AMNESTY INTERNATIONAL/ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
AI Index: EUR 50/1077/2019
Die lokalen Behörden haben ihre Pflicht nicht erfüllt, dafür zu sorgen, dass während der Pride-Veranstaltung alle Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen können, ohne Diskriminierung und Angst vor Repressalien. Während die ukrainische Polizei zu Beginn dieses Jahres Pride-Demonstrationen in Kiew und Odessa sowie Kundgebungen für Frauenrechte im ganzen Land wirksam schützte, war dies in Charkiw nicht der Fall. Dies war ein weiterer Misserfolg bei der Bekämpfung von Gewalt und nahezu vollständiger Straflosigkeit, die sogenannte "rechtsextreme" Gruppen in der Ukraine genießen.
Am 15. September versammelten sich zwischen 2.000 und 3.000 friedliche Demonstrant_innen zur Unterstützung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) in Zentralcharkiw. Einige von ihnen waren auf dem Weg zur Veranstaltung Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Eine Aktivistin erzählte Amnesty International von einem Vorfall, bei dem eine Gruppe von sechs Männern ein Café betrat, in dem sie und ihre Mitaktivist_innen saßen. Einer der Männer schnappte sich die Plakate, die sie für den Marsch vorbereitet hatten, machte abfällige Bemerkungen und ging zum Ausgang. Als die Aktivistin ihm in den Weg trat und verlangte, dass der Mann ihr Eigentum zurückgibt und versuchte, die Polizei zu rufen, packte er sie an der Kehle, stieß sie weg und ging hinaus.
Während sich die Pride-Demonstrant_innen versammelten, wurden sie von der Polizei von den Gegenprotestierenden (insgesamt mehrere hundert) getrennt. Trotzdem wurden die Demonstrant_innen von den Gegenprotestierenden aus kurzer Entfernung über die Polizeilinien hinweg mit Eiern beworfen. Nach mehreren hundert Metern wurden die Demonstrant_innen von den Koordinatoren angewiesen, ihre Transparente und anderes Material wegzupacken und die Veranstaltung über eine nahegelegene U-Bahn-Station zu verlassen. Ein_e Augenzeug_in teilte Amnesty International mit, dass zu diesem Zeitpunkt eine gewalttätige Gruppe von Gegendemonstrierenden die Polizeilinie durchbrochen und auf die Teilnehmenden zugegangen sei. Sie hörte auch eine Explosion in der Nähe. Viele in der Menge fühlten sich verwirrt und desorientiert und begannen zu rennen. Es gab anscheinend keinen sicheren Ausweg. Während sie Sicherheit suchte, sah die Augenzeugin eine Gruppe von Polizist_innen, die sich einfach wie Zuschauer verhielten und sich über die Szene amüsierten. Sie lief zu einer anderen Gruppe von Polizist_innen und fragte, was sie und die anderen Pride-Teilnehmenden tun sollten. Eine_r der Beamt_innen sagte: "Geht dorthin" und zeigte in die Richtung der gewalttätigen Gruppe, die die Polizeilinie durchbrochen hatte. Während einige der Pride-Teilnehmenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Sicherheit kamen, wurden andere auf dem Heimweg verfolgt und angegriffen. Diese Praxis - gemeinhin als "Safari" bezeichnet - ist eine bekannte und weit verbreitete Taktik gewalttätiger Gruppen. Es geht darum, Aktivist_innen für LGBTI-Rechte in abgelegene Orte außerhalb der Reichweite von Polizei und Augenzeug_innen zu folgen und sie dann brutal anzugreifen. In Ermangelung eines wirksamen Schutzes und organisierter Rückzugsorte für LGBTI-Veranstaltungen bleibt diese Praxis ein ernstes Risiko für die Teilnehmenden. Videoaufnahmen von mindestens einem solchen Angriff auf einen Mann, der von der Charkiw-Pride-Parade zurückkehrte, sind im Internet weit verbreitet. Er wurde von einem Mob gejagt, auf den Boden gedrückt und mit grausamer Brutalität geschlagen und getreten. Viele seiner Angreifenden sind in diesem Bildmaterial deutlich zu erkennen. Amnesty international hat auch Berichte über andere derartige Vorfälle erhalten.
