Polizeiaufmarsch beim Verbot des Istanbul Pride 2016
Polizeiaufmarsch beim Verbot des Istanbul Pride 2016 – Foto: © Begum Basdas

Meldungen | Türkei : Türkei: Die Regierung muss Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Homophobie und Transphobie ergreifen

Vor dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOTB) am 17. Mai fordert Amnesty International die türkische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Zahl diskriminierender Erklärungen und Maßnahmen von Staatsbeamt_innen gegen LGBTI-Personen entgegenzuwirken.

AI Indexnummer: EUR 44/2300/2020

Die Behörden müssen stattdessen die Gleichstellung sowohl in ihren Erklärungen als auch in ihren Handlungen fördern. Am 24. April machte ein hochrangiger Staatsbeamter der Abteilung für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Homosexualität und Menschen in Beziehungen außerhalb der Ehe für die Ausbreitung von HIV verantwortlich und forderte in einer Freitagspredigt bezüglich des Ausbruchs von Covid 19 die Anhänger_innen auf, dieses „Böse“ zu bekämpfen.


Diese homophoben Äußerungen wurden öffentlich von einer Reihe hochrangiger Regierungsbeamter_innen unterstützt, darunter auch Präsident Erdoğan, während diejenigen in der Zivilgesellschaft, die die homophoben Äußerungen verurteilten, von den Behörden zensiert wurden. Die Anwaltskammern von Ankara, Istanbul, Izmir und Diyarbakır gaben Erklärungen ab, in denen sie die diskriminierenden Kommentare kritisierten. Anstatt diese Kritik zu beachten, leiteten die Staatsanwaltschaften eine strafrechtliche Untersuchung der Erklärung der Anwaltskammer von Ankara gemäß Artikel 216/3 des Strafgesetzbuchs ein, in der „Beleidigungen religiöser Werte“ unter Strafe gestellt werden. Der Justizminister gab eine Erklärung ab, in der er die Untersuchung gegen die Anwaltskammer von Ankara unterstützte, und die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır leitete aus denselben Gründen eine Untersuchung gegen die Anwaltskammer von Diyarbakır ein.


Gleichzeitig griffen regierungsnahe Zeitungen und Kommentator_innen die Arbeit von Organisationen mit homophober Sprache an, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) unterstützen. Amnesty International und LGBTI-Rechteorganisationen verzeichneten nach der Erklärung des Leitenden von Diyanet vom 24. April einen starken Anstieg homophober und transphober Verstöße in sozialen Medien. Dieser Anstieg der diskriminierenden Sprache gegen LGBTI-Personen findet nach einer langen Zeit staatlicher Maßnahmen statt, die LGBTI-Personen und -Organisationen stigmatisieren und diskriminieren. Seit Jahren haben aufeinanderfolgende Regierungen keine Schritte unternommen, um rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bieten. Seit 2015 ist die Diskriminierung durch die Regierung jedoch besonders gezielt. Der jährliche Pride March, bei dem jedes Jahr Zehntausende in Istanbul demonstrierten, wurde in den letzten fünf Jahren aus falschen Sicherheitsgründen verboten, wodurch ihre Rechte auf friedliche Versammlungsfreiheit verletzt wurden. Diejenigen, die versucht haben, den Pride zu feiern, haben dies getan, obwohl sie Polizeigewalt, willkürliche Inhaftierung und Strafverfolgung riskierten. Letztes Jahr gab es das umfassendste Verbot von Pride-Events im ganzen Land, einschließlich des ersten Verbots des Pride-Marsches in Izmir. Das Büro des Gouverneurs von Ankara erließ zwei pauschale Verbote für alle von LGBTI-Rechteorganisationen organisierten Veranstaltungen. Das erste war ein Verbot im Ausnahmezustand. Beide wurden schließlich von den Gerichten aufgehoben. Der Prozess gegen 18 Studierende und eine_n Akademiker_in der Technischen Universität des Nahen Ostens wegen Teilnahme an einer Pride-Veranstaltung auf ihrem Campus in Ankara im Mai 2019 ist noch nicht abgeschlossen.


LGBTI-Rechteorganisationen haben den abschreckenden Effekt hervorgehoben, den Regierungserklärungen und -richtlinien haben. LGBTI-Personen befürchten, dass homophobe und transphobe Aussagen, die nicht widerlegt werden, zu einer Zunahme physischer Bedrohungen und Angriffe führen können. Die Regierungsbehörden müssen Maßnahmen ergreifen, um homophobe und transphobe Gewalt zu verhindern. Wenn solche Angriffe stattfinden, müssen unverzüglich gründliche, unabhängige und unparteiische Ermittlungen eingeleitet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.


Die türkische Regierung muss ihre Teilnahme, Unterstützung und Ermutigung zu homophoben Äußerungen beenden, die LGBTI-Personen stigmatisieren und diskriminieren. Stattdessen muss die Regierung dringend Maßnahmen ergreifen, um Stereotypen entgegenzuwirken, Diskriminierung zu beseitigen und eine größere Gleichstellung zu fördern. Regierungsbeamte, die Hass schüren und ein feindliches Umfeld für LGBTI-Menschen schaffen, müssen gegebenenfalls angemessenen Disziplinar- oder anderen Sanktionen ausgesetzt werden. Die staatlichen Behörden müssen die Gleichstellung aller fördern, einschließlich der LGBTI-Personen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen diejenigen, die sich frei gegen diskriminierende und homophobe Äußerungen ausgesprochen haben, müssen unverzüglich eingestellt werden, und die Arbeit von LGBTI-Organisationen sollte ungehindert fortgesetzt, ermöglicht und unterstützt werden können.