"Marwans Fall war der Wendepunkt - wir sprechen nun von pre-Marwan und post-Marwan. Es war das erste Mal, dass wir einen so starken öffentlichen Rückhalt erfahren haben. Es hat eine Weile gedauert, aber schließlich sprachen alle darüber, sogar die großen Organisationen."
Badr Baabou, Gründer und Leiter des Damj Vereins für Gerechtigkeit und Gleichheit (Association for Equality and Justice)
Am 22. September 2015 wurde Marwan*, ein 22-jähriger Student aus Sousse wegen Ausübung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt
Er wurde gezwungen sich einer Analuntersuchung zu unterziehen, um "Beweise" für Analsex zu finden. Dies entfachte eine öffentliche Kampagne zu seiner Unterstützung und brachte die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersex (LGBTI) ins Rampenlicht wie nie zuvor in Tunesien.
LGBTI-Aktivist_innen kämpfen seit Jahren in Tunesien gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der LGBTI-Rechte in der tunesischen Gesellschaft. Der Kampf für die LGBTI-Rechte hat einige Fortschritte erzielt seitdem der Minister für Menschenrechte und Übergangsjustiz, Samir Delou, 2012 verkündete, dass "Homosexualität kein Menschenrecht", sondern "eine Perversion" sei, die ärztlich behandelt werden müsse. Aktivist_innen hörten nicht auf, für die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und für die Misere der LGBTI-Menschen zu kämpfen. 2015 veranstalteten Aktivis_innen das erste Gay Pride Festival in Tunesien auf dem Campus der El Manar Universität in der Hauptstadt Tunis als Teil des World Social Forums. Am 17. May 2015, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, fanden kleinere Veranstaltungen in Tunis statt. Trotz dieser Errungenschaften werden gleichgeschlechtliche Beziehungen und die LGBTI-Rechte nach wie vor tabuisiert und von einem Großteil der Gesellschaft nicht akzeptiert. Viele LGBTI-Menschen leiden in allen Lebensphasen unter Ablehnung, Diskriminierung, Schikane und Gewalt, ausgehend von ihren Familien und Gemeinden. Mitte April 2016 hat ein tunesischer Schauspieler in einem Fernsehinterview erklärt, dass "Homosexualität" eine Krankheit sei. Bald darauf teilten LGBTI-Aktivist_innen Fotos von Schildern in Geschäften und Taxis, die es LGBTI-Menschen verbieten, einzutreten in den sozialen Medien.
Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind nach tunesischem Recht illegal. LGBTI-Menschen leben in ständiger Angst, verhaftet und strafrechtlich verfolgt zu werden. Unter dem Einfluss dieser Gesetzeslage entsteht eine Atmosphäre, die Hassdelikte gegen Menschen toleriert, die mutmaßlich in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Eine Rechenschaftspflicht gibt es fast nicht und die Polizei geht homophoben und transphoben Straftaten oftmals nicht nach. Stattdessen droht sie den Überlebenden mit Verfolgung aufgrund ihrer wahrgenommenen sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität. Viele LGBTI-Menschen trauen sich nicht, die Gewalttaten und Misshandlungen anzuzeigen, denen sie zum Opfer fallen.
Die mangelnde Bereitschaft der Verantwortlichen, diese Gesetze zu ändern, verdeutlicht, wie stark die Diskriminierung der LGBTI-Menschen staatlich etabliert ist.
Kriminalisierung per Gesetz
"Meine Menschenwürde wird nicht gewahrt. Mein Intellekt ... ist ihrer (der Mehrheit) Ansicht nach anders. Für sie ist Homosexualität eine Sünde und nicht natürlich. Ich bin ein Monster auf Erden, dessen Platz in der Hölle ist. Das höre ich jeden Tag, vor allem von der Polizei, die der Auslöser des Problems ist ... Meine Rechte als schwuler Mann fehlen in diesem demokratischen Land ... Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder du lebst mit einer falschen Persönlichkeit oder du lebst als Homosexueller und wirst vom Gesetz wie ein Krimineller behandelt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit bestraft. Alles was ich tue und sage, das darauf hindeutet, dass ich schwul bin, wird mich in Schwierigkeiten bringen und schließlich zu einer Analuntersuchung führen, die mein Schicksal besiegeln wird ..."
