AMNESTY INTERNATIONAL
„Was LGBTI-Personen und Menschenrechtsaktivist*innen seit Ende letzten Jahres befürchtet haben, ist nun eingetreten: Die russische Strafverfolgungsbehörde hat, ermutigt durch das beschämende Urteil des Obersten Gerichtshofs, der eine nicht existierende „internationale LGBTI-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft hat, nun ihr erstes LGBTI-bezogenes „Extremismus“-Verfahren eröffnet.
Es ist besonders verwerflich, dass Mitglieder einer russischen nationalistischen Gruppe die Polizei bei ihrer Razzia in der Drag-Show des Pose-Clubs in Orenburg, Südwestrussland, Anfang des Monats unterstützen durften. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und nationalistischen Aktivist*innen fördert ein Umfeld der Straffreiheit für homophobe und transphobe Angriffe und schürt ein Klima der Angst unter LGBTI-Personen.
Die internationale Gemeinschaft muss die russischen Behörden auffordern, das homophobe Urteil des Obersten Gerichtshofs zu revidieren und die Verfolgung von LGBTI-Personen unverzüglich einzustellen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass alle Menschenrechte ausnahmslos für alle gelten.“
Hintergrund
Bei der Razzia im Pose-Club am 12. März zwangen die Polizei und Mitglieder einer lokalen nationalistischen Gruppe, die über den Club berichtet hatten, die Besucher*innen und Gäste, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Die auftretenden Dragqueens wurden halbnackt festgehalten, da ihre Kostüme und Perücken beschlagnahmt wurden. Die nationalistischen Aktivist*innen filmten die Razzia und stellten das Video noch am selben Tag ins Internet.
Berichten vom 18. März zufolge wird der Club nun wegen „Organisation und Beteiligung an einer extremistischen Gruppe“ angeklagt, was mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis geahndet wird. Die Zahl der Personen, gegen die ermittelt wird, ist nicht bekannt.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 30. November 2023 kam es in Russland vermehrt zu Polizeirazzien in LGBTI-freundlichen Einrichtungen, darunter Bars, Clubs und Saunen.