Beirut bei Nacht
Beirut bei Nacht – Foto: © Ali/Syrian Eyes

Meldungen : Libanon: Fünfzehn Jahre LGBTI-Aktivismus: Eine Geschichte davon, dass es ihn gibt und wie er unterdrückt wird

Die Sonne schien über den Gruppen, die 2003 in Beirut gegen die US-britische Militärkampagne gegen den Irak demonstrierten. Wir waren eine Gruppe eifriger Jugendlicher, Studentenaktivist_innen, die sich vor dem Gebäude der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) in der Innenstadt trafen. Wir standen an einer Ecke und versuchten, einer Menschenmenge aus dem Weg zu gehen, die den Sieg des irakischen Diktators Saddam Hussein forderte und einer anderen Menschenmenge, die sich für einen heiligen Krieg einsetzte, in dem der Islam das Christentum besiegen würde.Plötzlich sahen wir von weitem eine Gruppe junger Leute, die ruhig und organisiert auf uns zukamen. Sie hissten eine Regenbogenfahne.

Amnesty International – Blog

Der Artikel wurde für ein libanesisches Medienunternehmen namens Daraj in arabischer Sprache verfasst

Sahar Mandour, Researcherin von Amnesty International zum Libanon

Es war eines der ersten Male (wenn nicht sogar das allererste Mal), dass die Regenbogenfahne in einem öffentlichen Kontext bei einer Demo in Beirut gehisst wurde. Da es sich um ein anlässlich der amerikanischen Schwulenrechtsbewegung in den 1970er Jahren hergestelltes Banner handelte, verstand die damalige Menschenmenge auf dem Beiruti-Platz nicht, was es bedeutete, was dazu beitrug, den Schutz und die Sicherheit seiner Träger_innen zu gewährleisten. Sie kamen, standen neben uns, und zusammen haben wir "Nein zum Krieg - Nein zu Diktaturen" gesungen. Diese Szene blieb mir jahrelang im Gedächtnis. Die Flagge wurde nicht gehisst, um die persönlichen Freiheiten allein zu fordern; sie wurde gehisst, um gegen alle Arten von Ungerechtigkeit zu kämpfen.

Bereits im nächsten Jahr wurde die erste LGBTI-Organisation im Libanon gegründet, Helem. Sie wurde im September 2004 beim Innenministerium offiziell registriert. Seitdem, vor fast 15 Jahren, ist der 17. Mai im Libanon nicht mehr irgendein Tag.

Es ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOTB), ein Tag, an dem LGBTI-Organisationen Aktivitäten durchführen möchten, die LGBTI und ihre Verbündeten zusammenbringen, sie feiern und ihre Existenz und Rechte bekräftigen.

In den letzten zwei Jahren haben die staatlichen Sicherheitsbehörden jedoch ihre Schikanen an diesem Tag intensiviert, indem sie Aktivitäten unter verschiedenen Vorwänden abgebrochen haben wie zum Beispiel "den Schutz der Zuschauer_innen zu gewährleisten, da radikale religiöse Gruppen, wenn die Veranstaltung vonstatten geht, mit einem Angriff gedroht haben." Die Sicherheitsbehörden haben beschlossen, opponierende Gruppen, die mit Gewalt drohen, zu unterstützen, indem sie die Meinungsfreiheit von Gruppen einschränken, die diesen Tag auf friedliche Weise feiern möchten. Anstatt diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die drohen, nahmen die Sicherheitskräfte die Bedrohung als gegeben hin und verhängten das Verbot.

Dennoch hat das Schikanieren nicht erst in den letzten Jahren begonnen. Die zunehmende Sichtbarkeit der aktivistischen Arbeit hat zu einer erhöhten Anfälligkeit für ein solches Vorgehen geführt. Aktivist_innen und Organisationen, die sich mit LGBTI-Rechten befassen, geben an, dass es in den letzten 15 Jahren kaum einen Tag gegeben hat, an dem es keine Razzien oder Verletzung der Grundrechte von Einzelpersonen durch Festnahmen, Sanktionen und eine Einschränkung der Rechte auf Privatsphäre, Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung gab.

