AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEERKLÄRUNG
„Die heutige Entscheidung des Gerichts ist der letzte Akt in diesem absurden und unfairen Prozess. Salekh Magamadov und Ismail Isaev werden nun für viele Jahre inhaftiert, doch ihr einziges 'Verbrechen' in den Augen der tschetschenischen Behörden ist ihre offene Beteiligung an der LGBTI-Gemeinschaft und ihre friedliche Kritik an den lokalen Behörden. Die freie Meinungsäußerung ist in Tschetschenien und in ganz Russland zu einem schweren Verbrechen geworden.“
„Salekh Magamadov und Ismail Isaev müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Die Behörden müssen außerdem eine gründliche Untersuchung der Verletzungen ihrer Rechte anordnen, einschließlich der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen.“
Hintergrund
Am 25. Oktober 2022 bestätigte das Fünfte Kassationsgericht in Pjatigorsk das Urteil vom Februar 2022, mit dem Salekh Magamadov zu acht Jahren und Ismail Isaev zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurden, nachdem sie wegen der erfundenen Anklage der „Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen“ für schuldig befunden worden waren.
Ismail Isaev ist schwul und Salekh Magamadov ist eine gender-nonkonforme Person. Sie moderierten zuvor Osal Nakh 95, einen von Jugendlichen geführten Telegram-Kanal, der Berichten zufolge den tschetschenischen Behörden kritisch gegenüberstand.
Im August 2019 wurde der damals 16-jährige Ismail Isaev entführt, in Isolationshaft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor er sich vor laufender Kamera für seine angebliche Beteiligung an Osal Nakh 95 „entschuldigen“ musste.
Die Geschwister zogen dann nach Nischni Nowgorod in Zentralrussland, wurden aber am 4. Februar 2021 erneut von der tschetschenischen Polizei im Rahmen einer entführungsähnlichen Operation in einer Wohnung festgenommen, die von LGBT Network, einer russischen NGO, bereitgestellt wurde.