"Diese Ereignisse müssen wirksam untersucht werden, aber das allein reicht nicht aus. Bis hochrangige Politiker_innen und Funktionär_innen in der Ukraine dies öffentlich rügen und sich an diese Gruppen wenden, die hassmotivierte Gewalt ausüben, wird solche Gewalt neue Opfer fordern und die Menschenrechte ganz allgemein in der Ukraine untergraben.
"Gestern und bei mehreren früheren Gelegenheiten sahen wir, wie Polizeibeamt_innen gewalttätige Schlagende angriffen und die Teilnehmer_innen abschirmten. Im Zentrum des Problems steht jedoch die offensichtlich gezeigte Toleranz auf höchster politischer Ebene gegenüber den Gruppen, die Gewalt und Diskriminierung befürworten, und die nahezu völlige Straflosigkeit, die sie im Endergebnis genießen," sagte Marie Struthers, Direktorin des Regionalbüros Osteuropa und Zentralasien von Amnesty International.
Hintergrund
Die zweite europäische Lesbenkonferenz, mit über 300 Teilnehmenden aus der ganzen Welt, wird vom 11. bis 14. April 2019 in Kiew (Ukraine) abgehalten. Am Tag vor ihrer Eröffnung, am 10. April, zerstörten unbekannte Angreifende die Fenster des Veranstaltungsortes und hinterließen Drohgraffiti im Inneren. Am folgenden Tag versuchten etwa 15 Mitarbeiter_innen einer Gruppe, die für hassmotivierte Angriffe bekannt war, gewaltsam an der Konferenz teilzunehmen. Sie sangen homophobe Parolen und gaben verbale Drohungen aus. Sie sprühten Pfeffer auf Polizist_innen, die sie am Eingang aufhielten.
Gewalttätige Gruppen greifen regelmäßig LGBTI-Personen und Frauenrechtler_innen, andere Menschenrechtsverteidiger_innen und ethnische Minderheiten an. Amnesty International hat in den letzten zwei Jahren Dutzende solcher Angriffe dokumentiert. In fast allen Fällen werden diese nicht effektiv untersucht, und ihre Handelnden genießen nahezu völlige Straflosigkeit. Verfolgungen von Einzelpersonen solcher Angriffe sind selten, und das Hassmotiv dieser Verbrechen wird bei der Untersuchung und Strafverfolgung selten berücksichtigt.