amnesty international ist in großer Sorge um die Sicherheit von Hiram Oliveros, dessen Lebensgefährte Mario Medina, ein US-Bürger, am 13. Mai 2004 im Gefängnis Nuevo Laredo im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas erstochen wurde. Den beiden Männern wurde zur Last gelegt, an der Ermordung des Journalisten Roberto Javier Mora beteiligt gewesen zu sein. Hiram Oliveros und Mario Medina sollen in der Haft gefoltert worden sein, um sie zu einem „Geständnis“ zu zwingen.
Hiram Oliveros ist Berichten zufolge getrennt von den übrigen Häftlingen untergebracht. Dennoch besteht weiterhin Anlass zur Sorge um seine Sicherheit, da Mario Medina von einem Mitinsassen mit 88 Messerstichen getötet wurde, obwohl die Gefängnisbehörden einem Vertreter des US-Konsulats noch am Vortag zugesichert haben sollen, dass er ebenfalls getrennt von den übrigen Häftlingen einsitze. Laut Angaben von Mario Medina war er nach der Festnahme von Polizisten gefoltert und sexuell misshandelt worden, um ihn zu zwingen, den Mord an Roberto Javier Mora zu gestehen.
Roberto Javier Mora, Herausgeber der Lokalzeitung „El Mañana“, wurde am 19. März 2004 in seiner Wohnung in der Stadt Nuevo Laredo tot aufgefunden. Laut dem Polizeibericht wies der Leichnam 26 Messerstiche auf. Der Journalist hatte in seiner Zeitung Artikel über Korruptionsvorwürfe und Drogenhandel veröffentlicht. Örtliche Menschenrechtsgruppen haben die Ermordung des Journalisten verurteilt und die Behörden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Nach vorliegenden Informationen fanden Mario Medina und Hiram Oliveros, die Nachbarn des Journalisten waren, dessen Leichnam und riefen die örtliche Polizei. Am 26. März 2004 wurden die beiden Männer dann als Haupttatverdächtige festgenommen. Die beiden Männer brachten später ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass man sie festgenommen und ihnen den Mord zur Last gelegt habe, weil sie als homosexuelles Paar lebten, das zu einem „Geständnis“ gezwungen werden könnte. Der Staatsanwalt von Tamaulipas (Procuraduría de Justicia de Tamaulipas) äußerte die Auffassung, dass Roberto Javier Mora getötet wurde, weil Mario Medina seinen Lebensgefährten verdächtigte, eine Affäre mit dem Journalisten zu haben, und diesen deshalb aus Eifersucht ermordete. Das auf Video aufgezeichnete „Geständnis“ von Mario Medina wurde benutzt, um diese Einschätzung zu untermauern.
Am 30. März 2004 gaben Mario Medina und Hiram Oliveros gegenüber der Presse eine Erklärung ab, in der sie bestritten, Roberto Javier Mora näher zu kennen und für seinen Tod verantwortlich zu sein. Sie erklärten außerdem, von Polizisten gefoltert worden zu sein, um sie zu zwingen, den Mord zu gestehen. Mario Medina gab zudem an, während der Haft von Angehörigen der Polizei des Bundesstaates (agentes ministeriales) mit den Worten bedroht worden zu sein: „Wir lassen dich verschwinden, du weißt ja, dass hier jeder verschwindet.“ Man habe ihn zudem während der Haft geschlagen und sexuell misshandelt und ihm weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Rechtsanwalt gewährt.
Nachdem Mario Medina diese Foltervorwürfe erhoben hatte, forderte ein Richter zwei Polizisten auf, bei einer gerichtlichen Anhörung zu erscheinen. Die beiden Polizisten sollen dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen sein. Beamte der Staatsanwaltschaft von Tamaulipas sind für die Ermittlungen zum Tod von Mario Medina zuständig. Daraus könnte sich ein Interessenskonflikt ergeben, da es sich um dieselben Polizisten handelt, die Mario Medina und Hiram Oliveros festgenommen hatten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Folterungen und Misshandlungen sind in Mexiko immer noch weit verbreitet. amnesty international hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Gefangene hauptsächlich auf der Grundlage von unter Folter erzwungenen „Geständnissen“ verurteilt worden sind. Die Gerichte stellen die Rechtmäßigkeit dieser Geständnisse selten in Frage, selbst wenn die Angeklagten ihre Aussagen zurückziehen und Beschwerde wegen der Folterungen einlegen.
Gegen Journalisten in den Grenzregionen zu den USA verübte Verbrechen stehen oftmals mit deren Berichterstattung über Korruption und Drogenhandel sowie über die Beteiligung von Behördenvertretern an diesen Straftaten in Zusammenhang. Nur selten leiten die Behörden Ermittlungen zu diesen Verbrechen ein und schaffen somit ein Klima der Straflosigkeit.
EMPFOHLENE AKTIONEN:
Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- Ihre Sorge um die Sicherheit von Hiram Oliveros zum Ausdruck bringen, der im Gefängnis Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas inhaftiert ist, wo sein Lebensgefährte Mario Medina am 13. Mai 2004 ermordet wurde;
- die Behörden auffordern, den Tod von Mario Medina umfassend zu untersuchen, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
- eine Untersuchung der Berichte fordern, denen zufolge Mario Medina und Hiram Oliveros im März 2004 in der Haft gefoltert worden sind, und die Behörden auffordern, den Vorwürfen nachzugehen, wonach Mario Medina und Hiram Oliveros wegen ihrer sexuellen Orientierung des Mordes beschuldigt wurden;
- ebenfalls fordern, dass die Ermordung des Journalisten Roberto Javier Mora, der am 19. März 2004 tot aufgefunden worden war, zum Gegenstand einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung gemacht wird, sowie dass die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
- Ihre Sorge um die Sicherheit aller Journalisten in Tamaulipas zum Ausdruck bringen und die Behörden auffordern, ihre Sicherheit zu garantieren, damit sie ihrer legitimen journalistischen Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können.
APPELLE AN:
Lic. Tomás Yárrington Ruvalcaba, Gobernador del Estado de Tamaulipas, Palacio de Gobierno, Av. Juárez y 5 de Mayo, Ciudad Victoria 87009, Tamaulipas, MEXIKO
(Gouverneur des Bundesstaates Tamaulipas - korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 834 318 8701
Dr. Ramón Durón Ruiz, Procurador General de Justicia del Estado de Tamaulipas, Palacio de Justicia, Calle Sietecero, Boulevard Praxedis Balboa s/n, 2º piso, Col. Centro, Ciudad Victoria 87009, Tamaulipas, MEXIKO (Generalstaatsanwalt von Tamaulipas – korrekte Anrede: Señor Procurador)
Telefax: (00 52) 834 318 7184
Lic. Eduardo Garza Rivas, Presidente de la Comisión de Derechos Humanos del Estado de Tamaulipas, Calle 14 No. 355 Sur, Ciudad Victoria 87000, Tamaulipas, MEXIKO (Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission von Tamaulipas – korrekte Anrede: Señor Procurador)
Telefax: (00 52) 834 312 4565 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "Tono de fax por favor")
KOPIEN AN:
Centro de Estudios Fronterizos y Promoción de los Derechos Humanos, A.C. (CEFPRODHAC), Calle Zaragoza 581 Altos, Despacho 6, Zona Centro, Reynosa, Tamaulipas, MEXIKO (Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (00 52) 899 922 2441 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: “Tono de fax por favor”.)
Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin (S.E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne)
Telefax: 030-26 93 23-700 - E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2004 keine Appelle mehr zu verschicken.
UA-185/2004
Index: AMR 41/021/2004