Blick über Szczecin (Stettin), © Rupert Haag

Meldungen | Polen : Polen benachteiligt Hunderte Opfer von Hassverbrechen

Das polnische Rechtssystem weist gefährliche Mängel auf, wenn es darum geht, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) Personen und andere Minderheiten vor Hassverbrechen zu schützen, stellt Amnesty International in einem neuen Bericht weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen fest.

AMNESTY INTERNATIONAL

Pressemeldung

"Targeted by hatred, forgotten by law" zeigt auf, wie der Staat ganze Gruppen, einschließlich Obdachloser, Menschen mit Behinderungen und die LSBTI Community, bei seiner Gesetzgebung gegen Hassverbrechen ausgeschlossen hat.

"Polen hat ein zweistufiges Rechtssystem, in dem manche Minderheiten geschützt werden, aber andere sich selbst überlassen werden. Wenn Sie in Polen lesbisch oder schwul sind, eine Person mit Behinderung oder obdachlos sind und deshalb Opfer eines Übergriffs werden, wird die Polizei das wie eine gewöhnliche Straftat und nicht als Hassverbrechen behandeln - und diese gefährliche Schutzlücke muss unverzüglich geschlossen werden", sagte Marco Perolini, Experte für Diskriminierung in Europa und Zentralasien für Amnesty International.

Die LSBTI Community in Polen ist überall mit weitverbreiteter und tief verwurzelter Diskriminierung konfrontiert. Obwohl es keine zuverlässigen offiziellen Statistiken gibt, hat "Campaign against Homophobia", eine große polnische LSBTI Organisation, mindesten 120 homophobe oder transphobe Hassverbrechen allein 2014 verzeichnet, wobei davon ausgegangen wird, dass die tatsächlichen Zahlen sehr viel höher sind.

In der Stadt Szczecin leben Mitglieder der LSBTI Community in Angst, seitdem ein 24-jähriger schwuler Mann nach dem Besuch eines Schwulen Clubs im Januar 2014 brutal zu Tode geprügelt wurde. Seine Leiche wurde an einer nahegelegenen Baustelle gefunden, sein Geseicht war von Blutergüssen überzogen und seine Hose wurde ihm ausgezogen - die mutmaßliche Todesursache war Ertrinken, da sein Gesicht wiederholt in eine Pfütze gedrückt wurde.

Die Behörden haben die Möglichkeit ignoriert, dass dieser Mord von Homophobie motiviert war und das Gericht hat den Übergriff bei der Verurteilung der beiden verantwortlichen Männer als ein gewöhnliches Verbrechen behandelt.

Im Mai 2015, wurde in Zywiec der Anti-Nazi-Aktivist und Straßenkünstler Dariusz vor einem seiner Wandgemälde, auf dem ein Regenbogen abgebildet war, getreten und bespuckt, und dabei als "Schwuchtelhure" beschimpft. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurden die Beleidigungen jedoch lediglich als "vulgär" bezeichnet, ohne dass das homophobe Motiv erwähnt wurde.

Polen hat in den letzten Jahren auch eine Reihe von brutalen Angriffen auf Obdachlose erlebt. Doch obwohl einige der Angriffe zumindest teilweise durch den sozioökonomischen Status der Opfer motiviert waren, wurden sie von der Polizei als gewöhnliche Straftaten behandelt.

Stanislaw, ein Obdachloser aus Rzeszów, wurde im Oktober 2012 verprügelt und angezündet. Obwohl die Täter zugegeben haben, dass sie in der Vergangenheit auch schon andere Obdachlose aus "Langeweile" angegriffen hatten, spiegelte ihr Strafmaß nicht die Schwere des Motivs wieder.

"Polen hat einige lobenswerte Schritte ergriffen, um Hassverbrechen mit rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergründen zu bekämpfen. Aber es ist nicht hinzunehmen, dass andere Minderheiten, die mit derselben tagtäglichen Angst und denselben Übergriffen leben müssen, nicht die gleiche Aufmerksamkeit bekommen", sagte Marco Perolini.

"Polen ist nach internationalem Recht dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass allen Minderheiten der gleiche Schutz vor Diskriminierung zukommt. Die Tatsache, dass die Behörden dieser Verpflichtung nicht nachkommen, stellt an sich eine Diskriminierung dar."

Die Schutzlücke bedeutet, dass es keine institutionalisierten Mechanismen gibt - wie beispielsweise spezialisierte Staatsanwält_innen oder Polizeikoordinator_innen - die sich mit Angriffen beschäftigen, die im Zusammenhang mit Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, geschlechtlicher Identität oder dem sozialen und ökonomischen Status stehen. Ebenso gibt es keinerlei Bemühungen, effektive Strategien zur Verhinderung von solchen Hassverbrechen zu entwickeln, alle Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

In Polen fehlt es an einer systematischen, staatlichen Erhebung von Daten von Angriffen auf diese Gruppen, was bedeutet, dass die Behörden das Ausmaß des Problems überhaupt nicht erfassen können.

Jegliche Bemühungen, das Strafrecht zu reformieren, wurden verzögert, obwohl seit 2012 ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt, um LSBTI Personen, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen vor Hassverbrechen zu schützen. Einige Teile der polnischen Gesellschaft reagierten auf diesen Vorschlag mit wutentbranntem Widerstand, ein Parlamentarier hat den Vorschlag 2015 als einen Versuch bezeichnet, "kranke Ideologien von Gender einzuführen, die sexuelle Abartigkeiten fördern".

Es ist wahrscheinlich, dass dieses Thema auch im Vorfeld der Parlamentswahlen am 25. Oktober dieses Jahres umstritten bleibt.

