Armenisches Parlament in der Hauptstadt Yerevan
Armenisches Parlament in der Hauptstadt Yerevan, © Rupert Haag

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Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die zunehmende Diskriminierung von Personen und Gruppen, die sich für LGBTI-Rechte in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stark machen

Diskriminierung, Homosexuellenfeindlichkeit und das scharfe Vorgehen Russlands gegen "nicht-traditionelle" sexuelle Beziehungen haben in Teilen der ehemaligen Sowjetunion zu besorgniserregend starker Feindseligkeit gegenüber Personen und Gruppen geführt, die sich für LGBTI-Rechte stark machen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht mit dem Titel "Less equal: LGBTI human rights defenders in Armenia, Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan".

Der Bericht untersucht das zunehmend diskriminierende Umfeld, in dem sich LGBTI-Gruppen in Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan seit einigen Jahren bewegen. Dies bezieht sich auch auf andere Menschenrechtsorganisationen, von denen LGBTI-Aktivist_innen kaum Unterstützung erhalten. In allen vier Ländern wird die Haltung gegenüber LGBTI immer feindseliger, was zum Teil auf die repressiven Praktiken und diskriminierende Rhetorik aus Moskau zurückzuführen ist.

"Menschen, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen, werden seit Langem diskriminiert, auch von anderen Menschenrechtsorganisationen. Der große Einfluss Russlands und die Reichweite der russischen Medien haben nun erheblich dazu beigetragen, die Lage für LGBTI-Gruppen in der Region noch weiter zu verschlechtern. Dieser Generalangriff auf LGBTI-Rechte hat dazu beigetragen, dass andere Regierungen nun ähnlich repressive Maßnahmen ergreifen und die öffentliche Wahrnehmung von LGBTI in diesen Ländern immer negativer wird, selbst in manchen Menschenrechtsgruppen." sagt Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

"Russland propagiert die Auffassung, dass LGBTI-Rechte 'westliche Werte' sind, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen; und diese Auffassung setzt sich nun auch anderswo immer stärker durch. Es gibt ein Klima der Ignoranz und des Hasses, das von den Regierungen der betroffenen Länder noch geschürt wird und sich sogar auf andere Menschenrechtsorganisationen in der Region ausbreitet.", so Denis Krivosheev.

LGBTI-Rechte unter Beschuss

In den vergangenen Jahren haben die Regierungen von Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan LGBTI-Rechte immer stärker unter Beschuss genommen. Bei diesen Ländern handelt es sich um die engsten Verbündeten Russlands in der Region. In allen vier Ländern bemüht man sich um die Einführung homofeindlicher "Propaganda"-Gesetze nach russischem Vorbild. Tatsächlich umgesetzt wurde ein solches Gesetz bisher nur in Belarus; dort wurde 2016 eine Variante des russischen Gesetzes verabschiedet.

Die meisten Personen, mit denen Amnesty International in allen vier Ländern für diesen Bericht sprach, baten um Anonymität, da sie um ihre Sicherheit besorgt waren oder anderweitige Konsequenzen befürchteten. In diesen ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich LGBTI-Gruppen repressiven Maßnahmen seitens der Regierung ausgesetzt, um sie zum Schweigen zu bringen. Gay-Pride-Paraden werden fast immer verboten oder zum Ziel von homofeindlichen Übergriffen. Hassverbrechen werden von der Polizei oftmals weder verhindert noch wirksam untersucht.

Fehlende Unterstützung durch andere Aktivist_innen

Personen, die sich für die Menschenrechte von LGBTI einsetzen, fühlen sich aufgrund dieses diskriminierenden Umfelds sogar von anderen lokalen Menschenrechtler_innen marginalisiert, da sie von etablierten Menschenrechtsgruppen, die nicht zu LGBTI-Rechten arbeiten, kaum unterstützt werden. Diese mangelnde Unterstützung trägt ganz erheblich dazu bei, dass sich LGBTI-Gruppen in Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan entmutigt und frustriert fühlen.

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