Amnesty International – Öffentliches Statement
Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern sind in Ghana nach wie vor kriminalisiert. Am Wochenende zitierten die Medien Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo bei einer religiösen Versammlung, wo er sagte, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unter seiner Präsidentschaft niemals stattfinden werde.
Nach Informationen von Amnesty International wurde das Büro von LGBT+ Rights Ghana am 24. Februar 2021 von Sicherheitskräften überfallen und geschlossen. Vorausgegangen war ein Aufschrei von einigen religiösen Führer*innen und Politiker*innen, die öffentlich die Schließung des Büros forderten.
Die Räumlichkeiten von LGBT+ Rights Ghana wurden von einem Vermieter angemietet, welcher die Organisation Berichten zufolge bei den Behörden angezeigt hat und sagte, dass er keine Aktivitäten zur Unterstützung der Rechte von LGBTI-Personen auf seinem Grundstück dulden werde.
Auf ihrem offiziellen Twitter-Account bestätigte LGBT+ Rights Ghana die Razzia und beklagte, dass ihre Sicherheit bedroht sei. Die Gruppe fügte hinzu, dass traditionelle Führer gedroht hätten, das Büro niederzubrennen und die Polizei nicht geholfen habe.
Amnesty International wiederholt seine Aufforderung an die Behörden in Ghana, die Legitimität und wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich LGBTI+ Rechtsverteidiger*innen, öffentlich anzuerkennen, die das Recht haben, ihre Aktivitäten ohne Diskriminierung oder Angst vor Repressalien auszuüben, wie in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen von 1998 festgelegt.
Unsere Organisation erinnert an die 2014 von der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker verabschiedete Resolution, in der die Vertragsstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem günstigen Umfeld arbeiten, das frei von Stigmatisierung, Repressalien oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte sexueller Minderheiten, ist.
Im vergangenen Jahr hat Amnesty International auf die weiterhin vorhandene Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen und auf die Zunahme verbaler Angriffe durch religiöse und politische Führer*innen und Medien hingewiesen. Pläne, 2019 eine umfassende Sexualerziehung in Schulen einzuführen stießen, vor allem aufgrund der weit verbreiteten Befürchtung, dass der neue Lehrplan Kinder über gleichgeschlechtliche Beziehungen in Ghana unterrichten würde, auf öffentliche Empörung.