Karte Malawi
Bild: © Courtesy of the University of Texas Libraries

Meldungen | Malawi : Malawi: Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Verbots von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte

Khanyo Farise, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, kommentiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Malawi, das Verbot gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen aufrechtzuerhalten:

"Die Entscheidung des Gerichts, diese diskriminierenden Gesetze aufrechtzuerhalten, ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in Malawi.
 
"Das Urteil verstößt eindeutig gegen die malawische Verfassung, die Afrikanische Charta und die internationalen Menschenrechtsvorschriften, die alle Diskriminierung verbieten. Es macht Malawi auch zu einem Ausreißer im südlichen Afrika, wo die meisten Länder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen entkriminalisiert haben.
 
"Die Weigerung des Gerichts, diese Gesetze aufzuheben, bedeutet, dass LGBTI-Personen in Malawi weiterhin diskriminiert und verfolgt werden, nur weil sie lieben, was sie sind. Insbesondere bedeutet dieses Urteil, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen sozialen Diensten für LGBTI-Personen weiterhin behindert wird.
 
"Amnesty International steht an der Seite aller LGBTI-Menschen in Malawi, die das Recht verdienen ihr Leben mit Würde und voller Menschlichkeit zu leben. Wir fordern auch, dass die Behörden ihre Sicherheit angesichts der Gewaltandrohung gewährleisten."
 
 
HINTERGRUND

Im Februar 2022 focht die malawische Transfrau Jana Gonani mit Unterstützung der Nyasa Rainbow Alliance, einer malawischen LGBTI-Organisation, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an, das gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellt.

Die Polizei verhaftete Gonani im September 2021 nach einer Auseinandersetzung in Mongochi, Malawi. Ein männlicher Beamter unterzog sie einer Genitaluntersuchung, steckte sie in eine männliche Arrestzelle und schickte sie in ein Krankenhaus, unter dem Vorwand, ihren geistigen Zustand zu überprüfen, nur weil sie sich als trans identifizierte.

Am 23. Dezember 2021 wurde sie vom Mongochi Senior Magistrate Court nach dem Gesetz aus der Kolonialzeit verurteilt. Derzeit verbüßt sie eine achtjährige Haftstrafe im Gefängnis von Blantyre, einem der am stärksten überfüllten Männergefängnisse Malawis.

Das Verfassungsgericht verband Gonanis Fall mit einer laufenden separaten Anfechtung aller drei malawischen Gesetze aus der Kolonialzeit, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren.

In den Monaten vor dem Urteilsspruch kam es in Malawi zu einer Anti-LGBTI-Gegenreaktion, die von einigen religiösen Führern angeführt wurde. Die Nyasa Rainbow Alliance wurde beschimpft und körperlich bedroht, und im Juni 2023 überfielen Unbekannte ihr Büro.

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