Samir*, 20 Jahre, im Interview mit Amnesty International
Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind nach Artikel 230 des Strafgesetzbuches illegal und werden mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe wegen "Unzucht und Lesbianismus" geahndet. Artikel 226 des Strafgesetzbuches über Anstößigkeit und Erregung öffentlichen Ärgernisses wird ebenfalls gegen Trans*Personen und nicht genderkonforme Personen eingesetzt und erlaubt eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.
Wie oft Artikel 230 tatsächlich angewendet wird, ist unbekannt. LGBTI-Organisationen beziffern die Anzahl der hauptsächlich schwulen Männer, die jedes Jahr verhaftet werden, auf mehrere Dutzend. Personen werden verhaftet, weil ihr Verhalten, Erscheinungsbild und Ausdrucksweise scheinbar bestimmten Stereotypen von LGBTI-Menschen entspricht und nur selten weil sie "auf frischer Tat" ertappt werden. Um gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu beweisen, müssen sich schwule Männer auf richterlichen Beschluss hin routinemäßig einer Analuntersuchung durch Gerichtsmediziner unterziehen, nachdem sie verhaftet wurden. Viele wissen nicht, dass sie das Recht haben das zu verweigern und werden gezwungen, sich der Untersuchung zu unterziehen.
Marwan wurde am 6. September 2015 von der Polizei in Hammam-Sousse wegen eines Mordes an einem Mann vorgeladen. Die Polizei verhörte ihn über seine sexuelle Beziehung zu diesem Mann. Sie schlugen ihn und drohten ihm, ihn zu vergewaltigen und ihn wegen Mordes anzuklagen, wenn er nicht gestehe, dass er Sex mit dem Mann gehabt habe.
Am 11. September während sich Marwan in Untersuchungshaft befand, veranlasste das Gericht eine Analuntersuchung. Marwans Anwalt zufolge empfand er die Anwesenheit der Polizei vor dem Behandlungsraum als einschüchternd und protestierte nicht gegen die Behandlung, die er als demütigend empfand. Am 22. September sprach das Gericht erster Instanz von Sousse ihn auf Grundlage seines erzwungenen Geständnisses und den Ergebnissen der Analuntersuchung wegen "Analverkehr" schuldig. Er wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Infolge dieser Verurteilung starteten LGBTI-Aktivist_innen eine Kampagne für Marwans Freilassung, die von Mainstream-Organisationen unterstützt wurde, die sich gegen die Analuntersuchungen aussprechen. Organisationen aus der ganzen Welt schlossen sich der Kampagne an, eingeschlossen Amnesty International. Die Kampagne konnte Marwans Freilassung auf Kaution am 5. November bewirken. Am 17. Dezember reduzierte die Berufungsinstanz von Sousse Marwans Strafe auf die Haftstrafe, die er bereits geleistet hatte und auf eine Geldstrafe von 300 Dinar (149 Us-Dollar). Derzeit legt Marwan vor dem Kassationsgericht Berufung gegen seine Verurteilung ein.
Amnesty International betrachtet erzwungene Analuntersuchungen als eine Form von Folter und Misshandlung wenn sie unfreiwillig und mit Penetration erfolgt, wie es in Tunesien der Fall ist. Amnesty hält Untersuchungen dieser Art für unwissenschaftlich. Diese Tests widersprechen außerdem der Genfer Deklaration des Weltärztebundes und der UN-Richtlinie "Principles of Medical Ethics relevant to the Role of Health Personnel, particularly Physicians, in the Protection of Prisoners and Detainees against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment".
