„They treated us like criminals: From shrinking space to harassment of LGBTI defenders“ zeigt, dass LGBTI-Personen und Unterstützende, die auf die Straße gehen, um gegen die Angriffe auf LGBTI-Rechte zu protestieren, häufig ungeschützt vor verbalen und physischen Angriffen durch homophobe Gegendemonstrant*innen sind oder mit harter Hand von der Polizei behandelt und strafrechtlich verfolgt werden.
„Die Behörden in Polen sind nicht nur für die anhaltende hasserfüllte Rhetorik gegen LGBTI-Personen verantwortlich, sondern auch für das Versagen, die Menschen vor den gewalttätigen und diskriminierenden Folgen ihrer Worte und Politik zu schützen“, sagte Anna Błaszczak-Banasiak, Direktorin von Amnesty International Polen.
„Rechtswidrige Einschränkungen, Auflagen und harte Sanktionen, die gegen LGBTI-Personen und ihre Verbündeten verhängt wurden, haben den Raum verkleinert, in dem sie ihre Menschenrechte frei ausüben können, und stattdessen eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Diejenigen, die mutig protestieren, werden von der Polizei ins Visier genommen oder nicht vor Angriffen von Gegendemonstrant*innen geschützt - und das in einem Land, in dem solche Angriffe rechtlich nicht einmal als Hassverbrechen gelten.“
Der Bericht stellt fest, dass die Behörden in den letzten fünf Jahren absichtlich schwerfällige und komplexe Meldepflichten eingesetzt haben, um LGBTI-Proteste willkürlich und diskriminierend zu verbieten, einzuschränken oder aufzulösen.
Seit 2019 hat die feindselige und stigmatisierende Rhetorik gegenüber LGBTI-Personen, auch von hochrangigen Beamt*innen, stark zugenommen, wodurch sich die Situation rapide verschlechtert hat. Hinzu kam die Verabschiedung lokaler homophober Regierungsbeschlüsse, auch bekannt als "LGBTI-freie Zonen", die zwar rechtlich nicht bindend sind aber die Atmosphäre der Feindseligkeit gegenüber LGBTI-Personen, die in diesen Regionen leben, verstärken.
Friedliche „Gleichstellungsdemonstrationen“ in Bialystok, Gniezno und Lublin wurden von gewalttätigen Gegendemonstrant*innen angegriffen, und die Polizei versäumte es regelmäßig, LGBTI-Aktivist*innen angemessen zu schützen. In einigen Fällen ging die Polizei während der Proteste auch mit übermäßiger Gewalt gegen LGBTI-Personen und ihre Verbündeten vor.
„Wir wissen nicht, wo diese Kampagne des Hasses aufhören wird. Fahrzeuge mit homophoben Slogans fahren ungestraft durch die Straßen – stattdessen sind wir es, die bestraft werden und leiden müssen. Wegen meines langjährigen Aktivismus geht es mir heute so schlecht“, sagte Jacek, ein langjähriger Aktivist und Organisator der Equality Marches, gegenüber Amnesty International.
Die Situation ist besonders gefährlich für diejenigen, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen und sich offen gegen die systemische Homophobie, Biphobie und Transphobie in Polen wenden, da sie mit zahlreichen Repressalien, einschließlich Strafanzeigen, rechnen müssen. Die strafrechtliche Verfolgung hat zu jahrelangen, zermürbenden und kostspieligen Prozessen geführt, die Aktivist*innen daran hindern, sich in einem ohnehin schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft zu engagieren.
„Die polnische Regierung muss jetzt handeln, um diese beklagenswerte Situation zu ändern“, sagte Anna Błaszczak-Banasiak. „Anstatt LGBTI-Personen und Rechtsverteidiger ins Visier zu nehmen, sollten die Behörden ihre Rechte respektieren, schützen und fördern und dringend handeln, um sicherzustellen, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität von Menschen beendet wird.“
Hintergrund
Amnesty International hat wiederholt alarmiert auf die Maßnahmen der polnischen Behörden reagiert, die den Raum für die Zivilgesellschaft, insbesondere in den letzten fünf Jahren, im ganzen Land verkleinert, die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen sowie derjenigen, die sie verteidigen, angegriffen haben.
Poland: Free courts, free people, judges standing for their independence
https://www.amnesty.org/en/documents/eur37/0418/2019/en/
Poland: The Power of ‘the Street’, Protecting the Right to Peaceful Protest in Poland
https://www.amnesty.org/en/documents/eur37/8525/2018/en/
Poland: Targeted by hate, forgotten by law: Lack of a coherent response to hate crimes in Poland
https://www.amnesty.org/en/documents/eur37/2147/2015/en/