Ein Minister des Ugandischen Kabinetts ließ bei einem Workshop eine Razzia durchführen, der von Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Aktivisten (LGBT) in Entebbe veranstaltet wurde. Dies veranlasste Amnesty International, die Regierung dazu aufzufordern, ihre empörenden Drangsalierungen von Menschen zu beenden, die sich an legalen Aktivitäten beteiligen.
Der Minister für Ethik und Rechtschaffenheit, Simon Lokodo, der von der Polizei begleitet wurde, verlautbarte, der Workshop sei illegal und wies die Rechte-Aktivisten an, aus dem Hotel, in dem der Workshop stattfand, herauszukommen. Er teilte den Aktivisten mit, dass er Gewalt gegen sie anwenden würde, wenn sie nicht sofort abreisten.
“Dies ist ein empörender Versuch, legale und friedliche Aktivitäten von Menschenrechtsaktivisten in Uganda zu verhindern”, sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
Der Minister versuchte auch, die Verhaftung von Kasha Jacqueline Nabagasera anzuordnen, einer prominenten LGBT-Aktivistin und Gewinnerin des Martin Ennals Preises für Menschenrechtsverteidiger 2011. Sie war gezwungen, aus dem Hotel zu fliehen.
Die Gründe für die versuchte Verhaftung waren nicht sofort klar, doch wurde berichtet, sie würden mit Kasha Jacqulines Versuchen zusammenhängen, die Aktionen des Ministers anzufechten.
Die Ugandische Regierung muss alle Menschen gegen Bedrohungen, Gewalt und Drangsalierungen schützen, ungeachtet ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität. Der Schritt kommt einige Tage nach der Rücknahme des Anti-Homosexualitäts-Gesetzentwurfs im Ugandischen Parlament. Die Ugandische Regierung war bemüht gewesen, sich selbst von dem Gesetzesentwurf zu distanzieren, indem sie verlautbarte, dass der Gesetzentwurf von der Regierung nicht unterstützt würde.
„Der angebliche Einspruch der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurf muss durch ihr Handeln Unterstützung erfahren. Die Ugandische Regierung muss rechtmäßige und friedliche Versammlungen von Menschenrechtsverteidigern erlauben, einschließlich derjenigen, die an LBGT-Rechten arbeiten“, sagte Salil Shetty.
Falls der Anti-Homosexualitäts-Gesetzentwurf Rechtskraft erlangt, würde dies das internationale Menschenrecht verletzen und zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen