Regierungsviertel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción
Regierungsviertel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción – Foto: Rupert Haag

Meldungen | Paraguay : Paraguay: Rechte in der Warteschleife

In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Paraguay.

Auszug aus der Vorlage für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review) von Paraguay im Mai 2021, die 38. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe

NICHT-DISKRIMINIERUNG

15. LGBTI-Personen leiden weiterhin unter Diskriminierungen durch Beamt*innen und in der Folge unter Angriffen durch Privatpersonen.

16. Gemeinden in mehreren Städten, darunter Encarnación, Hernandarias und andere, erklärten sich zu "Pro-Leben/Pro-Familie". Diese Beschlüsse und Erklärungen der kommunalen Behörden in verschiedenen Teilen des Landes führten zu Verletzungen der Rechte von LGBTI-Personen, einschließlich ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und ihrer Rechte auf persönliche Sicherheit. In den Jahren 2018 und 2019 erklärten sich auch beide Kammern des Nationalkongresses als "Pro-Life" und "Pro-Familie".23

17. Im Jahr 2019 erließ die Stadtverwaltung von Hernandarias zwei Resolutionen, in denen sie die Stadtverwaltung als "Pro-Life/Pro-Familie" erklärte und einen vom LGTBI-Kollektiv organisierten Marsch verboten. Zu dem LGBTI-Kollektiv gehörte unter anderem das Projektkollektiv "Diversxes" aus Alto Paraná. Die Resolutionen bezeichnen den Marsch als widersprüchlich zur „öffentlichen Moral“. Der Marsch der LGBTI-Kollektive fand statt, und als Reaktion darauf gingen rechtsfeindliche Gruppen so weit, Aktivist*innen der LGBTI-Kollektive anzugreifen.24 Die Strafanzeigen, die die Aktivist*innen nach den erlittenen Übergriffen einreichten, blieben ohne Ergebnis. Amnesty International reichte eine Verfassungsklage gegen beide Beschlüsse mit der Begründung ein, dass sie Rechte verletzen,25 die bisher ebenfalls ohne Ergebnis blieb.

23Cámara de Diputados, Declaración por la cual se declara a la honorable Cámara de diputados pro vida, pro familia. (Chamber of Deputies, Declaration by which the honorable Chamber of Deputies is declared pro-life, pro-family) Availabe at:http://silpy.congreso.gov.py/expediente/115232Cámara de Senadores, Declaración por la cual se declara a la Honorable Cámara de Senadores por la vida y por la familia. Disponible en: http://silpy.congreso.gov.py/expediente/115563

24Diversxs, Paraguay: activistas LGBTI sufrieron agresiones por parte de grupos “pro vida” durante marcha en Hernandarias, (Paraguay: LGBTI activists attacked by "pro-life" groups during march in Hernandarias) 21 November 2019. Available at: https://www.diversxs.lgbt/noticias/paraguay/paraguay-activistas-lgbti-sufrieron-agresiones-por-parte-de-grupos-pro-vida-durante-marcha-en-hernandarias/

25Amnistía Internacional Paraguay, Paraguay: Amnistía Internacional promueve inconstitucionalidad de resoluciones discriminatorias contra personas LGBTI, (Paraguay: Amnesty International promotes unconstitutionality of discriminatory resolutions against LGBTI people, 14 October 2019) Available at: amnesty.org.py/paraguay-amnistia-internacional-promueve-inconstitucionalidad-de-resoluciones-discriminatorias-contra-personas-lgbti/

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