Am 2. Dezember 2015 wurden sechs Studenten in der Stadt Kairouan verhaftet und der Ausübung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen beschuldigt. Amnesty sprach mit Ahmed, einem der Studenten:
"Ich wohnte alleine in einem privaten Studentenwohnheim in Kairouan... Eines Tages erschien die Polizei auf der Suche nach einem jungen Mann, der von zu Hause weggelaufen sei... Sie nahmen uns alle und einen Laptop, der sich im Haus befand, in Gewahrsam. Sie fanden 'homosexuelle' pornografische Videos auf dem Laptop und begannen uns zu verhören, ob wir schwul seien. Wir sagten ihnen, dass dem nicht so sei, aber sie begannen uns zu schlagen und zu bedrohen und zwangen uns Aussagen zu unterschreiben. Am nächsten Tag veranlassten sie Analuntersuchungen. Ich weigerte mich zweimal. Dann sagte der Arzt, ich müsse eine Erklärung unterzeichnen, die bestätigt, dass ich mich weigere. Jedes Mal zerrissen die Polizisten meine Erklärung, schlugen mich und drohten mir 'du musst zustimmen, sonst erklären wir, dass du schwul bist, weil du dich geweigert hast. '"
Schließlich wurden alle sechs Männer gezwungen sich der Untersuchung zu unterziehen. Am 10. Dezember wurden sie zu drei Jahren Haft und einer fünfjährigen Verbannung aus Kairouan nach ihrer Freilassung verurteilt - eine Strafe, die in noch keinem ähnlichen Fall verhängt wurde.
Die tunesische Menschenrechts-Community beschreibt das Urteil als "mittelalterlich" und setzte sich aktiv für die Freilassung der Männer ein. Sie wurden am 7. Januar 2016 auf Kaution freigelassen und am 3. März wurde ihre Strafe auf einen Monat, den sie bereits verbüßt hatten und eine Geldstrafe von 400 Dinar (198 US-Dollar) verkürzt. Den Männern war es nicht möglich nach ihrer Freilassung ihr Studium fortzusetzen und mehrere von ihnen waren gezwungen ihre Wohnungen zu verlassen, nachdem sie von ihren Familien verstoßen wurden.
Einige Wochen später, am 24. März wurden drei der Studenten in Tunis erneut zusammen mit fünf anderen Männern wegen "Analverkehr" und Cannabiskonsums festgenommen. Zwei Männer der Studentengruppe aus Kairouan hatten gemeinsam auf ihre Namen ein Haus gemietet. Diese beiden Männer wurden außerdem beschuldigt, "einen Raum für Prostitution zu schaffen". Alle Beschuldigten verweigerten eine Analuntersuchung. Wegen fehlender Geständnisse und "Beweise" ließ das Gericht erster Instanz von Tunis die Anklage bezüglich Prostitution und "Analverkehr" am 6. April fallen. Die drei Studenten stehen weiterhin unter Haft wegen Cannabiskonsums.
Die tunesische Verfassung von 2014 garantiert das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung sowie Gedankenfreiheit. Es legt außerdem die Gleichstellung von Mann und Frau fest und bietet Schutz vor derartiger Diskriminierung. Die Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen widerspricht nicht nur der tunesischen Verfassung, sondern auch den internationalen Menschenrechtsauflagen Tunesiens zahlreicher Abkommen. Eine Person wegen ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder ausdrucks oder wegen jeglicher einvernehmlicher privater sexueller Beziehung zwischen Erwachsenen festzunehmen, ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsausschuss (das internationale Gremium welches die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht und interpretiert) hat bestätigt, dass Staaten - eingeschlossen Tunesien - verpflichtet sind, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verbieten und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben und auf Gedankenfreiheit zu gewährleisten.
Diskriminierung - Ein täglicher Kampf
"Sie sagen zwar, dass du frei bist, aber das stimmt nicht. Ich kann nirgendwo hingehen, ohne dass die Leute mich anstarren. Ich wünsche mir die Freiheit, tun zu können was ich will. Ich möchte nicht ständig gedemütigt werden und in Coffee Shops und Geschäfte gehen können, ohne dass es mir verboten wird. Das mindeste was sie tun ist, dich zu verspotten. Sogar Polizisten halten dich für ein bis zwei Stunden fest und machen sich über dich lustig."