"Polen muss endlich konkrete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Minderheiten im Land in gleicher Weise vom Recht geschützt werden. Die nächste Regierung und das Parlament müssen Menschenrechte zu einer Priorität machen und als oberster Punkt auf dieser Liste sollte das Ende jeglicher Diskriminierung stehen. Niemand in Polen sollte in Angst vor gewalttätigen Angriffen leben müssen, nur weil sie sind, wer sie sind", sagte Marco Perolini.

Meldungen 2015

Meldungen | Tunesien : Die Verurteilung von sechs Männern wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen unterstreicht die fest verwurzelte staatliche Homophobie

Meldungen | Großbritannien : Anfechtung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe ist vor dem Obersten Gerichtshof

Meldungen | Uganda : "Die Bewegung braucht ein Gesicht"

Meldungen | Indonesien : Forderung nach Widerruf der menschenrechtsverletzenden Bestimmungen des neuen Islamischen Strafgesetzes von Aceh

Jamaika | Meldungen : Menschenrechtsrat verabschiedet das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung (UPR) von Jamaika

Meldungen | Indonesien : Widerrufen Sie die abscheuliche Verordnung, die Auspeitschungen für einvernehmlichen Sex verhängt

Meldungen | Argentinien : Argentinien muss schreckliche Angriffswelle auf Transaktivistinnen aufklären

Meldungen | Zypern : Hart erkämpfter Sieg für eingetragene Lebenspartnerschaften wird gefeiert

Meldungen | Österreich : Vorlage für den UN Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates. 23. Sitzung der UPR Arbeitsgruppe, November 2015

Malawi | Meldungen : Amnesty International fordert Malawi dazu auf, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu entkriminalisieren

Meldungen | Guyana : Guyana muss den Schutz von LGBTI-Rechten ausbauen und auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten

Meldungen | Grenada : Amnesty International fordert Grenada auf, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Gesetze aufzuheben, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren

Meldungen | Irland : Gesetz zur Anerkennung der geschlechtlichen Identität ist ein historischer Sieg für die Menschenrechte in Irland

Meldungen | Türkei : Sieben Jahre sind vergangen und immer noch keine Gerechtigkeit für Ahmet Yýldýz

Meldungen | Polen : Polen benachteiligt Hunderte Opfer von Hassverbrechen

Meldungen | USA : Amnesty International USA: Entscheidung des Obersten Gerichts über Homo-Ehe ist ein Sieg für die Menschenrechte

Meldungen | Türkei : Das Verbot der Pride Parade ist ein neuer Tiefpunkt

Meldungen : Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität: Zeit für weitere Fortschritte

Meldungen | Lettland : Für eine friedliche Europride Parade eintreten

Meldungen | Irland : Amnesty International begrüßt die progressive Veränderung der Geschlechtsidentitätsgesetze

Meldungen | Russland : Russische Föderation: LGBTI Aktivisten verhaftet, weil sie eine Pride Parade durchführen wollten

Meldungen | Ukraine : Homophobe Gewalt stört Pride Parade in Kiew

Meldungen : Amnesty Jahresversammlung 2015: Amnesty International soll mehr zum Thema Intersexualität und Menschenrechte arbeiten

Meldungen | Irland : Irland sagt "Ja" zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Meldungen | Kamerun : Zwischen Mut und Molotow

Meldungen | Malta : Gutes Vorbild

Meldungen : "Der Verurteilte": Kurzfilm in Kooperation mit Amnesty International

Meldungen | Norwegen : amtliche Änderung des Geschlechts soll einfach und leicht zugänglich werden

Meldungen | Südafrika : Preisgekrönte Dokumentation über Hassverbrechen an lesbischen Frauen in den Townships KwaThema und Khayelitsha

Irland | Meldungen : Die Familie auf dem Poster der Gegenkampagne sagt "JA" zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland

Meldungen | Europäische Union : Parlamentarische Versammlung des Europarates ersucht die Mitgliedsstaaten, die weit verbreitete Diskriminierung von Transgendern zu beenden

Meldungen | Kamerun : "Warum sollten Menschen aufgrund ihrer Homosexualität attackiert werden?" - Der Homophobie in Kamerun die Stirn bieten

Meldungen | Österreich : Queeramnesty Österreich startet Kampagne zum ESC

Meldungen | Irland : Amnesty International Irland startet YES-Kampagne für die Gleichstellung mit der Ehe

Meldungen | Türkei : Sterilisation als Voraussetzung für den Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Meldungen | Syrien : Stimmen in der Krise

Meldungen | Malaysia : Anwar Urteil hat abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung

Meldungen | Bulgarien : Bulgarien muss Hassverbrechen untersuchen und strafrechtlich verfolgen um das Klima der Angst zu beenden

Meldungen | Norwegen : MINISTER WILL ORDNUNG IM EIGENEN HAUS

Meldungen | Mazedonien : Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen wird Diskriminierung etablieren

Meldungen | Deutschland : HASSKRIMINALITÄT (HATE CRIME), RACIAL - ETHNIC PROFILING UND POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND - BERICHTE VON BETROFFENEN GESUCHT!

Meldungen | Norwegen : “Ich möchte als die Person gesehen werden, die ich bin”: die Geschichte von John-Jeanette

Meldungen | Gambia : Gambia muss die Welle von homophoben Verhaftungen und Folterungen stoppen

Meldungen | Südafrika : Ein Gerichtsurteil ist ein positiver Schritt gegen Hassverbrechen

Meldungen | Botswana : Strafgericht der ersten Instanz entscheidet für LGBTI-Gruppe

Meldungen nach Jahren