Hong Kongs zweiter Pride-Umzug im Jahr 2009
Hong Kongs zweiter Pride-Umzug im Jahr 2009 mit ca. 1000 Teilnehmenden – Foto: © Amnesty International (Photo: Jerome Yau)

Meldungen | Hong Kong : Hong Kong: Vorlage für den UN Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates

In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Hong Kong.

HONGKONG

ZUR VORLAGE FÜR DAS UN MENSCHENRECHTSKOMMITTEE

135. SITZUNG, 27 JUNI 2022 - 29 JULI 2022

9. DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN AUSRICHTUNG, DER GESCHLECHTSIDENTITÄT, DES GESCHLECHTSAUSDRUCKS UND DER GESCHLECHTSMERKMALE (ARTIKEL 2, 17, 26)

9.1 ÜBERSICHT

Die derzeitigen Antidiskriminierungsverordnungen Hongkongs erstrecken sich nicht auf die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität und die Geschlechtsmerkmale. Im Januar 2016 stellte eine Studie der Gleichstellungskommission, eine staatlichen Einrichtung, die mit der Umsetzung der bestehenden Antidiskriminierungsverordnungen beauftragt ist, fest, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen in Hongkong in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie z. B. bei der Beschäftigung, der Bildung und der Erbringung von Dienstleistungen, weitreichende Diskriminierung erfahren.94

In mehreren themenspezifischen Urteilen haben das Berufungsgericht und untergeordnete Gerichte die pauschale Verweigerung von Partnerschaftsrechten für gleichgeschlechtliche Paare als diskriminierend eingestuft, obwohl gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften in Hongkong noch nicht anerkannt sind. In den Urteilen wurde unter anderem festgestellt, dass es diskriminierend ist, wenn die Regierung allen gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu Ehegattenvisa, Beschäftigungsleistungen, gemeinsamer Steuerveranlagung sowie zu öffentlichem Wohnraum verweigert.95 Im März 2021 reichte ein schwuler Witwer eine gerichtliche Überprüfung gegen die Regierung ein, nachdem er nicht als nächster Angehöriger seines verstorbenen Mannes anerkannt worden war und daran gehindert wurde, die Leiche seines Ehepartners zu identifizieren und Beerdigungsvorkehrungen zu treffen. Später zog er die Klage zurück, da die Regierung klarstellte, dass in den diesbezüglichen Richtlinien kein Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehepartnern gemacht wird.96

Im Mai 2021 entschied das Gericht erster Instanz, dass gleichgeschlechtliche Partner_innen die gleichen elterlichen Rechte für ihr Kind beantragen können, wenn einer von ihnen das biologische Elternteil ist.97 Während dieses Urteil die elterlichen Rechte in einigen Situationen anerkennt, bleiben viele andere Formen der Elternschaft, bei denen keine biologische Verbindung zum Kind besteht, vom Geltungsbereich gleicher elterlicher Rechte ausgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch, dass gleichgeschlechtliche Paare in Hongkong kein verfassungsmäßiges Recht auf Eheschließung nach dem Grundgesetz oder anderen innerstaatlichen Menschenrechtsschutzbestimmungen haben und dass die Regierung daher auch nicht verpflichtet sei, eine alternative Form der rechtlichen Anerkennung vorzusehen, die im Wesentlichen gleichwertige Rechte gewähren würde.98

Obwohl die Regierung von Hongkong 2014 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Geschlechtsanerkennung eingerichtet und 2017 eine Konsultation durchgeführt hat, hat sie keine Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Geschlechtsanerkennung gemacht.99 Das Gericht bestätigte zudem die Regierungspolitik, die von Transgender-Personen verlangt, sich einer Operation zu unterziehen, bevor ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wird.100 Dies verstößt gegen das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard und das Recht auf Privatsphäre.

9.2 EMPFEHLUNGEN

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT DIE REGIERUNG VON HONGKONG AUF:

- die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Diskriminierung von LGBTI-Personen zu erkennen, zu beseitigen und in allen Bereichen zu verhindern

- eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale zu verabschieden, einschließlich eines Mandats zur Untersuchung von Vorwürfen der Diskriminierung von LGBTI-Personen

- die Änderung des rechtlichen Namens und des Geschlechts, einschließlich der Geschlechtskennzeichnung auf offiziellen Dokumenten, durch ein schnelles, zugängliches und transparentes Verfahren und in Übereinstimmung mit dem individuellen Gefühl der Geschlechtsidentität, der Selbstbestimmung und ohne das Erfordernis eines medizinischen Eingriffs als Vorbedingung, zu ermöglichen.

94 Equal Opportunities Commission, Report on Study on Legislation against Discrimination on the Grounds of Sexual Orientation, Gender Identity and Intersex Status, January 2016, eoc.org.hk/eoc/upload/ResearchReport/20161251750293418312.pdf.

95 Amnesty International, Hong Kong moves closer to achieving LGBTI equality with landmark judgment (Press Release, 4 July 2018), amnesty.org/en/latest/news/2018/07/hong-kong-moves-closer-to-lgbti-equality-landmark-judgment; Amnesty International, Hong Kong: Court ruling a huge step forward for same-sex equality (Press release, 6 June 2019), amnesty.org/en/latest/news/2019/06/hong-kong-same-sex-equality-ruling-victory/; Amnesty International, Hong Kong: Court victory for same-sex couple denied housing is a triumph for LGBTI rights (Press Release, 4 March 2020), amnesty.org/en/latest/news/2020/03/hong-kong-court-victory-for-same-sex-couple-denied-housing-triumph-lgbti-rights

96 “Gay widower drops legal challenge after Hong Kong gov’t affirms equality in after-death arrangements”, Hong Kong Free Press, 7 October 2021, hongkongfp.com/2021/10/07/gay-widower-drops-legal-challenge-after-hong-kong-govt-affirms-equality-in-after-death-arrangements

97 “‘A huge relief’: Hong Kong’s LGBT+ community hails court ruling granting parental rights for same-sex partners”, Hong Kong Free Press,11 June 2021, hongkongfp.com/2021/06/11/hong-kongs-lgbt-community-hails-step-forward-as-court-grants-parental-rights-for-same-sex-partners

98 Amnesty International, Hong Kong: A serious setback for equal marriage (Press Release, 18 October 2019), amnesty.org/en/latest/news/2019/10/hong-kong-a-serious-setback-for-equal-marriage

99 Amnesty International Hong Kong, Submission to Inter-departmental Working Group on Gender Recognition for the Consultation Paper (Part 1) on Gender Recognition, 2017, web.archive.org/web/20200309041707/https://www.amnesty.org.hk/wp-content/uploads/2017/12/Gender-Reg-Submission_AIHK_Eng_28nov2017.pdf

100 Hong Kong transgender men lose court case on ID cards, France 24, 26 January 2022, france24.com/en/live-news/20220126-hong-kong-transgender-men-lose-court-case-on-id-cards; Amnesty International, Hong Kong: Court ruling a setback in fight for equality for transgender people (Press release, 1 February 2019), amnesty.org/en/latest/news/2019/02/hong-kong-setback-for-equality-for-transgender-people

Meldungen 2022

Meldungen | Pakistan : Das Funkeln der Pride kann diejenigen entfremden, die mit anhaltender Gewalt und Unterdrückung konfrontiert sind

Meldungen | Kolumbien | Peru | Venezuela : Venezuela / Peru / Kolumbien: Zwischen Unsichtbarkeit und Diskriminierung

Meldungen | Hong Kong : Hong Kong: Vorlage für den UN Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates

Meldungen | Griechenland : Griechenland: Freispruch für Polizeibeamt_innen, die in den brutalen Tod eines LGBTI-Aktivisten verwickelt waren, ist ein erschreckendes Zeichen der Straflosigkeit

Meldungen | Südkorea : Südkorea: Meilenstein-Urteil zu gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen im Militär ein großer Sieg für LGBTI-Rechte

Meldungen | Ukraine : Ukraine: Besonders in Gefahr

Meldungen | Ecuador | Kolumbien | Peru | Venezuela : Kolumbien/ Peru/ Ecuador: Eintreten für Gleichberechtigung

Meldungen | Benin : Benin: Polizei wird beschuldigt, eine Trans-Frau gewaltsam angegriffen zu haben

Meldungen | Polen : Polen: Nach dem Freispruch der „Regenbogen-Madonna“-Frauen müssen die Behörden ihre Hexenjagd gegen Aktivist_innen beenden

Meldungen nach Jahren