AMNESTY INTERNATIONAL
"Die Gewalt gegen die Organisator_innen, Aktivist_innen und Journalist_innen des Tbilisi Pride war ebenso bedauerlich wie vorhersehbar. Die georgischen Behörden sind dafür verantwortlich, dass sie es versäumt haben, ihre Sicherheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu gewährleisten. Anstatt für diese Wendung der Ereignisse zu planen und eine robuste Antwort auf die Gewalt zu geben, setzte die Regierung eine unangemessen kleine Anzahl von Polizisten ein, die nur auf gewalttätige Angriffe reagierten, anstatt einen organisierten Schutz für LGBTI-Aktivist_innen zu gewährleisten.
"Die Behörden haben die Frechheit, die Verantwortung für diese homofeindlichen Angriffe auf die Organisator_innen des Pride zu schieben, indem sie sie drängen, die Veranstaltung abzusagen, anstatt Schutz zu bieten. Sie versagen auch konsequent bei ihren Pflichten, indem sie Vorfälle von Gewalt nicht richtig untersuchen und diejenigen, die der Verantwortung verdächtigt werden, nicht zur Rechenschaft ziehen.
"Die Behörden müssen die Dinge dieses Mal richtig stellen. Sie sollten Angriffe auf LGBTI und Pride-Organisator_innen öffentlich verurteilen und deutlich machen, dass solche Gewalt eine Straftat ist und nicht toleriert wird. Sie müssen solche Angriffe umgehend untersuchen und die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren belangen. Ein weiteres Versäumnis, homofeindliche Gewalt zu thematisieren, wird nur Straflosigkeit fördern und die gefährliche Botschaft verbreiten, dass solche Angriffe toleriert werden, was den Weg für weitere Gewalt gegen LGBTI, Aktivist_innen und Organisationen ebnen wird."
Hintergrund
Der Tbilisi Pride war für den 5. Juli 2021 geplant, wurde aber abgesagt, nachdem sich gewalttätige Gegendemonstrant_innen im Stadtzentrum versammelt hatten. Mitglieder eines gewalttätigen homofeindlichen Mobs kletterten auf den Balkon des Büros des Tbilisi Pride, zerrissen eine Regenbogenfahne und schlugen die Fenster ein, bevor sie das Gebäude plünderten. Die Mitarbeiter_innen von Shame Movement, die die Organisator_innen des Tbilisi Pride beherbergten, wurden gezwungen, das Gebäude zu evakuieren. Medienberichten zufolge war die Polizei nur in geringer Zahl anwesend und griff nicht wirksam ein. Dutzende von Journalist_innen, die über den Pride berichten wollten und Zeug_innen wurden, wurden dann selbst von dem homofeindlichen Mob angegriffen.
Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es Ermittlungen wegen "Störung der beruflichen Tätigkeit von Journalist_innen" (Artikel 154 des Strafgesetzbuches des Landes) und "Gewalt" (Artikel 126) eingeleitet habe. Gleichzeitig forderte das Ministerium die Organisator_innen des Tbilisi Pride auf, die Demonstration nicht "im öffentlichen Raum" abzuhalten, wegen des "Ausmaßes" der laufenden Gegenkundgebung.