Firas*, 20 Jahre, Tunis, im Gespräch mit Amnesty International
Die Diskriminierung, unter der LGBTI-Menschen in Tunesien leiden, ist so allgegenwärtig, dass viele es als unmöglich beschreiben, ein normales Leben zu führen.
Mehdi*, 30 Jahre, erklärt:
"Ich werde täglich beleidigt. Ich kann nicht zum öffentlichen Hammam (Badehaus) gehen, weil mich die anderen Männer auslachen. Ich kann an keiner Schule vorbeigehen, weil die Jungs beginnen, mich zu schikanieren. Meine Nichten und Neffen werden immer von anderen Kindern gefragt 'warum ist dein Onkel so? ' Auf Ämtern, an Schulen, überall betrachten mich die Leute mit Abscheu."
Die Stigmatisierung beginnt meistens zu Hause. Fira* berichtet, dass er sein Zuhause verlassen musste. Er beschreibt sich selbst als einen femininen Mann mit langen Haaren und erzählt, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes nicht respektiert wird. Vor drei Jahren, als er noch bei seiner Familie lebte, schnitt ihm sein Bruder die Haare ab, während er schlief, und verbrannte ihm ein Bein.
Als Fira zur Schule ging, hatte er das Gefühl, keine andere Wahl zu haben als die Schule zu verlassen. "Die anderen Schüler machten sich immer über mich lustig, verfluchten mich und warfen manchmal sogar Eier nach mir. Ich hielt es nicht mehr aus, also ging ich. Meine Mutter wünschte sich sehnlichst, dass ich weiterhin die Schule besuche, aber ich konnte es nicht - die Leute ließen mich einfach nicht lernen."
Samir*, 20 Jahre, erzählt, dass ihm seine hohe Stimme immer Probleme bereitete. Seine Familie erklärte ihn für geisteskrank, weshalb er sich unzulänglich und wertlos fühlte. In der Schule kam er vor einen Disziplinarausschuss, weil die Lehrer annahmen, er verstelle seine Stimme. Samir wurde sogar von einem seiner Lehrer sexuell belästigt. Der Lehrer versuchte, ihn zum Sex zu zwingen. Schließlich verließ Samir die Schule und gab damit seinen Traum auf, Bildende Kunst zu studieren. Stattdessen begann er eine Ausbildung und dekorierte. Da er von seiner Familie keine Unterstützung erhielt und erst 15 war, sah er keine andere Möglichkeit, als sich zu prostituieren.
Chokri*, 26 Jahre, beschreibt wie er aufgrund der Diskriminierung keine Arbeit findet:
"Ich habe drei Jahre lang in einem Bekleidungsgeschäft gearbeitet. Mein Chef fand heraus, dass ich schwul bin und feuerte mich. Er sah mich einmal mit meinem französischen Freund. Er fragte mich, ob ich schwul sei und ich sagte ihm, dass das stimmt. Er warf mich raus. Niemand auf Arbeit hatte sich je über mich beschwert... Er machte es mir unmöglich eine neue Arbeit zu finden. Er erzählte anderen (Ladenbesitzern) davon, dass ich schwul bin. Ich verstehe nicht, warum das eine Rolle spielt. Das ist mein Privatleben. Niemandem war auf Arbeit aufgefallen, dass ich schwul bin. Ich kleide mich ganz normal. Ich versuchte über Freunde eine neue Arbeit zu finden. Ich ging zu drei oder vier verschiedenen Geschäften, aber sie lehnten es ab, mich einzustellen. Einmal dachte ich sogar daran, mich umzubringen. Viele meine Freunde versuchten sich wegen der Diskriminierung gegen Schwule umzubringen."
