Regierungsviertel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción
Regierungsviertel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción – Foto: Rupert Haag

Meldungen | Paraguay : Paraguay: Rechte in der Warteschleife

In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Paraguay.

Auszug aus der Vorlage für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review) von Paraguay im Mai 2021, die 38. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe

NICHT-DISKRIMINIERUNG

15. LGBTI-Personen leiden weiterhin unter Diskriminierungen durch Beamt*innen und in der Folge unter Angriffen durch Privatpersonen.

16. Gemeinden in mehreren Städten, darunter Encarnación, Hernandarias und andere, erklärten sich zu "Pro-Leben/Pro-Familie". Diese Beschlüsse und Erklärungen der kommunalen Behörden in verschiedenen Teilen des Landes führten zu Verletzungen der Rechte von LGBTI-Personen, einschließlich ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und ihrer Rechte auf persönliche Sicherheit. In den Jahren 2018 und 2019 erklärten sich auch beide Kammern des Nationalkongresses als "Pro-Life" und "Pro-Familie".23

17. Im Jahr 2019 erließ die Stadtverwaltung von Hernandarias zwei Resolutionen, in denen sie die Stadtverwaltung als "Pro-Life/Pro-Familie" erklärte und einen vom LGTBI-Kollektiv organisierten Marsch verboten. Zu dem LGBTI-Kollektiv gehörte unter anderem das Projektkollektiv "Diversxes" aus Alto Paraná. Die Resolutionen bezeichnen den Marsch als widersprüchlich zur „öffentlichen Moral“. Der Marsch der LGBTI-Kollektive fand statt, und als Reaktion darauf gingen rechtsfeindliche Gruppen so weit, Aktivist*innen der LGBTI-Kollektive anzugreifen.24 Die Strafanzeigen, die die Aktivist*innen nach den erlittenen Übergriffen einreichten, blieben ohne Ergebnis. Amnesty International reichte eine Verfassungsklage gegen beide Beschlüsse mit der Begründung ein, dass sie Rechte verletzen,25 die bisher ebenfalls ohne Ergebnis blieb.

23Cámara de Diputados, Declaración por la cual se declara a la honorable Cámara de diputados pro vida, pro familia. (Chamber of Deputies, Declaration by which the honorable Chamber of Deputies is declared pro-life, pro-family) Availabe at:http://silpy.congreso.gov.py/expediente/115232Cámara de Senadores, Declaración por la cual se declara a la Honorable Cámara de Senadores por la vida y por la familia. Disponible en: http://silpy.congreso.gov.py/expediente/115563

24Diversxs, Paraguay: activistas LGBTI sufrieron agresiones por parte de grupos “pro vida” durante marcha en Hernandarias, (Paraguay: LGBTI activists attacked by "pro-life" groups during march in Hernandarias) 21 November 2019. Available at: https://www.diversxs.lgbt/noticias/paraguay/paraguay-activistas-lgbti-sufrieron-agresiones-por-parte-de-grupos-pro-vida-durante-marcha-en-hernandarias/

25Amnistía Internacional Paraguay, Paraguay: Amnistía Internacional promueve inconstitucionalidad de resoluciones discriminatorias contra personas LGBTI, (Paraguay: Amnesty International promotes unconstitutionality of discriminatory resolutions against LGBTI people, 14 October 2019) Available at: amnesty.org.py/paraguay-amnistia-internacional-promueve-inconstitucionalidad-de-resoluciones-discriminatorias-contra-personas-lgbti/

Meldungen 2021

Meldungen | Türkei : Türkei: Pride-Teilnehmer_innen freigesprochen!

Meldungen | Schweiz : Schweiz: Ein Meilenstein für die Gleichstellung

Meldungen | Philippinen : Philippinen: Hassverbrechen gegen LGBTQI+ in BARMM dürfen nicht ungestraft bleiben

Meldungen | Ghana : GHANA: ANTI-LGBTI GESETZ SCHÜRT HASS, VERFOLGUNG UND DISKRIMINIERUNG

Meldungen | Ost-Timor : Ost-Timor: VERBESSERUNG DER GLEICHSTELLUNG UND INKLUSION

Meldungen | Russland : Russland: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegen die Menschenrechte verstößt

Meldungen | Georgien : Georgien: Das Versagen der Behörden, den Tbilisi Pride zu schützen, ermutigt erneut zur Gewalt

Meldungen | Türkei : TÜRKEI: FRIEDLICHE PRIDE-DEMONSTRANT*INNEN IN ISTANBUL POLIZEIGEWALT AUSGESETZT

Meldungen | Italien : Italien: »Ich bin ich selbst und das reicht«

Meldungen | Indien : Indien: Hoffnung für manche

Meldungen | Deutschland | Ungarn : Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland

Meldungen | Ungarn : Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community

Meldungen | Japan : Japan: Regierung muss ein LGBTI-Gesetz vorlegen, das Nulltoleranz gegenüber Diskriminierung gewährleistet

Meldungen | Benin : Benin: Nach Angriff von drei Trans-Personen werden sie und ihre Verteidiger*innen bedroht

Meldungen | Iran : Iran: Mord an homosexuellem Mann unterstreicht Gefahren von staatlich akzeptierten Übergriffen gegen LGBTI

Meldungen | Samoa : SAMOA: RECHTSREFORMEN SCHWÄCHEN MENSCHENRECHTE

Meldungen | Kenia : Kenia: ERKLÄRUNG ZU DER TÖTUNG DES UGANDISCHEN FLÜCHTLINGS CHRITON "TRINIDAD" ATUHWERA

Meldungen | Vereinte Nationen : UN: GEMEINSAME NGO-VORLAGE ALS ANTWORT AUF DEN „CALL FOR INPUT" DES UNABHÄNGIGEN EXPERTEN FÜR DEN SCHUTZ VOR GEWALT UND DISKRIMINIERUNG AUFGRUND VON SEXUELLER ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT

Meldungen | Japan : Japan: Gerichtsurteil markiert bahnbrechenden Schritt in Richtung Gleichberechtigung

Meldungen | Deutschland | Brasilien : Amnesty Internationals „Brave Wall“ würdigt Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco mit einem Werk der Künstlerin Katerina Voronina

Meldungen | Ungarn : Ungarn: In allen Feindschubladen

Meldungen | Ghana : GHANA: BEHÖRDEN MÜSSEN DIE DISKRIMINIERUNG VON LGBTI-PERSONEN UND LGBTI-AKTIVIST*INNEN BEENDEN

Meldungen | Polen : Polen: Triumph für LGBTI-Aktivistinnen!

Meldungen | Deutschland | Brasilien : Brasilien/Deutschland: Brave Wall: Kunst für Frauenrechtlerinnen

Meldungen | Weißrussland : Belarus: Wie im Berghain, nur viel ernster

Meldungen | Singapur : SINGAPUR: DIE ERMITTLUNGEN GEGEN FRIEDLICHE AKTIVIST*INNEN MÜSSEN BEENDET UND DIE RECHTE VON TRANSPERSONEN RESPEKTIERT WERDEN

Meldungen | Paraguay : Paraguay: Rechte in der Warteschleife

Meldungen nach Jahren