Graffiti in der tunesischen Hauptstadt Tunis
Graffiti in der tunesischen Hauptstadt Tunis – Foto: © Mawjoudin

Meldungen | Tunesien : Die Behörden müssen die schändlichen Versuche beenden, eine bekannte LGBTI-Organisation zu schließen.

Die Versuche der tunesischen Regierung, Shams, eine örtliche Vereinigung, die die Rechte von LGBTI-Menschen verteidigt, aufzulösen, stellen einen verachtenswerten Angriff auf die Menschenrechte dar, sagte Amnesty International vor einer morgen stattfindenden gerichtlichen Anhörung über das Schicksal der Organisation.

AMNESTY INTERNATIONAL – PRESSEMITTEILUNG

Die tunesischen Behörden haben Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2016 eingelegt, in dem festgestellt wurde, dass Shams nach früheren Versuchen, die Organisation zu schließen, nicht gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Behörden wandten sich gegen die Entscheidung mit der Begründung, dass die von Shams angegebenen Ziele den religiösen Grundsätzen und der Kultur Tunesiens widersprechen.

"Die beschämenden Versuche der tunesischen Regierung, die Organisation Shams aufzulösen, sind ein verheerender Schlag gegen LGBTI Rechte in Tunesien und ein verabscheuungswürdiger Angriff auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Diese Bemühungen enthüllen die tief verwurzelten diskriminierenden und homophoben Einstellungen der tunesischen Regierung, welche den internationalen Menschenrechtsnormen eklatant widersprechen ", sagte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Tunesien wurde als eines der wenigen Länder in der Region gefeiert, das einen offenen Raum für die Zivilgesellschaft fördert. Aber eine solche gerichtliche Schikane wirft bezüglich Tunesiens Verpflichtung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu wahren, ernsthafte Zweifel auf."

Shams, im Jahr 2015 gegründet, hat sich für die Aufhebung von Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs eingesetzt, das gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellt. Die Organisation hat auch die Verfolgung von Schwulen verurteilt, die sich erzwungenen Analuntersuchungen zu unterziehen haben, sie protestierte gegen Diskriminierung und unterstützt LGBTI-Menschen in Tunesien.

Im Januar 2016 reichte der Generalsekretär der Regierung eine Beschwerde gegen Shams ein, mit der Begründung, dass seine Ziele gegen das tunesische Vereinsgesetz verstoßen, was dazu führte, dass die Aktivitäten der Organisation für 30 Tage ausgesetzt wurden. Im Februar 2016 hat das erstinstanzliche Gericht in Tunis entschieden, dass Shams nicht gegen das Gesetz verstoßen hat, und die Suspendierung aufgehoben.

Drei Jahre später, im Januar 2019, legte die tunesische Regierung mit einer Eingabe des Staatsoberhaupts, das so einen Rechtsstreit verfolgt, Berufung gegen das Gerichtsurteil ein, in der es heißt: "Das von Shams übernommene Konzept sexueller Minderheiten ist illegal und steht im Widerspruch zu unseren religiösen Geboten und unserer Gesellschaft mit ihrer arabischen und islamischen Kultur." Shams erhielt die Berufung am 20. Februar 2019.

In der Beschwerdeschrift wird Shams außerdem vorgeworfen, gegen ein Regierungsdekret verstoßen zu haben, indem es eine Zweigstelle in der Stadt Sousse eröffnete, ohne die entsprechenden rechtlichen Verfahren einzuhalten.

"Tunesiens Behörden sollten Organisationen schützen, die alle Arten von Diskriminierung bekämpfen und die Rechte von Minderheiten, einschließlich LGBTI-Menschen, verteidigen, sie sollten jedoch nicht versuchen, sie zu eliminieren", sagte Magdalena Mughrabi.

"Anstatt auf gerichtliche Schikanen zurückzugreifen, um Shams zum Schweigen zu bringen, sollten die tunesischen Behörden diskriminierende Gesetze dringend überarbeiten, um sie mit internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen. Sie müssen zunächst Artikel 230 aufheben und gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen entkriminalisieren."

Artikel 230 verstößt gegen die eigene Verfassung Tunesiens, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit und die Gleichheit aller Bürger_innen garantiert und bricht die internationalen Menschenrechte des Landes.

