UA-Nummer :UA-062/2019
AI Index: EUR 37/0331/2019
Sachlage
Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte.
Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.
Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.
Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.
Hintergrundinformation
Die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna war gerade erst von einer Reise mit Amnesty International nach Belgien und in die Niederlande zurückgekehrt, als ihre Wohnung von der polnischen Polizei durchsucht wurde. Es bleibt unklar, warum Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna aufgenommen wurden und warum die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Stattdessen hätte man Elżbieta Podleśna für eine Aussage zu den Postern auf die Polizeiwache vorladen können. Die Poster der Heiligen Jungfrau Maria mit dem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne waren Ende April in der Stadt Płock im Zentrum von Polen plakatiert worden.
Polen ist auf Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.
Dieser Fall muss im größeren Kontext der aktuellen Schikanen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen gesehen werden. Gegen Elżbieta Podleśna sind in Verbindung mit ihrem friedlichen Aktivismus mindestens 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgängig von der Polizei überwacht. Wie in dem kürzlich erschienenen Bericht „The Power of ‚the street‘: Protecting the right to peaceful protest in Poland“ dokumentiert wird, ist dies derzeit eine übliche Drangsalierungsmethode gegen sich kritisch äußernde Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen.