Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen
Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen, Foto: ©Kaytee Riek

Meldungen | Uganda : LGBT in Uganda: Gesetz nicht eingebracht

Das Parlament in Uganda hat den Entwurf für ein Anti-Homosexuellengesetz vor der Sitzungspause über Weihnachten und Neujahr nicht eingebracht. Es wird davon ausgegangen, dass das Parlament frühestens im Februar 2013 wieder tagen wird.

Das Anti-Homosexuellengesetz, das die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärker verankern würde, stand am 21. November auf der parlamentarischen Tagesordnung. Es sollte während der Sitzung behandelt werden, wurde jedoch nicht zur Debatte eingebracht.

Der Entwurf zum Anti-Homosexuellengesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt. Frühere Entwürfe sahen für "schwere Homosexualität" die Todesstrafe vor und stellten die "Förderung" der Homosexualität unter Strafe. Ungeachtet geänderter Bestimmungen würde das Gesetz weiterhin gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard und das Recht auf Leben verstoßen. Diese Rechte werden durch die Verfassung Ugandas sowie durch internationale und regionale Verträge geschützt, deren Vertragsstaat Uganda ist.

Die Parlamentsversammlung endete, bevor das Gesetz in seiner ursprünglichen und überarbeiteten Version debattiert werden konnte, und wird erst im Februar 2013 wieder aufgenommen werden.

Amnesty International wird die Situation auch in Zukunft genau beobachten und weiter in Kontakt zu PartnerInnen vor Ort bleiben. Sollte der Gesetzesentwurf erneut in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen werden, wird die Organisation weitere Maßnahmen ergreifen.

Derzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.

Meldungen 2012

Meldungen | Europa : Beitrag zu Deutschland für die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

Meldungen | Trinidad und Tobago : Amnesty International begrüßt die Position der Premierministerin gegenüber Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Meldungen | Uganda : LGBT in Uganda: Gesetz nicht eingebracht

Meldungen | Kamerun : Berufungsgericht in Kamerun hält Urteilsspruch von drei Jahren Gefängnis für ‚homosexuelles Verhalten’ aufrecht

Meldungen | Europäische Union : Nobelpreis: EU muss auf Erreichtem aufbauen, Menschenrechtsmängel angehen

Meldungen | Russland : Homophobie wird quasi legalisiert

Meldungen | Berlin | Türkei : „Weder Krankheit noch Verbrechen“

Meldungen | Südafrika : Verbrechen aus Hass

Meldungen | Schweiz : Flüchtlinge bei Queeramnesty Schweiz

Meldungen | Deutschland : „Proudly African & Transgender“ in Schwerin

Meldungen | Südafrika | Uganda : Homophobie in Afrika

Meldungen | Vereinte Nationen | Weltweit : In einem bahnbrechenden UN-Votum verurteilen Regierungen außergerichtliche Exekutionen

Meldungen | Europa | Europäische Union : Amnesty: Europa muss Transgender besser schützen

Meldungen | Malawi : Ein historischer Schritt nach vorne: Aufhebung der Anti-Homosexualitätsgesetze in Malawi

Meldungen | Mazedonien : Mazedonien: Regierung muss LGBTI Menschen vor Diskriminierung schützen

Meldungen | Uganda : Trailer: "Call me Kuchu" - Dokumentation über die LGBT-Community Ugandas

Meldungen | Afrika | Uganda : "CALL ME KUCHU": DOKU ÜBER DIE LGBT-COMMUNITY IN UGANDA AB SOFORT IM KINO

Meldungen | Simbabwe : Zimbabwe: Einhalt für polizeiliche Einschüchterung von LGBTI Aktivisten

Meldungen | Mittelamerika | Barbados : Barbados: Amnesty Internationals Vorlage für den UN Universal Periodic Review

Meldungen | Bulgarien : Video: Changing laws, changing minds

Meldungen | Afrika | Uganda : Uganda und homosexuelle Handlungen

Meldungen | Europa | Lettland : Baltic Pride kann in Riga am 02. Juni 2012 ohne Zwischenfälle stattfinden

Meldungen | Armenien | Aserbaidschan | Georgien : ‘Virulente’ homophobe Übergriffe bringen Aktivist_innen im Südkaukasus in Gefahr

Meldungen | Kamerun | Südafrika : Afrika: Beende die Diskriminierung von LGBTI Menschen am Internationalen Tag gegen Homophobie!

Meldungen | Weltweit : Ein enormer Schatz an Talenten und Fähigkeiten

Meldungen | Europa | Russland : Homosexualität ist keine Perversion. Pervers ist Ballett auf dem Eis!

Meldungen | Nordamerika | USA : Fast 40% der Wähler_innen in North Carolina lehnen das Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe ab

Meldungen | Moldawien : Verbot von LGBTI Demonstrationen erzeugt gefährliche Spannungen in Moldawien

Meldungen | Ungarn : Ungarn: Behörden müssen das Verbot des Pridemarsches 2012 aufheben

Meldungen | Europa : EUROPÄISCHE LGBT-UMFRAGE IM AUFTRAG DER EU-GRUNDRECHTSAGENTUR (FRA)

Meldungen | Irak : Pressemitteilung: Irak - Untersucht "EMO" Angriffe

Meldungen | Antigua und Barbuda : Antigua und Barbuda: Amnesty International begrüßt das Engagement, Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung zu verurteilen

Meldungen | Deutschland : Intersexualität und Menschenrechte – Stellungnahme von Queeramnesty zu den Empfehlungen des Deutschen Ethikrats

Meldungen | Kamerun : Kamerun muss das Gesetz, das homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt, aufheben

Meldungen | Deutschland : LGBT-Filme bei der Berlinale 2008

Meldungen | Afrika : Die Rhetorik tunesischer Staatsbeamter unterminiert die Menschenrechte

Meldungen | Kamerun : Mahnwache für Roger Mbede: Auch nach Briefmarathon demonstriert Amnesty für Einzelfälle

Meldungen | Uganda : Uganda: Regierung veranstaltet Razzia bei Workshop zu LGBT-Rechten

Meldungen | Kamerun : Der Kampf für die Rechte von Lesben und Schwulen in Kamerun

Meldungen | Lettland : Im Auftrag von Amnesty

Meldungen | Europa : Menschenrechte sind mein Stolz

Meldungen | Afrika | Kamerun : DIE SITUATION VON HOMOSEXUELLEN IN KAMERUN

Meldungen | Deutschland : MERSI empfängt 15-köpfige Delegation vom Auswärtigen Amt

Meldungen | Malaysia : Malaysia: Der Fall „Anwar“ zeigt, weshalb die Antihomosexuellen-Gesetzgebung abgeschafft werden muss

Meldungen nach Jahren