Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland
Foto: Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland während des Besuches von Vladimir Putin in Hannover. © Pamela Klages / Amnesty International

Meldungen | Russland : Russland: Erste Verabschiedung eines Anti-LGBTI-Gesetzes verschärft staatlich sanktionierte Homophobie

Als Reaktion auf die Nachricht, dass die russische Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, die erste Lesung eines Gesetzes gebilligt hat, das das Verbot der sogenannten „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ auf alle Altersgruppen ausweitet, sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien:

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESSEERKLÄRUNG

„In Russlands neuer Ära der Unterdrückung soll die staatlich sanktionierte Homophobie auf ein ganz neues Niveau angehoben werden. Der neue Gesetzesentwurf zur „Homosexuellen-Propaganda“ beraubt LGBTI-Personen nicht nur schamlos ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und unterstützt ihre Diskriminierung, sondern wird wahrscheinlich auch zu einer Zunahme von gewalttätigen Übergriffen und anderen Hassverbrechen gegen sie führen.“

„Vor neun Jahren erließen die russischen Behörden ein Gesetz, das die Förderung „nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ bei Minderjährigen unter dem Vorwand verbot, junge Menschen vor angeblich „schädlichem“ Einfluss zu schützen. Doch jetzt ist jeder Schein dahin. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, wird es höchstwahrscheinlich dazu verwendet, NGOs zu schließen, Websites mit LGBTI-Themen zu sperren, Social-Media-Seiten zu unterdrücken und Aktivist*innen mit erpresserischen Geldstrafen einzuschüchtern. Es wird mit Sicherheit zu weiterer Homofeindlichkeit und abscheulicher Diskriminierung ermutigen.“

„Vom Verbot von Filmen und Büchern mit offenen LGBTI-Persönlichkeiten bis hin zur Ausgrenzung von LGBTI-Personen wird die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes eine weitere Katastrophe für die Menschenrechte sein.“

Hintergrund

Am 27. Oktober billigte die Staatsduma die erste von drei erforderlichen Lesungen eines Gesetzentwurfs, mit dem die Förderung „nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ für alle Altersgruppen verboten werden soll. Einzelpersonen, die bei dieser „Straftat“ erwischt werden, können mit einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 400.000 Rubel (815 bis 6.520 US-Dollar) belegt werden, während Organisationen mit bis zu fünf Millionen Rubel (81.500 US-Dollar) bestraft werden können.

Die strengsten Strafen würden für „Propaganda“ gelten, die über die Medien oder das Internet an Minderjährige weitergegeben wird, oder wenn sie von einem ausländischen Staatsbürger oder einer staatenlosen Person „begangen“ wird.

Der Gesetzentwurf muss von beiden Kammern des russischen Parlaments gebilligt und von Präsident Putin unterzeichnet werden, bevor er in Kraft tritt, was jedoch innerhalb weniger Tage geschehen könnte.

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