Polizeiparade auf dem Monas Square, Jakarta, 1. Juli 2008, © Amnesty International

Meldungen | Indonesien Indonesien: Forderung nach einem Ende von "hasserfüllten" Razzien gegen LGBTI-Personen

Nach Aufforderungen des Bürgermeisters von Depok, West-Java gegenüber der Stadtpolizei (Satpol PP) routinemäßige Razzien gegen LGBTI-Personen in angemieteten Wohngebäuden durchzuführen, erklärte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien:

AMNESTY INTERNATIONAL INDONESIEN

"Diese neue bösartige Kampagne gegen LGBTI-Menschen muss aufhören. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind völkerrechtlich geschützt und es kann keine Rechtfertigung für diese hasserfüllten Razzien geben. Die Kriminalisierung von Homosexualität ist diskriminierend und verletzt das Recht auf Privat- und Familienleben, die Meinungsfreiheit und  die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Die indonesischen Behörden greifen wiederholt auf erniedrigende Art und Weise gegen vermeintliche gleichgeschlechtliche Aktivitäten durch und missbrauchen Gesetze gegen "Herumlungern" oder öffentliche Belästigung, um LGBTI-Personen zu schikanieren und zu verhaften.
Die indonesische Regierung sollte auch alle Gesetze aufheben, die bestimmte Geschlechtsidentitäten und Ausdrucksformen unter Strafe stellen."

Hintergrund

Am 10. Januar forderte der Bürgermeister von Depok, Mohammad Idris, Behörden, einschließlich Satpol PP, auf, Mietwohnungen (einschließlich gemieteter Häuser, Wohnungen und Schlafsäle) zu durchsuchen, um so genannte "unmoralische" Handlungen zu beenden.

Er bezeichnete seine Kampagne als "Prävention gegen die Ausbreitung von LGBTI" in seiner Stadt. Idris sagte, er habe dies veranlasst im Zuge des weltweiten Medieninteresses  bezüglich Reynhard Sinagas, einen Serien-Sexualstraftäter aus Indonesien, der Anfang dieses Monats in Manchester, Großbritannien, wegen seiner Verbrechen verurteilt worden war.

In den letzten Jahren wurde gegen LGBTI-Communities in Indonesien zunehmend von den Behörden hart durchgegriffen. Im November 2018 verhaftete Satpol PP in Padang, West-Sumatra, zehn Frauen, die wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen angeklagt waren, nachdem eine von ihnen auf Facebook ein Foto von ihr gepostet hatte, wie sie eine andere Frau küsste und umarmte.

In der benachbarten Provinz Lampung führte Satpol PP ebenfalls im Jahr 2018 auf einem Strand eine Razzia durch und verhaftete drei Personen, von denen sie vermuteten, dass sie Trans-Frauen seien, bei einer Operation, die angeblich "Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleisten" sollte.

Im Oktober 2018 nahm die West Java Police zwei Männer fest, weil sie eine Facebook-Gruppe namens "Facebook Gay Bandung Indonesia" (GBI) mit insgesamt 4.093 Mitgliedern verwaltet hatten.