ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
12. Oktober 2017
Die Polizei durchsuchte am 6. Oktober um 20 Uhr eine Sauna in Jakarta und verhaftete 51 Personen wegen Teilnahme an einer angeblichen schwulen Sexparty. Nachdem die meisten der am folgenden Tag Inhaftierten freigelassen worden waren, verhängte die Polizei gegen sechs Personen, fünf Angestellte der Sauna sowie den nicht verhafteten Besitzer Anzeigen wegen Pornografie und Prostitution. Diese Anklagen fallen unter die Artikel 4 und 30 des Pornografiegesetzes von 2008 und Artikel 296 des Strafgesetzbuchs über Prostitution.
Das Pornografiegesetz definiert "Pornografie" allgemein, umfasst Material, das "gegen die Normen der Gemeinschaftsmoral verstößt" und sieht eine Bestrafung von vier bis 15 Jahren Gefängnis für diejenigen vor, die solches Material produzieren, erbringen, verbreiten, finanzieren oder verwenden. Zweideutig formulierte Gesetze über Pornografie werden oft ausgenutzt, um LGBTI-Leute gezielt zu bekämpfen und ihnen das Grundrecht auf Privatsphäre und das Recht auf einvernehmliche Beziehungen zu verweigern.
Mit Ausnahme in der Provinz Aceh ist Homosexualität nach dem nationalen indonesischen Gesetz nicht illegal. In der Provinz Aceh, die das Islamische Strafgesetzbuch (Qanun Jinayat) anwendet, wurden im Mai 2017 zwei Männer mit 83 Stockhieben betraft, nachdem sie zwei Monate lang inhaftiert worden waren. Dies war das erste Mal, dass schwule Männer unter Qanun Jinayats Bestimmungen über Liwat mit der Prügelstrafe belegt wurden. Im Mai wurden jedoch 141 Männer in Jakarta verhaftet, nachdem sie eine von der Polizei als "schwule Sexparty" bezeichnete Veranstaltung besucht hatten. Es gab mindestens drei Razzien, die sich in diesem Jahr gegen LGBTI in Indonesien richteten.
Amnesty International ist auch besorgt über die zunehmende Diskriminierung von LGBTI-Personen, die durch eine Reihe unverantwortlicher, hetzerischer und ungenauer Äußerungen und Einschränkungen von Beamten unter dem Deckmantel der "Verteidigung der öffentlichen Sittlichkeit" in den letzten zwei Jahren angeheizt wurde. Im Februar 2016 löste die Polizei einen Workshop auf, der von einer führenden LGBTI-NGO in Jakarta organisiert wurde, und verhinderte eine pro-LGBTI-Kundgebung in Yogyakarta. Im selben Monat gab die indonesische Rundfunkkommission ein Schreiben heraus, in dem sie ein Verbot jeglicher Fernseh- oder Radiosendungen forderte, die LGBTI-Aktivitäten thematisieren, um "die Kinder zu schützen". Ebenfalls im Februar musste die islamische Schule für Trans*, Al Fatah in Yogyakarta, angesichts der zunehmenden Anti-LGBTI-Rhetorik und der Einschüchterungen und Drohungen durch die Islamischen Dschihad-Front geschlossen werden.
Amnesty International fordert die indonesischen Behörden nachdrücklich auf, diskriminierende Praktiken gegen LGBTI-Personen einzustellen. Im September 2017 akzeptierte die Regierung im Zuge der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Indonesiens im UN-Menschenrechtsrat die Empfehlungen, "um sicherzustellen, dass die bestehenden rechtlichen und verfassungsmäßigen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte diskriminierende lokale Bestimmungen entgegen der Verfassung Indonesiens aufheben, und um Fortschritte bei der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, auch in Bezug auf lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Personen vorrangig zu gewährleisten". Nach diesem positiven Schritt sollte die indonesische Regierung LGBTI-Personen Schutz gewähren und ihnen eine sicherere und integrierendere Umgebung schaffen.