LGBTI-Menschen berichten von einer hohen Anzahl an gewaltsamen Übergriffen und in einigen Fällen von sexueller Gewalt. Überlebende, die von Amnesty interviewt wurden, berichten, dass sie auf der Straße, in ihren Wohnungen und am Arbeitsplatz angegriffen wurden, manchmal mehrmals von der gleichen Person. Sie berichten, dass sie wiederholt mit Gegenständen verprügelt, getreten und mit Fäusten geschlagen wurden. In einigen Fällen wurden sie mit Zigaretten verbrannt oder es wurde versucht, sie zu erwürgen. Offen lesbische und schwule Tunesier berichten von ständiger Schikane und Beleidigungen. Sie erhielten Mord- und Gewaltandrohungen, sowohl persönlich als auch über die Sozialen Medien.
Samira*, 17 Jahre, erzählt, dass sie regelmäßig auf der Straße sexuell belästigt wird. Wenn sie mit ihrer kurzhaarigen Freundin zusammen ist, werden sie von Männern beleidigt und zum Sex aufgefordert. Im Dezember 2015 versuchte ein Mann, Samira zu vergewaltigen.
"Ich küsste mich mit meiner Freundin in einem Park. Ein fremder Mann machte ein Foto von uns. Er drohte uns, uns bloß zu stellen, wenn wir nicht tun würden was er sagt. Er befahl meiner Freundin zu gehen ... und versuchte mich zu zwingen, mit ihm Sex zu haben. Meine Freundin weigerte sich, zu gehen und es gelang uns wegzulaufen."
Staatlich etablierte Diskriminierung
"Sie (die Polizisten) merkten an meinem Verhalten, dass ich schwul bin und verspotteten mich. Sie nannten mich 'Pferd'. Diese Gesellschaft ist sexistisch. Wenn du nicht so bist, wie sie, denken sie du bist schwach. Du musst immer so wirken, als seist du stark."
Mehdi*, 30 Jahre, im Gespräch mit Amnesty International
Schikane durch die Polizei ist für viele LGBTI-Menschen in Tunesien alltäglich. LGBTI-Menschen, die von Amnesty International interviewt wurden, berichten, dass Polizisten sie oft wegen ihres Aussehens oder ihres Verhaltens auf der Straße anhalten, sie befragen, beleidigen und einschüchtern.
LGBTI-Menschen haben kaum das Gefühl, dass die Polizei ihnen hilft oder ihre Rechte wahrt. Oft nutzen Polizisten die Angst von LGBTI-Menschen aus, bloß gestellt oder stigmatisiert zu werden und erpressen sie, erzwingen Bestechungsgelder oder belästigen sie sogar sexuell. Folglich haben LGBTI-Menschen oftmals Angst, die Misshandlungen und Gewalttaten durch die Polizei und andere anzuzeigen, weil sie fürchten wegen "Analverkehr" oder "Lesbianismus" strafrechtlich verfolgt zu werden, sobald ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechteridentität bekannt ist.
Die LGBTI-Organisation Shams ließ Amnesty International die Aussage des 20-jährigen Firas zukommen, der berichtet, wie er am 18. Februar 2016 von einem Polizisten geschlagen und vergewaltigt wurde. Firas versuchte auf der Straße ein Taxi zu bekommen, als ein vorbeifahrender Polizist anhielt und seinen Ausweis sehen wollte. Der Polizist befragte ihn eine halbe Stunde lang. Dann drängte er ihn, in sein Auto zu steigen. Er fuhr an einen abgelegenen Ort, wo er Fira erneut schlug, ihn vergewaltigte und ihn dort auf die Straße warf, wo er ihn ursprünglich angetroffen hatte. Firas rief Shams an und Aktivist_innen fanden ihn auf der Straße liegend, brutal verprügelt, mit zerrissener Kleidung und blutüberströmt. Firas hatte zu große Angst, eine Beschwerde über die Misshandlung einzureichen.
Samir* (siehe oben) beschreibt ebenfalls wie er als 16-jähriger in Manouba von einem Polizisten vergewaltigt wurde. Samir wurde auf dem Heimweg von einem Polizisten auf einem Motorrad angehalten und nach seinem Ausweis gefragt. Dann brachte er ihn zu sich nach Hause, wo er ihn vergewaltigte. "Er machte mit mir, was er wollte. Ich war erst 16. Ich konnte mich bei niemandem beschweren. Bei wem beschwerst du dich über so etwas? Ich sorgte mich der Angeklagte zu sein, wenn sie eine Analuntersuchung durchführen."