Meldungen 2019

Meldungen | Russland : Russische Föderation: Feministische Aktivistin wegen "schwuler Propaganda" bestraft und angeklagt wegen "Pornografie"

Meldungen | Sri Lanka | USA : Forderung nach Beendigung der Diskriminierung von LGBTI

Meldungen | Indonesien : "Hasserfüllte" Kriterien bei der Einstellung von Beamt_innen streichen

Meldungen | Armenien : Im Visier der Orthodoxen

Meldungen | Südkorea : Der Gesetzgeber sollte eine beschämende Gesetzesänderung gegen LGBTI ablehnen

Meldungen | Malaysia : Die Prügelstrafe für vier Männer ist eine schreckliche Warnung für LGBTI, während weitere auf ihren Prozess warten

Meldungen | Brasilien : Brasilien: Die Behörden müssen alarmierende Berichte über die Ermordung von Marielle Franco klären

Meldungen | Hong Kong : Ein schwerer Rückschlag für die gleichgeschlechtliche Ehe in Hongkong

Meldungen | Polen : Gesetz zur Kriminalisierung von Sexualerziehung "über alle Maßen rückschrittlich"

Meldungen | Paraguay : Amnesty International leitet ein Verfahren bezüglich Verfassungswidrigkeit gegen Beschlüsse ein, die LGBTI-Personen diskriminieren

Meldungen | Uganda : Parlament muss Gesetz zur Todesstrafe für schwulen Sex ablehnen

Meldungen | Ukraine : Erste, von Gewalt beeinträchtigte, Pride-Parade in Charkiw unterstreicht mehrfaches Versagen der Behörden

Meldungen | Namibia : „Wir existieren!“

Meldungen | Kirgistan : Diskriminierung und Gewalt

Meldungen | Brasilien : »In Brasilien wäre ich nicht mehr lange am Leben«

Meldungen | Türkei : Forderung nach Unterlassung von Anklagen gegen Teilnehmer_innen des Universitäts-Gay-Pride

Meldungen | Polen : Stolz trifft auf Vorurteile

Meldungen | Libanon : Beschluss, das Konzert von Mashrou 'Leila abzusagen, ist ein alarmierender Hinweis darauf, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt ist

Meldungen | Libanon : Die Behörden müssen sicherstellen, dass das Mashrou 'Leila Konzert stattfindet

Meldungen | Polen : Unzureichender Polizeischutz für Białystok Demo inmitten von Anti-LGBTI-Hass

Meldungen | Großbritannien : Nordirland: Ein "Riesensprung" vorwärts für Reformen im Hinblick auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe: Abgeordnete verabschieden Gesetzesentwurf

Meldungen | Südkorea : Südkorea: Kriminalisierung von Sex zwischen Männern beim Militär heizt Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung an

Meldungen | Großbritannien : Nordirland: Gleichgeschlechtliche Ehe muss legalisiert werden und Großbritannien muss Gesetze zur Beendigung des Abtreibungsverbots erlassen

Meldungen | Brasilien : Brasilien: Beeindruckende Porträts und Statements der brasilianischen Community Schwarzer Menschen und LGBTI-Personen

Meldungen | Kasachstan : "Das Motiv für meinen Aktivismus ist nicht Freundlichkeit, sondern Wut."

Meldungen | Türkei : Die Polizei wendet unvertretbare und übermäßige Gewalt beim Istanbul Pride an

Meldungen | Weltweit : 50 Jahre Stonewall: Amnesty würdigt Aufstand, der eine weltweite Emanzipationsbewegung für LGBTI-Rechte auslöste

Meldungen | Georgien : Erster LGBTI-Pride im Südkaukasus-Test für die Behörden

Meldungen | Botswana : Die Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen sollte andere afrikanische Länder inspirieren

Meldungen | Hong Kong : Gericht entscheidet über einen großen Schritt nach vorne für die Gleichstellung der Geschlechter

Meldungen | Nigeria : Diskriminierung von LGBTI

Meldungen | Russland : Zensur von Elton Johns Filmbiografie ist eine Beleidigung für die Rechte von LGBTI

Meldungen | China : "Das System hat viele Risse"

Meldungen | Libanon : Libanon: Fünfzehn Jahre LGBTI-Aktivismus: Eine Geschichte davon, dass es ihn gibt und wie er unterdrückt wird

Meldungen | Tansania : LGBTI leben immer noch im Verborgenen

Meldungen | Taiwan : Taiwan hat heute im Kampf für die Gleichstellung von LGBTI-Menschen Geschichte geschrieben.

