Amnesty International
Von Jan Wetzel, Senior Legal Advisor bei Amnesty International
Letzte Woche hat das Berufungsgericht zugestimmt. Es stellte einstimmig fest, dass die Regierung QT diskriminierte, indem sie ihr ein Visum für Angehörige mit der Begründung verweigerte, dass sie ihre gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht anerkannte.
Amnesty International begrüßte das Urteil als "Meilenstein" für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) in Hongkong, die in vielen Bereichen des täglichen Lebens wie Bürger_innen zweiter Klasse behandelt werden. Das Urteil des Gerichts hat das Potenzial, dies zu ändern.
Gleichgeschlechtliche Paare in Hongkong, auch wenn sie im Ausland verheiratet sind oder zivile Partnerschaften eingehen, können sich nicht gemeinsam um öffentliche Wohnungen bewerben, können keinen Mietvertrag übernehmen wenn ein Partner stirbt, oder Eigentum erben, wenn es kein Testament gibt, und haben nicht das volle Elternrecht für ihre Kinder.
Ja, das QT-Urteil bezieht sich auf den spezifischen Bereich der Einwanderung und basiert auf den Prinzipien des Verwaltungsrechts. Aber die Botschaft könnte nicht klarer sein: Jeder hat das Recht auf Gleichbehandlung. Dieses Prinzip steht im Mittelpunkt des 45-seitigen Urteils - ein Sieg der Gleichbehandlung über Diskriminierung und Vorurteile.
Das Gericht zerstörte zentrale Pfeiler in der Argumentation der Regierung. Es machte deutlich, dass jede Unterscheidung in der Behandlung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung besonders gerechtfertigt sein muss. Dieser Ansatz geht über den Bereich der Einwanderung hinaus und muss nun breiter angewandt werden.
Die ausführlichen Erläuterungen des Gerichts zum Diskriminierungsgrundsatz geben Anlass zu besonderem Optimismus. Dies könnte einen Wendepunkt bedeuten, da sich der Fokus von der engen Sorge um individuelle Vorteile auf die Berücksichtigung der erniedrigenden Stereotypisierung und der Fortdauer von Vorurteilen als Teil der Diskriminierung verlagert, was zu weiterer Stigmatisierung, Marginalisierung, Ressentiments und Ungleichheit führt. Durch die Anerkennung dieser weiteren Auswirkungen forderte das Gericht die Regierung auf, die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen.
Zumindest hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Regierung nicht einfach eine unterschiedliche Behandlung mit vereinfachenden Verweisen auf "Grundrechte, die für die Ehe einzigartig sind", vorbringen oder behaupten kann, dass die Ausweitung bestimmter Leistungen von der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe abhängig ist.
Das Gericht erkannte ferner an, dass das Konzept der Familie auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Seine Bezugnahme auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften als echte, enge und dauerhafte Familienbeziehungen impliziert, dass nicht nur das Recht auf Gleichberechtigung, sondern auch das auf Privat- und Familienleben in Anspruch genommen wird. Dies steht im Einklang mit der internationalen Rechtsprechung und fügt der lokalen Debatte einen wichtigen Aspekt hinzu.
Kritiker_innen der Entscheidung, von denen viele ihre Opposition gegen die LGBTI-Gleichstellung unter dem Deckmantel "traditioneller Familienwerte" kleiden, kämpften darum, die Konsequenzen des Urteils herunterzuspielen. Sie argumentieren, dass das Gericht die Ehe im Hongkonger Recht nicht neu definiert habe, sondern dass sie "kein Status sei, der Paaren des gleichen Geschlechts offen stehe".
Zumindest aber verbieten weder das Grundgesetz von Hongkong noch das für die Stadt verbindliche Völkerrecht formelle gleichgeschlechtliche Bindungen, sei es in Form einer Ehe oder auf andere Weise. Dies wurde auch deutlich, als die Richter des Gerichts während der QT-Anhörung im vergangenen Monat die Regierungsseite zu diesem Thema befragten. Das Argument, dass das Recht auf Heirat in Hongkong etwas Besonderes sei, das diese Möglichkeit ausschließt, im Gegensatz zu ausländischen Jurisdiktionen, die gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, hält einfach nicht stand.
Statt hartnäckig LGBTI abzuweisen, die nicht mehr als Gleichbehandlung fordern, sollte die Regierung diesen Fall als eine echte Chance für Veränderungen sehen. Das QT-Urteil sollte eine gründliche Überprüfung von Gesetzen, Richtlinien und Praktiken in anderen Bereichen in Bezug auf die direkte und indirekte Diskriminierung von LGBTI in Hongkong auslösen, was seit langem von der UNO und anderen gefordert wird.
Ein wichtiger Startpunkt wäre die rasche Einführung umfassender und spezifischer Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Intersex-Status.
Gesetzgebung ist kein Allheilmittel, aber sie würde ein starkes Signal aussenden, dass es der Regierung mit den Menschenrechten für LGBTI ernst ist und dass Hongkong nicht nur "offen für Geschäfte", sondern auch für Vielfalt ist.
Es wäre ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass sich niemand mehr in Hongkong wie ein Bürger zweiter Klasse fühlt, weil er ist, wer er ist oder wen er liebt.