AMNESTY INTERNATIONAL – PRESSEMITTEILUNG
14. Dezember 2015
Die Männer, einige von ihnen Studenten, wurden anscheinend nach der Durchführung von Analuntersuchungen verurteilt. Solche Tests werden, wenn Sie unfreiwillig durchgeführt werden, von Amnesty International als Folter angesehen. Die Organisation fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung.
"Das Urteil gegen diese Männer ist absolut schockierend, vor allem in einer Zeit, in der sich Menschenrechtsgruppen in Tunesien verstärkt gegen die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen sexuellen Beziehungen einsetzen", sagte Said Boumedouha, Stellvertretender Direktor von Amnesty International für den Mittleren Osten und Nordafrika.
"Niemand sollte auf der Grundlage der sexuellen Orientierung oder von sexuellen Aktivitäten eingesperrt werden. Dieser Fall unterstreicht die tief verwurzelten Ebenen der staatlichen Homophobie im Land und wie viel Weg Tunesien noch vor sich hat, bevor LGBTI Menschen ihre vollen Rechte in Bezug auf ihre Sexualität und Geschlechtsidentität genießen können "
Das Gericht der Stadt Kairouan verurteilte die Männer nach Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuches, der "Sodomie und Homosexualität" kriminalisiert, in der ersten Instanz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Einer der Männer wurde zusätzlich zu sechs Monaten Gefängnis wegen "Unzucht" verurteilt, nachdem die Polizei ein pornografisches Video auf seinem Computer fand.
Nach Aussagen LGBTI-Aktivist_innen wurden die sechs Männer am 2. Dezember während eines Treffens, bei einer Razzia durch die Polizei verhaftet. Sie wurden am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte vor Gericht gestellt. Nur einer der Männer wurde von einem Rechtsanwalt vertreten.
Die Männer wurden zusätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren als Bürger von Kairouan verbannt, gemäß der Artikel 5 und 22 des Strafgesetzbuches. Die Verbannung vom Wohnsitz tritt nach Verbüßung der Haftstrafe in Kraft. Laut Aussage eines in den Fall verwickelten Anwalts ist dies der erste bekannte Fall, in dem eine solche Strafe in den letzten Jahren verhängt wurde.
Die Tatsache, dass ein tunesisches Gericht im Jahre 2015 sechs junge Männer für gleichgeschlechtliche Beziehungen ins Gefängnis steckt und sie mit Verbannung bestraft zeigt, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in Tunesien immer noch ein Tabu sind. Sie aus ihrer Stadt zu verbannen stellt einen gefährlichen Präzedenzfall her und wird wahrscheinlich zu weiterer Stigmatisierung führen.
"Dieses Urteil widerspricht der eigenen Verfassung, die die wichtigste Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Rechte von LGBTI-Menschen enthält und garantiert: das Recht auf ein Privatleben, Gedanken- und Meinungsfreiheit ", sagte Said Boumedouha.
"Letztlich ist es nur durch eine dringend notwenige Überarbeitung des Strafgesetzbuches mit Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu erreichen, dass die tunesischen Behörden einen angemessenen Schutz vor Gewalt und Schutz vor Diskriminierung herstellen können."
Amnesty International betrachtet Personen, die nur auf der Grundlage ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen und verurteilt werden, als gewaltlose politische Gefangene, und fordert die tunesischen Behörden auf, die Männer sofort freizulassen und die Urteile aufzuheben.
Hintergrund
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International wurde dokumentiert, dass die Behörden häufig daran scheitern, homophobe und transphobe Hassverbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen und zu bestrafen. Ebenso werden homosexuelle Männer in Tunesien oft ohne Beweise über gleichgeschlechtliche Beziehungen oder ohne den Nachweis einer homosexuellen Handlung verhaftet. Die die meisten Festnahmen basieren auf Geschlechterstereotypen, wie Aussehen und Verhalten, wodurch "effeminiert" erscheinende Männer und Transgender-Frauen am meisten gefährdet sind.
Bei Männern, die wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen beschuldigt werden, wird meist routinemäßig von einem Richter eine von Ärzten durchgeführte Analuntersuchung angeordnet mit dem Ziel, "Beweise" für Analsex zu finden. Die Methode wird als unwissenschaftlich diskreditiert.
Obwohl Verdächtige die Untersuchung theoretisch verweigern können, sagen Aktivisten, dass die meisten Menschen ihre Rechte nicht kennen und sich unter Druck gesetzt fühlen, der Untersuchung zuzustimmen. Sie werden oft von der Polizei eingeschüchtert und ihnen wird gesagt, dass die Verweigerung als Beweis gegen sie verwendet werden kann.
Das Problem wurde vor kurzem durch den Fall des 22-jährigen "Marwan" bekannt. Er wurde zu einem Jahr Gefängnis wegen 'homosexueller Beziehungen "verurteilt. Zunächst hatte die Polizei Marwan wegen eines Mordes eines Mannes in Sousse vorgeladen, er hatte jedoch jede Verwicklung verneint. Nachdem ihm die Polizei gedroht hatte, wegen Mordes Anklage gegen ihn zu erheben, hatte er zugegeben, Sex mit dem Opfer gehabt zu haben und wurde wegen "Sodomie" gemäß Artikel 230 verurteilt.
Amnesty International hat mit LGBTI Menschen in Tunesien gesprochen, die mit Messern attackiert und aufgeschlitzt wurden, in den Kopf getreten wurde, mit Zigarettenkippen verbrannt und mit dem Tod wegen ihrer Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung bedroht wurden. Ihre Anzeigen bei der Polizei wurden oft abgewiesen oder wegen der Bestimmungen des Artikels 230 abgewiesen. Amnesty International fordert die tunesischen Behörden auf, Artikel 230 aufzuheben und gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren.