AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
21. November 2016
Amnesty International Index: IOR 40/5164/2016
Amnesty International lobt die UNO Mitgliedsstaaten für die Unterstützung der Arbeit des Menschenrechtsrates zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.
Im dritten Hauptausschuss der Generalversammlung haben heute 84 Länder für eine Änderung der Resolution bezüglich eines Berichtes des Menschenrechtsrates gestimmt. Durch diese Änderung wurde ein Absatz gestrichen, der die Umsetzung der Resolution 32/2 des Menschenrechtsrates zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verzögert hätte und der unter anderem einen unabhängigen Experten zu diesen Themen in Kraft setzt. Die Änderung wurde durch Brasilien eingebracht, stellvertretend auch für Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, El Salvador, Mexiko und Uruguay und wurde von über 65 Ländern unterstützt. Die heutige Wahl sendet eine starke Botschaft der Unterstützung sowohl an den Menschenrechtsrat als auch an den unabhängigen Experten.
Das Recht, ein Leben frei von Gewalt und jeglicher Diskriminierung zu führen, ist im internationalen Menschenrechtsgesetz fest verankert. Nach dieser Entscheidung des dritten Hauptausschusses kann hoffentlich der vom Rat im September zum unabhängigen Experten ernannte Herr Muntarbhorn seine wichtige Arbeit ohne Hindernisse ausüben.
Hintergrund
Botswana hatte repräsentativ für die afrikanische Gruppe einen Entwurf beim dritten Hauptausschuss der UNO Generalversammlung vorgelegt, der die Umsetzung des während der 32. Sitzung gefassten Entschlusses, einen unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu berufen, auf die 72. Sitzung verzögern sollte.
Die 33. Sitzung des Menschrechtsrates ernannte Herrn Vitit Muntarbhorn als unabhängigen Experten und er hat zum 1. November 2016 sein Amt übernommen.