Mindestens 57 Menschen, darunter Frau Sara Hegazy
UA-Nummer: UA-231/2017
AI Index: MDE 12/7230/2017
05. Oktober 2017
Sachlage
In Ägypten haben die Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen mindestens 57 Personen aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen. Die Festnahmen erfolgten im Anschluss an ein Konzert von Mashrou' Leila in der Hauptstadt Kairo am 22. September, auf dem Regenbogenflaggen geschwenkt wurden. An mindestens fünf der festgenommenen Personen wurden gegen deren Willen Rektaluntersuchungen vorgenommen, was gegen das im Völkerrecht verankerte absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verstößt. Festgenommen wurden zwei Personen, die auf dem Konzert Regenbogenflaggen geschwenkt haben sollen, sowie weitere Personen aus Kairo, Ismailia, Damiette und Scharm asch-Schaich, die nicht auf dem Konzert waren, aber ebenfalls wegen ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung ins Visier genommen wurden. Darüber hinaus griff die Polizei auf die Taktik des Provozierens einer strafbaren Handlung zurück, indem sie "verdächtige" Personen über Online-Datingseiten ausfindig machte. In den Wochen nach dem Konzert wurden mindestens neun Männer zu ein bis sechs Jahren Haft verurteilt. Wenigstens 35 weiteren Personen drohen beschleunigte Verfahren. Sara Hegazy ist eine der Personen, die derzeit von den Sicherheitskräften verhört werden. Elf weiteren in Kairo inhaftierten Personen droht derzeit noch eine strafrechtliche Untersuchung.
Die Vorwürfe gegen mindestens 55 der Inhaftierten lauten unter anderem auf "gewohnheitsmäßige Ausschweifungen", "Anstiftung zu Ausschweifungen" und "Förderung sexueller Devianz". Hierbei handelt es sich um Anklagen unter dem Prostitutionsgesetz. Gegen Sara Hegazy und eine weitere Person werden dieselben Vorwürfe erhoben und sie sind zusätzlich noch wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe" angeklagt. Bei einem Schuldspruch könnten ihnen bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Verhör der Staatsanwaltschaft sagte Sara Hegazy aus, von ihren Zellengenoss_innen auf der Polizeiwache Saida Zenab in Kairo geschlagen und sexuell belästigt worden zu sein, nachdem man diesen mitgeteilt hatte, dass Sara Hegazy wegen "gewohnheitsmäßiger Ausschweifungen" angeklagt sei.
Amnesty International betrachtet Personen, die lediglich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität inhaftiert sind, als gewaltlose politische Gefangene.
Appell an:
Innenminister
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement, New Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy(at)egyptian-embassy.de
Hintergrundinformation
Als Konzertbesucher_innen in Kairo Regenbogenflaggen schwenkten, forderten die lokalen Medien empört, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Daraufhin kündigte die ägyptische Staatsanwaltschaft am 25. September an, unter dem Verdacht auf die Förderung "gewohnheitsmäßiger Ausschweifungen" und "Homosexualität" Untersuchungen einleiten zu wollen. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit angewiesen, Untersuchungen gegen diejenigen einzuleiten, die Fahnen geschwenkt hatten.
Der Oberste Medienrat veröffentlichte eine Stellungnahme, in der allen Medienkanälen verboten wurde, LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche) zu unterstützen oder sich mit ihnen zu solidarisieren. Stattdessen wurden die Mediensender aufgefordert, "gewohnheitsmäßige Ausschweifungen" und LGBTI bloßzustellen, da sie "nicht den Traditionen und der Kultur der ägyptischen Gesellschaft entsprechen" und da "dieses LGBTI-Phänomen nun ein Ende haben muss".
Rechtsbeistände und NGOs in Ägypten sagten Amnesty International, dass es gut möglich sei, dass die Zahl der inhaftierten Personen noch höher liege, da es aufgrund der großflächigen Festnahmen schwierig geworden sei, den Überblick zu behalten.
Dies ist die schlimmste Kampagne staatlich sanktionierter Homosexuellenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit Ägyptens, allerdings leider dennoch kein Einzelfall. Im Jahr 2001 wurden bei einer Razzia auf dem Schiff "Queen Boat", einem Nachtclub auf dem Nil, 52 Personen festgenommen und 23 Männer vor Gericht schuldig gesprochen und verurteilt. Bereits vor den Vorfällen der letzten Wochen waren in den vergangenen vier Jahren mehr als 250 Männer von der ägyptischen Polizei wegen ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen und vor Gericht gestellt worden. Dies geht aus Angaben der "Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte" hervor, einer Organisation, die solche Gerichtsverfahren verfolgt.