Abgeordnete treffen sich während einer Sitzung des Parlaments in Accra, Ghana, 16. Juni 2006 © by World Bank Photo Collection is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
Abgeordnete treffen sich während einer Sitzung des Parlaments in Accra, Ghana, 16. Juni 2006 © by World Bank Photo Collection is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

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Als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes „Human Sexual Rights and Family Values Bill, 2024“ durch das ghanaische Parlament am 28. Februar sagte Genevieve Partington, die ghanaische Direktorin von Amnesty International:

AMNESTY INTERNATIONAL

„Die Verabschiedung dieses drakonischen Gesetzes durch das Parlament ist schockierend und zutiefst enttäuschend, kurz nachdem Ghana in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde.

Das Gesetz ist eines der drakonischsten in Afrika und zielt darauf ab, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) weiter zu kriminalisieren. Außerdem sollen alle, die LGBT-Personen unterstützen oder sich für sie einsetzen, darunter Menschenrechtsaktivist*innen, Mediziner*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen und Vermieter*innen, unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren belegt werden.

LGBTI-Personen haben bereits über Zwangsräumungen, den Verlust von Arbeitsplätzen, zunehmende Gewalt und andere Verstöße gegen die in der Verfassung des Landes garantierten Rechte berichtet, seit das Gesetz im Parlament eingebracht wurde.

Amnesty International fordert Präsident Nana Akufo Addo auf, die Menschenrechte aller Menschen zu achten und diese extreme Form der Diskriminierung, die alle Menschen im Land betrifft, nicht zu unterzeichnen.“

Das ghanaische Parlament hat das Gesetz kurz vor dem internationalen Tag gegen Diskriminierung am 1. März 2024 verabschiedet.

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