AMNESTY INTERNATIONAL - PRESSEMITTEILUNG
Lai Ke (auch bekannt als Xiran) wurde in Hongkong verurteilt, weil sie im vergangenen Jahr versucht hatte, mit „gefälschten“ Dokumenten von China aus über die Stadt nach Kanada zu reisen, so berichten Freund*innen von ihr, die den Fall aufmerksam verfolgt haben. Sie wird ihre Strafe am 2. März antreten und steht kurz vor ihrer Abschiebung auf das chinesische Festland, wo sie nach Angaben ihrer Freund*innen bereits vor ihrer Ausreise im Mai 2023 von der Polizei schikaniert wurde.
Lai Ke hatte sich zusammen mit ihrer Partnerin lautstark für die Rechte von trans Personen in China eingesetzt. Nach Angaben ihrer Freund*innen wurde ihre Partnerin im Juni 2023 in China wegen ihres eigenen Engagements und ihrer trans Identität inhaftiert.
„Es besteht ein sehr reales Risiko, dass Lai Ke verfolgt wird - einschließlich weiterer Inhaftierung - wenn sie auf das chinesische Festland zurückgebracht wird“, sagte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International.
„Die Behörden in Hongkong müssen dringend den noch offenen Einwanderungsstatus von Lai Ke klären. Da sie nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen werden soll, müssen die Behörden sie ohne Auflagen freilassen und ihr die Weiterreise an ein für sie erreichbares Ziel ermöglichen.
In jedem Fall müssen die Behörden Lai Ke die Möglichkeit geben, nach Verbüßung ihrer Strafe und der Entlassung einen Abschiebungsbescheid rechtlich anzufechten.“
Nach Angaben einer Gruppe ihrer Freund*innen und anderer Personen, die sich für sie einsetzen, wurde Lai Ke am 3. Mai 2023 auf dem internationalen Flughafen von Hongkong festgenommen, nachdem sie ihre Reise in Shanghai begonnen hatte und auf einen Flug nach Toronto, Kanada, umsteigen wollte.
Ihre Freund*innen sagten, dass sie sich in drei Einwanderungsangelegenheiten schuldig bekannte und dass Lai bei ihrem Prozess keinen Rechtsbeistand hatte.
Lai wurde am 16. Juni 2023 in Hongkong zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt, die sie im Siu Lam Psychiatric Centre verbüßte, einer psychiatrischen Einrichtung, in der die Hongkonger Behörden normalerweise trans Häftlinge unterbringen.
Ihr erstes Treffen mit ihrem Anwalt fand erst am 20. Juli 2023, also mehr als einen Monat nach ihrem Prozess und ihrer Verurteilung, statt.
Während der Verbüßung ihrer Strafe wurde Lai der Zugang zu den Medikamenten verweigert, die sie im Rahmen ihrer Hormonersatztherapie einnahm, und sie wurde in Einzelhaft gehalten, weil sie sich über die Verweigerung ihrer medizinischen Behandlung beschwert hatte, fügten ihre Freund*innen hinzu.
In einem Entlassungsbescheid des Siu Lam Psychiatric Centre, den Amnesty International einsehen konnte, heißt es, dass Lai wegen guter Führung am 2. März vorzeitig entlassen werden soll. Da Lai keinen Wohnsitz in Hongkong hat, droht ihr gemäß Abschnitt 19 der Hongkonger Einwanderungsverordnung die Abschiebung auf das chinesische Festland.
„Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass Lai Ke unrechtmäßig nach Festlandchina abgeschoben wird, wo sie aufgrund ihrer trans Identität und ihres Aktivismus der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Inhaftierung, unfairer Gerichtsverfahren und sogar Folter und anderer Misshandlungen ausgesetzt wäre“, so Sarah Brooks.
„Sie angesichts dieser Risiken zurückzuschicken, wäre eine Missachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Hongkongs.“
Amnesty International hat die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von trans Personen in China dokumentiert. Groß angelegte Zensurmaßnahmen haben in den letzten Jahren zur Schließung zahlreicher Online-Gruppen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) sowie von Konten in sozialen Medien geführt und damit den LGBTI-Aktivismus online und offline untergraben.
Die Polizei in China hat wiederholt Menschenrechtsverteidiger*innen - darunter auch LGBTI-Aktivist*innen - unter ungerechtfertigten, weit gefassten und vage formulierten Anschuldigungen festgenommen und für lange Zeiträume inhaftiert.