Vor dem Beginn von LGBTI-Aktivismus vor Ort war die Feindseligkeit gegen Homosexualität gut etabliert - hauptsächlich angeheizt durch moralische, soziokulturelle und religiöse Rechtfertigungen. Die Medien sprachen "über" LGBTI-Menschen, aber nie "mit" ihnen. Wenn vor dem Aufkommen der sozialen Medien eine LGBTI-Person für einen Redebeitrag im Fernsehen eingeladen wurde, wurde ihre Stimme verändert und ihr Gesicht verborgen, da die Gefahr bestand, dass sie angegriffen werden würde, wenn ihre Identität preisgegeben wurde.

Helem entstand als Ergebnis eines vor Ort aufgebauten Aktivismus, der größtenteils im Verborgenen in geschlossenen Chatrooms und halbprivaten Räumen stattfand, in denen neue Personen nur willkommen waren, wenn sie von zwei bestehenden Mitgliedern aufgenommen wurden. In diesen Chatrooms und Räumen konnten die Menschen zusammenkommen, um sich gegenseitig Geschichten anzuhören, Ideen zu diskutieren, wie sie ihre Situation ändern können, und Unterstützung bei Freund_innen in einem ansonsten feindlichen Umfeld zu finden.

Die Hauptforderung war damals die Aufhebung von Artikel 534 des libanesischen Strafgesetzbuches, der "jegliche sexuellen Beziehungen, die den Naturgesetzen widersprechen", mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und einem Jahr und einer Geldstrafe zwischen 200.000 und einer Millionen libanesische Pfund (133 USD - 663 USD) bestraft. Dieser Artikel hat zusammen mit anderen Gesetzen, die Sexarbeit, Drogenkonsum und Drogenhandel unter Strafe stellen, dazu geführt, dass LGBTI nicht nur in ihren Familien und in der Gesellschaft im weiteren Sinne, sondern auch durch den Staat gefährdet sind.

Allmählich nahm der LGBTI-Aktivismus im Libanon zu. Die Aktivist_innen sammelten mehr Erfahrungen, diskutierten sinnvoller und gründeten Organisationen. Trotz Differenzen und Widersprüchen untereinander - die nicht immer hilfreich sind, um sich für LGBTI-Fragen einzusetzen - hat IDAHOTB in diesem Jahr die Bildung einer Koalition einer Gruppe von Organisationen mit dem Titel "Libanesische Koalition der LGBTIQ-Rechte" erlebt.

Auch die Medienlandschaft begann sich zu verändern: LGBTI nahmen in öffentlichen Diskussionen einen Raum ein, in dem sie schon seit Jahrzehnten diskutiert wurden, an dem sie jedoch bislang keinen Anteil hatten. Sie schlossen Allianzen mit Journalist_innen, die ihnen halfen, religiöse, soziale und politische Grenzen zu überwinden und ihre Präsenz in den Mainstream-Medien zu verändern. Sie wurden zunehmend in die breitere Zivilgesellschaft integriert, in der Kooperation oder durch Allianzen mit Organisationen, die sich für die Freiheit der Meinungsäußerung einsetzen, die Rechte der Frau, das Recht auf Gesundheit oder andere mit den Rechten zusammenhängenden Fragen.
Im Laufe der Zeit scheint sich die Öffentlichkeit an die Existenz von LGBTI gewöhnt zu haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bereit ist, ihren Kampf für ihre Rechte zu unterstützen oder zu befürworten.

Die allererste Forderung, die LGBTI-Aktivist_innen erhoben hatten, war der Schutz. Diese Forderung bleibt bis heute unerfüllt, ist aber nicht mehr der wichtigste und einzige Aufruf. Der legale Kampf um LGBTI-Rechte hat dazu geführt, dass Anwält_innen bei Bedarf Polizeistationen und Gerichte aufsuchen, grundsätzliche Argumente vorbringen und Urteile erhalten, auf denen andere aufbauen können. Er hat Richter dazu gebracht, mutige und solide Urteile zu fällen, die sich weigern, das Recht auf Privatsphäre zu kriminalisieren. Diese Entscheidungen sind wenige - vielleicht weniger als ein Dutzend - aber sie sind prominent. Sie verweisen auf die international verbindlichen Vereinbarungen des Libanon, dem "Verbrechen Homosexualität" zu widersprechen und damit die vorgeschriebenen Strafen abzulehnen. Sie berufen sich auch auf international anerkannte medizinische Bestimmungen, um zurückzuweisen, dass gleichgeschlechtliches Verhalten "gegen die Natur verstößt" und somit Artikel 534 nicht anwendbar ist.
Diese Erfolge veranschaulichen, wie die letzten 15 Jahre anhaltender und mutiger Arbeit einen Raum für LGBTI-Aktivismus in der breiteren Gemeinschaft der Aktivist_innen geschaffen haben.

