AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
AI Index: AMR 35/2013/2015
2. Juli 2015
Amnesty International sieht mit Sorge, dass in Guyana immer noch Todesurteile verhängt werden. Mindestens 5 Personen wurden im Jahr 2013 zum Tode verurteilt, im Juni 2014 saßen Berichten zufolge 14 Menschen im Todestrakt.
Bei der Überprüfung von Guyana wurden zahlreiche Empfehlungen für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Amnesty International begrüßt es, dass Guyana einige dieser Empfehlungen angenommen hat und drängt auf ihre vollständige und baldige Umsetzung.
Amnesty International begrüßt außerdem, dass Guyana Empfehlungen angenommen hat, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex-Personen besser zu schützen. Gezielte Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Hassverbrechen und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität konsequent aufgeklärt und angemessen strafrechtlich verfolgt werden. Derzeit bietet die nationale Gesetzgebung keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Zudem kriminalisiert Guyana weiterhin einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen. Diese Diskriminierung schafft ein Umfeld, in dem LGBTI-Personen ihre Menschenrechte nicht uneingeschränkt wahrnehmen können. Amnesty International fordert die Regierung auf, die zahlreichen Empfehlungen mit sofortiger Wirkung umzusetzen und alle gesetzlichen Regelungen aufzuheben, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren. Darunter fallen auch diejenigen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen kriminalisieren.
Immer noch werden Vorwürfe an Amnesty International herangetragen, denen zufolge die guyanische Polizei bei Festnahmen und Verhaftungen exzessive Gewalt anwendet. Die Organisation begrüßt es, dass Guyana die entsprechenden Empfehlungen akzeptiert und die Kapazitäten der Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten ausbauen und ihre Unabhängigkeit stärken will, um Missbrauchsfälle in den Reihen der Polizei sofort und unvoreingenommen zu untersuchen. Amnesty International fordert die Regierung auf, diese Empfehlungen vorrangig umzusetzen.
Hintergrund
Der Menschenrechtsrat der UN verabschiedete das Ergebnis der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung von Guyana am 2. Juli 2015 während seiner 29. Sitzung. Vor der Verabschiedung des Ergebnisses gab Amnesty International die obige mündliche Stellungnahme ab. Amnesty International hatte zuvor Informationen zur Lage der Menschenrechte in Guyana eingereicht: