Graffiti an einer Wand in Kufa, Najaf Region
Graffiti an einer Wand in Kufa, Najaf Region, "Tod den Schwulen und dreckigen Leuten", © Amnesty International - Foto:Carsten Jurgensen

Meldungen | Irak Irak: Behörden müssen neues Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, dringend aufheben

Die Verabschiedung eines Gesetzes durch die irakischen Behörden, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft, ist ein weiterer Schlag für die LGBTI-Gemeinschaft im Land, so Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL

Der Irak-Researcher der Organisation, Razaw Salihy, reagierte auf diese Nachricht:

„LGBTI-Personen im Irak sind unerbittlicher Einschüchterung und Gewalt durch bewaffnete Akteur*innen ausgesetzt, die völlig ungestraft Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung verfolgen, verstümmeln und töten.

Die jüngsten Änderungen sind ein Angriff auf die Menschenrechte und stellen eine alarmierende Eskalation in der Kampagne der Behörden zur Verschärfung der Kontrolle über die Freiheitsrechte dar.

Die irakischen Behörden müssen dieses Gesetz unverzüglich aufheben und sicherstellen, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung für alle Menschen im Land respektieren, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung.“
 

Hintergrund

In den letzten Jahren haben politische Gruppierungen im Irak, insbesondere solche, die mit staatlich anerkannten Milizen in Verbindung stehen, ihre Verachtung der Rechte von LGBTI verschärft, indem sie häufig Regenbogenfahnen verbrannten und haarsträubende Behauptungen verbreiteten, die Homosexualität mit der Verbreitung von Krankheiten in Verbindung bringen. Im August 2023 ordnete die irakische Kommunikations- und Medienkommission (CMC) an, dass Medienplattformen in ihren veröffentlichten und ausgestrahlten Inhalten den Begriff „Homosexualität“ durch „sexuelle Abweichung“ ersetzen müssen. Ein erster Entwurf der am 27. April 2024 verabschiedeten Änderungen sah die Todesstrafe als Strafe für Homosexualität vor. Das Gesetz kriminalisiert darüber hinaus nicht näher definierte Handlungen und sieht lange Haftstrafen für die „Förderung“ gleichgeschlechtlicher Beziehungen, für Männer, die „absichtlich“ „verweichlicht“ handeln, und für „Ehebruch mit mehr als einer Person“ vor.

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