Zeugenaussagen, die von Amnesty gesammelt wurden, beweisen, dass die Polizei Hausdurchsuchungen in Wohnungen von LGBTI-Menschen durchführt. Häufig aufgrund von Hinweisen von Nachbarn und Vermietern.
Im Juli 2014 griffen Polizisten Samir gewaltsam an und nötigten ihn sexuell in der Wohnung seines libyschen Freundes. Als die Polizisten Samirs hohe Stimme hörten, nannten sie ihn miboun (eine abfällige Bezeichnung für "schwul"), verhöhnten ihn und versuchten ihn, zum Sex zu zwingen.
"Ich kniete die ganze Zeit vor der Wand und meine Hände waren hinter meinem Rücken gefesselt. Sie schlugen meinen Kopf immer wieder gegen die Wand und sagten mir 'was du getan hast ist eine Schande'. Mein Gesicht war blau geschlagen. Die Polizisten zwangen mich, zu gestehen, dass ich schwul bin, aber ich weigerte mich. Einer von ihnen ohrfeigte mich und forderte mich zum Sex auf ... Sie drohten mir, mich auszuziehen und mich zu zwingen, mit meinem Freund Sex zu haben. Letztendlich zwangen sie meinen Freund, ein Bestechungsgeld zu zahlen und fuhren mich nach Hause. Die ganze Zeit beleidigten und bedrohten sie mich. Sie notierten meine Nummer und ein Polizist rief mich immer wieder an, sodass ich meine Nummer ändern musste."
LGBTI-Menschen berichten außerdem von sexueller Nötigung und Misshandlungen in Haftanstalten und Gefängnissen.
Mit 19 Jahren war Samir für zwei Tage in einer Haftanstalt in Bouchoucha in Tunis wegen eines Familienstreits festgehalten worden. Er beschreibt, wie die Aufseher ihn nachts schikanierten. "Sie machten sich über meine Stimme lustig. Sie nahmen ihre Matraque (Schlagstock) und machten anzügliche Gesten oder baten mich um einen sexuellen Gefallen ... Sie fragten mich, ob ich mit ihnen gehe."
Die sechs Studenten, die in Kairouan verhaftet wurden (siehe oben) berichteten ebenfalls von Misshandlungen und Schikanen von seitens der Aufseher und anderen Gefangenen.
Ahmed beschreibt:
"Die Wächter holten uns aus unseren Zellen und zwangen uns für sie zu tanzen. Wenn wir uns weigerten, schlugen und bedrohten sie uns. Jeden Tag von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr legten sie uns Handschellen an und zwangen uns, vor einer Wand zu stehen. Jedes Mal wenn ein Wächter vorbeikam, schlugen sie uns auf unsere Hintern. In unseren Zellen zwangen uns die anderen Gefangenen, für sie zu tanzen und sie gaben uns weniger zu essen. Die Umstände besserten sich erst, als der Fall an die Öffentlichkeit kam."
Aktivist_innen sind Schikanen ausgesetzt
Trotz der Flut an neuen Organisationen, die nach den Aufständen von 2011 und der Beendigung der repressiven Regierung von Zine el Abidine Ben Ali beendet, gegründet wurden, gibt es nur vier eingetragene LGBTI-Organisationen und eine Organisation für Lesben, Trans* und Intersex in Tunesien.
Mitglieder dieser Gruppen sind seitdem sie ihre Arbeit aufgenommen haben Einschüchterungen, Bedrohungen und Belästigungen von unbekannten Personen ausgesetzt. Da sie durch die Behörden keinen Schutz erfahren, haben sich viele zurück gezogen oder das Land verlassen.
