht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the coalition "Georgian Dream" to withdraw the amendment aimed at restricting the constitutional definition of marriage as this would effectively discriminate against same-sex partners.
- Urging the Georgian authorities to respect, protect and fulfil the rights of all people in Georgia regardless of sexual orientation and gender identity.