Bemerkenswerterweise gaben die Behörden von Charkiw wenige Wochen vor der Parade an, dass sie beabsichtigen, das Ereignis zu verhindern. Insbesondere erklärten die Stadtratsmitglieder von Charkiw, dass sie eine gerichtliche Verfügung gegen die geplante Demonstration beantragen würden, und erst am 9. September entschieden sich die Stadträt_innen endgültig gegen die weitere Verfolgung dieser Absicht.
Am Ende wurden mehrere Pride-Teilnehmende schwer verletzt, einige erhielten nach Informationen von Augenzeug_innen Kopfverletzungen. Darüber hinaus bestätigen zahlreiche andere Berichte, dass die Polizist_innen auch homophobe Einstellungen zeigten oder homophobe Bemerkungen machten. Die Charkiw Pride-Parade hat eine Reihe offensichtlicher Mängel seitens der Behörden aufgedeckt. Gewalt auf der Veranstaltung war vorhersehbar und zu erwarten, und eine Reihe bekannter Gruppen, die sich für Diskriminierung einsetzen, hatten die Absicht, die Parade schon vor der Veranstaltung zu stören.
Während die Polizei bei der Pride-Veranstaltung anwesend war, gab es anscheinend nur wenige Informationen und Vorbereitungen, Strategien und/oder Taktiken, um die Teilnehmenden vor den gewalttätigen Gegendemonstrierenden zu schützen. Vielmehr waren die Sicherheitsmaßnahmen äußerst dürftig und galten anscheinend nur einer bloßen Trennung der LGBTI-Aktivist_innen und ihrer Gegendemonstrierenden während der Parade. Tatsächlich bestätigten Augenzeug_innen, dass einige bekannte Mitglieder der gewalttätigen Gruppen in der Lage waren, die Kontrolle durch die Polizei unter Verwendung von Medienausweisen zu passieren und sich den Demonstrationsteilnehmenden anzuschließen. So konnten sie ihre Fotos frei aus der Gruppe heraus machen. Die gegen die LGBTI-Rechte Ankämpfenden konnten das größte Sicherheitsmanko der Aktivist_innen, das Fehlen sicherer Fluchtwege, voll ausnutzen und sich auf Einschüchterungs- und Gewaltakte einlassen.
Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Behörden eine Lehre aus der Charkiw Pride Parade ziehen und sofort Maßnahmen ergreifen, um vergangene Fehler zu beheben und ihr Vermeiden in Zukunft sicherzustellen. Auf nationaler Ebene müssen die ukrainischen Behörden gegen den Aufstieg von Gruppen vorgehen, die Diskriminierung befürworten und die Straflosigkeit für diejenigen beenden, die Verbrechen und Gewalt begehen, die durch Voreingenommenheit und Hass motiviert sind. In Bezug auf die Ereignisse vom 15. September in Charkiw sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um alle Vorfälle von Gewalt zu dokumentieren und alle Personen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, die an solchen Handlungen beteiligt waren, sowohl während der Demonstration als auch in der Folge, als die Teilnehmenden der Demonstration auf ihrem Weg nach Hause angegriffen wurden. Darüber hinaus sollten Opfer und Augenzeug_innen dieser Angriffe ermutigt und unterstützt werden, diese Verbrechen zu melden, und im Gegenzug müssen sie feste und wirksame Zusicherungen von Sicherheit und Schutz erhalten.
In diesem Sinne sollten die ukrainischen Behörden ein Zeugenschutzprogramm in vollem Umfang einführen und es auf alle Personen ausdehnen, die bereit sind, Vorfälle von Einschüchterung und Angriffen auf LGBTI-Aktivist_innen zu melden und/oder Informationen darüber bereitzustellen. Die Polizei sollte außerdem im Vorfeld der Ereignisse vom 15. September in Charkiw die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer Sicherheitsplanung sowie die während dieser Ereignisse ergriffenen Maßnahmen gewissenhaft überprüfen und echte Maßnahmen ergreifen, um die begangenen Fehler zu beheben. Die Polizei sollte auch alle Meldungen über das Auftreten homophober Äußerungen und Einstellungen unter ihren Beamt_innen untersuchen und erforderlichenfalls Disziplinar- und andere Maßnahmen gegen Personen ergreifen, die für verantwortlich befunden werden. Die Behörden als Ganzes sollten wirksame und echte Zusicherungen geben, dass die oben genannten Fehler nicht wiederholt werden.