Die Organisation Damj war die erste, die sich nach den Aufständen registrieren lassen konnte. Die Versuche, sich offiziell registrieren zu lassen, scheiterten unter Ben Ali Ende 2009 und Anfang 2010. Damals verweigerten die Behörden sogar die Annahme der Anmeldeunterlagen und die Gründungsmitglieder wurden Verhaftung angedroht. Schließlich konnte sich die Organisation Damj im Verlauf der Revolten 2011 registrieren lassen mit dem Mandat, für Minderheitengruppen zu arbeiten.
Als die Organisation Shams offen für eine Dekriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen eintrat, nachdem die Organisation im Mai 2015 offiziell zugelassen wurde, wurden sie mit einem Medienrückschlag konfrontiert und die Mitglieder wurden bedroht. Der große Mufti forderte die Behörden auf, Shams die Registrierung zu entziehen mit der Begründung, dass sie gegen islamische Werte und die Prinzipien der tunesischen Gesellschaft verstoßen würden. Im November 2015 forderte der Staatssekretär die Auflösung der Organisation. Im Januar 2016 erhielt Shams eine Nachricht von der ersten Instanz des Gerichts, dass sie für einen Monat suspendiert sind aufgrund der Beschwerde der staatlichen Prozessabteilung. Die Beschwerde gab an, dass die Organisation ihr Mandat verletzt hat, indem die Mitglieder öffentlich verlautbaren ließen, dass sie "Homosexuelle" verteidigen. Nach der 30-tägigen Suspendierung hätte eine Auflösung der Organisation vom Gericht verfügt werden können. Shams Einspruch dagegen war am 23. Februar 2016 erfolgreich.
Im Dezember 2015 erhielt ein Mitglied von Shams, Hedi Sahly, in seinem Haus ein blutgetränktes Kleidungsstück. Er bekam auch die Information vom Innenministerium, dass er das Ziel von bewaffneten Extremisten sei. Da ihm die Behörden nicht den notwendigen Schutz geben können, entschloss er sich zur Flucht und hat im Ausland Asyl beantragt.
Amnesty International hat auch Schikanen gegen Aktivist_innen, die im Bereich HIV/AIDS Prävention und sexuell übertragbaren Krankheiten tätig sind, dokumentiert.
Ali*, 52, arbeitet ehrenamtlich für eine HIV Prävention Organisation. Als Teil seiner Arbeit verteilt er Kondome und Gleitmittel an junge Männer, die der Sexarbeit nachgehen, was in Tunesien illegal ist. Nach seinen Angaben wird er oft von der Polizei angehalten und über die Kondome befragt und warum er in Gegenden unterwegs ist, die von Sexarbeitern frequentiert werden.
Die Schikanen gegenüber Aktivist_innen sind sinnbildlich für die Haltung der Behörden gegenüber LGBTI Rechten. Am 28. September 2015 verkündete der Justizminister Mohamed Salah Ben Aissa, dass der Artikel 230 des Strafgesetzbuches das Recht der persönliche Freiheit und Wahlmöglichkeiten einschränkt sowie die Bereiche der Sexualität und das Recht auf Privatheit, das unter der neuen Verfassung von 2014 übernommen wurde. Er führte auch aus, dass Artikel 230 aufgehoben werden sollte und er ermutigte zivilgesellschaftliche Organisationen, daran mitzuarbeiten. Nur wenige Tage danach verurteilte der Präsident Beji Caid Essebsi die Aussagen seines Ministers und gab an, dass es keine Pläne gebe, das Gesetz zu ändern.
"Welches Verbrechens habe ich mich schuldig gemacht, wenn ich einen Mann liebe und er liebt mich auch? Ich verstehe das nicht....Ich möchte in Tunesien mein Leben so leben wie ich es will. Ich möchte in Freiheit leben. Ich möchte nicht gezwungen sein, mein Land zu verlassen."
Fadi*, 22 Jahre alt, aus Sfax
* die Namen aller Personen wurden zum Schutz ihrer Identität geändert
Unterzeichnen Sie unsere Petition zum Schutz von LGBTI in Tunesien: