AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
AI Index: AMR 32/2012/2015
26: Juni 2015
Amnesty International begrüßt, dass Grenada zugestimmt hat, eine Reihe von internationalen Menschenrechtsverträgen zu ratifizieren, u.a. die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, und registriert seine Anfrage auf Hilfe von der internationalen Gemeinschaft bei der Umsetzung dieser Konventionen. Die Organisation ermutigt Grenada weiterhin auf die Ratifizierung hinzuarbeiten und dabei wenn nötig von der technischen und finanziellen Unterstützung der UN Gebrauch zu machen.
Amnesty International ist jedoch enttäuscht, dass Grenada die Empfehlung abgelehnt hat, das Zweite Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, welches die Abschaffung der Todesstrafe als Ziel setzt. Die Organisation begrüßt das de facto Moratorium der Todesstrafe und die Tatsache, dass seit Ende 2013, als das Strafmaß des letzten zum Tode verurteilten Gefangenen umgewandelt wurde, niemand im Todeszellentrakt saß. Dennoch bedauert es Amnesty International zutiefst, dass Granada es abgelehnt hat, ein Moratorium für Exekutionen einzuführen und die nationale Gesetzgebung zur Todesstrafe zu reformieren. Die Organisation fordert die Regierung auf, die ausgesprochenen Empfehlungen nochmals zu erwägen und ein gesetzliches Moratorium der Todesstrafe einzuführen mit der Aussicht, diese ganz abzuschaffen.
Amensty International ist ernsthaft besorgt, dass Grenada eine ganze Reihe von Empfehlungen bezüglich der Rechte von LGBTI Personen abgelehnt hat, u.a. auch die Empfehlung, jegliche Gesetzgebung abzuschaffen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert und die Empfehlung, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu den verbotenen Diskriminierungsgründen hinzuzufügen. Amnesty International hat wiederholt Bedenken darüber geäußert, dass die Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Verbindungen kriminalisieren immer noch bestehen und eine Verletzung von Grenadas internationalen Menschenrechtsverpflichtungen darstellen, u.a. eine Verletzung von Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die Organisation fordert Grenada dazu auf, seine nationale Gesetzgebung in Übereinstimmung mit seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bringen und jegliche Diskriminierung gegenüber LGBTI Personen zu beenden.
Hintergrund
Der UN Menschenrechtsrat hat am 26. Juni 2015 in seiner 29. Sitzung die Ergebnisse zu Grenadas Universal Periodic Review beschlossen, wozu Amnesty International die vorausgehende Stellungnahme mündlich vorgetragen hat. Amnesty International hat im Voraus Informationen zu der Menschenrechtssituation in Grenada eingereicht: