AMNESTY INTERNATIONAL - KOMMENTAR
"Die heutige Entscheidung ist eine große Erleichterung - sie kann aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass diese drei Frauen gar nicht erst vor Gericht hätten gestellt werden dürfen. Das Verteilen von Plakaten, auf denen die Jungfrau Maria mit einem Regenbogen-Heiligenschein abgebildet ist, sollte niemals kriminalisiert werden, daher ist es richtig, dass die Berufung gegen ihren Freispruch abgelehnt wurde.
Seit Beginn des Verfahrens gegen die Aktivistinnen haben sich mehr als eine Viertelmillion Menschen zu Wort gemeldet, um die Behörden aufzufordern, die Anklage in einem Fall fallen zu lassen, der zu einem Symbol für einige der beunruhigendsten menschenrechtsfeindlichen Tendenzen in Polen geworden ist. Nicht nur, dass der Raum für freie Meinungsäußerung, Aktivismus und friedliche Proteste schrumpft, auch das Klima der Homofeindlichkeit im Lande verschlechtert sich angesichts der Zunahme von Hassverbrechen, der Einführung von "LGBTI-freien Zonen" durch die Kommunalverwaltungen und der Versuche, Pride Demos zu verbieten.
"Dieser Fall hat auch eine hässliche Nahtstelle der staatlich geförderten Homofeindlichkeit aufgedeckt und die Art und Weise offenbart, in der Polens Strafjustizsystem dazu benutzt wird, Menschenrechtsaktivist_innen allein aufgrund ihres Aktivismus ins Visier zu nehmen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Die polnischen Behörden müssen endlich ihre Hexenjagd gegen diese und andere Aktivist_innen beenden."