Meldungen | Griechenland : Mein Sohn wurde zu Tode getreten - deshalb suche ich Gerechtigkeit

Meldungen | China : Zugang zu medizinischer Versorgung für Transpersonen muss verbessert werden

Meldungen | China : Trans-Menschen riskieren ihr Leben durch gefährliche eigene medizinische Eingriffe

Meldungen | Türkei : "Entsetzliche" Gewalt gegen Studierende, die die Pride-Parade abhalten

Meldungen | Polen : Hausdurchsuchung bei und Verhaftung einer Aktivistin nach Treffen mit Amnesty International

Meldungen | Brunei : Die Rede des Sultans ist ein erster Schritt zur Aufhebung "abscheulicher" Gesetze

Meldungen | Türkei : Die Liebe gewinnt, da das "abscheuliche Verbot" für alle LGBTI-Veranstaltungen in Ankara aufgehoben wird

Meldungen | Saudi-Arabien | Tonga : "Ich möchte nicht sagen, dass ich eine transgender Person bin. Ich möchte eher sagen, dass ich eine Frau bin."

Meldungen | Indonesien : Empfehlungen für die neue Regierung

Meldungen | Ukraine : Verurteilen Sie die Angriffe auf die Europäische Lesbenkonferenz und wenden Sie sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hassverbrechen

Meldungen | Brunei : Der Ruf nach "präventiven" Steinigungs- und Amputationsgesetzen ist gefühllos und rücksichtslos

Meldungen | USA : Der Ausschluss von Trans-Personen aus dem Militär ist "Ein beschämender Rückschritt"

Meldungen | Mexiko : Leben in Angst

Meldungen | Weltweit : Kommentar: Amnesty International gibt uns eine Liste von Orten auf der ganzen Welt, an denen queere Menschen unsere Hilfe brauchen.

Meldungen | Brunei : Brunei muss sofort die Pläne zur Einführung von Steinigungen und anderen brutalen Strafen einstellen

Meldungen | Russland : Zwei Jahre nach der "homosexuellen Säuberung" von Tschetschenien fordern die Opfer immer noch Gerechtigkeit, da LGBTI-Verteidiger Morddrohungen erhält

Meldungen | Pakistan | Dominikanische Republik : Ein Gespräch zwischen zwei Aktivist_innen am Internationalen Transgender Tag der Sichtbarkeit

Meldungen | Brunei : Brunei Darussalam: Brunei führt grausame und unmenschliche Strafen ein

Meldungen | Brasilien : 1. Jahrestag des Mordes an Marielle Franco: Behörden müssen die Auftraggeber ermitteln und vor Gericht stellen

Meldungen | Ägypten : Gewaltsam verschwundene Trans-Frau, die von sexueller Gewalt und Folter bedroht ist

Meldungen | Angola : Bericht zu LGBTI-Rechten

Meldungen | Tunesien : Die Behörden müssen die schändlichen Versuche beenden, eine bekannte LGBTI-Organisation zu schließen.

Meldungen | Taiwan | USA : Der Gesetzentwurf zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ist ein großer Schritt nach vorn für die Menschenrechte.

Meldungen | Brasilien : "Ich brauche keinen Märchenprinzen, um Liebe zu finden."

Meldungen | Indonesien : Die Regierung sät Angst unter LGBTI, indem sie sich mit der "Entfernung" eines Instagram-Users rühmt.

Meldungen | Hong Kong : Gerichtsurteil ein Rückschlag im Kampf für die Gleichstellung von Trans-Menschen

Meldungen | Russland : Putin hat Tschetschenien freien Lauf gelassen, LGBTI-Menschen zu verfolgen

Meldungen | Russland : Die tschetschenischen Behörden setzen homophobes Vorgehen fort

Meldungen nach Jahren