Graffiti an einer Wand in Kufa, Najaf Region
Graffiti an einer Wand in Kufa, Najaf Region, "Tod den Schwulen und dreckigen Leuten", © Amnesty International - Foto:Carsten Jurgensen

Meldungen | Irak : Irak: Behörden müssen neues Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, dringend aufheben

Die Verabschiedung eines Gesetzes durch die irakischen Behörden, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft, ist ein weiterer Schlag für die LGBTI-Gemeinschaft im Land, so Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL

Der Irak-Researcher der Organisation, Razaw Salihy, reagierte auf diese Nachricht:

„LGBTI-Personen im Irak sind unerbittlicher Einschüchterung und Gewalt durch bewaffnete Akteur*innen ausgesetzt, die völlig ungestraft Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung verfolgen, verstümmeln und töten.

Die jüngsten Änderungen sind ein Angriff auf die Menschenrechte und stellen eine alarmierende Eskalation in der Kampagne der Behörden zur Verschärfung der Kontrolle über die Freiheitsrechte dar.

Die irakischen Behörden müssen dieses Gesetz unverzüglich aufheben und sicherstellen, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung für alle Menschen im Land respektieren, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung.“
 

Hintergrund

In den letzten Jahren haben politische Gruppierungen im Irak, insbesondere solche, die mit staatlich anerkannten Milizen in Verbindung stehen, ihre Verachtung der Rechte von LGBTI verschärft, indem sie häufig Regenbogenfahnen verbrannten und haarsträubende Behauptungen verbreiteten, die Homosexualität mit der Verbreitung von Krankheiten in Verbindung bringen. Im August 2023 ordnete die irakische Kommunikations- und Medienkommission (CMC) an, dass Medienplattformen in ihren veröffentlichten und ausgestrahlten Inhalten den Begriff „Homosexualität“ durch „sexuelle Abweichung“ ersetzen müssen. Ein erster Entwurf der am 27. April 2024 verabschiedeten Änderungen sah die Todesstrafe als Strafe für Homosexualität vor. Das Gesetz kriminalisiert darüber hinaus nicht näher definierte Handlungen und sieht lange Haftstrafen für die „Förderung“ gleichgeschlechtlicher Beziehungen, für Männer, die „absichtlich“ „verweichlicht“ handeln, und für „Ehebruch mit mehr als einer Person“ vor.

Meldungen 2024

Meldungen | Kamerun : Kamerun: "Ich glaube an das Recht"

Meldungen | Taiwan : Taiwan/China: Nach fünf Jahren endlich ein Durchbruch für chinesisch-taiwanesische gleichgeschlechtliche Ehen

Meldungen | Uganda : LGBTI-Rechte in Uganda: Ein Interview mit der Aktivistin Jaqueline Kasha

Meldungen | Malawi : Malawi: Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Verbots von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte

Meldungen | Namibia : "Ein Sieg für die Liebe und die Menschenrechte": Namibia hebt diskriminierende Anti-LGBTI-Gesetze auf

Meldungen | Peru : Peru: "Trans-Sichtbarkeit ist immer wichtig, nicht nur in diesem Monat"

Meldungen | Thailand : Thailand: Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichstellung der Ehe ist ein triumphaler Moment für LGBTI-Rechte

Meldungen | Philippinen : Aisia: "Ich bin eine junge trans Frau von den Philippinen - Aktivismus kommt von selbst"

Meldungen | Irak : Irak: Behörden müssen neues Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, dringend aufheben

Meldungen | Uganda : Uganda: Gericht versagt bei der Abschaffung des Anti-LGBTI-Gesetzes und gefährdet Menschen

Meldungen | Georgien : Georgien: Gesetzliche Angriffe auf LGBTI-Rechte stoppen

Meldungen | Russland : Russland: Behörden nehmen Drag-Show in erstem LGBTI-bezogenen „Extremismus“-Fall ins Visier

Meldungen | Japan : Japan: Bahnbrechende Urteile zur gleichgeschlechtlichen Ehe sind ein lang ersehnter Sieg für LGBTI-Rechte

Meldungen | Hong Kong : Hongkong: Trans Aktivistin darf nicht nach Festlandchina deportiert werden

Meldungen | Ghana : Ghana: Präsident Nana Akufo-Addo darf zutiefst diskriminierendes Anti-LGBT-Gesetz nicht unterzeichnen

Meldungen | Ungarn : Ungarn: Propaganda-Gesetz hat eine „Wolke der Angst“ geschaffen und die LGBTI+-Gemeinschaft in den Schatten gedrängt

Meldungen | Griechenland : Griechenland: Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Homophobie und Transphobie

Meldungen | Mosambik | Eswatini | Ghana | Uganda | Burundi | Sambia | Thailand | Türkei | Libanon | Polen | Russland | Ungarn | Kanada | USA | Vereinte Nationen : UN: Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und/oder -ausdruck: Vorlage an den UN-Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität

Meldungen | Jemen : Jemen: Huthis müssen Hinrichtungen stoppen und Dutzende von LGBTI-Angeklagten freilassen

Meldungen | Südkorea : Südkorea: Amnesty International reicht vor Urteil zu LGBTI-Rechten Vorlage beim Obersten Gerichtshof ein

Meldungen | Afrika | Ghana | Malawi | Namibia | Simbabwe | Uganda | Burundi | Sambia | Kenia : Afrika: Zahlreiche diskriminierende Gesetze schüren Hass gegen LGBTI+

Meldungen nach Jahren