Heute stehen die LGBTI-Menschen im Libanon irgendwo in der Mitte - ihre Existenz wird nicht länger kriminalisiert, aber sie genießen immer noch nicht die Freiheit, ihre Rechte auszuüben. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Feindseligkeit gegenüber Menschen, die sich als LGBTI identifizieren oder als LGBTI wahrgenommen werden, anhält. Zum Beispiel gibt es Social-Media-Seiten, die die strafrechtliche Verfolgung von Transfrauen fordern und den Staat auffordern, sie zu verhaften, zu foltern und einfach aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Fernsehprogramme diskriminieren weiterhin LGBTI, und bei jeder Sendung, die sich mit diesem Problem befasst, werden unzählige Anrufe und Kontakte von Einzelpersonen und Organisationen getätigt, um sicherzustellen, dass LGBTI dabei keinen Schaden nehmen. Sicherheitsbehörden verhaften weiterhin Aktivist_innen und behindern die Arbeit von Organisationen und Einzelpersonen.

Im Jahr 2018 gab Helem an, dass die Zahl der Verhaftungen nach Artikel 534 zugenommen habe - nicht umgekehrt. Allein diese Organisation beobachtete 35 Verhaftungen und Gerichtsverfahren, insbesondere gegen 27 Transfrauen und acht schwule Männer, fünf davon waren Militärangehörige. Die meisten von ihnen waren Verstößen ausgesetzt, die von Beleidigungen über Drohungen bis hin zu schweren Schlägen und Belästigungen reichten. Analuntersuchungen, gegen die sich die Ärzt_innenvereinung öffentlich ausgesprochen hat, sind auf Polizeiwachen in Beirut immer noch verboten, Einzelpersonen werden jedoch weiterhin diesen Untersuchungen außerhalb von Beirut unterzogen, ganz zu schweigen davon, dass die Androhung dieser Untersuchung genutzt wird, um sogenannte "Geständnisse" zu erlangen. Polizeipatrouillen verhaften Menschen nach wie vor willkürlich aufgrund des Verdachts des gleichgeschlechtlichen Verhaltens, wenn sie Personen gleichen Geschlechts auf der Straße spazieren sehen. Die Gerichte klagen sie immer noch auf der Grundlage von "Geständnissen" an, die entweder durch Einschüchterung oder durch falsche Versprechungen erlangt wurden.

Darüber hinaus wurde den Organisationen in den vergangenen zwei Jahren aufgetragen, ihre IDAHOTB-Aktivitäten einzustellen. Im vergangenen Jahr wurde Aktivist_innen die Einreise in den Libanon untersagt. Filme oder Szenen, die Homosexualität fördern oder eine homosexuelle Person positiv darstellen, werden zensiert und dürfen nicht öffentlich gezeigt werden.

Der Weg ist lang; aber die bisher unternommenen Schritte sind wichtig. Mentalitäten ändern sich, Gesetze sind nicht statisch. Die Forderungen werden fortgesetzt, da LGBTI Einwohner_innen und Bürger_innen dieses Landes sind. Im Jahr 2003 haben sie ihre Flagge für den Irak gehisst. Seitdem haben sie wiederholt darauf hingewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, Gewalt gegen Frauen zu kriminalisieren, Gerechtigkeit für Wanderarbeitnehmer_innen zu fordern und gegen die Müllmisswirtschaft zu protestieren. Die Gesellschaft im weiteren Sinne wird eines Tages stolz die Flagge hissen, um ihre Recht zu unterstützen, genauso wie LGBTI-Menschen die verschiedenen und vielfältigen Angelegenheiten unterstützt haben, die von anderen Teilen der Gesellschaft vorgebracht wurden.

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